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FG Köln - Urteil vom 27.03.2019 (5 K 1953/16)

Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer; Bei einer Verwandtschaft...

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 13.11.2015 werden die Besteuerungsgrundlagen für die betroffenen Grundstücke nach Maßgabe der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2019 (9 V 9086/18)

Ankündigung zum Stellen eines schriftlichen Auskunftsersuchens an einen Dritten für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage bestimmter...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ankündigung seitens des Antragsgegners, für den Fall der nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2019 (11 K 3207/17)

Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen sind keine steuerfreie Beihilfe; Steuerpflichtige Vergütungen für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob es sich bei den Zahlungen des. Jugendwerks X für die Betreuung von Jugendlichen um eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2019 (6 K 9/18)

Qualifikation der Einkünfte aus einem ehemaligen Brotgroßhandel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Klagebefugnis des Erben; Erbengemeinschaft...

Die Beteiligten streiten darüber, wie die Einkünfte aus einem ehemaligen Brotgroßhandel in den Jahren 2013 und 2014 zu qualifizieren sind. A, der Erblasser, gründete Anfang der Dreißigerjahre des vorigen Jahrhunderts [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2019 (3 K 1816/18)

Ratenzahlungsvereinbarung; Uneinbringlichkeit; Vertragsauslegung; Zur Frage der Uneinbringlichkeit bei einer Ratenzahlungsvereinbarun...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 22. Dezember 2016 wird unter entsprechender Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2018 dahingehend geändert, dass zur Festsetzung der Umsatzsteuer die Umsätze der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2019 (4 K 187/18)

Klage; objektives Nettoprinzip; subjektives Nettoprinzip; Verfassungsmäßigkeit; Verlustfeststellung; Zulässigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerbescheide 2015, 2016 einerseits, sowie gegen die Feststellung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2019 (4 K 19/17)

Devisen; Hilfsgeschäft; Nebengeschäft; Termingeschäft; Tonnage; Währungssicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Erträge aus Devisentermingeschäften neben dem nach § 5a Einkommensteuergesetz [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2019 (6 K 27/19)

Zuordnung eines Porsche Cayenne zum Sonderbetriebsvermögen

Wenn eine konkrete Funktion eines Fahrzeugs im Betrieb nicht objektiv erkennbar ist und die durchgeführten Fahrten keinen Rückschluss auf eine betriebliche Funktion zulassen, liegt kein Sonderbetriebsvermögen I vor. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2019 (4 K 83/16)

Aufgabegewinn; Buchwertübertragung; Firmenwert; Geschäftswert; Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 08. August 2019

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2012 vom 1. Oktober 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2016 wird dahingehend geändert, dass der Herrn A [...]

FG Münster - Urteil vom 25.03.2019 (1 K 447/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 01.03.2017 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der festzusetzenden Steuer wird dem Beklagten [...]

FG Münster - Anerkenntnisurteil vom 25.03.2019 (5 V 483/19 U)

Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtliche einer Umsatzsteuerfestsetzung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu gewähren ist. Streitig ist die Zulässigkeit [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 25.03.2019 (5 K 1549/18)

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 4 Abs. 1 Nr. 5 Sächsisches Kirchensteuergesetz in der bis zum 1. September 2015 geltenden Fassung mit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2019 (3 K 9/18)

Streit über einen Anspruch auf Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung unter dem Gesichtspunkt der Anrechnung des Kindergeldes...

Unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom 16. August 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2017 wird die Beklagte verpflichtet, die durch Bescheid vom 04. April 2017 in Gestalt der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2019 (7 K 2386/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit

Unter Aufhebung des Bescheides vom 9.1.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 2.8.2018 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld in gesetzlicher Höhe für seinen Sohn A von November 2016 bis einschließlich [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2019 (4 V 7/19)

Darlegung einer Gehörsverletzung i.R.e. Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Nach § 133a Abs. 1 FGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.03.2019 (3 K 33/18)

Pflicht des Steuerberaters zur Ermittlung des Stands des Insolvenzverfhrens bei Erstellung der Einkommenssteuererklärung

