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OLG Köln - Beschluss vom 28.02.2018 (2 Ws 73/18)

Voraussetzungen der sogenannten Einziehungsgebühr gem. Nr. 4142 RVG-VV

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 30.10.2012 (64 KLs 23/11) wegen bandenmäßigen [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2018 (VIII R 41/15)

Abzugsfähigkeit von nach dem 31.12.2008 getätigten Werbungskosten bei den vor dem 01.01.2009 zugeflossenen Einkünften aus Kapitalvermöge...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Juni 2015 7 K 19/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2018 (L 7 KA 30/17)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen aufgrund einer Verurteilung und eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

EuGH - Urteil vom 28.02.2018 (C-46/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge...

1. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er [...]

EuGH - Urteil vom 28.02.2018 (C-307/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 131 - Art. 146 Abs. 1 Buchst. b - Art. 147 - Steuerbefreiungen...

Art. 131, Art. 146 Abs. 1 Buchst. b sowie die Art. 147 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen [...]

EuGH - Urteil vom 28.02.2018 (C-672/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung für Vermietungen und Verpachtungen von Grundstücken...

Die Art. 167, 168, 184, 185 und 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2018 (15 Sa 1415/17)

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit im Bereich der Volks- und RaiffeisenbankenUnwirksame Bezugnahmeklausel bei Unklarheit über die...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.09.2017 - 34 Ca 6132/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Arbeitszeit der Klägerin im [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2018 (II R 3/16)

Rechtsfolgen der späteren Zulassung eines zunächst zurückgewiesenen Bevollmächtigten zur RechtsanwaltschaftUmfang der Erlaubnis...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. April 2015 2 K 357/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2018 (20 U 202/16)

Rückabwicklung der Leistung eines Versicherers an den (Schein-)Zessionar bei unwirksamer Abtretung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Oktober 2016 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 44.101,63 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2018 (VIII R 53/14)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung als Werbungskosten bei den Einkünften...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 15. Oktober 2014 1 K 1008/14 sowie die Bescheide vom 1. Februar 2006 über die Ablehnung des Antrags auf Änderung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.02.2018 (L 2 U 200/15)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Ausgestaltung des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 07.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2018 (L 8 R 1033/15)

Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten GeschäftsführersVorliegen eines unternehmerischen RisikosFehlen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.9.2015 geändert. Der Bescheid vom 20.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 31.7.2014 wird aufgehoben soweit die Beklagte die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2018 (1 Ta 5/18)

Wertfestsetzung bei Erledigung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits durch Vergleich

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.01.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2018 (6 Sa 330/17)

Erweiterung von Mitbestimmungsrechten bei Kündigungen durch TarifvertragBegriff des vereinbarten regelmäßigen Monatseinkommens nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.05.2017 - 4 Ca 1540 c/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2018 (L 8 R 1061/16 B ER)

Begründung der Beschwerde gegen einen den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide Rechtszüge [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2018 (VIII R 30/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Ausgliederung von Stiftungsvermögen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 3. März 2015 5 K 3703/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2018 (4 W 79/18)

Schadensersatzpflicht des Betreuers wegen Kündigung der privaten Kranken- und Pflegezusatzversicherungen des Betreuten

Der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5.12.2017 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Landgericht zurückverwiesen. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.02.2018 (1 Sa 515/17)

Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung und Geringschätzung türkischer Mitbürgerinnen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 2. August 2017 - 4 Ca 18/17 P - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2018 (1 W 338/17)

Voraussetzungen der Eintragung einer von dem Käufer aufgrund einer ihm erteilten Belastungsvollmacht bewilligten Finanzierungsgrundschul...

Punkt 2 der Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 veräußerte der Beteiligten zu 2 am 10. April 2017 zur UR-Nr. B ##/2## des Notars Dr. E## B### in B### das im Beschlusseingang bezeichnete [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2018 (1 W 35/18)

Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu Lasten eines ErbbaurechtsPrüfung der Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung...

Der Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag des Beteiligten zu 2 vom 31. Juli 2017 auf Eintragung einer Sicherungshypothek in dem im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungserbbaugrundbuch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2018 (L 5 P 46/17 B)

PflegeversicherungStreitwertfestsetzung bei Klage gegen MaßnahmebescheidGesonderte Bewertung jeder BeanstandungMehrfache Ansetzung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.3.2017 geändert. Der Streitwert wird auf 80.000 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2018 (VI ZR 489/16)

Verpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers zur Unterlassung der Anzeige von persönlichkeitsverletzenden Inhalten einer Person

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Oktober 2016 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger nehmen die Beklagten als Betreiber einer Internetsuchmaschine in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2018 (5 Sa 224/16)

Korrigierende Rückstufung einer Sachbearbeiterin im Leistungsbereich bei Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 20.07.2016 - 3 Ca 77/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2018 (VI ZR 109/17)

Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Februar 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2018 (II ZR 193/16)

Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts bzgl. der vollständigen Informationen über die Mittelverwendung;...

