Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 1118/14)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteKein Absinken des quantitativen Leistungsvermögens trotz ADHS-Störung und rezidivierender depressiver...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 940/15)

Kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers als nachrangig verpflichteter Leistungsträger bei rechtzeitiger Zahlung einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2017 (IV R 3/15)

Befugnis des Finanzgerichts zur Beiladung einer handelsrechtlich voll beendeten GesellschaftVoraussetzungen der Feststellung eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2014 15 K 6300/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

FG Köln - Urteil vom 30.03.2017 (15 K 3280/15)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 26. August 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 9. November 2015 verpflichtet, den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2017 (VI R 55/15)

Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für private Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 20. Oktober 2015 10 K 2393/14 aufgehoben. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2012 in Gestalt der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2017 (5 RVGs 2/17)

Voraussetzung für die Festsetzung einer Pauschgebühr in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühr

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren für die erste Instanz in Höhe von 13.699,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 16.200,00 € (in Worten: sechszehntausendzweihundert Euro) bewilligt. Der [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2017 (IV R 9/15)

Zeitpunkt der Realisierung eines Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos infolge der Auflösung einer KGBegründetheit...

1. Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 15 K 15155/14 wird abgelehnt. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 145/14)

Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Begriffe versicherungsfrei und von der...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.01.2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 789/15)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteBedeutungslosigkeit histologischer Untersuchungen für die sozialmedizinische Feststellung der Leistungsfähigkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 866/14)

Anforderungen an die Anerkennung einer Ersatzzeit wegen Rückkehrverhinderung für Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2017 (IV R 13/14)

Abzugsfähigkeit der Übernahme der pauschalen Einkommensteuer für ein Geschenk

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Januar 2014 10 K 326/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 30.03.2017 (V ZB 84/16)

Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen; Kündigung des Kapitals der Grundschuld;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Memmingen - 4. Zivilkammer - vom 19. Mai 2016 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens für die [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2017 (IV R 4/15)

Befugnis des Finanzgerichts zur Beiladung einer handelsrechtlich voll beendeten GesellschaftVoraussetzungen der Feststellung eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2014 15 K 6303/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2017 (IV R 11/15)

Ertragsteuerliche Behandlung des Ausscheidens eines Mitunternehmers gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen

1. Der Antrag des Beklagten, das Verfahren zum Ruhen zu bringen oder auszusetzen, wird abgelehnt. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2014 14 K 2968/09 F wird [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2017 (I ZR 50/16)

Urheberrechtliche Erstattung von Abmahnkosten; Öffentliche Zugänglichmachung von Computerprogrammen; Bestimmung des Gegenstandswerts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 5. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2017 (3 A 790/16)

Gewährung von Besoldung eines Beamten nach der höchsten Altersstufe hinsichtlich Altersdiskriminierung; Zahlung einer Entschädigung...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2013 verurteilt, an die Klägerin 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2017 (I ZR 136/10)

Festsetzung der Streitwerte für die einzelnen Ansprüche

Von dem Gesamtstreitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und das Revisionsverfahren in Höhe von 100.000 € entfallen auf die einzelnen Ansprüche folgende Streitwerte: Unterlassung 80.000 €, Herausgabe [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2017 (I ZR 59/15)

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Von dem Gesamtstreitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in Höhe von 100.000 € entfallen auf die einzelnen Ansprüche folgende Streitwerte: Unterlassung 80.000 €, Herausgabe 10.000 €, Auskunft 5.000 €, [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2017 (7 K 1828/15 Kg,AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin ab Dezember 2012 Kindergeld zu zahlen hat und ob die Rückforderung des gezahlten [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2017 (7 K 2304/14 AO)

Der ergänzende Bescheid zur Aufteilung nach § 278 Abs. 2 AO vom 05.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.06.2014 wird dahingehend geändert, dass die Einschränkung der Vollstreckungsbeschränkung auf 8.750 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2017 (7 K 3675/13 E,G,U)

Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen aufgrund von Kassenführungsmängeln im Rahmen einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleic...

Die Einkommensteuerbescheide für 2007 bis 2009 und die Umsatzsteuerbescheide für 2007 und 2008 vom 13.7.2011 sowie die im Juli 2011 erlassenen Gewerbesteuermessbescheide für 2007 bis 2009, jeweils in Gestalt der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2017 (7 K 439/10 GE)

Nachweis von Zweifeln an der Bestimmtheit eines grunderwerbsteuerlichen Vorgangs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde am 24.10.2000 unter der Firma A1 mbH & Co KG (im Folgenden: A1 KG) mit Sitz in ... gegründet. [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 29.03.2017 (6 E 263/17)

Erinnerung; Gegenstandswert; Geschäftsgebühr; Terminsgebühr; Verfahrensgebühr

Auf die Beschwerde der Erinnerungsführerin werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2016 - 7 O 5182/16.F - und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2017 (XII ZB 567/16)

Rechtsbeschwerde betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Abgabe...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (7 U 57/14)

Ansprüche der Miteigentümer einer Immobilie auf Auskehrung von MieteinnahmenHaftung des Prozessbevollmächtigten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.02.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen und das erstinstanzliche Urteil mit der Maßgabe [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2017 (I-3 Wx 231/16)

Anforderungen an die Anmeldung der Übertragung eines Kommanditanteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte ist in das Handelsregister A des Amtsgerichts Duisburg eingetragen. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 11. Juli 2016 meldete die Beteiligte [...]

