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FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2018 (14 K 204/16)

Vorliegen eines Lohnzuflusses bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der vergünstigten Nutzung von Fitnessstudios; Vorliegen...

Streitig ist, ob die von der Klägerin ihren Arbeitnehmern über einen Dritten eingeräumte Möglichkeit der Nutzung unterschiedlicher Fitness- und Sporteinrichtungen bei den teilnehmenden Beschäftigten nach § 8 Abs. 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.03.2018 (2 K 2019/14)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes einer Kommanditgesellschaft (KG...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für 2008 vom 14.8.2013 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.9.2014 mit der Maßgabe geändert, dass unter Zugrundelegung des [...]

BGH - Beschluss vom 12.03.2018 (AnwZ (Brfg) 15/17)

Vorliegen der anwaltlichen Prägung einer Tätigkeit im Rahmen de Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalts;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 28. Oktober 2016 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 12.03.2018 (AnwZ (Brfg) 21/17)

Vorliegen der anwaltlichen Prägung einer Tätigkeit im Rahmen de Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zulassung als...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 20. Januar 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.03.2018 (14 Ta 668/17)

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei Vergleichsabschluss und Antragstellung vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in vollem...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 27. September 2017 (3 Ca 1228/17) wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2018 (9 U 179/16)

Begriff der rügelosen Einlassung i.S. von Art. 24 S. 1 LugÜPflichten eines mit der juristischen Prüfung einer Kapitalanlage beauftragten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. November 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.03.2018 (L 4 SO 17/15)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für eine Petö-Therapie als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte die Kosten einer von der Klägerin in Anspruch genommenen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.03.2018 (11 U 98/17)

Anforderungen an die objektgerechte Beratung bei der Vermittlung von Kapitalanlagen in der Rechtsform einer Publikums-KG

Die Berufung der Kläger zu 390) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 1, vom 05. Mai 2017 - 301 O 322/15 - wird zurückgewiesen. Die übrigen, am Berufungsverfahren beteiligten Kläger werden des [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2018 (2 K 3127/15 E)

Bestimmung der Höhe eines zu berücksichtigenden Verlustes aus dem Verzicht auf eine Darlehensforderung; Vorliegen eines Verlustes...

Der Einkommensteuerbescheid vom 28.06.2016 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ein Verlust in Höhe von 223.396, 53 € berücksichtigt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.03.2018 (4 U 1755/17)

Anforderungen an den Beweis der ordnungsgemäßen ärztlichen Risikoaufklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.03.2018 (1 F 101/18)

Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Kostenbeamtin des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes setzte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2018 (15 Sa 319/17)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen VereinigungUnbegründeter Auflösungsantrag bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts B. vom 27. Februar 2017 - Az. 8 Ca 507/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

VGH Bayern - Urteil vom 12.03.2018 (8 B 17.1999)

Rechsstreit über das Bestehen von Zahlungsansprüchen aus einer Kreuzungsvereinbarung; Bestimmung der Höhe eines Kostenerstattungsanspruch...

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 29. Oktober 2015 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 210.182,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2018 (I-9 U 38/17)

Umfang der Offenbarungspflichten des Veräußerers eines Hausgrundstücks

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Januar 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert. Die Klage wird unter Zurückweisung der weiter gehenden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2018 (5 K 2345/15)

Berücksichtigung von Aufwendungen einer Lehrerin für einen Hund als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob Aufwendungen einer Lehrerin für einen Hund als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG berücksichtigt [...]

KG - Urteil vom 12.03.2018 (20 U 127/16)

Anforderungen an den Nachweis des Inhalts eines Aufklärungsgesprächs

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26.7.16 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 248/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG München - Endurteil vom 12.03.2018 (21 U 582/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 13.01.2017, Az.: 22 O 22696/14, samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.03.2018 (11 U 104/17)

Rückforderung einer auf erstes Anfordern geleisteten MietbürgschaftAusschluss der Einrede der Verjährung im Rückforderungsprozes...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2018 (14 Sa 271/17)

Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit Kenntniserlangung der anspruchsbegründenden Umstände

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2016 – 8 Ca 3528/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2018 (13 Sa 1354/17)

Höhe der Vergütung für Nachtarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 15.08.2017 - 4 Ca 226/17 - teilweise abgeändert und der Tenor zu den Ziffern 1.) - 4.) insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.03.2018 (6 K 2641/17)

Kürzung des Vorwegabzugs eines gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmers bei gleichzeitigem Bezug einer Altersrente

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2015 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2018 (14 K 2976/16 Kg)

Anspruch auf Kindergeld für den schwerbehinderten Bruder als Pflegekind

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 23. August 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2016 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten der Klägerin Kindergeld für H ab August 2013 bis [...]

