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BFH - Beschluss vom 19.02.2018 (II B 75/16)

Prüfungsumfang des Finanzgerichts bei einem AdV-Antrag nach Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung durch das FinanzamtBerechtigung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 15. August 2016 1 V 41/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2018 (25 W 52/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2018 (2 Sa 130/18)

Sachgrundlose Befristung und arbeitsvertragliche Änderung der Arbeitsbedingungen

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der vertraglich vereinbarten Befristung auf dieses [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 16.02.2018 (6 U 7/18)

Rechtsstellung des Pfandrechtsgläubigers hinsichtlich einer Lebensversicherung in der Insolvenz des Schuldners einer PensionszusagePfändbarkeit...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 13.12.2017 teilweise dahingehend abgeändert, dass der Verfügungsbeklagte verurteilt wird, an den Verfügungskläger 2.019,60 EUR nebst [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2018 (1 Sa 1476/17)

Beginn eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.09.2017 - 2 Ca 622/17 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

BGH - Urteil vom 16.02.2018 (V ZR 89/17)

Pflicht des Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr bei Ausscheiden im Laufe des Wirtschaftsjahres...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 27. Oktober 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte war Verwalterin der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2018 (6 Sa 460/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.04.2017 - AZ: 5 Ca 1764/16 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den Betrag von 776,41 EUR [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2018 (1 AGH 12/17)

Zulassung eines bei einer Universität als Dezernent für Personal und Organisation angestellten Volljuristen als Syndikusrechtsanwal...

Der Bescheid der Beklagten vom 11.01.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2018 (8 K 2196/15)

Abgabenordnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob hinsichtlich der vom Beklagten (Finanzamt) mit Einkommensteuerbescheiden für 2001 bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2018 (1 Sa 259/17)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Arbeitnehmers wegen Mobbing

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.12.2016, Az.: 7 Ca 1105/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2018 (4 Sa 393/16)

Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.03.2016- 3 Ca 2378/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2018 (11 K 1494/14)

Berücksichtigung von aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung an den geschiedenen Ehepartner geleisteten Zahlungen bei der Einkommensteuerveranlagung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten vertreten verschiedene Rechtsauffassungen bei Beurteilung der Frage, ob und in welcher Weise Zahlungen des Klägers, die dieser [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2018 (11 K 1083/15)

Inanspruchnahme der Lebensgefährtin als Duldungsverpflichtete für Steuerschulden ihres Lebensgefährten; Wirksame Anfechtung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Streitig ist, ob und inwieweit der Beklagte die Klägerin zu Recht als Duldungsverpflichtete [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2018 (4 Sa 1069/16)

Anspruch eines Rettungsassistenten auf Zahlung eines Zuschlags für Bereitschaftsdienstzeiten, für die bereits Arbeitsbefreiung gewährt...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.11.2016 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 370,75 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2018 (L 21 R 593/16)

Aufhebung von Kindererziehungszeiten in einem VormerkungsbescheidDifferenzierte Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeite...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.02.2018 (12 Wx 49/17)

Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts

Die Beschwerde der Beteiligten vom 6. Juli 2017 gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Burg - Grundbuchamt - vom 20. Juni 2017 und 3. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2018 (1 Sa 41/17)

Voraussetzungen einer InsolvenzfeststellungsklageZivilrechtliche Prüfung von MobbingvorwürfenZivilprozessuale Bewertung der Herbeiziehung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.02.2015, Az.: 5 Ca 904/11, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2018 (1 K 3780/15 U)

Steuerpflichtigkeit der Zurverfügungstellung eines Grundstücks an eine Stiftung für Naturschutz gegen eine einmalige Zahlung

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 05.09.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 03.11.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Zurverfügungstellung eines ... [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.02.2018 (7 Sa 110/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 2016 (3 Ca 179/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.02.2018 (7 Sa 118/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Juli 2017 über den Betrag von € 4.321,35 brutto hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von € 183,45 brutto zu zahlen. Die Beklagte wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.02.2018 (2 B 49.17 (2 C 1.18))

Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren und vorläufig für das Revisionsverfahren

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2017 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.02.2018 (2 B 50.17 (2 C 2.18))

Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren und vorläufig für das Revisionsverfahren

FG Münster - Urteil vom 15.02.2018 (8 K 1923/15 F)

Anspruch auf Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, den Bescheid über die gesonderte und [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2018 (L 5 SF 271/17 B E)

Höhe einer RahmengebührUmfang der anwaltlichen Tätigkeit als wesentlicher Bestimmungsfaktor der GebührSynergieeffekte in ParallelverfahrenSchwierigkeit...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2018 (L 5 KR 251/17)

Anspruch auf Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB VÖffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen das...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 16.1.2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.3. Die Revision [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2018 (I-3 W 235/17)

Streitwert eines (Annexe-)Antrags auf Feststellung des Annahmeverzuges

Die angefochtene Entscheidung wird dahin geändert, dass der Gebührenstreitwert für den ersten Rechtszug wie folgt festgesetzt wird:bis zum 28. Oktober 2015: 13.000 €;ab dem 29. Oktober 2015: bis 3.000 €. 1. Das [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2018 (B 10 EG 19/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnrechnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2018 (2 K 2612/16)

