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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.03.2018 (5 Sa 25/17)

Diskriminierung; Behinderung; Alter; Urlaubsabgeltung; Vertragsauslegung; Mehrere Arbeitsverhältnisse; Mehrere Beschäftigungsverhältnisse;...

1. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.01.2017 - 1 Ca 1178/16 - und vom 19.10.2017 - 1 Ca 414/17 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.03.2018 (3 K 1470/16)

Möglichkeit der nachträglichen Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 sowie des Gewerbesteuermessbetrags 2006 wegen der Auflösung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die angefochtenen Bescheide des Streitjahres 2006 wegen der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2018 (9 K 298/15 E)

Zufluss von geldwerten Vorteilen i.R.d. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines leitenden Managers in Gestalt der Überlassung...

Die Einkommensteuerfestsetzungen werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um ...Euro (2005), um ...Euro (2006) und um ... Euro (2007) gemindert und zugleich die [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 06.03.2018 (12 U 38/17)

Kostenerstattungsanspruch für die Ausführung einer vergeblichen Bohrung anlässlich der Umverlegung einer Hochdruckgasleitung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11.08.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufungsinstanz. III. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2018 (8 Sa 452/17)

Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach der Kirchlichen Arbeits-...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.09.2017 - Az.: 7 Ca 3724/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2018 (19 W 25/18)

Erbscheinsantragsrecht des Miteigentümers eines Grundstücks

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte - Nachlassgericht - vom 5. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.03.2018 (4 A 480/14)

Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur in NRW durch Abschluss eines zweijährigen weiterbildenden technischen oder naturwissenschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21.1.2014 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2018 (X B 44/17)

Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Besetzung des Finanzgerichts

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15. Februar 2017 3 K 252/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2018 (2 Ta 451/17)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Geschäftsführers eines eingetragenen Vereins ohne satzungsmäßige...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.04.2017 - 1 Ca 231/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 31.500,00 EUR festgesetzt. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2018 (L 8 R 41/17 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungVorstandsmitglieder von VereinenAbhängige BeschäftigungVon fremder Hand geschaffene und vorgegebene...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2018 (AnwZ (Brfg) 52/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 3. Juli 2017 verkündete Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.03.2018 (14 UF 48/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines betrieblichen Anrechts in Gestalt einer unmittelbaren VersorgungszusageBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 16. Januar 2017 im zweiten Absatz des Tenors abgeändert, im ersten und dritten Absatz berichtigt und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2018 (3 K 205/15)

Abgabenordnung: Hinzuschätzung auf Grund einer Quantilsschätzung im Einzelfall

A. Die Beteiligten streiten über Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen infolge einer Betriebsprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 (Streitjahre). I. 1. a) Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein griechisches Restaurant. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2018 (9 Sa 43/17)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem Übersetzer

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 19. Juli 2017 - 1 Ca 127/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2018 (L 1 SF 1343/16 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungErinnerungsrecht der Staatskasse

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. August 2016 (S 13 SF 1303/13 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 12 AS [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.03.2018 (5 U 98/16)

Arzthaftung wegen unterbliebener Anordnung von Maßnahmen bei Verdacht einer Sepsis

Auf die Berufungen der Beklagten zu 1), des Beklagten zu 2) und der Klägerin wird das am 6.7.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 302/13 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2018 (5 Ta 9/18)

Streitwert einer Klage gegen eine Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 28.08.2017 - 2 Ca 509/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2018 (4 K 38/17)

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hinsichtlich Verzinsung von erstatteten Antidumpingzöllen aufgrund der Einfuhr von...

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Klägerin importierte aus der Volksrepublik China Waren, bezüglich der das beklagte Hauptzollamt im Rahmen der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2018 (10 K 3622/16)

Gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen wegen Anerkennung der Gemeinnützigkeit hinsichtlich Förderung...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides über die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO vom 15. Dezember 2015 und der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2018 (3 Sa 472/17)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines Tarifvertrage...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.10.2017 - 11 Ca 825/17 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 05.03.2018 (7 U 4136/17)

Haftung des Frachtführers für den Verlust von Transportgut

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.11.2017 (Az:. 13 HK O 15023/16) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2018 (5 K 2508/17)

Steuerpflichtigkeit der privaten Veräußerung von hochpreisigen Eintrittskarten für eine Champions-League-Finale

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 07.06.2016 wird dahingehend abgeändert, dass keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften zum Ansatz kommen und das zu versteuernde Einkommen sich damit auf 67.114,-- [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2018 (1 U 50/17)

Zeitliche Grenzen der Maßgeblichkeit des Stifterwillens für die Auslegung der Satzung einer StiftungZulässigkeit der Bestellung...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers zu 1) sowie der Berufung und Anschlussberufung des Klägers zu 2) wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.03.2018 (6 K 1407/17)

Ablehnungsgesuch; Anhörungsrüge

Der Antrag der Klägerin vom 22.02.2018 auf Ablehnung des Richters am Hessischen Finanzgericht wird als unzulässig verworfen. I. Am 28.07.2017 hatte die Klägerin gegen den ihr gegenüber erlassenen Bescheid über [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2018 (12 A 1736/16)

Gewährung von Ausbildungsförderung als Vorausleistung unter Anrechnung des Elterngeldes; Einkommensabhängigkeit der Vorausleistun...

