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FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (10 K 2859/15 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2011 vom 26.6.2015 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 5.8.2015 wird dahingehend geändert, dass der Betrag für die 'Arrangement Fee' i.H.v. ... € nicht als Zinsaufwendungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2019 (6 K 2648/17 K,F)

Verdeckte Gewinnausschüttung von an Gesellschfter-Geschäftsführer gezahlten Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin gezahlte Zuschläge für geleistete [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (13 K 3923/16 K,G)

Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen aufgrund von Forderungsberichtigungen von Darlehen

Der Körperschaftsteuerbescheid vom 2.7.2015 für 2011 sowie der Gewerbesteuermessbescheid vom 23.6.2015 für 2011, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 18.11.2016, werden entsprechend den Urteilsgründen [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (13 K 1482/16 K,G)

Steuerbarkeit des Gewinns aus Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit eines Veräußerungsgewinns im Streitjahr 2007. Die Klägerin ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (10 K 1145/18 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin im Jahr 2008 geltend gemachten Verluste aus gewerblicher [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2019 (6 K 3664/16 K,F,AO)

Befreiung der Körperschaft von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer wegen Förderung der gemeinnützigen Zwecke; Erhalt des Geschäftsführers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht im Streitjahr 2010 die Klägerin nicht mehr als gemeinnützig anerkannt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2019 (1 K 719/18)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung einer Abfindungszahlung anlässlich der Beendigung eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (7 K 7194/17)

Festsetzung der Umsatzsteuer bei Ausfuhr von steuerbaren und steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen; Vorsteuerabzug aus Eingangsleistunge...

Die Umsatzsteuer 2013 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2013 vom 14.07.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.06.2017 um 10.009,35 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Köln - Beschluss vom 11.04.2019 (4 V 405/19)

Die Vollziehung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 22.6.2018 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 17.1.2019 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2019 (1 K 1280/15)

Die Klage wird abgewiesen. Von den Gerichtsgebühren und von den für das Klageverfahren entstandenen Gebühren ihres Prozessbevollmächtigten und des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat die Beigeladene 30 % zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2019 (6 K 306/18)

Widerruf einer lohnsteuerlichen Aurufungsauskunft hinsichtlich eines Langzeitvergütungsmodells

Der Widerruf vom 05.04.2017 der Lohnsteuer-Anrufungsauskunft zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zahlungen aus dem Langzeitvergütungsmodell (Long Term Incentive - LTI) vom 21.04.2011 in Gestalt der [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2019 (10 K 2842/17)

Änderung des Körperschaftsteuerbescheids; Mangels eines den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Beschlusses über...

Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Feststellung gemäß § 47 Abs. 2 KStG für 2000 vom 8.10.2009 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31.12.2000 vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (7 K 7111/17)

Klage gegen Einkommensteuerbescheid; Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb; Stichtag für die Neuregelung des § 10d...

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid 2013 vom 22.06.2016 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10.03.2017 wird die Einkommensteuer 2013 unter Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 10.04.2019 (10 K 3589/18 Kg)

Begrenzung der Nachzahlung des Kindergeldes auf die letzten sechs Monate vor dem Eingang des Kindergeldantrags als Regelung und Verwaltungsak...

Die Kindergeldbescheide vom 5. Oktober 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 21. November 2018 werden dahin abgeändert, dass Kindergeld über den in den Bescheiden geregelten Nachzahlungszeitraum hinaus [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2019 (9 K 167/15)

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden; Vorsätzliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 71 AO als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden der Firma A [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2019 (2 K 362/16)

Einordnung der angebotenen Gebrauchtwagenfahrzeuggarantie als eigenständige und damit versicherungssteuerplichtige Leistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Versicherungsteuerbescheiden und hierbei [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.2019 (4 K 442/17)

Erfolgreiche Klage gegen Gewerbesteuermessbescheide; Rückgängigmachung der Herabsetzung von Anschaffungskosten im Zusammenhang mit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen Investitionsabzugsbetrag sowie Sonderabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen Betriebsaufgabe und Nichteinhaltung der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.04.2019 (5 K 1472/17)

