Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BGH - Beschluss vom 19.04.2018 (V ZB 93/17)

Feststellung eines gesonderten geringsten Gebots für jede Ausgebotsart i.R.d. Zwangsversteigerung eines mit einem Wohnhaus bebauten...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1, zu 2 und zu 4 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 16. März 2017 werden zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2018 (15 K 1187/17 F)

Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils; Taggleicher Verkauf von Wirtschaftsgütern...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2014 vom 05.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2017 wird in der Weise geändert, dass die Einkünfte aus [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.04.2018 (15 U 135/17)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Veröffentlichung eines Unterlassungsurteils betreffend die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen...

Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 2.8.2017 (28 O 37/17) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 3/5 [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2018 (13 K 2410/12)

Streit um die Berücksichtigungsfähigkeit eines Verlustes aus der Beteiligung an einer im Bereich des Edelmetallhandels tätigen britischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit eines Verlustes aus der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.04.2018 (8 K 80/18)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Mit seiner am 27.02.2017 eingegangenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2018 (L 7 SO 39/16)

Anspruch auf Erneuerung einer blindengerechten schulischen AusstattungErstattung der Kosten für ein NotebookKeine Prüfung der Hilfebedürftigkei...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. November 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Beklagte wird unter Abänderung des [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2018 (13 K 1736/17)

Keine Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die tarifliche Einkommensteuer nach § 35a Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 2016 geltenden Fassung [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2018 (I ZB 52/17)

Beschränkung der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung eines Sportverbands durch das Revisionsgericht...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Mai 2017 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das schiedsgerichtliche Verfahren Nationale Anti [...]

EuGH - Schlussantrag vom 19.04.2018 (C-140/17)

Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Erwerb eines Investitionsguts - Zuordnung des Investitionsguts...

I. Einleitung In diesem Verfahren muss der Gerichtshof entscheiden, ob ein nachträglicher Vorsteuerabzug möglich bleibt, auch wenn der Steuerpflichtige keine ausdrückliche Zuordnung des Gegenstands zu seinem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2018 (L 5 KR 140/16)

Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenVorliegen eines VerwaltungsaktesFehlende arzneimittelrechtliche ZulassungKrankenversicherungsrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.01.2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Versorgung mit [...]

BVerwG - Urteil vom 19.04.2018 (2 C 40.17)

Regelmäßige Arbeitszeit als Mehrarbeit bei höherer Festsetzung der regelmäßigen Arbeitszeit; Vorliegen eines Nachteils durch Reagieren...

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2017 wird aufgehoben, soweit es den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2015 betrifft. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2018 (L 10 R 828/17)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH & Co KGWeisungsgebundenheit gegenüber der GesellschafterversammlungAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2018 (11 K 212/17)

Anerkennung von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Abs....

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung der Klägerin in einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG. Die am 5. Oktober 1929 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2018 (11 K 262/17)

Erbringung der nach § 4 Nr. 21a bb UStG erforderlichen Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde; Befreiung von Leistungen eines...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Leistungen des Klägers, der als Unternehmer eine Fahrschule betreibt, nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb Umsatzsteuergesetz (UStG) in den Streitjahren 2011 bis 2016 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2018 (5 K 285/16)

Rechtsstreit um die Zurechnung von Vorsteuern zu dem nichtwirtschaftlichen Bereich einer GmbH; Zugehörigkeit des Erbringens von Sachleistungen...

Streitig ist die Frage, ob Vorsteuern dem nichtwirtschaftlichen Bereich der Klägerin zuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Tätigkeit der Ankauf, die Verwaltung und die Verwertung von eigenem Grundbesitz [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2018 (11 L 9.18)

Festsetzung des Streitwerts für die Zeit bis zur teilweisen Klagerücknahme

Die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27. November 2014 wird geändert. Der Streitwert wird für die erste Rechtsstufe für die Zeit bis zur teilweisen Klagerücknahme auf [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2018 (XII ZR 76/17)

Vorzeitiges Beenden des Mietverhältnisses der Parteien eines Mietvertrags durch einen Aufhebungsvertrag bei Abschluss eines Untermietvertrags...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2017 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Klägerin entschieden wurde. Insoweit wird die Berufung des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2018 (1 K 1341/16)

Einkünfte; Gewerbebetrieb; Gewerbeertrag; Gewerbesteuer; gewerblich; rechtsformabhängig; selbständig; Verein; wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger mit seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Gewerbesteuer [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 18.04.2018 (2 LA 308/16)

Prüfungsrechtliche Rügeobliegenheit bei einer nach Abschluss der mündlichen Prüfung entstehenden Befangenheit eines Prüfers

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 19.10.2016 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2018 (L 11 KA 9/17)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach einer gröblichen Verletzung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2018 (4 U 120/17)

Gerichtliche Entscheidung über den Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahlung eines Bonus

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 21. Zivilkammer - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2018 (6 Sa 429/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei unrichtiger Auskunft des Arbeitgebers über Auswirkungen der Altersteilzeit auf den Betriebsrentenanspruc...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 17. Januar 2017 - 4 Ca 170/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.255,00 EUR (in Worten: [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.04.2018 (L 2 U 421/16)

Veranlagung zu einem GefahrtarifAutonom auszufüllendes Rechtsetzungsrecht der UnfallversicherungsträgerUmfang der gerichtlichen KontrolldichteVorgreifliche...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2018 (4 K 816/17 Z)

Nacherhebung von Zöllen durch Anwendung eines höheren Zollsatzes für Waren aus dem Ausland

Die drei Einfuhrabgabenbescheide vom 20. Januar 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. März 2017 werden aufgehoben, soweit für die Waren 1, Waren 2 und Waren 3 ein höherer Zollsatz als 1,7 % angewendet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2018 (15 A 270/16)