KG - Urteil vom 09.03.2018 (21 U 61/15)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Freistellungsanspruch

1. Das am 06.10.2017 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundsprozess wird für vorbehaltlos erklärt. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Der Antrag der Beklagten, die Berufung der Klägerin gegen das Vorbehaltsurteil des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2018 (11 U 25/17)

Unterlassungsansprüche wegen der Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten bei Betätigung einer elektronischen Schließanlag...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.12.2016 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2018 (10 Sa 1236/17)

Teilnahme eines Fahrbahnmarkierungsarbeiten auf Parkplätzen und in Tiefgaragen ausführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Juni 2017 - 7 Ca 1369/17 - abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 20. September 2013 wird in Höhe von 1.930,03 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2018 (10 Sa 1411/17)

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im GerüstbaugewerbeVerfassungsgemäßheit des SokaSiG II 2017 in Bezug auf VTV-GerüstbauErstmalige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Juli 2016 – 10 Ca 834/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.03.2018 (4 K 1048/14)

Ablehung der Festsetzung einer Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gem. § 57 Energiesteuergesetz (EnergieStG)...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen die Bescheide vom 07.02.2014 (Behördenakte Bl. 35, 37), mit denen der Beklagte im Anschluss an die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.03.2018 (4 K 1180/14)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen rückständiger Einfuhrumsatzsteuer und Säumniszuschläge einer GmbH; Erfüllung der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid vom 25.04.2013, mit dem er nach § 69 AO für rückständige Einfuhrumsatzsteuer [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2018 (V ZR 200/17)

Nebeneinanderbestehen eines schuldrechtlichen und eines dinglichen Nutzungsrechts verwandten Inhalts als Ausnahmefall mit einer notwendigen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl�ger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 08.03.2018 (8 U 80/17)

Pflicht des Auftraggebers zur Nachzahlung von Umsatzsteuer aus Werkverträgen aufgrund Änderung der Verwaltungspraxis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 29.05.2017 - Az.: 8 O 289/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (15 E 100/18)

Eröffung des Finanzrechtsweg für ein auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW gestütztes Auskunftsbegehren; Anspruch eines Steuerschuldners...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird zugelassen. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (4 A 182/16)

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.12.2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2018 (3 StR 163/15)

Antrag auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung des Angeklagten K. gegen die von der Staatsanwaltschaft beantragte Nachholung der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2018 (III ZR 114/17)

Auskunftsbegehren des mittelbaren Kommanditisten über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. März 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.03.2018 (L 3 AL 140/16)

InsolvenzgeldKein neues Insolvenzereignis bei fortdauernder Zahlungsunfähigkeit des ArbeitgebersBestätigung eines InsolvenzplansNichterfüllung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (4 A 183/16)

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung...

BGH - Beschluss vom 08.03.2018 (III ZR 133/17)

Auskunftsanspruch über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds durch Vorlage...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. März 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2018 (IX ZB 12/16)

Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung; Gewährung...

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Juli 2015 gewährt. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (4 A 184/16)

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens einer Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (4 A 185/16)

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2018 (L 1 KR 347/16)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer PflegehelferinAbgrenzung von abhängiger und selbständiger Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.03.2018 (L 3 BA 1/18)

Sozialversicherungspflicht als mitarbeitender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2018 (L 16 KR 842/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2018 (8 U 89/16)

Schadensersatz nach einem ärztlichen KunstfehlerIndikation für eine Fettschürzenreduktionsplastik

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Az. 6 O 189/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2018 (21 W 5/18)

Pflicht einer Aktiengesellschaft zur Bildung eines Aufsichtsrats nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2017 in der berichtigten Fassung vom 10. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2018 (2 U 25/17)

Anspruch des Vermieters von Gewerberäume auf Zahlung einer Abstandssumme wegen vorzeitiger Entlassung des Mieters aus dem Mietverhältni...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts Wiesbaden - 12. Zivilkammer - vom 18.1.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2018 (6 U 221/16)

Voraussetzungen des identitätswahrenden Fortbestandes eines wegen Zweckverfehlung gelöschten eingetragenen Vereins als nicht eingetragener...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10.10.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin wird auf die Widerklage des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2018 (9 U 67/16)

Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens gegen Aufgabe einer Sicherheit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.04.2016 - M 4 O 198/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2018 (7 K 730/17)

Haftung des Geschäftsführers einer inländischen Zweigniederlassung einer Limited britischen Rechts für bestehende Körperschaftsteuerschulden;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht für Steuerschulden der X Ltd.. in Haftung genommen hat. Die X Limited. ist eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2018 (5 KO 87/18)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung hinsichtlich Zahlung von Gerichtsgebühren; Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz als ein...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung - 000004-7 - vom 10. November 2017 zum finanzgerichtlichen Verfahren 5 K 00/17 über 106,00 Euro wird zurückgewiesen. I. Die Erinnerungsführerin erklärte mit anwaltlichem [...]