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BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 84/17 B)

VertragsarzthonorarSachlich-rechnerische Richtigstellung von HonorarbescheidenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 62/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZulässigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 70/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz zu Rechtssätzen des BSG zu den...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 72/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVereinbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 74/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 71/17 B - v. 21.03.2018

BSG - Beschluss vom 21.03.2018 (B 6 KA 75/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 71/17 B - v. 21.03.2018

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2018 (1 K 243/15)

Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu Bauzeitzinsen auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens; Ausscheiden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Miet- und Pachtzinsen anteilig gemäß § 8 Nr. 1d Gewerbesteuergesetz [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (10 AZR 34/17)

Tarifliche Differenzierung zwischen Nachtarbeit im Schichtsystem und Nachtarbeit außerhalb von SchichtsystemenWeiter Gestaltungsspielraum...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2016 - 11 Sa 1206/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.03.2018 (3 W 531/18)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Heraufsetzung des StreitwertsAnforderungen an die Erklärung eines Kostenwiderspruchs...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Streitwertbeschluss im Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.10.2017, Az. 3 O 7700/16, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert erst ab der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (7 AZR 408/16)

Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten ArbeitsverträgenMitbestimmung des Personalrats...

Die Revisionen der Klägerin und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2016 - 7 Sa 759/15 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben das [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 47/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die persönliche Leistungserbringung durch einen ermächtigten Facharzt für...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 59/17 R)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides gegen eine gesetzliche Krankenkasse zur Umsetzung eines von einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Rechtmäßigkeit [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 6 KA 46/16 R)

Kein Anspruch einer ärztlich geleiteten kommunalen Gesundheitseinrichtung auf Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (7 AZR 428/16)

Verlängerung sachgrundloser Befristungen durch TarifvertragInbezugnahme tariflicher Regelungen zur Befristung auch durch nicht tarifgebundene...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2016 - 19 Sa 136/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (2 U 14/17)

Schadensersatz gegen einen früheren Insolvenzverwalter wegen Zahlungen an Banken

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten wird unter teilweiser Zurückweisung der Berufung des Klägers sowie der Anschlussberufung des Beklagten das am 31.03.2017 verkündete Urteil der 3. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2018 (7 K 388/17 G,U,F)

Die Bescheide für 2012 bis 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 29.06.2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2017, und die Bescheide für 2012 bis [...]

EuGH - Schlussantrag vom 21.03.2018 (C-5/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung - Art. 135 Abs. 1 Buchst. d -...

I. Einleitung Mit Entscheidung vom 28. November 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Januar 2017, hat das Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Oberverwaltungsgericht [Kammer für – u. a. – Steuersachen], [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2018 (1 StR 414/16)

Onlineüberweisungen auf mehrere Konten als 24 Fälle des vorsätzlichen Bankrotts; Erfüllung der Voraussetzungen einer Bankrotthandlung;...

Auf die Revisionen der Angeklagten C. W. und A. W. wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. Januar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Auf die Revision des Angeklagten D. wird das vorbezeichnete Urteil im [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2018 (VIII ZR 191/17)

Heraufsetzung des festgesetzten Streitwerts i.R.d. Räumung und Herausgabe der angemieteten Wohnung

Die Gegenvorstellung der Kl�gerin beziehungsweise der Kl�gervertreterin, mit der eine Heraufsetzung des im Senatsbeschluss vom 20. Februar 2018 festgesetzten Streitwerts begehrt wird, gibt keine Veranlassung zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2018 (L 1 KR 38/17)

KrankengeldFeststellung der Arbeitsunfähigkeit als reine TatsachenfeststellungFeststellung der Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteresInnere...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.11.2016 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 21.04.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 277/16)

Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen AltersversorgungUmfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. November 2015 - 7 Sa 534/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2018 (AnwZ (Brfg) 70/17)

Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer Unwürdigkeit durch Begehung von Straftaten; Vergehen von 29 Jahren zwischen...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 25. Oktober 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs zugelassen. I. Der am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2018 (6 Sa 439/17)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04. Oktober 2017 - 8 Ca 715/17 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2018 (8 K 2858/15)

Streit um die Höhe des Steuersatzes bei der Besteuerung von Umsätzen aus der Sublizenzierung von Rechten an Sportveranstaltungen;...

