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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 630/18)

Tarifierung einer als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware; Branntweinsteuerpflicht von Aromen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führt laufend eine für die Lebensmittelindustrie bestimmte, als 'Vanille-Extrakt' bezeichnete [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2018 (6 K 454/15 K)

Aufhebung von Zwischenveranlagungen nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens; Verrechnung von Gewinnen und Verlusten eines Liquidationszeitraumes...

Der Beklagte wird verpflichtet, die bisher vorliegenden Zwischenveranlagungsbescheide zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 - 2015 aufzuheben und für den Zeitraum der Abwicklung/Insolvenz von 2003 - 2015 einen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 18.09.2018 (4 U 1214/18)

Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen der unwahren Behauptung, er betreibe ein Feriendorf

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2018 (II ZR 152/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 629/18)

Erhebung von Branntweinsteuer und Tarifierung bei Einfuhr der als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware aus der Schweiz in das Zollgebiet...

OLG Hamm - Urteil vom 18.09.2018 (26 U 182/17)

Begriff des groben Behandlungsfehlers beim Geburtsmanagement

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 13. November 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Neben den Beklagten zu 1) und 3) wird auch die Beklagte zu 2) verurteilt, als [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 20/18)

Bestimmtheitsanforderungen im Antrag einer Klage auf Abgabe einer WillenserklärungGrundsätze der vom Arbeitgeber zu beachtenden Sozialauswahl...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 - 15 Sa 33/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 627/18)

Einfuhr der als Vanille-Extrakt bezeichneten Ware aus der Schweiz in das Zollgebiet der EU hinsichtlich Tarifierung und Erhebung von...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (11 K 938/17)

Einfuhr der als BIO Vanille Extrakt bezeichneten Ware aus der Schweiz in das Zollgebiet der EU hinsichtlich Tarifierung und Erhebung...

1. Soweit die Klage die Festsetzung von Branntweinsteuer betrifft, wird sie abgewiesen. 2. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache im Übrigen werden die Kosten des Verfahrens zu 90% der Klägerin und zu 10% [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 159/18)

Diskriminierung von Teilzeitkräften bei der Urlaubsentgeltberechnung bei ArbeitszeitreduzierungZulässige Vereinbarung eines Sabbatjahres...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Februar 2018 - 2 Sa 359/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2018 (3 U 88/17)

Pflichten eines Versicherungsvermittlers im Rahmen der Beratung über eine privater Altersvorsorge

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.05.2017, Az. 2 O 493/13, abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin zu 1) 60.000 € nebst Zinsen in [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2018 (VII R 9/17)

Voraussetzungen der Einreihung einer Ware als Arzneimittel

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. April 2016 11 K 10239/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2018 (XI R 19/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb eines Gesundheitstelefons im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2018 (4 U 104/18)

Regress einer Rechtsschutzversicherung gegenüber einem Rechtsanwalt wegen Erhebung einer gänzlich aussichtslosen Klage

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. Juli 2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2018 (AnwZ (Brfg) 30/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gewährung der Wiedereinsetzung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2018 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2018 (7 K 2805/17)

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei Nichtberücksichtigung einer Einzahlung in die Kapitalrücklage im Rahmen der Erklärung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2018 (7 K 1258/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Behandlung von Zinszahlungen als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben nach § 160 Abgabenordnung (AO). Klägerin ist eine GmbH [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.09.2018 (8 W 84/18)

Entstehung der Terminsgebühr für eine Besprechung über die vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits zwischen einer Streithelferin...

Die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin D. GmbH & Co KG gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 6.6.2018 wird zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2018 (8 U 181/16)

Umfang des Schadensersatzes wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Rahmen einer SchwangerschaftsbetreuungErsatzfähigkeit der Zwischenfinanzierungskosten...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) sowie auf die Anschlussberufung der Kläger zu 1) und 2) wird das Schlussurteil der 07. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 05. August 2016 teilweise abgeändert und wie [...]

VGH Bayern - Urteil vom 17.09.2018 (15 N 17.698)

Flächentechnische Vorstellung einer Gemeinde im Zeitpunkt des Beschlusses einer Vorkaufssatzung; Unzulässige Ausübung von Vorkaufsrechten...

I. Die am 6. April 2016 in der h... Zeitung öffentlich bekannt gemachte und am 23. Februar 2016 beschlossene 'Satzung der Stadt m... über das besondere Vorkaufsrecht über einen Teilbereich der Stadt m... im Bereich,Am [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2018 (AnwZ (Brfg) 22/18)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs in Schleswig vom 19. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die [...]

KG - Beschluss vom 17.09.2018 (22 W 57/18)

Zulässigkeit der Bezeichnung Partners in der Firma einer GmbH

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte ist seit dem 17. Oktober 2017 in das Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Am 25. Mai 2018 beschloss Frau ######## aufgrund [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.09.2018 (7 B 6.18)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Finanzgerichten für den Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten

Die weitere Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]

OLG München - Beschluss vom 17.09.2018 (18 W 1383/18)

Rechte des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei Löschung von Beiträgen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 24.08.2018, Az. 40 O 11923/18, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2018 (L 4 AS 414/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten im GrundsicherungsrechtKein Vorliegen derselben...

