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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2018 (L 3 R 209/16 WA)

Überprüfung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der DDRVerpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2014 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2018 (8 C 18.284)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für eine Anfechtungsklage gegen den teilweisen Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrte mit seiner Anfechtungsklage, einen Bescheid der Beklagten aufzuheben, mit dem eine straßen- und wegerechtliche Sondernutzungserlaubnis für eine [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2018 (VI R 8/16)

Ertragsteuerliche Behandlung des verbilligten Erwerbs einer Beteiligung durch den Geschäftsführer einer GmbHAnforderungen an die...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. August 2015 14 K 3290/13 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

ArbG Köln - Urteil vom 15.03.2018 (11 Ca 7300/17)

Berechtigung des Arbeitnehmers zur Reduzierung der Arbeitszeit während der Dauer der Elternzeit

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin vom 28.08.2017 auf Reduzierung der Arbeitszeit ab dem 16.10.2017 auf 25 Wochenstunden, verteilt auf 4 Tage, zuzustimmen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG München - Endurteil vom 15.03.2018 (14 U 2349/16)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für einen Mahnantrag des Insolvenzverwalters

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 27.04.2016, Az. 1 HK O 1347/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz gegeneinander [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2018 (B 3 KR 4/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 18/17 R - v. 15.3.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

OLG München - Urteil vom 15.03.2018 (29 U 2137/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer vollständigen Haftungsfreizeichnung des Reisevermittlers für unrichtige Angaben

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 08.06.2017 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2018 (B 3 KR 18/17 R)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich in der gesetzlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2018 (B 3 KR 12/17 R)

Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2018 (3 Sa 93/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 1 Sa 8/17 v. 29.06.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juni 2017, Az. 12 Ca 422/16, abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.255,86 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2018 (5 Sa 434/15)

Benachteiligung wegen des Geschlechts durch Einführung neuer Entgeltgruppen in der Schuhproduktion

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3498/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.2018 (5 Sa 38/17)

Anforderungen an den Nachweis der behaupteten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Rahmen der Geltendmachung einer Karenzentschädigung...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 26.01.2017, Az.: 2 Ca 1293 a/14, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 25 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2018 (6 K 301/17)

Anspruch auf Kindergeld nach dem Abschluss einer Berufsausbildung; Verbrauch der Erstausbildung durch den der ersten berufsqualifizierenden...

Streitig ist, ob die Klägerin für ihren Sohn im Streitzeitraum (Februar 2014 bis Januar 2017) einen Anspruch auf Kindergeld besitzt, nachdem der Sohn eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann im Januar 2014 abgeschlossen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2018 (24 U 124/17)

Gewährleistungsansprüche aus einem ImmobilienkaufvertragErhöhte Kellerfeuchtigkeit aufgrund nicht vorhandener oder mangelhafter...

Die Berufung der Kläger zu 1. und 2. gegen das am 20. Juli 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2018 (B 3 KR 4/17 R)

Übernahme von Kosten für die Entsorgung von InkontinenzmaterialVersorgung mit HilfsmittelnKeine Erweiterung des Leistungskatalog...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 13/17 R)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei fehlender, sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit erstreckender SperrminoritätNichtberücksichtigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.03.2018 (3 Sa 196/17)

Darlegungslast bei ProbezeitkündigungUnbegründete Kündigungsschutzklage eines Rettungsdienstleiters bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 21.09.2017, Aktenzeichen 2 Ca 443/17, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. [...]

BGH - Beschluss vom 14.03.2018 (IV ZR 159/17)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Verjährung eines Anspruchs

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Mai 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2018 (L 1 KR 339/17)

KrankenversicherungErstattung von Kosten einer Begleitperson während einer stationären Maßnahme zur medizinischen RehabilitationNotwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.05. 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2018 (L 5 R 1863/17)

Anforderungen an eine wiederholte Antragstellung gemäß § 109 SGG in den Tatsacheninstanzen des sozialgerichtlichen VerfahrensVerwertbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.03.2018 (3 K 737/17)

Rechtsstreit um die einkommensteuerliche Behandlung eines sog. Thüringen- Stipendiums; Vorliegen von steuerbaren bzw. steuerpflichtigen...

Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung eines sog. 'Thüringen- Stipendiums', insbesondere ob es sich um steuerbare bzw. steuerpflichtige oder steuerfreie Einnahmen handelt. Die Klägerin studierte bis zum [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2018 (L 12 KA 2/17)

Vertragsärztliche Zulassungsentziehung wegen eines nicht erbrachten FortbildungsnachweisesGröbliche PflichtverletzungAusmaß und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der notwendigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.03.2018 (11 Sa 572/17)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Voraussetzungen einer Hinterbliebenenversorgun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2017 - 9 Ca 8140/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2018 (3 K 30/16)

Einkommensteuergesetz: Managementbeteiligung - Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung bei Eintritt...

A. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung des Klägers im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms. I. 1. Die Kläger sind verheiratet und [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 14.03.2018 (2 A 108/18)

Umfang der Zurechnung des Verhaltens eines Prozessbevollmächtigten im Asylverfahren; Berücksichtigung der Ergebnisrichtigkeit der...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz wird abgelehnt. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Januar 2018 - 6 [...]

OVG Saarland - Urteil vom 14.03.2018 (1 A 386/16)

Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerschulden des Gewerbetreibenden; Verjährungsunterbrechung von Steuerschulden

Die gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts - 1 K 1334/15 - gerichtete Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2018 (15 U 190/17)

Höhe der Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unberechtigtes hochladen intimer Lichtbilder...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 15.11.2017 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 176/17 - durch einstimmigen Beschluss nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2018 (8 K 3180/16 Verk)

Beanspruchung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein landwirtschaftlich genutztes Fahrzeug; Kfz-steuerlicher Sonderfall einer...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 14.03.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 10.10.2016 wird der Beklagte verpflichtet, für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 123 eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7a des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2018 (12 Sa 806/17)

Rechtsfolgen des gesetzlichen Anspruchsübergangs gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10.08.2017- 5 Ca 675/17 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch in der Hauptsache wie folgt lautet: Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2018 (IV B 46/17)

Umfang der Sachaufkärungspflicht im finanzgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2017 11 K 11384/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2018 (L 19 R 134/17)

Anspruch auf einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 R 3/17 R)

Keine Sozialversicherungspflicht eines Musikschullehrers in einem freien Dienstverhältnis zu einer kommunalen MusikschuleKeine persönliche...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2016 und des Sozialgerichts Münster vom 15. Juli 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. September 2011 in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2018 (L 16 R 1049/16)

Gewährung von WitwenrenteAusschluss wegen einer VersorgungseheUnterjährige EhedauerDiagnose einer lebensbedrohenden KrankheitVersterben...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.03.2018 (5 Sa 240/17)

Zulässigkeit einer Klage auf Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit nach Ablauf der Elternzeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.12.2016 - 3 Ca 6107/16 - abgeändert: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits III. [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 17/16 R)

Beitragsbemessung für einen Schauspieler auf der Grundlage eines Darstellervertrages mit wenigen Drehtagen in einem mehrwöchigen...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 und des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. November 2009 in der [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2018 (III R 5/17)

Kindergeldberechtigung eines im Ausland ansässigen, in Deutschland nur zeitweise selbständig Tätigen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2017 3 K 3219/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.03.2018 (8 C 18.285)

Streitwertbeschwerde in einem Verfahren bzgl. des Bestehens eines Anspruchs auf Sperrung einer auf einem Gundstück verlaufenen tatsächlich-öffentlichen...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 23. Juni 2017 wird der Streitwert für das Verfahren M 2 K 16.4860 auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerde richtet sich gegen eine [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2018 (V B 142/17)

Schätzung der dem ermäßigten und dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsätze aus dem Verkauf von zubereiteten Speisen zum Verzehr...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. November 2017 11 K 226/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2018 (V R 36/16)

Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht aufgeführten Vereins zur Förderung der islamischen...

BVerfSchG § 4 Tenor Die Revision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 3/17 R)

Sozialversicherungsfreiheit eines Opernchorsängers bei der Mitwirkung als Choraushilfe während zwei Aufführungen bei fehlender Weisungsgebundenheit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2018 (2 K 1056/15)

Aktivtausch; Junges Verwaltungsvermögen; Steuerrecht; Umschichtung; Wertpapiere; Junges Verwaltungsvermögen i.S. des § 136 Abs....

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob junges Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG 2011 auch [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 12/17 R)

Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit bei der Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie in Drittunternehmen auf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2018 (X R 16/16)

Umfang der Berücksichtigung von Schuldzinsen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 17. Dezember 2015 15 K 1236/14 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2006 wird unter Änderung des Bescheids vom 2. August [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2018 (L 8 R 1052/14)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KrankenpflegersAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 R 5/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 13/17 R - v. 14.3.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 14.03.2018 (5 A 184/15)

Entstehen der sachlichen Ausbaubeitragspflicht bei einheitlicher Nutzung eines Hinterliegergrundstücks mit dem Nachbargrundstück...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OLG München - Beschluss vom 14.03.2018 (32 W 288/18 WEG)

Streitwert der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Teileigentümer und den Pächter einer als Restaurant genutzten...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 15.01.2018, Az. 1 S 1407/17 WEG, abgeändert: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren und für den Vergleich auf € [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2018 (X R 17/16)

Umfang der Berücksichtigung von SchuldzinsenBerücksichtigung von Verlusten bei Berechnung der Überentnahme

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 17. Dezember 2015 15 K 1238/14 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2007 und 2008 wird unter Änderung der Bescheide vom 2. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.03.2018 (3 K 407/16)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 91.179,00 €. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Einziehung einer Forderung eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2018 (U (Kart) 7/16)

Kartellrechtswidrigkeit der Erhebung des vertraglich wirksamen vereinbarten Entgelts für die Mitnutzung von Kabelkanalanlagen

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 11. Oktober 2016 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten der Berufung. III. Das [...]