Unterliegen von an ausländische Prominente gezahlten Vergütungen für deren Teilnahme an Eventveranstaltungen unter dem inländischen...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. August 2016 werden die Haftungsbescheide 2014 und 2015 jeweils vom 1. September 2015 wie folgt geändert: Abzugsteuer I/2014: 18.440,04 € (zzgl SolZ) Abzugsteuer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2018 (20 W 166/17)

Anwaltsgebühren im Rahmen der Beratungshilfe bei Beratung mehrerer Personen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Amtsgericht Wiesbaden stellte unter dem 19. April 2011 einen [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2018 (2 K 1386/17)

Vergütung von Vorsteuerbeträgen an im Ausland ansässige Unternehmer bei vollständiger Einreichung und Vergütungsfähigkeit der...

Unter Aufhebung des Vergütungsbescheides vom 19. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. März 2017 wird die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2012 auf 61.642,21 € [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.02.2018 (7 Sa 66/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Februar 2017 (Az. 1 Ca 229/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2018 (2 UF 183/17)

Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Beiträge für eine der Absicherung von Darlehensverbindlichkeiten dienende...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 23.08.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten (Az. 13 F 282/16) [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2018 (2 K 465/17)

Inkenntnissetzung des Klägers über den Inhalt der nach einem Auskunftsersuchen durch die rumänischen Behörden erteilten Information;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- € Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten nunmehr noch über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, den [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2018 (2 Sa 20/16)

Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin während der Elternzeit

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 28.10.2015 - 8 Ca 371/15 - teilweise unter Zurückweisung der Be-rufung im Übrigen abgeändert. Es wird festgestellt, dass das [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 15.02.2018 (2 V 1143/17)

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung für die Tätigkeit eines Fachanwalts für Steuerrecht

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2015. Mit Schreiben vom 20.08.2012 unterrichtete der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2018 (3 U 176/15)

Rechtsstellung des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft nach deren BeendigungAnspruch auf Gewinnanteil für zurückliegende Zeiträum...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.8.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen - Aktenzeichen: 4 O 311/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2018 (2 Sa 267/15)

Unwirksame Vertragsstrafenklausel zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsvertrages eines PrivatschullehrersUnbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 12.06.2015 - 2 Ca 899/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2018 (2 Sa 279/16)

Angemessenheit der Vergütung eines Privatschullehrers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 08.07.2016 - 2 Ca 1125/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 15.02.2018 (3 Sa 373/17)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen den Betriebsübergang bei unzureichendem Bestreiten des Zugangs eines Unterrichtungsschreibens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.11.2015 - 4 Ca 262/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2018 (L 10 SF 577/18 E)

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren durch das Gericht der jeweiligen HauptsacheZulässigkeit der Ermäßigung oder Nichterhebung...

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 06.02.2018 im Verfahren L 1 SV 4014/17 B wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2018 (7 A 11357/17.OVG)

Disposition der Vertragsparteien über die rechtlichen Grenzen durch die Wahl des Zeitpunktes der Aufnahme der Verhandlungen i.R.d....

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. Das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2018 (10 Sa 1403/17)

Kenntnisnahme und Würdigung verspäteten Parteivorbringens durch das Gericht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14. September 2017 - 4 Ca 414/17 - wird wegen des Hilfsantrages zu d) und des allgemeinen Fortbestehensantrags als [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.02.2018 (7 Sa 105/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Juni 2017 (3 Ca 525/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.02.2018 (8 Sa 99/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 92/17 v. 13.02.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06.06.2017 (11 Ca 498/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2018 (5 U 39/17)

Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer aus einem BauvertragVereinbarung eines NettopreisesÄnderungen eines Umsatzsteuerbescheids...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 03.02.2017, Az. 6 O 75/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 18.251,81 nebst Zinsen in Höhe [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2018 (6 B 5.16)

Rechtsmittel gegen die Rückforderung einer Zuwendung an eine Stiftung; Klage durch den Insolvenzverwalter; Anmeldung der Erstattungsforderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2018 (5 Sa 425/17)

Urlaubsgewährung durch eindeutige Freistellungserklärung des ArbeitgebersUrlaubserfüllung durch unwiderrufliche bezahlte Freistellung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.09.2017, Az.: 1 Ca 933 c/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2018 (10 CS 18.350, 10 C 18.351)

Anordnung der Abschiebung eines gambischen Staatsangehörigen aus der Haft in den Heimatstaat wegen Ausreisepflicht; Erhebliche Gefährdung...

I. Die Verfahren 10 CS 18.350 und 10 C 18.351 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der [...]

BGH - Beschluss vom 14.02.2018 (IV AR(VZ) 2/17)

Erbringen des Nachweises der Empfangsberechtigung im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Rechtskraft...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Januar 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 142.999,90 € I. Der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.02.2018 (2 Sa 294/17)

Höhe der Vergütung in der 2. (Freistellungs-)Hälfte eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.04.2017 - 13 Ca 4330/16 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für sie zugelassen. Die Parteien [...]