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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.09.2017 (L 11 KR 3371/17 ER-B)

Kein Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Antragstellerin macht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2017 (4 UF 132/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs durch externe TeilungMaßgebliche Bezugsgröße bei Austausch des verwendeten Fonds

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26.04.2017 wird der am ...2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 464 F 10138/14 S, im 10. Absatz des Tenors teilweise [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.09.2017 (L 1 EG 7/17)

ElterngeldVerfassungskonformität der Regelung zur Verschiebung des Bemessungszeitraumes

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld, als ihm bewilligt wurde. Am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2017 (7 V 7209/17)

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2013 vom 30.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2017 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2017 (2 U 102/16)

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen unterbliebener Sicherheitsleistung aufgrund der Ausgliederung der MieterinAußerordentliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 10. Zivilkammer - vom 1.6.2016 (Az.: 2-10 O 149/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.09.2017 (7 Ta 28/17)

Unzulässiger Antrag auf Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich bei auslegungsbedürftiger Regelung zur Verzugslohnabrechnun...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.01.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien schlossen in der Hauptsache am 15.03.2016 einen Vergleich. In [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2017 (2 Sa 555/17)

Arbeitnehmerstatus - Redaktionsassistentin einer Rundfunkanstalt

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.03.2017 - 58 Ca 9743/16 - wird zurückgewiesen. 2) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.03.2017 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2017 (6 Sa 1079/16)

Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten BetriebsrenteVoraussetzungen des Gebrauchmachens von einem...

I. Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.11.2016 - 11 Ca 4353/16 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2017 (6 Sa 1050/16)

Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten BetriebsrenteVoraussetzungen des Gebrauchmachens von einem...

I. Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.11.2016 - 5 Ca 3719/16 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2017 (10 Sa 138/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.12.2016 - 7 Ca 2609/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird für die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2017 (10 Sa 35/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.11.2016 - 7 Ca 1551/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt - beginnend mit dem 01.04.2017 -, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2017 (4 K 628/16 Z)

Überführung des Rohstoffs Iopamidol zur Herstellung von Röntgenkontrastmitteln durch Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin meldete am 10. August, 14. September und 11. Dezember 2012, am 10. Juli 2013 sowie am 21. März, 28. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2017 (2 Sa 555/17)

Redaktionsassistentin; Rundfunkanstalt; programmgestaltend; freie Mitarbeiterin; Arbeitnehmerstatus; Teilzeitquote

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2017 (10 Sa 925/16)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.09.2016 - 7 Ca 2664/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird für die [...]

OLG München - Endurteil vom 08.09.2017 (10 U 4665/16)

Indizien für einen fingierten Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 02.12.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 27.10.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 5.203,10 € [...]

FG München - Urteil vom 08.09.2017 (7 K 732/17)

Krankenversicherung; Leistungen; Einkommen; Waffenbesitzkarte; Bescheid; Betriebsausgaben; Rechtsanwaltskosten; Einspruchsverfahren;...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2013 jeweils vom 19. April 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 20. April 2017 werden mit der Maßgabe geändert, dass die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2017 (4 K 1590/17 VBr)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin verwendete auf ihrem Betriebsgelände in verschiedenen Laboranlagen mit 1% MEK vergällten Branntwein [...]

KG - Urteil vom 08.09.2017 (4 U 57/16)

Umfang des Winterdienstes in einem verkehrsberuhigten Bereich

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Februar 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 9 O 455/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2017 (4 Sa 62/17)

Anforderungen an das Angebot der Arbeitsleistung im ungekündigten ArbeitsverhältnisAnahmeverzug des Arbeitgebers bei Leistungsunwilligkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.11.2016 (ArbG Köln 1 Ca 2209/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2017 (4 UF 72/17)

Zulässigkeit der Abänderung einer negativen Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Rech...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.02.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alsfeld vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben; [...]

BGH - Beschluss vom 08.09.2017 (AnwZ (Brfg) 28/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2017 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2017 (4 B 20.15)

Jährliche Weihnachtssonderzahlung an Beamten unterliegt unpfändbarem Bezügebestandteil

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. des [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2017 (X B 52/17)

Zulässigkeit einer UntätigkeitsklageZulässigkeit eines Erlasses aus Billigkeitsgründen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkei...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27. Februar 2017 6 K 1047/14 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit sie den Erlass von [...]

BGH - Urteil vom 07.09.2017 (IX ZR 224/16)

Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger als entgeltliche Leistung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des [...]

EuGH - Schlussantrag vom 07.09.2017 (C-307/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr - Regelung eines Mitgliedstaats, die die...