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 13. August 2014 für den Bewilligungszeitraum April 2013 bis Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober 2014 wird [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2018 (26 W 62/17)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. November 2017 - 2 O 232/13 - geändert und neu gefasst: Der Streitwert für die Gerichtsgebühren wird auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.2018 (6 Sa 952/17)

Zulässigkeit der außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach vorhergegangener ordentlicher Kündigung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.02.2017 - 5 Ca 705/16 d - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.2018 (6 Sa 958/17)

Anforderungen an die Zurückweisung einer Kündigungserklärung gem. § 174 BGB

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen aus den ersten sechs Monaten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2018 (20 W 41/17)

Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Eintrittspflicht einer Krankentagegeld-Versicherung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 13.10.2017 teilweise abgeändert: Der Gegenstandswert für den Vergleich wird auf bis [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.2018 (10 Sa 773/17)

Kündigungsgründe für eine verhaltensbedingte ordentliche KündigungFeststellung der Schlechtleistung des ArbeitnehmersDarlegungslast...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2017 - 3 Ca 1305/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2018 (5 K 548/17)

Bestehen einer Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP) für unwesentliche Beträge i.R.d. Festsetzung der...

1) Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017 wird dahingehend geändert, dass die bisher bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2018 (1 Sa 197/17)

Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung bei zwei sich wechselseitig ausschließenden Verdachtstatbeständen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.02.2016, Az. 10 Ca 919/16, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2018 (11 U 131/16)

Haftungsrechtliche Zuordnung einer posttraumatischen BelastungsstörungHöhe des Schmerzensgeldes

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage sowie [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2018 (IV R 16/15)

Rechtsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils auf die KG hinsichtlich des verrechenbaren Verlustes

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2015 16 K 3127/12 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 01.03.2018 (IX ZR 207/15)

Anfechtbarkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung durch den späteren Insolvenzschuldner als Zwischenmieter auf einen...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. September 2015, das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 3. November 2014 und das [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2018 (L 5 KR 215/17)

Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten einer Behandlung mit Serumaugentropfen aus Eigenblut in der gesetzlichen KrankenversicherungDrohender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 31.8.2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2018 (IX ZB 95/15)

Beantragung von Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren durch den Schuldner bei Bestreitung des Lebensunterhalts...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2018 (IX ZB 32/17)

Anforderungen an einen in Teilzeit beschäftigten Schuldner in dem Bemühen zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung i.S.d. § 295...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Verden vom 7. Juli 2017 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Über [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2018 (IX ZR 2/18)

Unterbrechung des Verfahrens bei Versterben eines sich in einem Rechtsstreit selbst vertretenden Rechtsanwalts; Verfahrensunterbrechung...

Das Verfahren ist wegen Todes des Klägers unterbrochen (§ 239 Abs. 1 ZPO). I. Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagten auf Zahlung von Anwaltsvergütung in Anspruch. Im Wege der Widerklage verlangen die Beklagten [...]
BSG - Beschluss vom 01.03.2018 (B 8 SO 52/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (L 2 R 454/16 WA)

Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der ehemaligen DDRZahlung von Verpflegungsgeld als notwendige Begleiterscheinung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (L 2 R 1002/15)

Rentenrechtliche Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVergütungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 01.03.2018 (L 8 KR 293/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das Mistelpräparat Iscucin salicis zur Behandlung einer seropositiven...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 20 KR 284/16)

Beginn eines KrankengeldanspruchsFeststellung der Arbeitsunfähigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.03.2018 (4 U 143/13)

Schmerzensgeldansprüche aus einem VerkehrsunfallBildung eines Desmoid-TumorsDauerhafte Beeinträchtigung des Geschädigten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.07.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (16 O 200/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: '1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 01.03.2018 (6 U 242/15)

Unterbrechung eines in Deutschland anhängigen Gerichtsverfahrens aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

Das Verfahren ist unterbrochen. I. Die Klägerin ist eine russische Bank, die auch in Deutschland zum Geschäftsverkehr zugelassen ist. Die Klägerin erwirkte gegen den (auch) in Hamburg lebenden Beklagten bereits zwei [...]
BVerwG - Urteil vom 01.03.2018 (2 C 49.16)

Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld für Zeiten nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (10 Sa 1507/17)

Entgeltfortzahlung bei Kündigung aus Anlass der ArbeitsunfähigkeitZahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 5. Oktober 2017 - 12 Ca 10035/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Der Gebührenwert des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 01.03.2018 (11 U 40/17)

Ansprüche des Eigentümers eines durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Pferdes wegen dessen Notveräußerung

Die Berufung des beklagten Landes und der Streithelferin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 24.02.2017 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.03.2018 (L 4 KR 438/14)

Erstattung von SozialversicherungsbeiträgenPoolzahlungenAllgemeiner öffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchMaßgeblicher Zeitpunkt...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Juli 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 5. Februar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2003 [...]