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KG - Beschluss vom 19.03.2018 (13 UF 22/17)

Verwirkung der Geltendmachung der Anpassung von Ansprüchen aus einem Unterhaltstitel aufgrund der Änderung der Lebenshaltungskoste...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 21. Dezember 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 12354/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 21. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2018 (3 Sa 436/17)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

1. Der Einspruch der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.01.2018 - 3 Sa 436/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben auch die weiteren Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2018 (10 K 3881/16)

Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20. Januar 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Anerkennung der gezahlten Abstandszahlung zum [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2018 (18 U 95/17)

Zulässiger Rechtsweg für die Klage des früheren Geschäftsführers einer GmbH

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 01. Juni 2017 - 22 O 25/17 - gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2018 (VI B 97/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Gewinnfeststellungsbescheid mangels grundsätzlicher BedeutungErmittlung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22. August 2017 2 K 349/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

KG - Beschluss vom 19.03.2018 (22 U 65/16)

Zulässigkeit der Geltendmachung von sich gegenseitig ausschließenden Streitgegenständen

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. März 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 42 O 122/15, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2018 (4 Ta 466/17)

Festsetzung des Streitwerts eines gerichtlichen VergleichsBindung des Gerichts an die Wertung der Parteien

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 04.10.2017 teilweise abgeändert: Der Gegenstandswert des gerichtlichen Vergleichs vom 30.08.2017 wird auf 37.222,28 € festgesetzt. Diese [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2018 (3 U 63/15)

Darlegung-und Beweislast hinsichtlich einer Schädigung des ungeborenen Kindes aufgrund verzögerter Reaktion des behandelnden Gynäkologen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.03.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2018 (L 5 KR 733/17 B)

Beitragsforderung; Ermessensfehler; Gesamtsozial-versicherungsbeitrag; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Haftungsbescheid; Handelndenhaftun...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 10. November 2017 aufgehoben. I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungsbescheid der [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.03.2018 (1 BvR 2313/17)

Verfassungsbeschwerde bzgl. der Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem mietrechtlichen Rechtsstreit; Fristgerechter...

Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18. Januar 2017 - 209 C 457/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.03.2018 (11 Ta 258/17)

Beachtlichkeit von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung der Vergütung eines Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2017 - 1 Ca 1416/14 - wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.731,05 €. Die gemäß den §§ 11 Abs. 2 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2018 (4 A 1051/16)

Bewilligung einer Zuwendung für eine aus einem Rahmenvertrag Reifen-und Service-Management bestehende Fördermaßnahme i.R.d. Güterkraftverkehr...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 31.3.2016 wird zugelassen. Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der Entscheidung über die Berufung vorbehalten. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2018 (14 A 1817/17)

Erfüllen der Steuerschulden im Fälligkeitszeitpunkt als Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers des Steuerschuldners (hier: Vergnügungssteuer...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 20.591,60 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2018 (L 11 KR 112/18 B ER)

KrankenhausbehandlungBehandlungen in nicht zugelassenen KrankenhäusernBegriff des NotfallesUnvermittelt auftretender Behandlungsbedar...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die statthafte und [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2018 (2 K 1430/14)

Einordnung einer Vereinbarung als eine der Versicherungsteuer unterliegende Versicherungsleistung; Versicherungsfremde Hotel- bzw....

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 34.202,-- € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob es sich bei den von der (früheren Klägerin und jetzigen) [...]

OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 16.03.2018 (16 U 109/17)

Ansprüche eines Versicherungsvertreters aus der Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen mit Beitragsdynamik nach Beendigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2017, Az. 2 - 18 O 276/16, wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]

OLG München - Beschluss vom 16.03.2018 (8 St (K) 3/18)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr in einer Staatsschutzsache

Der Antrag von Rechtsanwalt ...auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller war ab 05. 11.2015 schriftlich bevollmächtigter Verteidiger des inzwischen rechtskräftig verurteilten A. ... [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 16.03.2018 (5 U 191/16)

Rückforderung von nach Insolvenzreife geleisteten Zahlungen durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.09.2016, Az. 328 O 87/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2018 (L 5 P 88/17 B ER)

PflegeversicherungBestimmtheit eines Verwaltungsakts (hier Maßnahmenbescheid)Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.7.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Rahmen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2018 (L 5 KR 680/17 B)

Unzulässigkeit eines Haftungsbescheides im Beitragsrecht des SGB IVErmessensanforderungen an einen Beitragsbescheid bei Gesamtschuldnerschaf...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 16.10.2017 aufgehoben. I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungsbescheid der Beklagten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2018 (2 Wx 123/18)

Wirkungen einer transmortalen Vollmacht

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu zu 9) und 10) vom 09.02.2018 wird der am 07.02.2018 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Bonn vom 06.02.2018, Du-972-23, aufgehoben. Das [...]

