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FG Köln - Beschluss vom 06.02.2019 (2 Ko 3002/18)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Erinnerungsführer. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2019 (4 K 1404/17 Z)

Beantworten des Fragenkatalogs zur Selbstbewertung als Informationen über das Unternehmen i.R.v. Mitwirkungspflichten; Erheben und...

Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die Fragen unter 1.1.6 und 1.3.1 des Fragenkatalogs zur Selbstbewertung Teil I - Informationen über das Unternehmen - zu beantworten, soweit es die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2019 (3 K 196/16)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Zahlungen des Investmentmanagers gerichtet an auf Fondsebene einbehaltenen Verwaltungsgebühre...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein an einem Investmentfonds beteiligter Anleger Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, wenn er eine Zahlung des Investmentmanagers erhält, die sich nach der Höhe der auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2019 (3 K 284/17)

Ausnahme eines Grundstücks vom Betriebsvermögen bei privater Nutzung

Streitig ist, ob ein auf A belegenes Grundstück zum Betriebsvermögen des Klägers im Rahmen seines gewerblichen Grundstückshandels gehörte. Der Kläger ist alleiniger Kommanditist der B GmbH & Co. KG (im Folgenden: [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.02.2019 (10 V 1706/18)

Aussetzung des Körperschaftsteuerbescheids von der Vollziehung; Feststellung eines Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer

Der Körperschaftsteuerbescheid 2016 wird i.H.v. 11.520 Euro von der Vollziehung ausgesetzt. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer wird i.H.v. 358.938 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2019 (2 K 2250/14)

Umsatzsteuerfreiheit der Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen und der Verpachtung der diesen Flächen zugeordneten Zahlungsansprüch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob Entgelte für die von der Klägerin in den Streitjahren 2005 bis 2009 zusammen mit der Verpachtung landwirtschaftlicher [...]

FG München - Beschluss vom 05.02.2019 (12 K 23/19)

Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht [... MM] wird abgelehnt. I. Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Das Urteil des Finanzgerichts München (FG) vom 17. April 2018 (Az. [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2019 (12 K 1315/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist ein Kindergeldanspruch für die in Tschechien im Haushalt der Großeltern (mütterlicherseits) lebende Tochter AA des Klägers. I. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2019 (1 K 42/16)

Ermessen; Geschäftsführer; Haftung; Haftungsquote; Haftungszeitraum; Unterschied

Der Haftungsbescheid vom 9. Juli 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.02.2019 (11 K 621/18)

Verwerfung des erneut erhobenen Einspruchs als unzulässig durch anderweitige Anhängigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte einen erneut erhobenen Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen hat. Die Kläger wurden im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2019 (10 K 1275/18)

Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind in Berufsausbildung; § 66 Abs. 3 EStG bietet keine gesetzliche Grundlage, die...

1. Der Bescheid vom 8. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2018 wird dahingehend abgeändert, dass an die Klägerin Kindergeld für die Tochter X. für den Zeitraum von September 2015 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2019 (3 K 2466/18 F)

Berücksichtigung der Absetzung für Abnutzung (AfA) als Werbungkosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Bestimmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Jahr 2012 (Streitjahr) ein Betrag in Höhe von 4.246,00 € als Werbungs-kosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Köln - Beschluss vom 01.02.2019 (2 Ko 32/19)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Verfahrensgebühr für den ersten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2019 (3 K 3295/15 F, G)

Gesamtgewerbliche Tätigkeit einer Gemeinschaftspraxis durch Abgabe von Präparaten an Bluterpatienten zur Heimselbstbehandlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob aufgrund der Abgabe von Präparaten an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung im Rahmen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2019 (4 K 58/15)

Übergabe der Kopien von Entlastungsanträgen im Rahmen einer Außenprüfung als eine eigene, fristwahrende Antragstellung auf Steuerentlastun...

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Energiesteuerentlastungen für die Monate August bis November 2010. Die Klägerin betrieb im Streitzeitraum in ihren Raffinerien unter anderem Energieerzeugungsanlagen mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2019 (8 K 3114/16 E)

Abzugsfähigkeit der Barausgleichszahlungen bei den Einkünften aus Leistungen als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Barausgleichszahlungen bei den Einkünften aus Leistungen als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18)

Abzinsung von langfristigen Verbindlichkeiten auf dem Abladerkonto i.R.d Ermittlung des Gewinns durch Vermögensvergleich (hier: Handel...

I. Streitig ist die Abzinsung von Verbindlichkeiten aus den Jahren 2013 und 2015, den Streitjahren. Die Antragstellerin ist eine GmbH (C). Sie betreibt den In- und Export und Handel von Orientteppichen. Sie ermittelt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2019 (3 K 1419/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist nur noch die Rechtmäßigkeit der Höhe von Zuschätzungen ('Unsicherheitszuschlägen') aufgrund einer Betriebsprüfung. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2019 (3 K 1710/18)

1. Die Einspruchsentscheidung vom 16.11.2018 wird aufgehoben, soweit sie gegen die Klägerin gerichtet ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Die Kosten des Verfahrens haben [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2019 (7 K 2736/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Strittig ist der Abzug von Zahlungen im Zusammenhang mit einem Zins-Währungs-Swap als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2019 (5 K 1627/15)

Abgrenzung der Steuerpflicht von Sportwetten gegenüber derjenigen von Rennwetten bzgl. Erhebung einer Sportwettensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Sportwettensteuer ab Juli [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2019 (7 K 1000/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes - ErbStG - für eine [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2019 (7 K 1364/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien ist streitig, wann die Erbschaftsteuer für eine von der Erblasserin abgeschlossene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2019 (11 K 87/18)

Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten Zuschüssen durch Gesellschafter i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung;...

