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OLG München - Endurteil vom 05.04.2018 (24 U 3486/16)

Ansprüche gegen eine freiberufliche Hebamme wegen fehlerhaft ausgeübter Zugkräfte bei der Entbindung

I. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 1) wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 19.07.2016, Az.: 4 O 4601/08, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2018 (4 K 2568/16)

Erbschaftsteuerbefreiung beim Erwerb eines Familienheims für ein nicht bebautes Grundstück

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Rahmen der gegen sie festgesetzten Erbschaftsteuer die Steuerbefreiung unter dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.04.2018 (8 K 1313/17)

Verrechnung einer Bonuszahlung einer Krankenversicherung eines Steuerpflichtigen gegen seine als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträg...

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten vorgenommene Verrechnung einer Bonuszahlung seiner Krankenversicherung gegen seine als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge. Der Kläger ist bei der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.04.2018 (8 W 97/18)

Festsetzung einer Sachverständigenvergütung auf 0 EuroGerichtsbekannte fachliche Unzulänglichkeit eines GutachtersKeine Aberkennung...

1. Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 11.04.2017, Az. 4 OH 11/11, teilweise abgeändert: Unter Zurückweisung seines darüber hinausgehenden Antrags wird die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2018 (4 K 1453/16)

Erfassung des Übergangs- und des Veräußerungsgewinns des ausscheidenden Gesellschafters einer GbR; Gesonderte und einheitliche Feststellung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Strittig ist, ob der Übergangs- und der Veräußerungsgewinn des ausscheidenden Gesellschafters Dr. D im Veranlagungszeitraum 2012 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.04.2018 (12 U 4/18)

Pflicht des Leistungsempfängers von Bauleistungen zur Entrichtung der Umsatzsteuer

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Itzehoe, Az. 6 O 305/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.04.2018 (22 C 18.371)

Bestimmung des Streitwerts bei mehreren Feststellungsanträgen; Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses

Unter Änderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. August 2017 wird der Streitwert für das Klageverfahren auf 10.000 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 1. Der [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2018 (B 12 KR 97/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheDurchführung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. September 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2018 (B 12 KR 51/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheSozialversicherungsrechtliche...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2018 (4 K 476/16)

Voraussetzungen für eine Gewährung des Freibetrages nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Umfängliche Renovierung und Sanierung eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Gewährung des Freibetrages nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bei umfänglicher Renovierung bzw. Sanierung eines vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2018 (4 K 900/17)

Grunderwerbsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Erwerb eines Miteigentumsanteils in Höhe von 3/14 an einem Grundstück mit dem Erwerb eines Gesellschaftsanteils [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 04.04.2018 (3 K 152/17)

Streitig ist, ob der Sohn der Klägerin mit dem Beginn eines Lehrgangs als 'Geprüfter Technischer Betriebswirt' noch seine Erstausbildung anstrebt und welche Nachweise dazu erforderlich sind. Der Sohn der Klägerin [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 03.04.2018 (L 4 R 761/17)

Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

BGH - Beschluss vom 03.04.2018 (AnwZ (Brfg) 2/18)

Begründungspflicht der Mitteilung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer an den Beschwerdeführer nach Abschluss des Verfahrens; Gewährung...

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. I. Die Klägerin erhob gegen ein Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer eine an diese gerichtete Beschwerde. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2018 (4 B 66/18)

Erhöhung des Streiwerts i.R.e. Anspruchs eines Betreibers einer Spielhalle auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis neben einer glücksspielrechtlichen...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.04.2018 (12 W 39/18 (HR))

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsFalsche eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers einer GmbHVorverurteilungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts - Registergericht - Aurich vom 29.12.2017 und vom 05.02.2018 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2018 (L 11 KR 480/17)

Kostenübernahme für eine LiposuktionRechtswirksamer Vergütungsanspruch des ArztesBerechnung nach der GOÄFälligkeit der Vergütun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob [...]

OLG Dresden - Urteil vom 03.04.2018 (4 U 698/17)

Zurechnung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen eines Versicherungsmaklers

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - Az 3 O 3169/16 - wird. z u r ü c k g e w i e s e n. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2018 (15 ZB 17.318)

Anforderungen an die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2018 (8 C 18.161)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenrechnung bei Geltendmachung eines unrichtigen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des gebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine [...]

SchlHOLG - Urteil vom 03.04.2018 (11 U 93/17)

Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens betagter Eltern des Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28.06.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2018 (21 Sa 387/18)

Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist aufgrund fehlerhafter Adressierung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Januar 2018 - 53 Ca 10955/15 - wird unter Zurückweisung des Antrags des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2018 (2 Ws 1/18)

Erstattung von Kopierkosten an den Verteidiger bei Überlassung der kompletten Verfahrensakte in digitalisierter Form

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Pflichtverteidigers richtet sich vorliegend ausschließlich gegen die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2018 (I-10 W 51/18)

Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratungshilfe

Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 9. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2018 (5 U 18/16)

Wirksamkeit der Veräußerung des Betriebsgrundstücks einer GmbH durch einen der Liquidatoren

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. Dezember 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az. 14 O 63/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2018 (I-10 W 49/18)

Maßgeblichkeit der Kostenentscheidung für den Kostenansatz

Auf die Erinnerung des Kostenschuldners wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2017 (Bl. X GA) sowie die hierauf beruhende Kostenrechnung vom 13. Dezember 2017 (Blatt Xa GA) [...]