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungszeitraum 2015 entstanden ist und ob im Veranlagungszeitraum 2016 Schuldzinsen einkünftemindernd zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2019 (7 K 7051/17)

Berücksichtigung der Darlehensverluste bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

Abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer 2014 vom 22.06.2015 in Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 23.02.2017 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines Verlusts aus [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2019 (14 K 1815/17)

Bescheid; Fahrzeug; Auflagen; Zugmaschine; Verkehrssicherheit; Gesellschaft; Tierhaltung; Umwelt; Einspruch; Vorrichtung; Betrieb;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In ihrem landwirtschaftlichen Betrieb verwendete sie im Streitjahr (2015) [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.03.2019 (1 K 95/17 (3))

REchweite der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids für die Untergesellschaft bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft;...

Der Änderungsbescheid für 1995 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die ... vom ...2016 und die Einspruchsentscheidung vom ...2017 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2019 (14 K 3668/17 Kg)

Gewährung von Kindergeld durch Erzielen von inländischen Einkünften eines Steuerpflichtigen als Gewerbetreibender; Wohnsitz und...

Der Ablehnungsbescheid vom 30.08.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 02.11.2017 und des Änderungsbescheides vom 02.10.2018 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe abgeändert. Die Beklagte wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2019 (11 K 311/16 E)

Rechtsstreit um die Berechtigung zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen 2010 und 2011 aufgrund einer Mitteilung der zentralen...

Die Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 2010 und 2011 vom 24.3.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.1.2016 und der Änderungsbescheide vom 6.7.2017 werden dahingehend geändert, dass die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2019 (6 K 1373/18)

Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld rechtmäßig sind. Der Kläger ist [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2019 (6 K 2185/17 E)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 23.03.2016 und der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 28.12.2016 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 20.06.2017 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2019 (6 K 130/18)

Versorgung; Steuerbefreiung; Fahrzeug; Dienstleistungen; Berufsgenossenschaft; land; Beteiligung; Befreiung; Betrieb; Auslegung; Hofstelle;...

1. Der KFZ-Steuerbescheid vom 11.07.2017 betreffend das Fahrzeug xx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2018 wird dahingehend geändert, dass die Kfz-Steuer unter Gewährung einer Befreiung nach § 3 Nr. 7 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.03.2019 (3 K 273/17 n. rk.)

Gewerbliche Einnahmen eines Profi-Sportlers auf Grund von Sponsorenverträgen

Streitig ist, unter welcher Einkunftsart Zahlungen der A in Höhe von 6.516,69 € zu erfassen sind. Der anfangs noch streitige Umfang zusätzlicher Betriebsausgaben wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung durch eine [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.2019 (7 K 3130/18 Kg)

Der Abrechnungsbescheid vom 21.6.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.9.2018 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.2019 (7 K 2071/18 AO)

Der Duldungsbescheid vom 17.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2019 (7 K 92/17)

Streit über die Anwendung des richtigen Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung im Zusammenhang mit einem Flurbereinigungsverfahre...

Streitig ist, ob bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung im Zusammenhang mit einem Flurbereinigungsverfahren der richtige Steuersatz angewendet wurde. Der Kläger war Beteiligter eines Flurbereinigungsverfahrens in A. Das [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.03.2019 (2 K 1026/18)

Kindergeldanspruch eines Steuerpflichtigen für ein volljähriges Kind bei abgeschlossener erstmaliger Berufsausbildung mit der Ausbildung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Mit Bescheid der Familienkasse vom 16. Mai 2018 wurde der Kindergeldantrag des Klägers vom 27.12.2017 für das am xx.xx.1991 geborene Kind B [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2019 (4 K 1961/16)

Außergewöhnliche Belastungen für Aufwendungen durch Fahrten eines Kindes mit Asperger-Sydrom zur Privatschule und weitere Krankheitskoste...

