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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (4 K 4168/17)

Unterscheidung der Festsetzung einer pauschalen Lohnsteuer gegenüber dem Arbeitgeber von der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungsweg...

Der Haftungsbescheid vom 20. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2017 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 24.10.2019 (3 Sa 322/19)

Periodische Beurteilung einer LehrkraftVorgaben der Beurteilungsrichtlinien über Häufigkeit und Lage von Unterrichtsbesuchen des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 13.03.2019 - 9 Ca 1861/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2019 (17 Sa 1038/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Veruntreuung eines hohen GeldbetragesBegrenzung von Verdachts- und Tatkündigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.10.2016 - 3 Ca 1053/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 101/18)

Beschwer des Anschlussrevisionsklägers durch das Berufungsurteil als Voraussetzung seiner AnschlussrevisionRechtliche Behandlung von...

1. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2018 - 7 Sa 91/17 - wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 102/18)

Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der RevisionsinstanzBindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen...

1. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2018 - 7 Sa 95/17 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 103/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2018 - 7 Sa 101/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 158/18)

Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der RevisionsinstanzBindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Februar 2018 - 4 Sa 92/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (4 A 2565/19)

Zurücknahme einer Berufung; Unwirksamkeit der unselbständigen Anschlussberufung; Streitwertfestsetzung

Das Berufungsverfahren gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 7.5.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird eingestellt. Die Anschlussberufung der Beklagten ist wirkungslos. Die Klägerin trägt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.10.2019 (L 8 KR 206/18)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der RentnerAnforderungen an die Versicherungsfreiheit gemäß § 6 Abs. 3a SGB V und an die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Mai 2010 in der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.10.2019 (13 Verg 9/19)

Wirksamkeit des ZuschlagsZulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 7. August 2019 zum [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.10.2019 (1 BvR 887/17)

Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines Warnstreiks mehrerer Vertragsärzte; Verletzung der Koalitionsfreiheit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind ein von der Kassenärztlichen Vereinigung erteilter disziplinarrechtlicher Verweis sowie diesen bestätigende [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.10.2019 (L 8 KR 482/17)

Beitragspflicht der Rentenzahlungen der Pensionskasse Rundfunk-Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit als Rente der betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (15 B 1090/19)

Beurteilung der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.595,81 € festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2019 (15 K 1700/19 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind hinsichtlich Erwerbstätigkeit nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum von Februar 2016 bis März [...]

BAG - Beschluss vom 24.10.2019 (8 AZN 624/19)

Beschränkte Zulassung der Revision durch das LandesarbeitsgerichtAnforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2019 - 15 Sa 2428/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (12 U 47/19)

Schadensansprüche gegen einen Architekten wegen Verletzung der Bauüberwachungspflicht bei Trinkwasserinstallationen

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 13.03.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 10/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2019 (L 6 U 1306/19)

Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen aufgrund einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Annahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. März 2019 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. [...]

BAG - Beschluss vom 24.10.2019 (8 AZN 589/19)

Elektronische Signatur und sicherer Übermittlungsweg bei elektronischen DokumentenBesonderes elektronisches Anwaltspostfach als Teil...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2019 - 7 Sa 259/18 (3) - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (5 Sa 769/19)

Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Massenentlassung; Nachteilsausgleich

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.03.2019 - 41 Ca 10098/18 - abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2019 (2 Sa 41/19)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Erstattung eines Schadens am Pkw ihres Vaters

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.10.2018 - 5 Ca 401/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 160/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2018 - 8 Sa 99/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 253/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2018 - 3 Sa 101/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 168/18)

Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der RevisionsinstanzBindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2018 - 8 Sa 97/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 262/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2018 - 33 Sa 10/17 - insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht seine Berufung betreffend den Antrag auf [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 489/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2018 - 5 Sa 85/17 - insoweit aufgehoben, wie das Landesarbeitsgericht seine Berufung gegen das den Feststellungsantrag [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 577/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2018 - 5 Sa 80/17 - insoweit aufgehoben, wie das Landesarbeitsgericht seine Berufung gegen das den Feststellungsantrag [...]