I. Einleitung In der vorliegenden Rechtssache wird der Gerichtshof um die Auslegung von Art. 146 Abs. 1 Buchst. b, Art. 147, Art. 131 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG(2Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.09.2017 (1 A 1977/16)

Gewährung einer die Investitionskosten berücksichtigenden weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre Pflege;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Beihilfebescheides des LBV NRW vom 26. August 2013 (Antragsnummer 29) in Form des Abänderungsbescheides vom 5. [...]

FG Münster - Urteil vom 07.09.2017 (5 K 3123/15 U)

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 18.9.2014 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 4.9.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Umsatzsteuer für den Monat August 2014 auf ./. 89.442,17 EUR [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2017 (I-16 U 33/17)

Persönliche Haftung des neu bestellten Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. August 2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.09.2017 (L 5 KR 62/15)

Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Verhaltenstherapie zur Raucherentwöhnung sowie zur Verordnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 07.09.2017 (B 10 LW 1/16 R)

Anspruch der Ehegattin eines Landwirts auf Verzinsung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte nach einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die Verzinsung [...]

BSG - Urteil vom 07.09.2017 (B 10 ÜG 1/17 R)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger GerichtsverfahrenWahrung der speziellen Klagefrist bei vollständiger Prozesskostenhilfe-Antragstellung...

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2015 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in allen [...]

BGH - Beschluss vom 07.09.2017 (1 StR 186/17)

Behandlung eines Zeugen als Beschuldigten durch die Strafverfolgungsbehörden; Grenzen des den Strafverfolgungsbehörden eingeräumten...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. November 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2017 (4 K 4203/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Kläger als Kommanditist wegen unzulässiger Einlagenrückgewähr i. S. des § 172 Abs. 4 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2017 (L 24 KA 38/15)

KrankenversicherungErlöschen einer ArztstelleÜbertragung der Sechs-Monats-Frist auf Nachbesetzungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben, Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BGH - Urteil vom 07.09.2017 (IX ZR 71/16)

Schadenersatzbegehren wegen Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Anwaltsvertrag; Anwaltlicher Hinweis an den Mandanten auf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 07.09.2017 (I ZB 7/17)

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung des Antrags auf Nichterhebung der Kosten

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 30. Mai 2017 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Schuldner kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen. Die in Bezug auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2017 (L 24 KA 54/16)

VertragsarztrechtErweiterung einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungBesonderer BedarfQuantitativ-allgemeiner...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2017 (IX B 62/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. März 2017 11 K 2180/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2017 (11 K 10306/15)

Abgrenzung der Verbindlichkeiten von Forderungen bei der Zuweisung zu Masseverbindlichkeiten

Streitig ist, ob es sich bei einem während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsanspruch um einen Anspruch der Insolvenzmasse handelt oder dieser dem vorinsolvenzrechtlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2017 (11 K 10305/15)

Abgrenzung der Verbindlichkeiten von Forderungen bei der Zuweisung zu Masseverbindlichkeiten

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2017 (L 11 KA 54/16 KL)

VertragsarzthonorarHöhe der Quartalspauschale je Behandlungsfall für ein Sozialpädiatrisches ZentrumAufhebung eines SchiedsspruchsEingeschränkte...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 23.05.2016 wird insoweit aufgehoben, als die festgesetzte Quartalspauschale je Behandlungsfall einen Betrag von 171,00 EUR übersteigt, und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2017 (15 K 2050/16 F)

Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung i.R.v. Sparanteilen; Mitfinanzierung der Bereitstellungszinsen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger erwarb gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau (A) mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2017 (18 U 85/16)

Haftung eines Transportdienstleisters wegen Verlustes eines Pakets auf dem Transportweg

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 05.07.2016 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (Az. 35 O 113/15) wird dieses - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2017 (L 23 SO 168/17 B ER)

Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege in Form der persönlichen AssistenzEinstweiliger RechtsschutzBemessung der konkreten...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2017 (L 8 R 1071/15)

Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Niederlassungsleiters auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.09.2017 (5 K 42/15)

Anderkonto; Eigenheimzulage; Insolvenzverwalter; Rückforderung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, die an ihn als Insolvenzverwalter der A [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2017 (B 13 R 4/17 R)

Verfassungsmäßigkeit des fehlenden Rechts auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichen der RegelaltersgrenzeTätigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2017 (B 13 R 20/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen RentenversicherungBemessung des Übergangsgeldes bei behinderungsbedingten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juni 2014 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 1. Juni 2011 in der Gestalt des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2017 (VII-Verg 9/17)

Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel-Wirkstoffe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 10. Februar 2017 (VK 1-3/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2017 (B 13 R 21/15 R)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerücksichtigung einer Urlaubsabgeltung als rentenschädlicher Hinzuverdiens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2015 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 1. Juli 2014 [...]