Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2019 (4 K 1005/18)

Betriebsvermögen; Insolvenzverfahren; sonstige Masseverbindlichkeit; Veräußerungsgewinn; Verwaltungsmaßnahme in sonstiger Weise;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Versteigerung eines Betriebsgrundstücks - hier der Gaststätte [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2019 (5 K 3770/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug und ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (9 K 9069/18)

Rechtmäßigkeit einer schriftlichen Ankündigung, für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage bestimmter Unterlagen im Rahmen einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer schriftlichen Ankündigung [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.03.2019 (1 K 37/18 (2))

Einreihung von Holzplatten in die Kombinierte Nomenklatur (KN)

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 08. August 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2019 (9 K 2216/15)

Haftung des Abtretungsempfängers für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer; Abtretung von Forderungen aus Umsätzen durch...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der W AG (D). In dieser Eigenschaft klagt sie gegen einen gegenüber der W ergangenen Haftungsbescheid [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2019 (7 K 484/17)

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist; wenn Stpfl. keinen Vertreter mit der Vornahme fristwahrender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abgabenordnung (AO) in eine [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2019 (7 K 3219/18)

Ein in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft (UG) geführter Betrieb einer Kindertagespflege nach § 22 Abs. 1 SGB VIII unterliegt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine am 3.6.2015 gegründete Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft (UG) mit einem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.03.2019 (1 K 218/15)

Grenze; grenzüberschreitende Organschaft; Organschaft; Verlust; Verlustübernahmeverpflichtung; Verpflichtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob in Frankreich entstandene Verluste einer französischen Tochtergesellschaft der Klägerin bei der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2019 (11 K 11049/18)

Abhängen des Anspruchs auf Kindergeld von der Duldung und Erwerbstätigkeit eines Ausländers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Mutter des am 25. Dezember 1999 geborenen Kindes B..., für den sie seit Juni 2012 laufend Kindergeld erhielt. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2019 (15 K 1535/18 U)

Qualifizierung einer während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung begründeten (USt)-Forderung als Masseverbindlichkeit;...

Der Bescheid des Beklagten vom 24.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.5.2018 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2019 (15 K 1768/17 U)

Rechtsstreit um die Umsatzsteuerfreiheit von sog. Supervisionsleistungen; Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung

Der Bescheid des Beklagten über USt 2014 vom 16.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.5.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die USt 2014 auf 0,00 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2019 (13 K 1762/17 E)

Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer durch das Finanzamt

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 27.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.06.2017 wird dahingehend geändert, dass Kapitalerträgen von € (Kläger) und € (Klägerin) berücksichtigt werden. Die [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2019 (5 K 2912/18)

Kindergeld; Festsetzungsverfahren

1. Der Bescheid über Kindergeld vom 1. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Oktober 2018 wird geändert. Die Familienkasse wird verpflichtet, das für den Zeitraum August bis November 2017 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2019 (2 K 2066/19)

Steuerfreiheit der im Einzelunternehmen erbrachten Umsätze i.R.v. krankenhaushygienischen Leistungen

Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2016 und 2017, jeweils vom 06.12.2018, und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11.03.2019 werden geändert und die Steuer wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2019 (9 K 593/18)

Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit bei im Zusammenhang mit Geldwechsel erlittenen Vermögensschaden

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 19.04.2018 wird insoweit geändert, als unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe von 250.000,00 EUR bei den Einkünften des Klägers zu 1 aus nichtselbständiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2019 (9 K 1960/17 E,G)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzungen der Einkommensteuer sowie der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2019 (1 K 1423/17)

Erfolglose Anfechtung von Umsatzsteuerbescheiden; Berechtigung der Umsatzschätzung wegen unrichtiger Buchführung; Besitz der Rechnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist für die Kalenderjahre 2005 bis 2010 (Streitjahre), ob weitere Umsätze hinzu zu schätzen und weitere Vorsteuern abzuziehen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2019 (15 K 1820/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld für einen Volljährigen bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung; Fernstudiengänge als unselbständige...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22.02.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2018 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn A für den Zeitraum Februar 2015 bis Juni [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2019 (3 KO 169/19)