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 31.8.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.6.2016 wird dergestalt geändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen i.H.v. 1.315 € berücksichtigt werden. Im Übrigen [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2019 (4 K 3252/13)

Bestehen einer Mitunternehmerschaft für erneute Steuerbescheide mit gesonderter und einheitlicher Feststellung

Der negative Feststellungsbescheid für 2000 vom 18.1.2011 für die A GmbH & Co. OHG, B-Straße ..., ... C, Steuernummer 1, gerichtet an die Klägerin zu 1) und an die Klägerin zu 1) als Gesamtrechtsnachfolgerin der A1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2019 (4 K 227/15)

Beantragung der Entlastung von Energiesteuer für Erdgas; Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung

Die Klägerin begehrt die Entlastung von Energiesteuer für Erdgas, das sie in einer Anlage ihres Betriebs verbraucht hat, gem. § 51 Abs. 1 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) in der Fassung des Gesetzes vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2019 (3 K 157/18)

Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtungen sind auch weiterhin nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die X e.V. als Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) in den Streitjahren 2015 und 2016. I. Die Klägerin ist selbständige ... und erzielte hieraus in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2019 (9 K 125/18)

Keine Erschütterung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines Betriebs-Kfz bei Nutzung eines gleichwertigen Privat-Kfz durch...

Streitig ist der Ansatz eines Privatanteils für die Nutzung eines betrieblichen Pkw im Streitjahr 2016. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit 2004 unter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2019 (10 K 748/16)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften; Gewählte Art der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften der Firma X-GmbH & Co. KG (X) [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2019 (12 K 2574/19)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Schenkungsteuer bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf einer [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.03.2019 (6 K 982/19)

Rechtswidrige öffentliche Zustellung eines Einspruchbescheids; Pflicht zur Anschriftenermittlung im Wege des grenzüberschreitenden...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 19. März 2019 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann der vorläufigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2019 (6 K 508/18)

Kindergeld

1. Der Bescheid vom 05.12.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 19.03.2018 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2019 (6 K 80/18)

Versteuerung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Urlaubsabgeltungsanspruch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern ist. Der inzwischen verstorbene ursprüngliche Kläger (im Folgenden: Kläger) war ab dem [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2019 (12 K 985/17)

Klage gegen einen Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Definition der Berufsausbildung; Definition des berufsbezogenen...

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 23. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. März 2017 wird aufgehoben, soweit darin die Kindergeldfestsetzung für die Monate März 2014 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 18.03.2019 (1 K 1208/16)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL dahin auszulegen, dass mit 'Vermietung eines Beförderungsmittels an Nichtsteuerpflichtige' auch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.03.2019 (5 K 907/18)

Unterbrechen der Verjährungsfrist bis zum Abschluß der Verwertung oder bis zur Pfandfreigabe bei Sachpfändungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Der Kläger war im Jahr 1998 für Umsatzsteuerverbindlichkeiten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2019 (1 K 1433/18 Ki)

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Die Einspruchsentscheidung vom 19.04.2018 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2019 (2 K 65/18)

Streit über die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlten Kindergeldes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht von der Klägerin an deren Tochter ausgezahltes Kindergeld in Höhe von 10.912,29 € für den Zeitraum von Januar 2012 bis März 2017 zurückgefordert hat. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2019 (3 K 2728/17)

Änderung von Einkommensteuerbescheiden; Ansässigkeit und Steuerpflichtigkeit im Inland; Steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2010 werden die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1995 bis 2007 vom 22. Dezember 2009, zuletzt geändert am 7. Juli 2010 (2004) bzw. 13. September 2013 [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2019 (14 K 1773/17)

Für sog. Kraftstrom keine Steuerentlastung nach § 9a StromStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist ein auf die Herstellung von Dämmstoffen spezialisiertes Unternehmen. Sie betreibt [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2019 (10 K 2852/18 E)

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2016 vom 16.2.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.8.2018 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der Steuer wird dem [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2019 (5 K 990/16 AO)

Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrestes zur Sicherung entstandener Steueransprüche

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob die Anordnung eines [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2019 (14 K 860/16)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. Kraft-Wärme-Koppelungsanlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. Kraft-Wärme-Koppelungsanlage. Mit Gesellschaftsvertrag [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2019 (10 K 2990/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die anteilig auf eine Garage entfallenden Gebäudekosten den geldwerten Vorteil [...]