KG - Beschluss vom 29.03.2018 (4 U 24/17)

Voraussetzungen der Kündigung eines Sparguthabens durch eine Erbengemeinschaft

beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 1. Februar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 4 O 107/16 - bei einem Streitwert von bis [...]

OLG München - Endurteil vom 29.03.2018 (23 U 3839/17)

Abgrenzung von Werkvertrag und Miet- und Dienstverschaffungsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18.10.2017, Az. 1 HK O 1155/17 aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2018 (L 11 KR 243/17)

Über einen Festbetrag hinausgehende Kosten einer HörversorgungHörgerät Hansaton Inara X-Mini

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig sind [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 29.03.2018 (8 B 118/17)

Beugemittel; Insolvenz; Unmöglichkeit; Unterlassung; Vermögen; Zwangsgeld

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 12.12.2016 - 7 L 1484/16.DA - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2018 (I ZB 17/17)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 300.000 € festgesetzt. Auf den Antrag der Markeninhaberin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. 1. Maßgeblich für die [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2018 (I B 79/17)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei einer Rechtsfrage betr. ausgelaufenes Recht

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Juli 2017 6 K 150/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2018 (L 1 KR 26/18 B ER)

Kosten für Versorgung mit CannabisblütenHämophilie A und HIVTherapiehoheit des Vertragsarztes auch bei vorhandener Suchproblemati...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Dezember 2017 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet vom 29. März 2018 bis zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2018 (4 Sa 243/17)

Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.3.2017, Az. 4 Ca 933/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.03.2018 (L 4 KR 227/17 B)

Anspruch auf Krankengeld

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 25. April 2017 aufgehoben und dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt G., H. - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2018 (L 15 SO 52/17)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Auslegung von Klageanträgen

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. September 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Bremen - Urteil vom 28.03.2018 (1 U 63/17)

Zustandekommen eines Vertrages bei Erklärung der Annahme gegenüber dem Gericht

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.09.2017, Az. 4 O 1907/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Die Urteile des Landgerichts und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2018 (6 E 192/18)

Festsetzung des Auffangstreitwerts in auf die Verkürzung der beamtenrechtlichen Probezeit gerichteten Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.03.2018 (L 12 R 1537/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KameramannesZulässiger Gegenstand einer StatusfeststellungFehlende Dauerbeziehung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. November 2016 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger in seiner abhängigen Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1 am 15., 18., [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 28.03.2018 (2 UF 184/17)

Abänderung eines VersorgungsausgleichsNachehelicher Wertzuwachs bei einer betrieblichen AltersversorgungVerschlechterungsverbot bei...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Aschaffenburg vom 28.06.2017 (Az: 4 F 1803/16) in Ziffer 1. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2018 (11 Sa 667/17)

Voraussetzungen der Eintrittspflicht des Trägers der InsolvenzsicherungErwerb unverfallbaren Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.06.2017 - 15 Ca 9356/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Einstandspflicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2018 (11 Sa 723/17)

Ein des Trägers der Insolvenzsicherung für eine Zusage auf Leistung einer Übergangsversorgung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2017 - 2 Ca 1020/17 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2018 (9 U 166/17)

Anforderungen an die Substantiierung der Klage im Verkehrsunfallprozess

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2018 (VI B 106/17)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Beseitigung von durch Baumängel verursachten Schäden als außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2017 9 K 2167/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.03.2018 (10 W 8/18)

Mehrwert eines Vergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche

1. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 5. Januar 2018, Az. 42 O 35/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.03.2018 (11 U 147/14)

Auslegung der Sicherungsabtretung von Forderungen

Auf die Berufung des Beklagten zu 2. wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2014 - 21 O 167/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2018 (VII-Verg 52/17)

Auslegung der Vergabeunterlagen im Rahmen der Ausschreibung des Anbaus, der Verarbeitung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25. Oktober 2017 (VK 1 - 119/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2018 (13 Sa 304/17)

Unwirksame Klausel zum Widerruf der Überlassung eines auch privat genutzten Dienstwagens aus wirtschaftlichen GründenSchadensersatzklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 07.02.2017 (1 Ca 267/16) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.105,00 € brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.03.2018 (4 U 23/18)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über BehandlungsalternativenAnforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG München - Urteil vom 28.03.2018 (11 Sa 871/17)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 25 Ca 5629/17) vom 23.11.2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]