Konkurrentenklage gegen Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wegen Gemeinnützigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beigeladenen. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch den Beigeladenen für das Vorverfahren wird für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (11 K 11258/13)

Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch Übernahme der Stammeinlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Dezember 1997 errichtete Klägerin war im Streitjahr 2006 eine offene [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2019 (11 K 3730/16)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH über die Auslegung der Unterpositionen 7306 3077 und 8302 4190 KN in der Fassung der Verordnung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Unterposition 8302 [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2019 (14 K 2649/16)

I. Der Kläger ist Eigentümer und Halter des mit der Kennung .. in der Schweiz registrierten Leichtflugzeugs M20R Ovation des US-amerikanischen Herstellers Mooney (Baujahr 1997; max. Abflugmasse: 1.528 kg). Das vom [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2019 (14 K 408/17)

I. Der Kläger ist Pilot. Er steuerte am 11. Juli 2015 das im Eigentum der Schweizer Fluggruppe G.. stehende Flugzeug, Typ: Cessna 182, Kennung: ..-.., auf einem Flug von Birrfeld (Schweiz) nach Deutschland. Das mit dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (8 K 8242/15)

Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung des Vereins als gemeinnützig; Bewertung des IPSC-Schießens...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02. Juni 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2015 verpflichtet, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a Abs. 1 Satz 1 AO [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (5 K 5269/17)

Berücksichtigen von Werbungskosten bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit i.R.e. Auswärtstätigkei...

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 9. März 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 12. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (8 K 8153/15)

Besteuerung einer Zahlung einer Entschädigung und Vergütung des Arbeitgebers bei der Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer als...

Der Bescheid über Einkommensteuer 2011 vom 12. März 2013, zuletzt geändert am 06. Mai 2015 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2015, wird dahingehend geändert, dass die dem Kläger zugeflossenen [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2019 (3 K 1230/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug einer Kapitalanlagegesellschaft, die Immobilien-Sondervermögen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2019 (4 K 1734/17)

Ausgleichszahlung; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Steuerrecht; Swapkosten; Umschuldung; wirtschaftlicher Zusammenhang;...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2017 wird dahingehend geändert, dass Aufwendungen in Höhe von 171.750,00 Euro aufgrund der vorzeitigen Beendigung [...]

FG Köln - Urteil vom 09.04.2019 (15 K 2965/16)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen an die Schwester eines Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastungen; Zwangsläufigkeit...

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 14.10.2015 nebst Einspruchsentscheidung vom 18.10.2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen (vor Abzug einer zumutbaren Belastung) i.H.v. 5.000 € [...]

FG Münster - Urteil vom 09.04.2019 (2 K 397/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte mit Erbbaurechten belastete Grundstücke bei ihrer Veräußerung noch als landwirtschaftliches [...]

FG Münster - Urteil vom 09.04.2019 (2 K 2576/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die steuermindernde Berücksichtigung diverser Geldbeträge und ausgefallener Forderungen. Streitjahr ist 2014, in welchem er [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (5 K 5119/18)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit den Bewirtungsaufwendungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 10. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2017 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2019 (5 K 235/17)

Eingliederung; Bescheid; Ermessensentscheidung; Haftung; Anspruch; Gesellschafter; Einspruch; Haftungsbescheid; Unternehmen; Zahlung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht nach § 73 AO als Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers A in Anspruch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2019 (9 K 2480/17 E)

Geltendmachung von Herstellungskosten von Baumaßnahmen bei einem im Inland belegenen Baudenkmal

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger kauften im Jahr 2008 ein Hofgebäude nebst Hofparkanlage in A (Polen). Das Hofgebäude unterliegt dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.04.2019 (4 K 1673/15)

Steuerfreiheit für erzielte Umsätze als Verfahrensbeistand, als Verfahrenspfleger, sowie als Reiseveranstalter für Ferienfreizeite...

