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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2017 (7 Sa 219/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgericht Mainz vom 6. April 2016, Az. 1 Ca 1624/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.05.2017 (4 U 216/16)

Geltendmachung von Regressansprüchen einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Haftpflichtversicherer des haftenden Arztes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2016, Az. 19 O 77/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2017 (1 K 310/16)

Streitig ist die Berücksichtigung von Kosten für die Erneuerung einer Heizungsanlage als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zu Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2017 (5 K 307/15)

Streitig ist, ob die Klägerin durch ihr geplantes Rücknahmesystem für bepfandete und unbepfandete Einwegverpackungen gegen Ausgabe von Losen eine Lotterie i. S. d. Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwettLottG) [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2017 (X R 45/16)

Begriff des groben Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AOBegriff der Annahme i.S. von § 174 Abs. 3 AO

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2016 7 K 750/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2017 (II R 8/15)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach dem AusglLeistG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Juni 2014 3 K 468/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2017 (4 Sa 30/17)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Energiemanagerin bei Einräumung des Pflichtverstoßes und Mitwirkung bei der Sachaufklärun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 09.11.2016 - 4 Ca 117/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (7 AZR 420/15)

Vertretung als sachlicher Grund für eine BefristungsabredeInstitutioneller Rechtsmissbrauch bei BefristungsabredenVoraussetzungen...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Februar 2015 - 5 Sa 1315/14 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2017 (B 3 P 10/17 B)

PflegeversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtKlare Formulierung...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (7 AZR 301/15)

Vertragsabschluss durch Angebot und AnnahmeVertretung als sachlicher Grund für eine BefristungsabredeWegfall des Sachgrundes der Befristung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Dezember 2014 - 7 Sa 587/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2017 (X R 10/15)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Spezialeinlage des Arbeitgebers in eine schweizerische Pensionskasse zum Ausgleich der mit dem vorzeitigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. September 2014 3 K 1507/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2017 (3 K 268/15)

Änderung von bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden aufgrund nacherklärter Kapitaleinkünfte; Nacherklärung von nicht dem...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2012 aufgrund nacherklärter Kapitaleinkünfte geändert werden können, wenn die nachträgliche Anrechnung der [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2017 (II R 7/15)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach dem AusglLeistG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Juni 2014 3 K 413/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2017 (18 Sa 684/16)

Voraussetzungen und Umfang der Schadensersatzpflicht wegen verbotener Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2016 - 3 Ca 5780/15 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2017 (VII R 5/16)

Zulässigkeit der Beschränkung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2016 11 K 2973/14 wird als unbegründet zurückgeiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Hauptzollamt zu [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (II ZB 9/16)

Löschung eines Vereins aus dem Vereinsregister von Amts wegen; Mangel einer wesentlichen Voraussetzung der Eintragung in das Vereinsregister;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. März 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2017 (6 U 85/14)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.04.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 108.214,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.05.2017 (14 U 67/16)

Haftung des Lieferanten eines Schalwagens wegen der Tätigkeit des zur Unterstützung bei der Montage hinzugezogenen Richtmeisters

2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15.03.2016, Aktenzeichen 411 HKO 50/15, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 1060/13)

Organschaft; Betrieb gewerblicher Art; Stadtwerke-GmbH

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2003 und Gewerbesteuermessbetrag für 2003 jeweils vom 11.12.2008 und in Gestalt der Bescheide vom 15.10.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2013 werden aufgehoben. 2. [...]

OLG München - Beschluss vom 16.05.2017 (25 U 168/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 26 O 6643/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 63/17)

Bauleistung; Bauwerk; Freiland-Photovoltaikanlage; Nacherhebung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten unter dem Gesichtspunkt, ob eine Verpflichtung zum Einbehalt von Bauabzugssteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 66/17)

Bauleistung; Bauwerk; Freiland-Photovoltaikanlage; Nacherhebung

OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2017 (1 Ws 95/17)

Gebühren des Pflichtverteidigers bei Verbindung von Verfahren

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem Pflichtverteidiger Rechtsanwalt U aus L aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf 3.054,14 EUR festgesetzt wird. Das Verfahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2017 (2 K 118/16)

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Zuordnung von betrieblichen Aufwendungen. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG und wurde 1991 mit einer anderen Firma gegründet. Komplementärin mit alleiniger [...]

