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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2017 (1 Ws 2/17)

Verhandlungsdauer als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der angemessenen Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Düsseldorf vom 4. Juli 2016 (14 KLs 2/15) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2017 (2 K 87/16)

Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen vermögensverwaltenden Gesellschaft; Anschaffungskosten durch die Anwachsung...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung (AfA) im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vermietungseinkünften einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 19.05.2017 (8 R 682/15 B KO)

Schriftlicher Vergleich - fiktive Terminsgebühr; Rechtsanwaltsvergütung; sozialgerichtliches Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2017 (8 K 2605/16)

Einkommensteuer; Lohnsteuer

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides. Grundlage des Haftungsbescheides und zwischen den Beteiligten streitig ist die Rechtsfrage, ob im Streitfall bei der Berechnung des geldwerten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2017 (16 Sa 1502/16)

Anspruch eines als Mitarbeiter im Geld- und Werttransport beschäftigten, zur Führung einer Schusswaffe berechtigten Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münter vom 15.11.2016, Az. 3 Ca 727/16, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2017 (5 Sa 1300/16)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ohne Durchführung eines betrieblichen EingliederungsmanagementsAnspruch eines gekündigten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.07.2016 - 4 Ca 50/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2017 (18 U 106/16)

Anforderungen an die Darlegung einer Schlechterstellung im Rahmen einer Planinsolvenz

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (14 O 68/14) vom 16.06.2016 wird als unzulässig verworfen, soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verwerfung des Musterverfahrensantrages richtet, und im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2017 (18 U 169/16)

Anforderungen an die Darlegung einer Schlechterstellung im Rahmen einer Planinsolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (14 O 69/14) vom 16.06.2016 wird als unzulässig verworfen, soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verwerfung des Musterverfahrensantrages richtet, und im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2017 (18 U 168/16)

Anforderungen an die Darlegung einer Schlechterstellung im Rahmen einer Planinsolvenz

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (14 O 75/14) vom 16.06.2016 wird als unzulässig zu verworfen, soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verwerfung des Musterverfahrensantrages richtet, und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2017 (18 U 107/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausgleich einer Schlechterstellung durch den Insolvenzplan

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (14 O 103/14) vom 16.06.2016 wird als unzulässig verworfen, soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verwerfung des Musterverfahrensantrages richtet, und im [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (15 U 182/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der minderjährigen Tochter bekannter Schauspieler durch Veröffentlichung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.11.2016 (28 O 150/16) wird zurückgewiesen, Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG München - Urteil vom 18.05.2017 (23 U 5003/16)

Insolvenzverwalter; Quotenverringerungsschaden; Prozessführungsbefugnis; Insolvenzreife; Ersatzanspruch; Verjährung; Streitgegenstan...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 21.12.2016, Az. 33 O 2154/13, dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2017 (14 K 3408/16)

Entstehung der Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 StromStG mit der tatsächlichen Entrichtung der Steuer durch den unentdeckten Versorge...

1. Die Bescheide vom 2. März 2016 und die Einspruchsentscheidungen vom 15. November 2016 werden aufgehoben sowie der Beklagte verpflichtet, die Vergütung von Stromsteuer gemäß § 5 Abs. 3 Satz 3 StromStG für das Jahr [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2017 (14 K 2093/14)

Entstehung der Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 StromStG mit der tatsächlichen Entrichtung der Steuer durch den unentdeckten Versorge...

1. Der Bescheid vom 4. März 2014 und die Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2014 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, eine Steuervergütung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 3 StromStG für das Jahr 2009 i.H.v. [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2017 (14 K 979/14)

Aperol Spritz; Alkopopsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie handelt u.a. mit Lebensmitteln. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.05.2017 (9 U 207/16)

Pflicht eines Vermögensverwalters zur anlegergerechten Beratung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.10.2016, Az. 8 O 204/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2017 (2 AZR 721/16)

Teilkündigung einer Vertragsbedingung nur bei ausdrücklicher Kündigungsabrede zulässigKeine Umgehung des Kündigungsschutzes durch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. August 2016 - 9 Sa 415/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2017 (2 AZR 79/16)

Grundsätze für die Auslegung von GesetzenKein nachwirkender Kündigungsschutz für erfolglose Wahlbewerber zum Europäischen ParlamentErfordernis...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Dezember 2015 - 2 Sa 53/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten vorrangig über die Anwendung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2017 (13 U 10/17)

Widerruf eines DarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts

Die Berufung der Kläger gegen das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (22 O 385/16) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern als [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2017 (VI R 9/16)

Abzugsfähigkeit der Kosten für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Januar 2016 14 K 1861/15 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 7. Mai 2015 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2015 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2017 (L 4 P 59/13)

Anspruch auf Leistungen der sozialen PflegeversicherungVoraussetzungen für eine Kostenerstattung für zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmitte...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16. September 2013 wird unter Nr. I aufgehoben und die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2017 (2 U 39/17)

Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur Motorsteuerung

wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers im schriftlichen Verfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (7 Sa 815/16)

Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer Vergütung eines Arbeitstages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02.06.2016, 6 Ca 529/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2017 (L 5 KR 95/15)

Anspruch auf eine Kostenerstattung für eine stationäre Liposuktion in der gesetzlichen KrankenversicherungBewertung von Untersuchungs-...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 19.3.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2017 (XI B 1/17)

Rechtsfolgen der Amtslöschung einer Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Oktober 2016 15 K 851/11 U wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2017 (13 K 11086/15)

Berücksichtigung einer zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Kaufpreisaufteilung für die Aufteilung des Kaufpreises auf die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Kläger veräußerte mit zwei notariellen Verträgen vom 17.12.1997 98 % seiner Anteile an der 'C... GmbH' (Urkunden-Nr. .../1997 der [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2017 (IX ZR 51/15)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern im Falle der Belastung der Grundstücke mit einer Gesamtreallast; Haftung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.05.2017 (3 O 77/17)

Statthaftigkeit der auf eine Aufhebung des Streitwertbeschlusses des VG gerichtete Beschwerde mangels Beschwer; Festsetzung des Streitwert...

