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LAG Hamburg - Urteil vom 21.02.2018 (5 Sa 63/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Anschlussberufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2017 - 15 Ca 509/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.02.2018 (5 Sa 67/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Mai 2017 - 9 Ca 8/16 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 92/100 [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2018 (XI B 129/17)

Zulässigkeit eines auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränkten KlageantragsTragung der Umsatzsteuerlast im Innenverhältnis...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juli 2017 6 K 6255/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2018 (3 AZR 43/17)

Altersabstandsklausel als unmittelbare Benachteiligung wegen des AltersRechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Hinblick auf die...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2016 - 11 Sa 81/16 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BAG - Beschluss vom 20.02.2018 (3 AZR 142/16 (A))

Schutz der Versorgungsleistungen der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers bei Durchführung der Versorgung über eine überbetriebliche...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2018 (XI ZR 445/17)

Anspruch eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 20.02.2018 (VI ZB 47/17)

Entsprechen eines ersten Antrags eines Rechtsanwalts auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch das Vortragen eines erheblichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 2 wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2018 (3 AZR 239/17)

Änderungen im Betriebsrentengesetz durch die EU-Mobilitäts-RichtlinieUnterschiedlicher Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 - 11 Sa 284/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2018 (15 K 180/15 U)

Versteuerung von Umsätzen aus einem Tierhaltungsbetrieb in den Jahren 2007 bis 2009 nach Durchschnittssätzen; Umsatzsteuerliche Separierung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Umsätze des Klägers aus seinem Tierhaltungsbetrieb in den Jahren 2007 [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.02.2018 (3 K 572/15)

Kindergeld; Wohnsitz; keine Schulpflicht; Begleitung der Mutter ins Ausland

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 08.10.2013 in Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18.02.2015 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2018 (15 K 3117/17 U)

Besteuerung eines Pferdepensionsbetriebs nach den allgemeinen Vorschriften des UStG oder nach den Vorschriften über die Durchschnittssatzbesteuerung...

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide des Beklagten vom 04.07.2011 und der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 08.09.2071 wird die Umsatzsteuer für 2003 auf xxx € und die Umsatzsteuer für 2004 auf xxx € [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2018 (15 K 1514/15 U,S)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine mit Hinweis auf eine Quotenzahlung zu Gunsten der Insolvenzmasse begehrte Vorsteuervergütung [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2018 (II ZR 272/16)

Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter; Rechtskraftwirkung der widerspruchslos...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 30. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der 'M. ' [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2018 (B 10 LW 3/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der AmtsermittlungspflichtEinholung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (6 Sa 320/17)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich der Anzahl der Urlaubstage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23. Mai 2017 - 8 Ca 1566/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2018 (L 4 KA 13/15)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. September 2014 und der Bescheid vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2018 (3 AZR 252/17)

Berechnung unverfallbarer Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Altzusagen aus der Zeit vor dem 31. Dezember 2000Befugnis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. April 2017 - 3 Sa 781/16 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. Januar 2016 - 5 Ca [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2018 (L 4 KA 10/15)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. September 2014 und der Bescheid vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2018 (L 4 KA 8/15)

Regress wegen ArzneimittelverordnungenDoppelte RegressfestsetzungKeine mehrfache Durchsetzung desselben Anspruchs

KG - Beschluss vom 20.02.2018 (6 W 1/18)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau als Nachlassgericht vom 10. Oktober 2017 geändert: Die dem Erbscheinsantrag vom 27. Juli 2017 zugrundeliegenden Tatsachen werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2018 (12 E 98/18)

Nichtverbesserung der Rechtsposition durch eine Erhöhung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die ausdrücklich 'namens und in Vollmacht des Klägers' als [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2018 (VI ZR 30/17)

Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Bewertungsportals für Ärzte...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Januar 2017 aufgehoben sowie das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Juli 2016 abgeändert [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2018 (6 K 135/17)

Kindergeld: Ausbildungswilligkeit im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Nr. 2c EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre Tochter für den Zeitraum von November 2015 bis Juni 2016 zusteht. Insbesondere ist streitig, ob die Tochter ausbildungswillig gewesen [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2018 (XI B 110/17)

Aufnahme des Insolvenzverwalters in das Rubrum des Urteils nach Ablehnung der Aufnahme eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. Oktober 2017 10 K 301/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2018 (VII R 22/17)

Versagung der Gewährung einer Ausfuhrerstattung wegen Überschreitung der höchstzulässigen Gesamttransportzeit lebender Rinder

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21. April 2017 4 K 186/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Unter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2018 (I-23 U 101/16)

Haftung des Architekten wegen Mängeln des Wärmedämm-Verbundsystems aufgrund mangelhafter Bauüberwachung

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 02.08.2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.02.2018 (3 K 83/16)

Kindergeld; Erstausbildung

Die Familienkasse wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 07.12.2015 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 16.12.2015 dazu verpflichtet, zu Gunsten des Klägers für seine Tochter T ab Februar 2015 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2018 (L 5 KR 213/15)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.02.2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25.07.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.08.2012 aufgehoben und die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (2 K 2487/16)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind; Unterbrechen der Ausbildung wegen einer Erkrankung

I. Der Bescheid wegen Aufhebung und Rückforderung des Kindergeldes für Dezember 2014 bis Mai 2015 vom 7. November 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2016 wird aufgehoben, sowie unter [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.02.2018 (4 Sa 69/17)

Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist bei fehlender ausdrücklicher Ausnahme des Mindestlohnanspruchs

Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. November 2017 - 4 Sa 69/17 - wird aufrechterhalten. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2018 (9 U 149/17)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer metallenen Rampe hinsichtlich Rutschgefahr aufgrund des angebrachten Riffelmusters

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.09.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss und die angefochtene Entscheidung sind ohne [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2018 (13 WF 235/17)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Teilklagerücknahme vor Terminsbeginn

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgericht Nauen vom 23. August 2017 abgeändert, soweit er den Verfahrenswert festgesetzt hat: Die Terminsgebühren (Nr. 3104 VV-RVG) richten sich nach [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2018 (VII R 21/16)

Kostenschuldner für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen bei den Zollämtern

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 9. Juni 2016 4 K 23/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.02.2018 (L 5 KR 434/17)

Billigkeit; Erledigterklärung; Kostentragung nach Erledigung; Unterlegensprinzip; Verursachungsprinzip

Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. I. Nach übereinstimmender Erledigterklärung sowie nach Kostenantrag der beiden Beteiligten ist über die Tragung der außergerichtlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (5 K 1287/16)

Festlegung der Gebühr für die verbindliche Auskunft zu der von mehreren Gesellschafter geplanten Begründung von Zweitwohnsitzen...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2016 wird der Gebührenbescheid vom 9. April 2015 dahingehend geändert, dass die Gebühr auf 15.600,- € festzusetzen ist. II. Die Kosten des Verfahrens hat [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.02.2018 (7 Sa 38/17 (6))

Unzulässigkeit einer Stufenklage wegen fehlenden RechtsschutzbedürfnissesAufzeichnungspflicht der Arbeitszeit der Kraftfahrer nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 15.12.2016 - 2 Ca 2385/16 - wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (8 Sa 431/17)

Merkmale einer verhaltensbedingten KündigungSchlechtleistung des Arbeitnehmers als Grund einer verhaltensbedingten KündigungLeistungspflicht...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.09.2017, Az.: 12 Ca 536/17 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (8 Sa 390/17)

Dringende betriebliche Erfordernisse und Unvermeidbarkeit einer KündigungNachweis des betriebsbedingten Kündigungsgrundes durch den...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.07.2017, Az.: 1 Ca 1466/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.02.2018 (5 K 567/17)

Rechtsstreit um den Ansatz eines Rentenfreibetrages; Fehlende Berücksichtigung der Angleichung des Rentenniveaus zwischen Ost- und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen den Ansatz des Rentenfreibetrages. Der verheiratete Kläger war zusammen mit seiner Ehefrau gemeinsam zur [...]

BGH - Beschluss vom 19.02.2018 (VIII ZB 67/17)

Ansetzen einer Gebühr durch den Kostenbeamten i.R.e. Erinnerung

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXXXXXX - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen [...]

BGH - Beschluss vom 19.02.2018 (VIII ZB 68/17)

Einlegen der Erinnerung gegen den Kostenansatz eines Kostenbeamten i.R.d. Festgebühr

FG Münster - Urteil vom 19.02.2018 (13 K 3313/15 F)

Gemeinnützigkeit eines eingetragenen Vereins mit dem Namen Friedhofsverein X. e.V.; Vergabe von Grabstätten mit zeitlicher Begrenzung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gemeinnützigkeit des Klägers. Der Kläger ist ein im Jahr 1904 gegründeter, im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2018 (3 U 66/16)

Schadensersatzansprüche der Mutter wegen unterbliebener Verwendung von Sperma desselben Spenders bei heterologer InseminationAnspruch...

Die Berufungen der Kläger zu 1. bis 3. und der Beklagten zu 1. und 2. gegen das am 24.03.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden jeweils zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2018 (B 14 AS 49/17 R)

Leistungen für einen Schüleraustausch nach AustralienRevisionWiedereinsetzung in den vorigen StandAnwaltliche Pflicht zur FristenkontrolleVermeidung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt von dem beklagten Jobcenter [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 19.02.2018 (4 A 712/16.Z)

Durchführbarkeit; Eigentum; Erwerbsrecht; vertikale Aufgabenverteilung; Verwirkung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Vorhabenträge...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 9. Februar 2016 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Wert des [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2018 (13 K 1278/14 K,G,F)

Es wird festgestellt, dass der Beklagte bei der Berechnung der Gewinne aus Rückgaben und Veräußerungen von Investmentanteilen die vorangegangenen Ausschüttungen, die den Differenzbeträgen zwischen den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (3 ZB 16.693)

Anerkennung einer weiteren eigenständigen Dienstunfallfolge bei einem Beamten nach Ablauf der Ausschlussfrist

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der auf die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2018 (8 W 8/18)

Besorgnis der Befangenheit einer Richterin wegen Ablehnung einer weiteren Terminsverlegung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2017 in Verbindung mit dem Beschluss vom 13. Februar 2018 über die Nichtabhilfe wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (4 C 17.1098)

Bestimmung des verwaltungsgerichtlichen Streitwerts nach der sich für den Kläger ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. April 2017 wird der Streitwert für das Verfahren Au 7 K 16.1647 auf 30.000,- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 1. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2018 (5 U 124/17)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer implantatbasierten BrustvergrößerungUnterbliebene Gabe einer prophylaktischen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gegen das am 28.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 141/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]