KG - Urteil vom 16.05.2017 (27 U 132/16)

Gewährleistungsrechte aus einem Kaufvertrag über eine EigentumswohnungSchadensersatzanspruch statt Leistung in Form des kleinen SchadensersatzesUnverhältnismäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.08.2016 - 9 O 94/12 - geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 16.05.2017 (5 U 69/16)

Pflichten des bauüberwachenden Architekten

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 11.03.2016, Az. 21 O 72/12, im Hinblick auf den Beklagten zu 1 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: 1. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2017 (VII R 25/16)

Geltendmachung von Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern durch den als Haftungsschuldner in Anspruch genommenen Geschäftsführer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juli 2016 2 K 203/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2017 (II ZR 284/15)

Eigenkapitalcharakter einer ratenweisen Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft nach...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. August 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 30. [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2017 (X ZR 85/14)

Geldausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. August 2014 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten entschieden hat. [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2017 (9 AZR 572/16)

Nicht gewährter Urlaub als Schadensersatzanspruch in Form von ErsatzurlaubErsatzurlaub als verfallener UrlaubsanspruchAbgeltung des...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 - 8 Sa 463/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (2 StR 169/15)

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten;...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 25. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2017 (VI ZR 135/13)

Darstellen der Speicherung der dynamischen IP-Adresse für den Anbieter als personenbezogenes Datum; Verwenden und Erheben von personenbezogenen...

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil der 57. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 31. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.05.2017 (L 6 KR 1571/15 B ER)

BehandlungssicherungspflegeSchulbegleiter als SachleistungVorrang der SicherungspflegeSubsidiarität der Sozialhilfeleistung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 12. November 2015 aufgehoben und der Antragsgegner zu 1. im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.05.2017 (4 U 1229/15)

Rechtsfolgen unvollständiger Risikoaufklärung einer kombinierten OP

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31.07.2015 (Az. 1 O 3306/14) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (II ZB 6/16)

Einstellung des Verfahrens auf Löschung im Vereinsregister; Abgrenzung zwischen dem ideellen und wirtschaftlichen Verein; Darstellen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Februar 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2017 (3d A 213/17.O)

Umsetzung eines Beamten bei Verletzung von Dienstpflichten durch Tätigwerden in einem Verwaltungsverfahren mit Beteiligung eines Angehörigen;...

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2016 [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (VI ZR 25/16)

Zulassung der Revision der Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei fehlender Wiedergabe des Rechtsschutzbegehrens der Parteien im Berufungsurteil;...

1. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 3 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgericht Celle vom 10. Dezember 2015 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 2554/13)

Steuerbescheinigung; Anrechnung; Kapitalverkehrsfreiheit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anfechtung eines Abrechnungsbescheids darüber, ob Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2017 (9 AZR 377/16)

Angemessene Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung auf der Grundlage des BerufsbildungsgesetzesEinschlägige Tarifverträge...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. April 2016 - 6 Sa 71/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2017 (VI ZR 266/16)

Beurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes als Strafnorm; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 41/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Studium der [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2017 (XI ZR 430/16)

Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 16.05.2017 (1 E 368/17)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Untersagung der Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen im Internet

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Februar 2017 - 6 K 1231/14 - dahin geändert, dass der Streitwert auf 27.000,00 Euro festgesetzt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (L 1 KR 551/16)

Sozialversicherungspflicht einer PflegefachkraftAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungVorliegen eines...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1.) gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1.) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2017 (10 U 24/16)

Auslegung eines Vertrages über die Übernahme einer Baulast für den Bau einer Windkraftanlage

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brilon - Landwirtschaftsgericht wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten des Streithelfers [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.05.2017 (3 Sa 630/16)

Unwirksame Kündigung im Rahmen eines im Insolvenzverfahren abgeschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste bei grob fehlerhafter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.11.2016 - 13 Ca 3686/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (1 StR 306/16)

Manipulation von Jahresabschlüssen für den Börsengang des Unternehmens (hier: Photovoltaikanlagen); Täuschung über die Gewinnerzielung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 4. Februar 2016 a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Betrugs verurteilt worden ist, b) im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2017 (7 Sa 38/17)

Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsmitarbeiters bei Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf einen privaten E-Mail-Account zur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. November 2016 - 54 Ca 6562/16 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrages (Tenor zu I.) hinsichtlich [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (II ZB 7/16)

Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister...

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2017 (2 Wx 109/17)

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft bei Überschuldung des Nachlasses

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 28.09.2016 gegen den am 21.09.2016 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 16.09.2016, 39 VI 346/15, wird zurückgewiesen. Die [...]