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LAG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (7 Sa 913/16)

Diskriminierung wegen des Geschlechts durch die Suche eines Autohauses nach einer weiblichen Verkäuferin

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2016 in Sachen9 Ca 4843/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

FG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (11 K 2501/15)

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 - jeweils vom 28.4.2015 - sowie die dazugehörige Einspruchsentscheidung vom 26.8.2015 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (15 U 184/16)

Eingriff in das Recht am eigenen Bild durch Veröffentlichung eines Lichtbildes von einer Filmpremiere in anderem Zusammenhang

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.11.2016 (28 O 213/16) wird zurückgewiesen, Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (5 K 250/15)

Streitig ist, ob die Lieferung von Schlacht- und Schlachtnebenerzeugnissen dem ermäßigten Steuersatzes unterliegt. Die Klägerin betreibt einen Handel mit Tiernahrungsprodukten. Im Auftrag der Klägerin werden bei [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2017 (L 8 KR 42/16)

KrankenversicherungKostenerstattung für LiposuktionenKeine positive Empfehlung durch den GBANeue Untersuchungs- und Behandlungsmethode...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 19. Januar wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2017 (2 K 220/13)

Eisskulpturenausstellung als Museum i.S.d. UStG

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes -UStG- für Eintrittsgelder in den Monaten Januar, Februar und Dezember 2010. Während der [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2017 (III R 20/14)

Begriff des Betriebs des verarbeitenden Gewerbes i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 Alt. 1 InvZulG 1999

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. April 2013 1 K 1151/09 im Kostenausspruch ganz und im Übrigen insoweit aufgehoben, als es die Investitionszulage [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2017 (VI R 19/15)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2015 3 K 297/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2017 (VI R 81/14)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. November 2014 4 K 1829/14 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2017 (III R 11/15)

Rechtsfolgen der Trennung der Eltern und der Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines von ihnen hinsichtlich der zu Zeiten des Zusammenlebens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30. April 2014 12 K 1044/11 insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht der Klage stattgegeben hat. Insoweit wird die Klage abgewiesen. [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2017 (VI R 66/14)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Aufwendungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2014 4 K 1976/14 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 2. Juni 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2017 (8 AZR 74/16)

Ausschlussfrist für Entschädigung oder Schadensersatz wegen Benachteiligung mit Unionsrecht vereinbarDarlegungs- und Beweislast zur...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. April 2015 - 4 Sa 482/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anträge der Klägerin zu 1. und 3. abgewiesen wurden. Im [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.05.2017 (4 U 194/163)

Höhe einer zeitabhängigen Vergütung des Rechtsanwalts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 10.11.2016 - Az.: 327 O 59/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2017 (3 K 3247/15 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, welcher Freibetrag gem. § 16 Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 31.12.2008 gültigen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2017 (2 S 894/17)

Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche im Wege der Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckung rückständiger Abfallgebühren...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2017 - 2 K 1042/17 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29.12.2016 gegen [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2017 (II R 35/15)

Begriff des neuen Gesellschafters i.S. von § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStGUmfang der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a GrEStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. April 2014 8 K 306/11 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2017 (4 K 49/15 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 des Rates vom 14. November 2005 zur Einführung eines endgültigen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.05.2017 (L 2 R 65/17)

Sozialversicherungspflicht von EhegattenAnforderungen an die Begründung eines abhängigen BeschäftigungsverhältnissesKein versicherungspflichtiges...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 5. Januar 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Januar 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2014 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2017 (L 3 R 364/16)

Erstattung von Kosten für ein WiderspruchsverfahrenVertretung durch einen SozialverbandZeitpunkt der BeurteilungNicht erstattungsfähiges...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2017 (II R 60/15)

Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines SteuerbescheidesBegriff des nachträglichen Bekanntwerdens von Beweismitteln im...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. Oktober 2015 2 K 782/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerinnen zu tragen. I. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 17.05.2017 (8 C 19.16)

Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz (DDR-EErfG); Mittelbare Wertminderung einer Unternehmensbeteiligung durch...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2017 (V R 52/15)

Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2015 6 K 2138/14 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.05.2017 (L 1 KR 78/16)

KrankenversicherungVergütung einer psychiatrischen KrankenhausbehandlungBorderline-PersönlichkeitsstörungEinsatz von Belastungsurlaube...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Berufungsinstanz. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht die Vergütung einer psychiatrischen [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 27/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2014 - 10 Sa 804/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.05.2017 (2 K 408/16)

1. Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass ein nicht durch Aufrechnung erloschener Erstattungsbetrag aus Grunderwerbsteuer in Höhe von [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.05.2017 (5 U 352/12)

Beweiswürdigung hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit der Erblasserin bei Bestellung eines lebenslangen Wohnungs-, Mitbenutzungs-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.09.2012 - 3 O 97/10 - wie folgt abgeändert: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.05.2017 (5 U 52/16)

Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfrage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.09.2016 - 14 O 278/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das mit der [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.05.2017 (15 V 2440/16 U)

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Fraglich ist, ob das Rechtsschutzbedürfnis für den von der jetzigen Insolvenzschuldnerin (I.) [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (9 K 3140/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Umsätzen der Klägerin aus ihrer Tätigkeit als [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2017 (VI R 1/16)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem Arbeitgeber als Werbungskosten bei den...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. Oktober 2015 14 K 2767/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2017 (5 K 10290/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beklagte führte ab November 2013 bei der Klägerin eine Prüfung gemäß § 22 a Abs. [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2017 (VI R 34/15)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche BelastungenVereinbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2015 8 K 1792/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2017 (5 K 10070/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger führt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der B... AG und der dieser [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.05.2017 (L 1 KR 56/14)

Höhe der Vergütung einer KrankenhausbehandlungEntstehen der ZahlungsverpflichtungMaßgebliche Kriterien für die Zuordnung eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. April 2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.861,64 EUR nebst 5% Zinsen seit dem 22. September 2009 zu zahlen. [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (9 K 1361/14)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 10. April 2014 wird der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2008 vom 6. September 2012 hinsichtlich des [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (11 Sa 463/16)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Höhe der Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2016 - 12 Ca 9226/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

OLG München - Endurteil vom 17.05.2017 (15 U 311/15)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unterbliebenen Ansatz von Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von mit Verlust...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.01.2015, Az. 4 O 13802/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen. 3. Dieses [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2017 (V R 54/16)

Begriff der Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F.

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. Januar 2016 2 K 2807/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Am 27. [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (2 K 2310/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über eine gesonderte Feststellung einer Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 S. 3 KStG. Die Klägerin ist eine am [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2017 (VII-Verg 43/16)

Zulässigkeit des Zuschlags im Rahmen der Ausschreibung von Rabattverträgen für die parenterale Zubereitung aus Fertigarzneimitteln...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. September 2016 (VK 2-93/16) aufgehoben. Den Antragsgegnerinnen wird untersagt, im Vergabeverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2017 (XII ZB 18/17)

Anhörung eines Betroffenen durch das Beschwerdegericht im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung; Bestellung eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 17.05.2017 (7 K 1158/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2000 noch ändern konnte. Die Kläger sind verheiratet und wurden im [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2017 (VII ZB 64/15)

Entbehrlichkeit des vorgeschriebenen Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde; Berücksichtigung des Einwands...

Die Kosten des Verfahrens werden der Gläubigerin auferlegt. I. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin einen Beschluss des ordentlichen Gerichts R., Italien, vom 15. Juni 2015. Nachdem das Landgericht M. diesen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2017 (L 1 KR 118/16)

Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes als Operateur im Krankenhaus

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach der sozialversicherungsrechtlichen Status [...]

EuGH - Urteil vom 17.05.2017 (C-68/15)

Fairness TaxAuslegung des Begriffs der NiederlassungsfreiheitGebietsansässige und gebietsfremde GesellschaftDiskriminierungsverbotDividendenausschüttungFreie...

1. Die Niederlassungsfreiheit ist dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden - nach der sowohl eine gebietsfremde Gesellschaft, die in diesem [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2017 (III B 92/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung für ein im Ausland studierendes Kind mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 10. Mai 2016 6 K 662/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2017 (L 5 R 1109/14)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZPKeine Anwendung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.01.2014 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 23.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.10.2012 wird insoweit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2017 (VI-U (Kart) 10/16)

Ansprüche aufgrund einer 8-jährigen Bezugsverpflichtung des Betreibers eines Altenheims für Sanitär- und Hygieneartikel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. November 2016 verkündete Teil-Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Ihr [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.05.2017 (2 K 773/16)

Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I) Steht Art. 49 i.V.m. 54 AEUV einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2017 (7 Sa 410/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz für die Nutzung seines privaten Pkw zu dienstlichen Zwecken

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 6. August 2015, Az. 8 Ca 737/15, hinsichtlich der Ziffer 4 des erstinstanzlichen Urteilstenors unter Zurückweisung der Berufung im [...]