Auf die Revisionen der Beklagten zu 1 und 4 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 und 4 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.02.2018 (L 4 KR 583/17 B)

Ermittlung des Streitwerts des sozialgerichtlichen Verfahrens bei einer Stufenklage des Trägers einer privaten Auslandsversicherung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren begehrte die Klägerin und Beschwerdeführerin (im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2018 (4 E 954/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren hinsichtlich gewerberechtlicher Zuverlässigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.02.2018 (L 5 RS 888/16)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFeststellung weiterer ArbeitsentgelteGlaubhaftmachung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Januar 2014 in der Gestalt des [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2018 (2 K 1725/16)

Vorfälligkeitsentschädigung; abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb im Jahr 1978 ein Wohnhaus mit Bäckerei M (Vermietungsobjekt). Ihr [...]

OLG München - Endurteil vom 27.02.2018 (18 U 884/17 Pre)

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Veröffentlichung auf einer Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 08.02.2017, Az. 9 O 10936/16 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte gemäß ihrem Anerkenntnis verurteilt wird, es bei Meidung eines [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2018 (12 E 836/17)

Eingang eines Petitums in den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil der Beschwerdewert von 200,00 € (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG) nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2018 (L 13 R 4156/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht eines Rechtsanwalts und Steuerberaters in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2018 (VI ZR 86/16)

Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von gesonderten Ehrenschutzklagen gegen Parteivorbringen in zivilgerichtlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2016 im Kostenpunkt aufgehoben und abgeändert wie folgt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2018 (9 AZR 238/17)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenKeine Berücksichtigung von Mehrarbeit bei der UrlaubsentgeltberechnungDifferenzierung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2016 - 7 Sa 967/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2018 (9 AZR 430/17)

Tarifliche Abfindungsregelung zum Ausgleich versicherungsmathematischer Rentenabschläge bei der AltersteilzeitAltersrente für besonders...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. April 2017 - 11 Sa 1411/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2018 (2 K 33/16)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass der Umsatzsteuerbescheide; Ablaufhemmung aufgrund wirksamer Prüfungsanordnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob bei Erlass der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide Festsetzungsverjährung eingetreten [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2018 (9 AZR 167/17)

Voraussetzungen und Höhe des Schadensersatzanspruches des Arbeitnehmers bei anderweitiger StellenbesetzungDifferenzierung zwischen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2017 - 13 Sa 573/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2018 (L 5 KR 224/14)

Keine rechtsbegründende Funktion der Krankenversicherungskarte in der gesetzlichen KrankenversicherungSchutz zugelassener Ärzte vor...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 09.04.2014 verurteilt, der Klägerin 117,64 EUR zu erstatten. II. Die Beklagte trägt die Kosten beider [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2018 (VI ZR 121/17)

Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit bei Entstehung im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäf...

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zu 2 zur Zahlung eines Betrages von [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2018 (XI B 97/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Heilpraktikers und approbierten Psychotherapeuten aus einer verkehrspsychologischen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. September 2017 15 K 3562/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2018 (I B 37/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Europarechtskonformität der Ausschlussfrist gemäß § 27 Abs. 8 Satz...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Februar 2017 2 K 803/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2018 (10 U 98/17)

Auslegung der Ausschreibungsunterlagen im Rahmen einer Ausschreibung nach VOB/A

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.07.2017, Az. 2 O 138/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2018 (7 K 2457/17)

Erkrankung; Kindergeld; Einkommen; Bescheid; Lebensunterhalt; Studienplatz; Behinderung; Kind; Einspruchsverfahren; Studium; Festsetzung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld aufheben durfte. Die Klägerin ist die Mutter des am 15. April 1993 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.02.2018 (4 Sa 79/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2017 - 28 Ca 392/16 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.02.2018 (4 Sa 73/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2017 - 15 Ca 511/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.02.2018 (4 Sa 86/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2017 - 12 Ca 4/17 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.02.2018 (1 BvR 1387/17)

Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts betreffend das Verfahrens der einstweiligen Anordnung und das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahre...

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2018 (15 E 122/18)

Berücksichtigen eines geringen wirtschaftlichen Interesses des Beigeladenen zur Begrenzung der Kostenlast; Bemessen des Erstattungsanspruchs...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beschwerde hat keinen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2018 (11 W 2/18 (Kart))

Rechtsstellung des Mitbewerbers um den Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit einer kommunalen Gebietskörperschaft

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden vom 8. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2018 (3 U 230/16)

Anforderungen an den Beweis des Abschlusses eins Gesellschaftsvertrages oder einer TreuhandabredeBeginn der Verjährung von Ansprüchen...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 30.09.2016 (5 O 209/16) durch Beschluss gemäß § 522 [...]