KG - Urteil vom 24.10.2019 (2 U 102/15)

Umfang der Rechtskraft eines das Nichtbestehen eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen den Parteien feststellenden Urteils

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. April 2015 - 98 O 115/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2019 (L 1 RS 2/16)

Berücksichtigung in der DDR gezahlter Jahresendprämien bei Versicherungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (10 Sa 704/19)

Normale Querelen sind kein MobbingSystematische Verletzung von Persönlichkeitsrechten beim MobbingKein Verfall von Ansprüchen wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2019 - 48 Ca 11123/18 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2019 (3 K 3549/17 Erb)

Klage gegen Erbschaftsteuerbescheid; Berücksichtigung der sog. Erbfallkostenpauschale nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 Erbschaftsteuergesetz...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 07.06.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 16.10.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (12 E 409/19)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig bzgl. Erreichens des Beschwerdewerts von 200 Euro

Die Beschwerde wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist bereits unzulässig, da der Beschwerdewert von 200 € (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG) nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (21 Sa 1537/18)

Keine Zulage bei bloßer AbwesenheitsvertretungHöhere Vergütung bei qualitativer Mehrleistung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 27. Juni 2018 - 4 Ca 4/18 -, soweit die Klage abgewiesen worden ist, teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2019 (5 Sa 66/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Einkäufers in einem Großhandel für Motorradteile wegen Verrichtung von Nebentätigkeiten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. September 2018, Az. 9 Ca 748/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

KG - Urteil vom 24.10.2019 (2 U 125/15)

System der GrundschuldsicherungNicht mehr valutierende Grundschuld

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts vom 13. Juli 2015 - 2 O 420/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Im Übrigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2019 (6 K 35/19)

Berücksichtigung von Kosten einer vom Lebensmittelpunkt entfernten Zweitwohnung als Werbungskosten; Beruflich veranlasste doppelte...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die ledige Klägerin ist seit dem ... 2011 als ... leitende ... [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (10 Sa 792/19)

Nicht leichtfertig erstattete Strafanzeige als legitimes Aufklärungsmittel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 27. Februar 2019 - 5 Ca 457/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 24.10.2019 (8 K 153/19)

Keine Beschwer bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR im Hinblick auf eine begehrte Freistellung zur Rückzahlung eines BAFöG-Darlehens

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, in welchem Umfang die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der [...]

BGH - Beschluss vom 24.10.2019 (1 StR 173/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Zu geringe Festsetzung der Umsatzsteuerschuld

1. Auf die Revision des Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2018 aufgehoben, a) soweit in den Fällen B.III.9. und B.III.10. der Urteilsgründe (Umsatzsteuerjahreserklärungen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2019 (3 K 3184/17 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbegünstigung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz [...]

VGH Bayern - Urteil vom 24.10.2019 (21 BV 17.337)

Klage eines Schornsteinfegermeisters gegen die Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auf vollständige Beitragserstattung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 85/19)

Ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Stilllegung des BetriebsBetrieb und Betriebsbegriff bei kollektiv gebildeten...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2018 - 24 Sa 1468/18 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2019 (VIII B 2/19)

Rechtsfolgen des Unterbleibens einer notwendigen Beiladung durch das Finanzgericht

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.11.2018 – 13 K 3285/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit sie das im Hauptantrag gestellte [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2019 (XI R 43/18)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend die Hinzurechnung sog. negativer Aktiengewinne aus der Veräußerung von Sonder-Wertpapiervermögen...

Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2019 (III R 14/18)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung als Bankkaufmann an einem Online-Studiengang für Betriebswirtschaft teilnehmenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.02.2018 – 5 K 277/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BAG - Beschluss vom 23.10.2019 (8 AZN 636/19)

Beschränkte Zulassung der Revision durch das LandesarbeitsgerichtBeschränkte Zulassung der Revision bei rechtlicher und tatsächlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 - 3 Sa 431/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2019 (18 Wx 16/19)

Eintragungsfähigkeit der Verpachtung des gesamten Betriebs im Handelsregister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) gegen den am 27.05.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 1) bis 3) zu tragen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2019 (L 1 P 21/18)

Leistungen für Einrichtungen nach dem SGB XIIAnspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger InvestitionskostenBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens trägt der Kläger zu 77,22 %, der Beklagte zu 22,78 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte in vollem Umfang. Der Streitwert wird für das [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2019 (XII ZR 125/18)

Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr zugewiesener Flüchtlinge; Abgrenzung zwischen Wohnraummietverhältnis...

Die Revision gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Oktober 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt Zahlung rückständiger Miete [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2019 (L 1 KR 321/19 B ER)

Vorläufige Versorgung mit einem Hörgerät oberhalb des FestbetragsUnmittelbarer BehinderungsausgleichGleichziehen des behinderten...

Der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. August 2019 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (7 U 8/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen Treuhänder

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]