Rechtmäßigkeit eines mit der Erinnerung angefochtenen Kostenansatzes

Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung vom ... Februar 2019 wegen des Kostenansatzes vom ... Februar 2019 wegen des Verfahrens 3 K ... wird i.H.v. 490,-- € angeordnet. Im Übrigen wird die Erinnerung abgewiesen. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.03.2019 (4 V 65/17)

Besteuerung wegen der Beteiligung an der unerlaubten Herstellung von Dieselöl

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Energiesteuer- und eines Zinsbescheides. Der Antragsteller war ab einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls aber im streitgegenständlichen Zeitraum von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2019 (11 K 23/18)

Durchschnittssatzbesteuerung und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzuges aus Gutschriften für Güllelieferungen von Gesellschaftern der Klägerin. Die Klägerin betreibt in X, Y und Z mehrere Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke. An der Klägerin sind [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 07.03.2019 (10 K 541/17)

Stiftung; Lichtenstein; Kapitalsverkehrsfreiheit

Der Schenkungsteuerbescheid vom 7. März 2017 (Steuernummer) wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 70.680 EUR herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 07.03.2019 (8 K 1902/18 Kg)

Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für Studienzeit nach abgeschlossener Ausbildung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2018 verpflichtet, Kindergeld für J. O. für den Zeitraum September 2016 bis Mai 2018 in [...]

FG Münster - Urteil vom 07.03.2019 (8 K 1449/18 Kg)

Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für Studienzeit nach abgeschlossener Ausbildung

Die Beklagte wird unter Änderung des Ablehnungsbescheids vom 23.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2018 verpflichtet, Kindergeld für O. S. für den Zeitraum Mai 2015 bis April 2018 in gesetzlicher [...]

FG Münster - Urteil vom 07.03.2019 (8 K 1903/18 Kg)

Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für Studienzeit nach abgeschlossener Ausbildung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 13.12.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2018 verpflichtet, Kindergeld für N. O. für den Zeitraum Juli 2014 bis Mai 2017 in gesetzlicher Höhe [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.03.2019 (1 K 508/16)

Änderung des Einkommensteuerbescheids 2007 wegen eines rückwirkenden Ereignisses (hier: Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid 2007 zum Zeitpunkt seiner Änderung [...]

FG Münster - Urteil vom 07.03.2019 (8 K 2774/18 Kg)

Kindergeldanspruch wegen einer Berufsausbildung des Kindes

Die Beklagte wird unter Änderung des Ablehnungsbescheides vom 23.01.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 01.08.2018 verpflichtet, Kindergeld für O. S. für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2017 in gesetzlicher Höhe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2019 (11 K 266/16)

Befreiung von der Umsatzsteuer durch Vermietung von möblierten Zimmern und Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution und...

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte streitig. Der Kläger betreibt einen Gebrauchtwagenhandel und Abschleppdienst in der .... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2019 (2 K 317/17)

Steuerfreiheit von erzielten Vergütungen eines ehrenamtlichen Betreuers in einem im Bereich der Behindertenhilfe tätigen gemeinnützigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Vergütungen, die die Klägerin in den Streitjahren 2011 bis 2014 [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2019 (6 K 3063/18)

Rückforderung von Steuern, die auf ein Anderkonto eines Insolvenzverwalters gezahlt wurden

I. Das Finanzamt X setzte mit Bescheid vom .... 2008 Eigenheimzulage zugunsten von Frau S für das Objekt B fest. Die Festsetzung erfolgte für die Jahre 2007 bis 2012 in Höhe von jährlich 4.450 €. Am ..... 2009 [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.03.2019 (7 K 739/15)

Verrechnung des Erwerbs fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen als Verlust im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.03.2019 (4 K 268/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger in seiner Eigenschaft als ehemaliger Insolvenzverwalter der A für zurückgeforderte Eigenheimzulage der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2019 (3 K 3236/16)

Bestimmen der Höhe der Einheitswerte für zwei Immobilien im Ertragswertverfahren (hier: Teileigentumseinheit (Laden) und Eigentumswohnung...

