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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2017 (L 5 KR 300/16)

Anspruch eines hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen freiwillig Krankenversicherten auf Krankengeld nach einer Gewerbeabmeldun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 14.9.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. 3. Die [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2017 (1 Bs 190/17)

Ermessen der zuständigen Schulbehörde bei der Festlegung des Lernorts für Schüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf; Berücksichtigung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2017 (12 A 2580/15)

Rückzahlung der gewährten Ausbildungsförderung als Darlehen und Zuschuss hinsichtlich Erlasses

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2017 (14 K 49/16)

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zeitraum von Januar 2012 bis Dezember 2014 (Streitjahre) tätige Sargträger unselbständig im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin tätig waren und der Erlass eines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.08.2017 (L 1 EG 8/17)

ElterngeldErmittlung des BemessungszeitraumesUnterschiedliche Behandlung von Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung höheren Elterngeldes. Die Klägerin ist 1974 geboren und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2017 (10 ZB 16.470)

Zusicherung einer Aufenthaltserlaubnis für den Fall der Rücknahme des Asylantrags und der Vorlage des Nationalpasses

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

BGH - Urteil vom 31.08.2017 (VII ZR 5/17)

Auslegung des Werkvertrags bzgl. einer Beschaffenheitsvereinbarung; Bedeutung der berechtigten Erwartung des Bestellers an der Werkleistun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Dezember 2016 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Im [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2017 (3 K 1641/17 Erb)

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 05.09.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 27.04.2017 werden geändert. Es sind weitere Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von X Euro zu berücksichtigen. Die Berechnung wird dem [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (4 AZR 443/15)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen unwirksamen TarifvertragDynamische Bezugnahme als Regelfall bei arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselnUnionsrechtliche...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2015 - 9 Sa 411/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (4 AZR 61/14)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 95/14 - v. 30.8.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 8 Sa 538/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2017 (21 UF 89/17)

Ansprüche des Kindes gegen die Eltern bei Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht gem. § 1642 BGB

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 10. März 2017 verkündeten Beschluss wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 10. März 2017 verkündete Beschluss des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.08.2017 (5 Sa 21/17)

Auskunftspflicht der Arbeitgeberin gegenüber Dritten zur Art und Weise der Beschäftigung des ArbeitnehmersUnbegründete Klage eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 - 15 Ca 260/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2017 (12 U 41/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 09.01.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn zum Az. 3 O 384/16 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2017 (11 W 73/17 (Wx))

Anforderungen an die Form der Verlegung des Sitzes einer im vereinfachten Verfahren gem. § 2 Abs. 1a GmbHG gegründeten GmbH

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Mannheim vom 22.06.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Eintragung ihrer Sitzverlegung in das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2017 (L 8 R 822/14)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach einer BetriebsprüfungSozialversicherungspflicht eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.06.2014 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 23.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.04.2012 wird hinsichtlich der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2017 (7 K 2828/16 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über einen Folgenbeseitigungs- bzw. -entschädigungsanspruch für einen vom Finanzamt geänderten, aber nicht an die [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2017 (7 K 561/17 Kg)

Der Bescheid der Beklagten über die Erstattung von Kindergeld an den Beigeladenen für den Monat Mai 2015 vom 2.7.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.2.2017 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (7 AZR 864/15)

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer KrimiserieEigenart der Arbeitsleistung als BefristungsgrundVerfassungsrechtlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Oktober 2015 - 4 Sa 527/15 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrags zu 3. richtet. Im [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (4 AZR 95/14)

Dynamik einer Verweisungsklausel nach BetriebsübergangWirksamkeit einer dynamischen Verweisungsklausel auf Tarifverträge beim Betriebsübergang...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 8 Sa 512/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2017 (20 U 137/16)

Erstattung von Behandlungskosten für einen stationären Aufenthalt nach einem Burn-Out-Syndrom durch eine private KVMedizinisch notwendige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.07.2016 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.08.2017 (5 U 130/16)

Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit sog. Schockschäden naher Angehöriger

I. Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen das am 28. September 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 19/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2017 (L 8 R 962/15)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als medizinisch-technische Röntgenassistentin - MTRA - in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.9.2015 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der [...]

OLG München - Endurteil vom 30.08.2017 (13 U 4374/15 Bau)

Pflicht des Architekten zur Einschaltung eines Sonderfachmanns bei der Planung einer Glasdachkonstruktion aus einer Stahlunterkonstruktion...

1. Die Berufung der Beklagten vom 30.11.2015 gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 27.10.2015, Az.: 2 O 4670/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2017 (XI R 25/16)

Anforderungen an die Beifügung der Rechnung in Kopie im Sinne von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F.