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 04.01.2018 wird die Umsatzsteuer 2007 auf ... € und die Umsatzsteuer 2008 auf ... € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 20.03.2018 (2 A 168/16)

Verbinden des Aufenthalts eines Polizeibeamten auf dem Ausfädelungsstreifen zu einer Autobahnraststätte mit einer besonderen Lebensgefahr;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. August 2014 - 3 K 206/12 - geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Steuern und Finanzen vom 12. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2018 (L 5 KR 394/16 KL)

Genehmigung eines Satzungsnachtrags im Bereich von krankenversicherungsrechtlichen MehrleistungenMöglichkeit der Erweiterung des allgemeinen...

I. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 29.07.0216 und 16.01.2017 wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Genehmigung eines [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2018 (B 1 A 1/17 R)

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Kontrolle von Vorstandsvergütungen in einem Vorstandsdienstvertrag...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag der Klägerin [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2018 (5 Sa 125/17)

Kündigung einer Verbandskauffrau durch den gesetzlich vertretungsberechtigten Vorsteher eines Wasser- und BodenverbandesUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.05.2017 - 4 Ca 300/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2018 (III B 135/17)

Einhaltung einer am 31.12. eines Jahres endenden Frist

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. September 2017 1 K 118/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2018 (AnwZ (Brfg) 8/17)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2016 wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2018 (I-3 Wx 50/18)

Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Registergerichts

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. 1. Die Beschwerde ist statthaft und insgesamt zulässig. Dieses Rechtsmittel ist bereits dann gemäß § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG eröffnet, wenn das Gericht den Anschein [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2018 (II ZR 359/16)

Beauftragung eines besonderen Sachverständigen durch den Aufsichtsrat im Namen der Gesellschaft in Ausübung seiner Einsichtsrechte...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisions- und des [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2018 (II ZR 239/16)

Haftung des Kommanditisten für Schulden des Insolvenzschuldners hinsichtlich Rückzahlungsanspruchs eines Insolvenzverwalters; Fehlen...

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 31. August 2016 auf seine Kosten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2018 (B 1 KR 4/17 R)

Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu applizierendes Immunglobulin)Fehlende arzneimittelrechtliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2017 aufgehoben und der Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

EuGH - Urteil vom 20.03.2018 (C-524/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer - Sanktionen...

1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Person, die die geschuldete Mehrwertsteuer nicht innerhalb der [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (9 AZR 486/17)

Benachteiligungsverbot teilzeitbeschäftigter ArbeitnehmerEuroparechtliche Vorgaben für den Urlaubsanspruch und das Urlaubsgeld bei...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2017 - 2 Sa 16/17 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (9 AZR 508/17)

Anforderungen an den notwendigen Inhalt einer RevisionsbegründungVerwirkung des Rechts auf KlageerhebungVerwirkung als Sonderfall...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juli 2017 - 15 Sa 73/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 519/16)

Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2016 - 10 Sa 981/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (9 AZR 479/17)

Voraussetzungen der vorzeitigen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses durch Bestehen der Abschlussprüfung vor Ablauf der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2017 - 2 Sa 2032/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 244/17)

Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Dezember 2016 - 10 Sa 399/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 861/16)

Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2016 - 7 Sa 129/16 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 373/16)

Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Februar 2016 - 7 Sa 626/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2018 (B 12 R 44/17 B)

Halbierung der Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageNotwendiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 30/16)

Schuldenbefreiende Leistung an den die Leistung fordernden Gesamtgläubiger durch das Kreditinstitut bei einem Gemeinschaftskonto mit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2018 (B 1 KR 25/17 R)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungAnwendung normenvertraglicher AbrechnungsbestimmungenEnge Auslegung von Vergütungsbestimmunge...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.03.2018 (L 5 KR 81/18 B ER)

Vergabeverfahren zur Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln zur Stomaversorgung und ergänzenden InkontinenzhilfenUnzulässiger...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 01.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 15/17)

Keine Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am Beschlussverfahren über Auskunftsanspruch des Betriebsrats über innerbetriebliches AuskunftsrechtVoraussetzungen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2017 - 19 TaBV 3/16 - aufgehoben, soweit es dem Hilfsantrag stattgegeben hat. 2. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2018 (11 K 1344/17)

Rechtsstreit um die Höhe der Festsetzung von Biersteuer; Herstellung ohne Erlaubnis nach § 5 BierStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der Festsetzung von Biersteuer. Der Kläger braut Bier. Mit Schreiben vom 25. [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2018 (8 K 1160/15)

Rechtsstreit über die Berücksichtigung eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2012 vom 14.4.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.4.2015 wird die Einkommensteuer 2012 dergestalt neu festgesetzt, dass die Einkünfte der Kläger aus privaten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.03.2018 (5 K 249/18)

Vorsteuerabzug für ein Büro eines Unternehmers in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuer für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude geltend machen kann. Der Kläger [...]