1. Die Umsatzsteuerfestsetzungen für 2011 und 2012 auf der Grundlage der berichtigten Jahreserklärungen vom 24.09.2012 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 um 85,07 € auf 2.178,09 €, und die [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2019 (1 K 2830/17)

Vorliegen einer zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung führenden Wohnsitzermittlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob entgegen der Feststellung des streitgegenständlichen Abrechnungsbescheids vom ... 2016 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 03.04.2019 (2 K 1002/16)

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Beteiligten stritten um die Frage, ob der Beklagte zu Recht einen Antrag auf Akteneinsicht während einer laufenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2019 (4 K 2524/16 F)

Gesonderte Feststellung des Wertes eines Kommanditanteils für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist die gesonderte Feststellung des Wertes eines Kommanditanteils der Klägerin an der A GmbH & Co. KG (KG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2019 (4 K 191/16)

Nacherhebung von Antidumping- und Drittlandszoll auf Verbindungselemente; Nachweis des präferentiellen Ursprungs aus Indonesien auf...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumping- und Drittlandszoll auf Verbindungselemente. Die Klägerin bezog im Dezember 2010 und von Juni bis September 2011 Verbindungselemente von dem in Indonesien [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2019 (4 K 80/16)

Nacherhebung von Antidumping- und Drittlandszoll auf Verbindungselemente; Nachweis des präferentiellen Ursprungs aus Indonesien auf...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumping- und Drittlandszoll auf Verbindungselemente. Die Klägerin, die mit Verbindungselementen handelt, bezog 2011 und 2012 von dem thailändischen Lieferanten A [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.04.2019 (1 K 836/18)

Altersrente; Arbeitnehmer; Revision; Auslegung; Bescheid; Rente; Altersversorgung; Versorgungszusage; Zulassung; Entgeltumwandlung;...

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids 2014 vom 29.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.05.2018 wird die Körperschaftsteuer auf 0,00 € festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2019 (1 K 2163/16 E,F)

Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 K 287/17)

Streit über die Höhe der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung für Wohngebäude; Bemessung der AfA nach den historischen...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung (AfA) für Wohngebäude, Garagen, Außenanlagen und Küchen der Klägerin. Die Klägerin ist eine Familienpersonengesellschaft, die ursprünglich in [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2019 (15 K 2159/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine teilentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2019 (12 K 3393/18 E)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG für Honorarzahlungen an Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin hatte im Streitjahr 2016 in Ihrem Haushalt den minderjährigen B als Pflegekind in Vollzeitpflege im Sinne von § 33 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2019 (5 K 956/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger die in seinen Bordellen 'X' und 'Y' ausgeführten Prostitutionsumsätze zuzurechnen sind. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2019 (5 K 2481/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gewährung eines Rabattes an einen in der Leistungskette nicht unmittelbar [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2019 (1 K 1519/18)

Gewährung eines (einstweiligen) Vollstreckungsaufschubs zugleich mit der Vereinbarung zur Schuldenbereinigung während der Schuldenbereinigungsphas...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. [ ___ ]. Der Kläger schuldete erhebliche Einkommen- und Umsatzsteuer (einschließlich Nebenleistungen) i.H. von zuletzt 190.152,18 Euro (vgl. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.03.2019 (3 K 1602/18)

Erfolglose Klage auf Änderung der Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer; Bestandskraft der Zinsfestsetzungen; Kein Fall offenbarer Unrichtigkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ablehnung eines Antrags der Kläger auf Änderung der Zinsfestsetzung zur [...]

FG Köln - Urteil vom 27.03.2019 (3 K 769/16)

Berücksichtigung der Wechselkursschwankungen für Besteuerung von Edelmetall-Pensionsgeschäften in US-Dollar

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 07.01.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2016 wird in der Weise geändert, dass die Einkommensteuer für das Jahr 2004 auf den Betrag festgesetzt wird, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2019 (2 K 2167/17)

Lieferung des Grundstücks als eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger ist Inhaber eines Betriebs der Fahrzeugaufbereitung und der Erbringung von [...]