VG Freiburg - Urteil vom 16.03.2018 (1 K 1182/16)

Angestellter; Bibliothek; Buch; Bücherei; Darlegungslast; Innerbetrieblich; Mankohaftung; Mitarbeiter; Schadensausgleich; Verlust;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz wegen eines entliehenen Buches, das nicht mehr auffindbar ist. Die Klägerin [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.03.2018 (8 U 58/17)

Pflichten des Architekten bei Planung der Sanierung eines Schwimmbades

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Auch die weiteren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2018 (1 K 338/16 U)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

Der Streitwert wird auf 4.927.227,- EUR festgesetzt. IV. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 63 GKG. In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2018 (1 K 338/16 U)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

FG Köln - Urteil vom 16.03.2018 (2 K 1050/17)

Vergütung von Vorsteuern für den Kauf von Werkzeugen; Auswirkungen unzutreffender Hinweise auf den zu vorversteuernden Rechnunge...

Der Bescheid vom 04.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2017 wird dahingehend abgeändert, dass für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 weitere Vorsteuern i.H.v. 303.155,45 € vergütet werden. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2018 (9 Sa 1504/17)

Urlaubsabgeltungsansprüche bei Sonderurlaub und falschen Angaben des beklagten Landes zu bestehenden Urlaubsansprüchen

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2017 - 60 Ca 406/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2018 (L 5 KR 732/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 5 KR 733/17 B - v. 23.03.2018

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 10.11.2017 aufgehoben. I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungsbescheid der Beklagten vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2018 (L 5 KR 731/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 5 KR 733/17 B - v. 23.03.2018

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2018 (3 K 2049/16)

Anwenden des gesonderten Steuertarifs des § 32d Abs. 1 S. 1 EStG auf Einkünfte aus Kapitalvermögen; Steuerpflicht von außerrechnungsmäßigen...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 27. Oktober 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. August 2016 wird dahin geändert, dass die sonstigen Einkünfte um 143.660 € vermindert und dem gesonderten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2018 (L 19 AS 1286/17)

SGB-II-LeistungenRückforderungRestschuldbefreiungUnpfändbarkeit der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (L 9 KR 279/15)

Rechtmäßigkeit des nachträglichen Einbehalts von Beiträgen zur Kranken- und zur Pflegeversicherung aus VersorgungsbezügenUnerheblichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2018 (1 K 2616/17)

Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln der Veranlagerung der Steuerschuldnerschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2018 (V ZR 48/17)

Hemmung der Verjährung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch die Erhebung der auf Beseitigung der Rückverankerungen gerichteten...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2018 (III ZR 126/17)

Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten vorsehenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat - vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2018 (1 K 492/16)

Begründetheit eines Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle für 2010; Versagung eines Vorsteuerabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob ein Widerspruch gegen die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle für 2010 (Streitjahr) i.H. von [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 3 KR 62/17 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungFortbildung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (18 Sa 1216/17)

Wirksamkeit de Umgruppierung eines freigestellten Personalrats- bzw. Betriebsratsmitglieds

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2017 - 19 Ca 1155/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2018 (L 4 KR 257/16)

Verbeitragung einer Lebensversicherung zur Kranken- und PflegeversicherungErhalt einer freiwilligen Zuwendung zu Gunsten des VersichertenUnterhaltsersatzfunktion...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2018 (L 2 EG 1/16)

Bemessung des ElterngeldesVerfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Einkommen aus Selbständigkeit einerseits und...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die niedrigere endgültige Festsetzung von Elterngeld und den sich [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.2018 (L 5 KR 54/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungNotwendigkeit der stationären Aufnahme am Vortag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.03.2018 (2 K 150/17 (1))

Anforderungen an die Wert- oder Artfortschreibung des Einheitswerts für ein bebautes Grundstück; Herabsetzung der festgesetzten Grundsteuern...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Wert- oder Artfortschreibung des Einheitswerts für ein bebautes Grundstück, das sie [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2018 (21 U 22/17)

Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Ermittlung der Kosten eines BauwerksUmfang des Architektenauftrags

Das am 26.1.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (4 O 13/13) wird auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2018 (V ZB 149/17)

Bemessung der angemessenen Vergütung durch Gesamtwürdigung des Tatrichters

Die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund - 8. Zivilkammer - vom 16. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 746,13 €. [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2018 (V ZR 59/17)

Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer beim Streit um die Neubestellung oder Wiederbestellung des Verwalters durch den Anteil an dem Verwalterhonora...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 17. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2018 (L 9 SO 300/16)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Kindergeld für im Haushalt lebende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VG Freiburg - Urteil vom 15.03.2018 (8 K 2876/15)

Kündigung eines Versorgungsvertrags mit einem Plankrankenhaus; Verwaltungsaktbefugnis; Darlegungs- und Beweislast für die Kündigungsvoraussetzungen...

Die Kündigungsverfügung der Beklagten vom 22.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben vom 11.04.2014 wird aufgehoben. Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2018 (B 3 KR 41/17 B)

Freistellung von Mietkosten für einen tragbaren Kardioverter-Defibrillator LIFEVESTErstattungsanspruchVergütungsanspruch des LeistungserbringersTatsächliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2018 (9 Sa 1399/16)

Rechtliche Einordnung der Schiedsrichtervereinbarung zwischen der DSL und den einzelnen Schiedsrichtern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2016 - 6 Ca 1686/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2018 (7 Sa 84/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2017 (25 Ca 489/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]