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Mai 2016 2 K 2123/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.08.2017 (9 U 20/15)

Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 23.09.2015, (1 O 243/12), abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger 57 % und die [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (7 AZR 204/16)

Dreiwöchige Klagefrist bei Bedingungs- und BefristungskontrollklagenWeiterbeschäftigungsmöglichkeit trotz Gewährung einer unbefristeten...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2016 - 3 Sa 60/15 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2017 (XI R 23/16)

Anforderungen an die Vorlage einer Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 S. 2 UStDVBefugnisse des abgelehnten Richters vor Erledigung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Mai 2016 2 K 2463/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (7 AZR 440/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 864/15 - v. 30.8.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Mai 2016 - 8 Sa 541/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.08.2017 (9 U 4/15)

Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 22.12.2014, (4 O 83/14), abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2017 (II R 39/15)

Änderung des Gesellschafterrbestandes einer BGB-Gesellschaft durch Einräumung einerr Vollmacht zur Ausübung der Rechte und zur Verfügun...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 5 K 1652/11, die Einspruchsentscheidung vom 31. März 2011 sowie der Feststellungsbescheid vom 13. August 2010 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2017 (15 Sa 800/16)

Rechtliche Einordnung einer Tätigkeit als HandelsvertreterAbgrenzung von abhängiger und selbständiger Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.01.2016 - 3 Ca 1131/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 30.08.2017 (8 Sa 150/17)

Zeitlicher Zusammenhang gem. § 34 Abs. 3 TVöD zwischen altem und neuem Arbeitsverhältnis bei der Berechnung von Jahressonderzahlung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.02.2017 - 25 Ca 8754/16 in seinen Nrn. 1 und 2 abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.030,40 brutto nebst [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2017 (XI R 24/16)

Anforderungen an die Beifügung der Rechnung in Kopie im Sinne von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F.

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Mai 2016 2 K 1572/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2017 (II R 48/15)

Höhe der Grunderwerbsteuerschuld des Veräußerers eines not zu bebauenden Grundstücks

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2014 11 K 4018/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 30.08.2017 (8 SO 17/15)

Keine Gerichtskostenfreiheit von Angehörigen der Leistungsempfänger - Erstattung von Vorverfahrenskosten; Heranziehung zu einem Kostenbeitrag;...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Januar 2015 aufgehoben. Der den Klägern vom Beklagten zu erstattende Betrag wird unter Abänderung des Bescheids vom 2. Dezember 2013 in [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2017 (XI R 37/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Gewinne eines Berufspokerspielers

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. Juli 2014 15 K 798/11 U und die Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für die Jahre 2006 und 2007 vom 8. Dezember 2009 sowie die [...]

BGH - Beschluss vom 30.08.2017 (XII ZB 562/16)

Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Wirksame Bestellung des Umgangspflegers...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2016 aufgehoben, soweit dem Vergütungsantrag der [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2017 (II B 16/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den teilweisen Billigkeitserlass von Schenkungssteuer wegen einer nachträglich...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. Januar 2017 7 K 1974/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (7 AZR 524/15)

Gesetzliche Befristungsmöglichkeiten bei der Beschäftigung wissenschaftlichen PersonalsEinverständnis des Arbeitnehmers mit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Juli 2015 - 5 Sa 279/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BGH - Beschluss vom 30.08.2017 (II ZA 5/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Wirksamkeit der Zustellung der Beschlussausfertigung

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz gemäß Kostenrechnung vom 12. Mai 2017 (Kassenzeichen 780017123432) wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte hat in dem Zivilrechtsstreit 2 C 434/06 AG Kitzingen die [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2017 (II R 46/15)

Schenkungsteuerpflicht der Überlassung eines angestellten und entlohnten Arbeitnehmers eines Dritten an einen Fußballverein

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. März 2015 3 K 174/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2017 (VIII R 32/15)

Rechtsstellung des Erben hinsichtlich der EinkommensteuerPflicht des Erben zur Berichtigung einer wegen Demenz des Erblassers unwirksamen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30. Juli 2015 13 K 2871/09 wird bezüglich der Streitjahre 1991, 1993 und 1994 als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2017 (VIII R 17/13)

Einkommensteuerliche Behandlung von dem Arbeitgeber gewährten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13. Februar 2013 4 K 1346/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2017 (8 U 172/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Behandlungsfehlers im Rahmen einer physiotherapeutischen Gangschule

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.7.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az. 2 O 42/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.08.2017 (4 U 401/17)

Umfang der Einstandspflicht des Arztes bei postoperativ behandlungsfehlerhaft unterlassener RöntgenkontrollePflichten des mit einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des LG Görlitz vom 09.02.2017 - Az. 1 O 24/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.08.2017 (8 B 27.17)

Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Klage auf Bewilligung einer Bundesbeihilf...

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2017 (1 A 3006/15)

Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre Pflegeheimunterbringung der Ehefrau des Beihilfeberechtigte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2017 (1 A 3005/15)

Streichung der Investitionskosten aus dem Beihilferegime; Investitionskosten bei der Heimunterbringung als aus der Alimentation aufzubringende...

OLG Köln - Urteil vom 29.08.2017 (15 U 180/16)

Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsverfahren wegen eines Tötungsdelikts...

Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Landgerichts Köln vom 27.4.2016 und 9.11.2016 (28 O 189/15) aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2017 (2 K 245/17)

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom [...]