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FG Sachsen - Urteil vom 22.01.2019 (3 K 1062/18 (Kg))

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens, auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin bezog für ihren am [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2019 (1 K 293/15)

Einkommensbesteuerung einer nach Italien gezahlten Leibrente

Die Einkommensteuerbescheide 2005 - 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.07.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2019 (12 K 3654/17 Kg)

Gewährung von Kindergeld für die Zeit der Absolvierung eines Masterstudiums; Prüfung des Abschlusses einer erstmaligen Berufsausbildung...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 13.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.11.2017 verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn L (geb. am 00.00.1992) Kindergeld für den [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2019 (3 K 18/18)

Ausbildungswilligkeit eines Kindes hinsichtlich des Bemühens um einen Ausbildungsplatz bei einer Erkrankung i.R.e. Kindergeldanspruchs;...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 6.12.2017 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 5.02.2018 verpflichtet, zugunsten der Klägerin Kindergeld für ihr Kind D (geb. xx.xx.1993) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (5 K 328/18 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 88 v.H. und das beklagte Finanzamt zu 12 v.H. zu tragen. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH mit dem Einzelhandel von Textilien [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (7 K 2323/17 Kg)

Anspruch eines erwachsenen Auszubildenden auf die Gewährung von Kindergeld

Unter Aufhebung des Bescheides vom 24.7.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.8.2017 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter A Kindergeld von Februar 2016 bis August 2017 zu gewähren. [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2019 (11 K 2194/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Zwischen den Beteiligten ist nach Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (11 K 11160/18)

Einkommensteuerliche Einbeziehung des Sterbegeldes bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Der Bescheid über Einkommensteuer 2016 vom 25. Januar 2018, in der Fassung des Änderungsbescheids vom 3. April 2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2018, wird dahingehend geändert, dass die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (1 K 1161/17)

Bereithaltungspflicht und Dokumentationspflicht eines ausländischen Arbeitgebers zur Vorlage von Unterlagen gegenüber den Zollbehörden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin Dokumentationspflichten nach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (1 K 1174/17)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz; Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine im Bereich Spedition, Transport und Logistik tätige juristische [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2019 (9 K 1107/17 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Klägerin - eine selbständige, nicht gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts - ein [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.01.2019 (3 K 1285/18 (Kg))

1. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten der Beklagten auferlegt. 2. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. I. Zwischen dem Kläger und der Beklagten war [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2019 (1 K 116/13)

Betrieb gewerblicher Art; Müllverbrennungsanlage; steuerlicher Querverbund

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die A GmbH & Co. KG (A) im Streitjahr 2006 als Betrieb gewerblicher Art (BgA) 'Beteiligung Müllverbrennung' [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.01.2019 (2 K 1434/17)

Steuerfreiheit einer gezahlten Theaterbetriebszulage eines Darstellers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger zu 1 bezog in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Darsteller der A-Produktionsgesellschaft. Der [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2019 (15 V 2627/18)

Gewinn als Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft durch Verkauf der Eigentumswohnung; Aussetzung der Vollziehung des...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2013 vom 3. August 2018 wird in Höhe von 37.849,24 € für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

FG Bremen - Beschluss vom 11.01.2019 (1 V 250/18 (2))

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf die Einfuhr...

Die Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheides vom ... wird ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2019 (15 K 2506/18 AO)

Erlass einer Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen i.R.d. Ermessens der Behörde

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24.08.2018 verpflichtet, im Wege der Billigkeit dem Kläger einen Betrag von 25.380 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2019 (6 K 2360/17)

Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung und Gestaltung eines als Marktplatz bezeichneten Platzes durch die Stadtgemeinde...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung und Gestaltung [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 1812/16 U)

Umsatzsteuerlicher Nachweis eines unternehmerischen Tätigwerdens; Zurechnung von Getränkelieferungen gegenüber dem Inhaber einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2010 unternehmerisch tätig war und ihr Getränkelieferungen an die [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 724/16 U)

Festsetzung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung eines Vorsteuerbetrages hinsichtlich Unsicherheit der Bewirkung der Leistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Firma CCF vom 09.12.2008. Die Klägerin, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2019 (7 V 7203/18)

Erteilung einer Steuer-Nummer für Umsatzsteuerzwecke durch einzelunternehmerische Tätigkeit eines Softwareentwicklers; Zuverlässigkeit...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 1612/17 F)

Feststellung der Mitunternehmerstellung hinsichtlich der Mitunternehmerschaft einer Personenhandelsgesellschaft in der Rechtsform einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese Kosten selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.01.2019 (1 K 135/18 (5))

Einkommensteuerliche Anerkennung einer Operation zur Brustvergrößerung als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung einer Operation zur Brustvergrößerung als außergewöhnliche Belastung im Sinne von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2019 (4 K 1467/18 Z)

Vorlage einer Vollmacht des Inhabers der Einfuhrlizenz gegenüber der Zollstelle i.R.d. Überprüfung und Berichtigung der Zollanmeldung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (6 K 6242/17)

Ansehen von Swap-Aufwendungen als Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschranke hinsichtlich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung; Feststellung...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2010 und 2011 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und des verbleibenden Verlustvortrags [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (6 K 6121/17)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Minderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb um weitere Rückstellungen;...

Die Bescheide für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und über den Gewerbesteuermessbetrag werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um weitere [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (6 K 6313/17)

Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns einer Gesellschaft

Der zuletzt am 18. Juli 2017 geänderte Gewerbesteuermessbescheid für 2000 und der Bescheid vom 28. Juli 2008 über die Aufhebung der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.01.2019 (3 K 1497/18)

Arbeitseinkommen; Arbeitsverhältnis; Einnahmen; entgangene; entgehende; Entschädigung; Erwerbsfähigkeit; Erwerbsschaden; fiktive...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Steuerbarkeit einer Versicherungsleistung in Höhe von 695.094 €. Die Klägerin, geboren am 28. Juli 1991, wurde am [...]