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BSG - Beschluss vom 04.04.2017 (B 12 KR 47/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungVerfahrensrügeUnbeachteter BeweisantragVoraussetzungen einer Schätzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2017 (L 8 R 109/16 B ER)

BetriebsprüfungsbescheidEingetragene PartnerschaftsgesellschaftAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsKeine...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.12.2015 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der N Rechtsanwälte [...]

BGH - Urteil vom 04.04.2017 (VI ZR 123/16)

Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (hier: für Kliniken) für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Äußerungen, die ein Patient der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2017 (6 K 1128/15 AO)

Umfang der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Bei der Klägerin findet aufgrund einer Prüfungsanordnung vom 30. September 2013 und einer Prüfungserweiterung vom 18. Juli 2014 eine steuerliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2017 (L 8 R 85/16 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtZulässigkeit eines SummenbescheidsAnforderungen an eine SchätzungObjektive Aufzeichnungspflichtverletzun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.1.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung wie folgt gefasst wird: Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 04.04.2017 (2 K 2309/15)

Bemessung der Umsätze aus Leistungen für die Herstellung von Trinkwasseranschlüssen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 vom 28.04.2014 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2015 sowie des Änderungsbescheids für 2011 vom 26.02.2016 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2009 [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 04.04.2017 (14 U 612/15)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung der Bearbeitungsentgelte in gewerblichen Darlehensverträgen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.03.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2017 (11 UF 122/16)

Gerichtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ehevertrages

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.6.2016 wird der am 19.5.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahlen abgeändert, soweit er sich über einen Versorgungsausgleich der Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.04.2017 (L 5 KR 244/15 KL)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides zum Vollzug eines Schiedsspruchs zur Durchführung der hausärztlichen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Der Streitwert wird auf 2.500.000,- Euro festgesetzt. IV. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.04.2017 (2 Sa 238/16)

Befristungskontrollklage; Vertragsverlängerung; Vertragsänderung; Bezugnahmeklausel; öffentlicher Dienst - Sachgrundlose Befristung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Rahmen einer Befristungskontrollklage streiten die Parteien insbesondere um die Frage, ob mit dem letzten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.04.2017 (2 Sa 11/17)

Falschangaben der Arbeitgeberin in einer allgemein zugänglichen universitären ForschungsdatenbankUnbegründete Schadensersatz- und...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger wirft der Beklagten, der C., bei der er von 2000 [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2017 (B 12 KR 92/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der AmtsermittlungspflichtDarlegung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

FG Münster - Beschluss vom 03.04.2017 (7 V 492/17 U)

Die Vollziehung des Haftungsbescheides des Antragsgegners vom 16.11.2016 wird ausgesetzt. Die Vollziehung der bisher verwirkten Säumniszuschläge wird aufgehoben. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (L 1 KR 922/16 B)

StreitwertfestsetzungBeschwerdeHilfswiderklageKeine Zusammenrechnung der Streitwerte

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 2 Satz 7 i.V.m. § 66 [...]

BGH - Beschluss vom 03.04.2017 (AnwZ (Brfg) 7/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 23. Dezember 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2017 (25 W 86/17)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 783,55 € festgesetzt. Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 104 Abs. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2017 (2 Ws 125/17)

Anwaltsgebühren im Verfahren über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung und über die Aussetzung einer Maßregel

Die sofortige Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 12.01.2017 wird als unbegründet verworfen. I. Der Verteidiger wendet sich mit seiner Beschwerde vom 01.02.2017, bei Gericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2017 (2 Sa 862/16)

Auslegung des MTV Sicherheitskräfte an Flughäfen hinsichtlich des Umfangs der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.08.2016 - 3 Ca 7674/15 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.04.2017 (1 BvR 2194/15)

Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Staatliche Pflicht zum Schutz des Einzelnen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 1. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2017 (5 K 5043/16)

Der Bescheid der Beklagten betreffend die Festsetzung von Verspätungsgeld für den Veranlagungszeitraum 2013 vom 04.03.2015 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 14.12.2015 und der Einspruchsentscheidung vom [...]

BGH - Beschluss vom 31.03.2017 (AnwZ (Brfg) 58/16)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 27. September 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die [...]

OLG München - Beschluss vom 31.03.2017 (31 Wx 169/17)

Zulässigkeit der Anmeldung eines im Wege der Gesamtrechtsfolge neu eingetretenen Kommanditisten zum Handelsregister aufgrund einer...

rechtskräftig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2017 (8 Sa 1636/16)

Wirksamkeit einer Ruhegehaltsvereinbarung mit einer Angestellten einer Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juli 2016 - 16 Ca 12713/15 - teilweise dahin abgeändert, dass 1. die Beklagte Zinsen auf die in den Ziffern I., II. und V. des Tenors [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2017 (8 U 148/16)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Insolvenzschuldners

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Das am 24. Juni 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2017 (B 12 R 6/14 R)

Nachforderung rückständiger KrankenversicherungsbeiträgeEinbehaltung von RenteSachliche ZuständigkeitEigene Entscheidungsrechte...

Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2014 und des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2011 aufgehoben. Die Klage wird [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2017 (B 12 R 6/14 R)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung in der Krankenversicherung der RentnerBefugnis des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung...

BSG - Urteil vom 31.03.2017 (B 12 KR 16/14 R)

Anforderungen an die Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Rüge der unrichtigen Anwendung einer Vorschrift...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2014 aufgehoben, soweit darin das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2012 geändert worden ist. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 456/16)

Zulässigkeit der Annahme einer Änderungskündigung nach zuvor erfolgter Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsvorlage

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.06.2016 - 6 Ca 1568/15 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2017 (8 K 2426/15)

Kinderfreibetrag; Gleichheitssatz

I. Strittig ist, ob die sächlichen Kinderfreibeträge für die beiden Kinder des Klägers deren Existenzminimum im Streitjahr 2014 abdecken. Der Kläger, der im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2017 (B 12 KR 23/16 B)

Beiträge zur KrankenversicherungBerücksichtigung einer Direktversicherung bei der BeitragsbemessungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2017 (L 14 R 512/15)

Erstattung gezahlter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen RentenversicherungVerfristung eines Erstattungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2017 (B 12 KR 5/16 R)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen VerfahrenVersicherungspflicht unständig beschäftigter Synchronsprecher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 122/17)

Eignung eines vorbestraften Bewerbers für eine Anstellung als angestellter Lehrer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2016 - 60 Ca 5678/16 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 21.667,00 EUR in der zweiten Instanz zurückgewiesen. 2. Die [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2017 (B 12 R 7/15 R)

Keine Sozialversicherungspflicht eines Erziehungsbeistandes in der Jugendhilfe auf der Grundlage eines HonorarvertragesAbgrenzung zwischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 31.03.2017 (13 K 2270/15)

Besteuerung von Leistungen nach dem österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) bei inländischen...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2013 vom 7. Juli 2014 und des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 9. Juli 2015, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. August 2015, wird die Einkommensteuer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 419/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Mittellosigkeit des RechtsmittelklägersBegriff...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.08.2016 - 8 Ca 432/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 420/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Mittellosigkeit des RechtsmittelklägersBegriff...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.08.2016 - 8 Ca 427/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2017 (VI R 43/15)

Umfang der Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung wegen eines zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums...

Die Revision des Beklagten betreffend den Veranlagungszeitraum 2006 wird als unbegründet zurückgewiesen. Im Übrigen wird auf die Revision des Beklagten das Zwischenurteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 5. [...]

FG Münster - Urteil vom 30.03.2017 (13 K 3907/15 Kg)

Fristgerechte Erhebung einer Klage im Rahmen eines Kindergeldverfahrens

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben worden ist. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er hatte ab August 2011 einen Wohnsitz im [...]

OLG München - Endurteil vom 30.03.2017 (23 U 3159/16)

Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und SchiedsgutachtervertragWirksamkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung betreffend die verbindliche...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 03.05.2016, Az. 12 O 59/16, aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Rechtsgrund einschließlich [...]

BGH - Urteil vom 30.03.2017 (III ZR 139/15)

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.e. Anlagevermittlungsvertrags; Überprüfung der Plausibilität der Anlagefor...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 30.03.2017 (III ZB 44/16)

Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags; Zurechnung von Fehlern bei der Briefbeförderung durch die Post;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2017 (I ZR 124/16)

Öffentliche Zugänglichmachung eines Computerspiels; Bestimmung des Gegenstandswerts einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 29. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der Abmahnkosten in Höhe von weiteren [...]

FG Köln - Urteil vom 30.03.2017 (15 K 2258/14)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31.7.2014 und Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 4.4.2014 wird die Einkommensteuer unter Anwendung der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG auf die Einkünfte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2017 (7 V 7052/17)

Die Vollziehung des Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2015 und Einkommensteuervorauszahlung 2016 vom 09.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2017 wird ab Fälligkeit bis zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2017 (L 11 SB 285/16)

Feststellung eines Grades der BehinderungErledigung eines RechtsstreitsAnnahme eines AnerkenntnissesAuslegung eines KlagebegehrensMeistbegünstigungsgrundsat...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Oktober 2016 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit weiterhin vor dem Sozialgericht Berlin anhängig ist. Die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2017 (9 U 243/14 BSch)

Haftung des Eigners eines Binnenschiffs wegen Beschädigung einer Brücke durch Kollision mit einem auf dem Schiff aufgestellten Kranauslege...

I. Der Senat weist unter Bezugnahme auf die Erörterung des Sach- und Streitstandes in der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2017 auf Folgendes hin: 1. Zur Frage des Ausschlusses der Haftungsbeschränkung nach § 5 b Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2017 (I-8 U 104/16)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Darmspiegelung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal, 5 O 124/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 402/16)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zuschusses zur Krankenversicherung für Rentenbezieher bei einer privaten Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2017 (5 RVGs 3/17)

Voraussetzung für die Festsetzung einer Pauschgebühr

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 13.502,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 16.500,00 € (in Worten: sechszehntausendfünfhundert Euro) bewilligt. Der Antragsteller begehrt mit [...]