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten Zuschüssen durch Gesellschafter. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Gesellschafter [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2019 (7 K 2297/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für den Besuch des Fitness- und Gesundheitsclubs A als außergewöhnliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (13 K 1070/17 E)

Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zur Hälfte am Stammkapital der am 30.6.1988 gegründeten B GmbH (GmbH) beteiligt. Darüber hinaus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (13 K 2119/17 E)

Zugehörigkeit von Gewinnanteilen (Dividenden) und sonstigen Bezügen aus Aktien zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i.R.d. Abspaltung...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 24.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.7.2017 wird dahingehend geändert, dass der als Dividende erfasste Betrag von € aus der Zuteilung der Anteile an der [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2019 (12 K 715/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet; ihr werden auch keine Kosten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2019 (12 K 1888/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Klägerin wurde von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (10 K 2717/17 G, Zerl)

Hinzurechnung der gezahlten Engelte für Anmietung von Messestandsflächen bei Gewinn aus Gewerbebetrieb

Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 14.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.09.2017 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag 2015 unter Berücksichtigung von um ... € niedriger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2019 (8 K 163/17)

Voraussetzungen einer wirksamen Umwandlung einer OHG in eine GmbH mit steuerrechtlicher Rückwirkung; Erforderliche Tätigkeit der...

Die Beteiligten streiten über die Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die beigeladene MS X GmbH und Co. KG (Beigeladene zu 1)) wurde durch [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.01.2019 (4 V 135/17)

Rechtsstreit um die Umsatzsteuerfreiheit von im Rahmen des Betriebs einer Seniorenwohnanlage auf Basis verschiedener Verträge erbrachten...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 13. Oktober 2016 wird bis einen Monat nach Zustellung einer Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 13. Oktober 2016 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2019 (15 K 2858/15 U)

Rechtsstreit um die umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelten für die Überlassung einer Trauerhalle, sog. Aufbewahrungs- bzw. Abschiedsräume...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.8.2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 auf ./. 5.184,96 EUR und für 2012 auf 1.666,04 EUR festgesetzt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2019 (11 K 1398/16)

Anspruch auf Aufhebung eines Einkommensteueränderungsbescheids; Kein Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Einkünfte aus Vermietung...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 15. Juli 2013 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11. April 2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2019 (5 K 2414/17)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Aufrechnungsverbot; Entstehung; Erstattungsanspruch; Hauptforderung; Insolvenz; Insolvenzeröffnung;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten zur Aufrechnung mit einem Umsatzsteuererstattungsanspruch im Rahmen eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2019 (2 V 2264/18)

Bemessung der Umsatzsteuer für Leistungen als privater Arbeitsvermittler aufgrund von Vermittlungsgutscheinen

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Der Antragsteller erbrachte als Einzelunternehmer im Jahre 2007 [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2019 (9 K 1943/17)

Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Insolvenzverfahren; Aufhebung; Ankündigung Restschuldbefreiung

1. Der Bescheid über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater vom 14.09.2017 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2019 (9 K 1382/18)

Altersvorsorgebeiträge; Sonderausgabenabzug; Günstigerprüfung; Anlage AV zur Einkommensteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkommensteuerbescheide im Hinblick auf die Berücksichtigung von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2019 (7 K 410/15)

Einkommensteuerliche Anerkennung von Geldleistungen an eine GmbH als Sonderausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Geldleistungen als Sonderausgaben. Die Kläger wurden in den Streitjahren 2011 und 2012 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (8 K 8286/17)

Zuordnung der Einkünfte einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2014 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2014 vom 19. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2017 werden mit der Maßgabe geändert, dass der aus der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (4 K 4233/16)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Gewerbesteuerschulden einer GmbH & Co. KG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Haftungsbescheid vom 23.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.07.2016, mit dem der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.01.2019 (12 K 2605/15)

Steuerliche Behandlung von Verlusten aus Swapgeschäften; Vereinbarungen zum Austausch künftiger Zahlungsströme

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Verlusten aus Swapgeschäften. Die Klägerin zu 1) (im Folgenden auch KG) ist eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (4 K 9126/16)

Erlass einer Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Erlass einer Kindergeldrückforderung, betreffend [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (4 K 4165/17)

Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen und weiteren Reinigungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2019 (1 K 2201/16 E)

Steuerpflichtiger Gewinn; Privates Veräußerungsgeschäft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines steuerpflichtigen Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2019 (2 K 1315/13)

Unter Aufhebung der Bescheide vom 23. August 2012 (für das Streitjahr 2011) und vom 13. September 2012 (für das Streitjahr 2011) sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen jeweils vom 28. März 2013 wird der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2019 (3 K 107/18)

Zur (zeitnahen) Führung eines elektronischen Fahrtenbuches

Streitig ist, ob das vorgelegte (elektronische) Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist oder anderenfalls der private Nutzungsanteil nach der 1%-Regelung zu versteuern ist. Der Kläger erzielte in den Streitjahren (2013 - 2015) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 23.01.2019 (3 K 3210/18)

Anfechtung der Zinsfestsetzung bei einem Einkommensteuerbescheid durch einen Einspruch

Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen die Zinsfestsetzung im Bescheid vom 22.03.2018 rechtzeitig Einspruch eingelegt und diesen auch nicht zurückgenommen hat. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.01.2019 (3 K 41/17)

Vermögensübergang auf ausländischen Trust; Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Vermögen des C Trusts mit Sitz auf Guernsey gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG- i. V. m. [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.01.2019 (6 K 812/18)

Jagdverpachtung durch eine Hauberggenossenschaft als Personengemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Zurechnung erbrachter Leistungen im Zusammenhang mit der Verpachtung von Jagdflächen. [...]