Zur Entscheidung über die Beschwerde ist der Senat berufen, weil der Einzelrichter das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG auf den Senat übertragen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2017 (3 K 961/15 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein negativer Erwerb als Alleinerbe mit einem positiven Erwerb als Vermächtnisnehmer zu saldieren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2017 (1 K 3691/15)

Verpflichtung zur einheitlichen Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum bei einem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist für den Erhebungszeitraum 2012 (Streitjahr), ob bei einem unterjährigen [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2017 (2 AZR 384/16)

Kein tariflicher Sonderkündigungsschutz bei ordentlicher Kündigung im Zuge einer BetriebsänderungLeistungserbringung durch interne...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2016 - 3 Sa 467/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.05.2017 (7 U 168/16)

Befugnis eines Architekten zum Abschluss von Verträgen im Namen des BauherrnHaftung des Architekten wegen Ausführungsfehlern des...

Die Berufung des Streithelfers des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 02.11.2016 - 2 O 165/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2017 (VII ZR 122/14)

Änderung des Streitgegenstands durch den Wechsel der Art der Schadensberechnung; Wechsel der Berechnung des Schadensersatzes nach...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2017 (5 K 2174/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung und Erstattung von Vorsteuerbeträgen hat. Hilfsweise [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2017 (L 8 KR 159/16)

KrankenversicherungKostenerstattung für eine Fettabsaugung mittels LiposuktionKeine positive Empfehlung durch den GBANeue Untersuchungs-...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 31. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2017 (2 AZR 606/16)

Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten ÄnderungskündigungSozialauswahl bei ordentlicher betriebsbedingter Änderungskündigun...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 - 6 Sa 452/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2017 (IV R 36/14)

Ertragsteuerliche Behandlung eines aufgrund einer infolge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufgestellten Ergänzungsbilanz negativ...

Die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 18. Juni 2014 1 K 76/12 (6) werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2017 (IV R 30/15)

Beendigung der gewerblichen Tätigkeit einer grundstücksverwaltenden GmbH & Co. KG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2015 6 K 6359/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2017 (3 K 2872/14 G, F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG vom 07.02.2012 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2017 (1 Ws 33/17; 1 Ws 34/17)

Kostenrechtliche Auswirkung der Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das AdhäsionsverfahrenBestimmung des Gegenstandswerts...

1. Die Beschwerden des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Düsseldorf und des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 14. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 18.05.2017 (6 E 355/17)

Anderweitige Erledigung; Fristbeginn; Streitwertbeschwerde; Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2017 (L 5 P 55/16)

Anspruch auf Beiträge aus einer privaten PflegeversicherungHemmung der Verjährung nur durch eine hinreichende Individualisierung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 4.10.2016 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 702,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

OLG München - Beschluss vom 18.05.2017 (34 AR 80/17)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für auf § 64 S. 1 GmbHG gestützte Zahlungsansprüche gegen den Geschäftsführer einer Gmb...

1. Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird abgelehnt. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L.-GmbH. Er begehrt mit seiner zum Landgericht [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2017 (III ZR 525/16)

Bemessung des Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerts i.R. der Feststellung des Fortbestehens von Pachtverträgen; Verteitigung...

Der Wert der Beschwer der Beklagten zu 2 wird auf bis zu 1.000 € und der Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 500 € festgesetzt. I. Die Beklagte zu 2 ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke in B. - W. , [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2017 (IX ZB 79/16)

Festsetzung der im Insolvenzeröffnungsverfahren entstandenen Anwaltskosten gegen den Kostengläubiger; Verbindung von Kostengläubiger...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 6. September 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2017 (5 K 1954/16 U)

Es wird festgestellt, dass die Umsatzsteuerbescheide für 2006 - 2009 vom 14.12.2015 und für 2010 vom 23.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 23.05.2016 und die Umsatzsteuerbescheide für 2006 - 2009 vom [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.05.2017 (1 K 4/16 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Immobilienfonds. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2017 (1 K 3539/16)

1. Der Bescheid vom 17. August 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2016 wird aufgehoben, soweit dieser für einen Betrag von mehr als 18.282,50 € die Feststellung enthält, die dort genannten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (5 K 160/15)

Streitig ist die Besteuerung von Umsätzen aus der Veräußerung von Fruchtjoghurt mit einem Fruchtanteil von 14 %. Die Klägerin betreibt allgemeine Landwirtschaft mit Milcherzeugung und -verarbeitung. Sie verfügte in den [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (12 U 88/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Die Berufung der Kläger gegen das am 28.07.2016 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 88/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. Dieses [...]