KG - Beschluss vom 29.03.2017 (1 Ws 19/16)

Anrechnung von Zahlungen für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren auf die Pflichtverteidigergebühren für das gerichtliche Verfahre...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin des Landgerichts Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. März 2016 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (24 Sa 979/16)

Streikposten auf gepachtetem BetriebsparkplatzUnbegründete Unterlassungsklage der Arbeitgeberin bei Aufstellung der Streikposten vor...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. April 2016 - 41 Ca 15029/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 2565/16)

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2005 und 2006 jeweils vom 14. Februar 2012 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2014 wird die Umsatzsteuer für 2005 um € und für 2006 um € [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 855/15)

Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 12. März 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 19. April 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 6. März 2015 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.03.2017 (1 BvR 1015/15)

Festsetzung der Höhe des Gegenstandwerts der anwaltlichen Tätigkeit; Maßgeblichkeit der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 2. November 2015 ist dem Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2017 (VI R 82/14)

Einkommensteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung verpachteter landwirtschaftlicher Betriebe

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2014 13 K 2635/12 aufgehoben. Der Feststellungsbescheid 1990 des Beklagten über die gesonderte und einheitliche Feststellung [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.03.2017 (1 U 82/16)

Befugnis des Liquidators einer aufgelösten KG zur Einziehung noch ausstehender Einlagen

I. Die Erstberufung der Klägerin gegen das am 09. Juni 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 3 O 243/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Zweitberufung des Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2017 (I R 48/16)

Abgrenzung von nicht selbständiger und selbständiger Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2016 1 K 1944/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.03.2017 (2 U 45/16)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen mit der Sanierung des Unternehmens beauftragten Rechtsanwalts

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Anschlussberufung des Klägers sowie der Berufung des Beklagten das am 15. April 2016 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2017 (B 5 RE 15/16 B)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtEntscheidungserheblichkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2017 (L 1 LW 2/14)

Kein Anspruch auf vorläufige Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der LandwirteGeltung des Grundsatzes der...

I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2017 (15 WF 40/17)

Erfallen einer fiktiven Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren gemäß § 49 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 13. Januar 2017 - 44a F 246/16 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]

OLG München - Beschluss vom 29.03.2017 (16 UF 526/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer Betriebsrente

1. Auf die Beschwerde der A. M. O. & S. SE wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Erding vom 08.03.2016, Az. 3 F 552/15 in Ziffer 2 Absatz 6 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege der externen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2017 (L 1 R 309/15)

Kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Unverträglichkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 1858/13)

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2008 und 2009, jeweils vom 18. Februar 2016, wird die Umsatzsteuer für 2008 um XXX € auf XXX € und für 2009 um XXX € auf XXX € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2017 (XI R 6/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2016 2 K 2320/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2017 (VI R 83/14)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Revision des Schuldners gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. März 2014 12 K 38/10 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Schuldner zu tragen. I. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.03.2017 (2 BvL 6/11)

Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit von § 8c S. 1 Körperschaftsteuergesetz 2008 (KStG) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz;...

1. § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1912) sowie § 8c Absatz 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2017 (L 2 SF 113/16 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe bei der Abrechnung übermäßig unplausibel bleibender Sachverständige...

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 9. Februar 2016 im Verfahren L wird auf 3699,23 EUR festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat der Staatskasse 1026,38 EUR zu [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2017 (XI R 20/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse der Vermietung von Abstellflächen für Fahrzeuge an Gebrauchtwagenhändler

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Oktober 2015 5 K 220/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2017 (I R 73/15)

Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen auf die Anschaffungskosten von Investmentanteilen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 20. August 2015 1 K 1689/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2017 (L 1 R 546/15)

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei einer fehlenden schweren spezifischen Leistungsbehinderung durch einen nicht auf einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (L 9 KR 284/14)

Sozialversicherungspflicht im Rahmen der ArbeitnehmerüberlassungAbgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit auf der Grundlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 3/10 und die Beklagte zu 7/10. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2017 (XI R 5/16)

Berechtigung des Vorsteuerabzugs durch den Insolvenzverwalter aufgrund der Rückzahlung von Beträgen infolge einer erfolgreichen InsolvenzanfechtungRechtliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16. März 2016 2 K 268/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]