Der Einheitswertbescheid auf den 01.01.2016 vom 04.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2016 betreffend die Teileigentumseinheit Nr. 1 im Gebäude B...-Straße in C... wird mit der Maßgabe geändert, [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2019 (13 K 2520/17 F)

Festsetzung des Streitwerts im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (hier: Bemessung...

Der Streitwert wird auf 23.279,38 € festgesetzt. Betrifft der Antrag eines Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist gem. § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes deren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2019 (6 K 6071/18)

Auflösung einer Rücklage bei der übertragenden oder bei der aufnehmenden Gesellschaft einer Verschmelzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Rücklage gem. § 6b des Einkommensteuergesetzes -EStG- bei der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.03.2019 (6 K 401/18)

Kindergeld; Bescheid; Studium; Ausbildung; Zulassung; Einspruch; Zweitausbildung; Kind; Festsetzung; Berufsausbildung; Erstausbildung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob eine mehraktige erstmalige Berufsausbildung oder eine Zweitausbildung vorliegt. A, geboren am ...1993, ist die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.02.2019 (1 K 498/17)

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer des Kalenderjahres 2015 über die Frage, ob 177 Fahrten des Klägers zum Arbeitssitz seines Arbeitgebers nach Reisekostengrundsätzen oder mit der Entfernungspauschale zu [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2019 (3 K 3039/17 Erb)

Abzinsung einer in einem Schenkungsvertrag vereinbarten aufschiebend bedingten Verbindlichkeit; Voraussetzungen für die Gewährung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob - und wenn ja - wie eine im Schenkungsvertrag vereinbarte aufschiebend bedingte Verbindlichkeit [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.02.2019 (1 V 2304/18)

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ... vom 14.08.2018 wird insoweit von der Vollziehung bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung über das laufende Einspruchsverfahren ausgesetzt als die im Bescheid [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2019 (3 K 2547/18)

Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 15.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.07.2018 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2019 (5 K 214/18)

Leistungsaustausch bei Kündigung des Werkvertrags im Rahmen von Architektenleistungen

Streitig ist die Frage, ob eine Zahlung auf der Grundlage des § 649 Satz 2 BGB aF der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger ist selbständiger Landschaftsarchitekt. Mit Daten vom 23. Februar 2012 und 2. April 2012 schloss [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2019 (3 K 1976/17)

Einheitliche Leistung bei einer Überlassung von Räumen und Praxisausstattung für den Betrieb funktionsfähiger Zahnarztpraxen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Vermietung von eingerichteten und funktionsfähigen Zahnarztpraxen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2019 (2 K 8/19)

Das Finanzamt wird unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom 10. Januar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2018 verpflichtet, die Feststellungsbescheide 2012 - 2014 aufzuheben. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 27.02.2019 (7 K 3003/16)

Erhebung der Erbschaftssteuer auf Auszahlungen von ausländischer Stiftun

Unter Änderung des Erbschaftsteuerbescheides vom 26.11.2013 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27.10.2016 wird die Erbschaftsteuer auf ... € herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

FG Köln - Urteil vom 27.02.2019 (7 K 3002/16)

Erhebung der Erbschaftssteuer auf Auszahlungen von ausländischer Stiftung

FG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2019 (5 K 1199/17)

Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit vom Januar 2011 bis Dezember 2014 vom 23.04.2015

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die Übernahme von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung von bei dem Kläger angestellten Rechtsanwälten in [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2019 (3 K 415/18)

Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 20. Juli 2017 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2018 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2019 (5 K 864/17)

Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge; Behandlung einer Theaterbetriebszulage als steuerfreie...

Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 vom 29. November 2016 und dem Einkommensteuerbescheid 2015 vom 12. Dezember 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2017 wird die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2019 (3 K 1658/18)

Anschaffung; Herstellung; Hinzurechnung; Investitionsabzugsbetrag; Korrektur; rückgängig; Steuerrecht; unterblieben; Rückgängigmachung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte einen Investitionsabzugsbetrag rückgängig machen durfte. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.02.2019 (4 K 2033/17)

Sofortige Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe einer kurz vor Jahresende geliesteten Zahlung im Bereich der Auftragsforschung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die kurz vor dem Ende des Jahres 2012 (Streitjahr) geleistete Zahlung für eine von der anderen [...]