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2018 werden zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeverfahren betreffen die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Beschwerdegegner [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2018 (AnwZ (Brfg) 41/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

BGH - Beschluss vom 17.09.2018 (AnwZ (Brfg) 31/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2018 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.09.2018 (7 B 7.18)

Verpflichtung zur Gewährung von Akteneinsicht in die Steuerakten unter Berufung auf das IFG NRW

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2018 (13 A 1328/15)

Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich des öffentlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2018 (17 Ta (Kost) 6069/18)

Maßgeblichkeit des tatsächlichen Geschäftssitzes

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.06.2018 - 11 Ca 9494/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Festsetzung von zweitinstanzlichen [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.09.2018 (1 LA 40/18)

Abhängen der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals flüchtig von individuellen Merkmalen des Betroffenen (hier: Lebensalter); Möglichkeit...

Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 5. Kammer, Einzelrichterin - vom 18. Juni 2018 werden [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2018 (V ZR 165/17)

Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als Rechtsmangel; Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Mai 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf aus dem Kaufvertrag abzuleitende Ansprüche wegen der für [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.09.2018 (5 U 98/17)

Internationale Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines deutschen Kapitalanlegers gegen eine Schweizer Bank wegen fehlerhafter...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts U. vom 22. Mai 2017, Az. 4 O 66/13, und gegen das Ergänzungsurteil vom 11. September 2017, Az.: 4 O 66/13, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 14.09.2018 (10 U 629/17)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall trotz Abschluss eines Abfindungsvergleichs

1. Die Berufung der Klägerin vom 22.02.2017 gegen das Endurteil des LG Ingolstadt vom 13.01.2017 (Az. 41 O 2171/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2018 (2 S 731/18)

Rechtmäßigkeit der gesamtschuldnerischen Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für ein in Miteigentum stehendes Grundstück;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 5. Oktober 2017 - 4 K 1635/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2018 (V ZR 213/17)

Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der bindend gewordenen Auflassung hinsichtlich Formzwangs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 10. Zivilsenat - vom 18. Juli 2017 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 26. September 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.09.2018 (4 K 261/17)

Zollrecht; Gemeinsamer Zolltarif: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für Damenformslip

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin beantragte am 25.10.2013 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für einen Damen Formslip der Marke XX, Art. Nr. -1, -2 [...]

KG - Urteil vom 14.09.2018 (14 U 34/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf Masseverbindlichkeiten aus einem früheren, inzwischen aufgehobenen Insolvenzverfahren

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02. März 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 28 O 503/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. April 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2018 (1 K 2144/17 E)

Geltendmachung von Aufwendungen für einen Schulhund als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 6. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Klägerin weitere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2018 (1 K 542/17 U)

Korrekte Umsetzung einer in der mündlichen Verhandlung gegebenen Zusage; Herabsetzung einer steuerpflichtigen Geschäftsführervergütung...

Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 23.11.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 19.562,69 € herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.09.2018 (2 TaBV 5/18)

Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich eines von der Arbeitgeberin unterhaltenen Twitter-Accounts

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. Dezember 2017, 28 BV 6/17, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (L 3 R 106/16)

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitZumutbarkeit berufsfremder TätigkeitenSechs-Stufen-SchemaSozialer Abstieg...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt inzwischen nur noch die [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 1868/17)

Steuerfreiheit für Schwimmschulen

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2009, jeweils vom 22. November 2011, für 2010 vom 3. September 2012 und für 2011 vom 12. August 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2017, jeweils in Gestalt der [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 949/16)

Organschaft (insbesondere wirtschaftliche Eingliederung)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin in das Unternehmen der M GmbH (nachfolgend: M GmbH) wirtschaftlich [...]

BGH - Urteil vom 13.09.2018 (1 StR 642/17)

Ausstellung von Rechnungen über die Veräußerung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer als Scheinrechnungen hinsichtlich Steuerhinterziehun...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. August 2017 aufgehoben a) im Schuldspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen in Fall 22 der Urteilsgründe [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (6 Sa 253/18)

Auslegung des Vergütungstarifvertrages für das Kabinenpersonal bei Germanwings hinsichtlich des Zeitpunkts des Stufenaufstiegs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2017 - 3 Ca 2685/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.778,55 EUR brutto zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (6 Sa 150/18)

Diskriminierung wegen einer Behinderung durch Anknüpfung der Pauschalierung einer Sozialplanabfindung an die Rentenberechtigung aufgrund...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2018 - 9 Ca 5075/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60.281,01 EUR [...]

OLG München - Endurteil vom 13.09.2018 (8 U 1117/15)

Kapitalanlage; Beratungsvertrag; Beweislast; Urkunde; Parteivernehmung; Verjährung; grobe Fahrlässigkeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.2.2015 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 99.450,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2018 (L 6 U 99/16)

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAuslegung von ProzesserklärungenKeine Auslegung eines Schreibens als Klage...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Folgen aus einem Arbeitsunfall am 30. April 2012. Am [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 3699/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und [...]