Beweislast der Gemeinde für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.R.d. Übertragung eines Grundstücks;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. Dezember 2015 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.04.2018 (L 2 EG 10/17)

ElterngeldBerücksichtigung einer im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstiger Bezug behandelten Gehaltsnachzahlung bei der BemessungVerfassungskonformität...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Juni 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 18.04.2018 (1 B 24/18)

Einstellen der Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid; Beweislast der Behörde für die Tatsache der (ordnungsgemäßen) Bekanntgab...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Januar 2018 - 3 L 2348/17 - wird dem Antragsgegner die Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid vom 15.1.2014 über den Betrag von 5.177,71 € [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 18.04.2018 (2 C 2009/12.T)

Prozeßkostenhilfe; Rechtsanwaltsvergütung; Staatskasse; übergegangener Anspruch; Verjährung

Die Kostenrechnung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Januar 2018 wird aufgehoben. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung des [...]

BGH - Beschluss vom 18.04.2018 (AnwZ (Brfg) 12/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung des Eintritts des Vermögensverfalls...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 1. Dezember 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2018 (8 U 68/17)

Rechte des Fremdgeschäftsführers einer GmbH aufgrund einer VersorgungszusageBestehen eines Kapitalwahlrechts

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 101.681,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2017 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2018 (L 5 KA 792/16)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung der Verordnung von Fortecortin und Klean Prep als SprechstundenbedarfAbgrenzung zur WirtschaftlichkeitsprüfungZuordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.01.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 18.04.2018 (AnwZ (Brfg) 20/17)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Gewichtung zwischen anwaltlicher und sonstiger Tätigkeit im Arbeitsverhältnis eines...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2017 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2018 (IV E 1/18)

Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung

GKG § 52 Abs. 1 Tenor Auf die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 25. Januar 2018 KostL 1905/17 (IV B 58/17) werden die Gerichtskosten mit 15.712 € angesetzt. Die Entscheidung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2018 (2 Sa 408/17)

Annahmeverzugslohnansprüche im bestehenden ArbeitsverhältnisUnbegründete Leistungs- und Schadensersatzklage bei fehlender Leistungsfähigkeit...

1. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 15.09.2017, Az. 3 Ca 1437/16, 3 Ca 166/17, 1 Ca 167/17, 1 Ca 168/17 und 3 Ca 169/17, werden zurückgewiesen. 2. Der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.04.2018 (6 Sa 13/15)

Entscheidung nach Lage der Akten bei erheblichen Zweifeln an der Prozessfähigkeit der nicht erschienenen ParteiUnbegründete Entschädigungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Januar 2015 - 4 Ca 92/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.04.2018 (L 3 KA 31/15)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Verordnungsregresses für das Oxybutynin 0,1...

Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 4. März 2015 werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.04.2018 (2 Sa 85/17)

Geltung eines hauseigenen Zukunftstarifvertrages bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2017 - 22 Ca 126/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2018 (I R 37/16)

Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen auf eine Forderung in Höhe des Nominalwerts verbriefende festverzinsliche Wertpapiere

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 11. Mai 2016 6 K 2122/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2018 (X B 124/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2017 8 K 612/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2018 (L 11 KA 2/17)

Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung wegen mehrjähriger systematischer FalschabrechnungGröbliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch im zweiten Rechtszug die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 18.04.2018 (1 B 23/18)

Einstellen der Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid; Beweislast der Behörde für die Tatsache der (ordnungsgemäßen) Bekanntgabe...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Januar 2018 - 3 L 2347/17 - wird dem Antragsgegner die Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid vom 10.1.2014 über den Betrag von 2.654,39 € [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2018 (9 K 2738/15)

Möglichkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für Eingangsumsätze im Rahmen eines betriebenen Pferderennstalls; Prüfung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger den Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze im Rahmen eines von ihm [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.04.2018 (5 K 2703/12)

Sportwettensteuer nach dem RennwLottG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte für die Monate Juli, August und Oktober 2012 zu Recht [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2018 (I R 2/16)

Voraussetzungen der Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer später veräußerten Kapitalanlage einer Stiftung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 11. November 2015 1 K 91/13 (5) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.04.2018 (5 K 1108/15)

Sportwettensteuer nach dem RennwLottG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Sportwettensteuer streitig. Die Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2018 (3 K 3138/15)

Rechtsstreit um die Höhe eines Liquidationsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei Auflösung einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. A. Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Liquidationsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei [...]

OLG München - Endurteil vom 18.04.2018 (7 U 3130/17)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Abschlusses eines Mietvertrages unter Überschreitung seiner Befugnisse im InnenverhältnisZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.8.2017 (Az.: 10 HK O 13462/16) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 3 und 4 des Tenors aufgehoben. 2. Die Klaganträge 3 und 4 werden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2018 (4 K 123/16 VK)

Festsetzung von Kaffeesteuer aufgrund des mittelbaren Besitzes von Röstkaffee in Form von Kaffeepads

Der Steuerbescheid vom 17.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2018 (2 U 5/16 (Kart))

Pflichten eines Tiefbauunternehmers bei Bauarbeiten an öffentlichen StraßenUmfang des Schadensersatzes bei Beschädigung einer Stromleitun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Januar 2016 verkündete Grund- und Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az. 9 O 420/14) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2018 (6 K 49/18)

Rechtsstreit über die Verpflichtung eines Finanzamtes zur Änderung mehrerer bestandskräftiger Schätzungsbescheide; Konkretisierung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, bestandskräftige Schätzungsbescheide gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO [...]