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OLG Köln - Beschluss vom 04.11.2019 (16 U 129/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (12 O 418/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.11.2019 (16 U 199/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten KFZSittenwidrige Schädigung des Letztkäufers durch den Erstverkäufer bei...

I. Bei vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage weist der Senat die Parteien darauf hin, dass die Berufung der Klägerin Erfolg verspricht. 1. Nach Auffassung des Senates hat die Klägerin gegen die Beklagte einen [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2019 (X B 70/19)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung einer am Vortag des Terminstages unter Vorlage einer die Verhandlungsunfähigkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.02.2019 - 13 K 3082/17 E,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2019 (IX B 59/19)

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.04.2019 - 13 K 2131/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2019 (IX B 64/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend der Zulässigkeit der Geltendmachung größeren Erhaltungsaufwandes im Sinne...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.03.2019 - 12 K 1237/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2019 (II B 48/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der nachträglichen Aufhebung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.04.2019 - 4 K 2401/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 01.11.2019 (1 W 12/19)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem ImmobilienfondsIndividualisierung des geltend...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.02.2019 gegen den Aussetzungsbeschluss des Landgerichts vom 24.01.2019 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 3. Der Streitwert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2019 (5 Sa 348/18)

Voraussetzungen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2018, Az. 1 Ca 1979/17, teilweise abgeändert und die Beklagte [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.10.2019 (9 U 77/17)

Bindungswirkung einer Verurteilung in einem strafprozessualen AdhäsionsverfahrenKein Haftungsausschluss wegen Vorsatz bei Verurteilung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.04.2017 - K 5 O 247/16 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Forderungen des Herrn H. R., R.straße, K., aus [...]

KG - Beschluss vom 31.10.2019 (8 U 93/19)

Bevollmächtigung für die Kündigung eines MietvertragesKein Berufen auf die Treuwidrigkeit einer eigenen fristlosen Kündigung des...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 16. Mai 2019 verkündete Teilurteil der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 31.10.2019 (L 1 KR 502/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit geringer Kapitalbeteiligung ohne Einfluss auf die GesellschaftAbgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter entsprechender Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. März 2018 sowie des Bescheides der Beklagten vom 20. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.10.2019 (26 Ta (Kost) 6100/19)

Einbeziehung aller im Vergleich geregelten Ansprüche beim Vergleichswert

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2019 - 6 Ca 10801/18 - teilweise abgeändert und der Gegenstandeswert für das Verfahren unter [...]

LSG Hessen - Urteil vom 31.10.2019 (L 1 BA 38/18)

Sozialversicherungspflicht einer Logopädin in einer Praxis für Atem-, Sprech- und Stimmtherapie auf der Grundlage eines Vertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. [...]

BGH - Beschluss vom 31.10.2019 (IX ZR 65/19)

Erwerb von Forderungen durch Entstehung entweder vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach der Freigabe der selbständigen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Februar 2019 zugelassen. Auf die Revision des [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2019 (1 K 3448/17 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 17.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.10.2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb steuerpflichtige [...]

FG Köln - Urteil vom 31.10.2019 (10 K 3059/18)

Bestehen eines Kindergeldanspruchs wegen seelischer Behinderung eines volljährigen Kindes

Die Beklagte wird unter Aufhebung des angegriffenen Bescheides vom 13.4.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 7.11.2018 verpflichtet, das Kindergeld für das Kind A für die Monate Juni 2017 bis einschließlich April [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2019 (9 K 1482/17 AO)

Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid; Gläubigeranfechtung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Unternehmerin B (im Folgenden: B) betrieb zusammen mit ihrem Bruder (im Folgenden: C) von 1997 bis 2007 ein Restaurant, das sie 2007 an eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.2019 (7 Sa 233/19)

Pflichten des Arbeitgebers bei gleichzeitigen Teilzeitwünschen mehrerer Arbeitnehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2019 in Sachen 11 Ca 7304/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.2019 (7 Sa 232/19)

Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen Täuschung des Arbeitgebers über die Qualifikation des Arbeitnehmers als Steuerfachangestellte...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.02.2019 in Sachen 11 Ca 5960/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2019 (9 K 1136/17 L)

Rechtmäßigkeit der Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von Managementbeteiligungen als lohnsteuerpflichtig

Es wird festgestellt, dass die aus der Steueranmeldung vom 03.04.2017 für den Monat März 2017 resultierende Steuerfestsetzung insoweit rechtswidrig gewesen ist, wie der Gewinn aus dem Verkauf von Anteilen an der B-KG [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.10.2019 (13 U 178/18)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBelastung mit einer ungewollten VerbindlichkeitZeitpunkt...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung und der Berufung der Beklagten das am 10. Juli 2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 31.10.2019 (15 K 1814/16 U)

Unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten über die Ablehnung der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 vom 14.3.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 9.5.2016 wird der Beklagte verpflichtet, die [...]

OLG München - Beschluss vom 31.10.2019 (23 U 940/19)

Zahlungsansprüche aus einer Vereinbarung über die gegenseitige Vergütung bei der Zuführung von KlientenVereinbarung eines Rechtsanwalts...

1. Das Rubrum des Urteils des Landgerichts München I vom 31.01.2019, Az. 10 O 9392/18, wird dahingehend ergänzt, dass die Beklagte zu 1) gesetzlich vertreten wird durch den Beklagten zu 2). 2. Die Berufung der [...]

OLG München - Beschluss vom 31.10.2019 (32 Wx 391/19 Kost)

Rechtmäßigkeit einer NotarkostenrechnungAuftrag für ein Beurkundungsverfahren auch in eigenem NamenEigenes Interesse an der Beurkundun...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 24.05.2017, Az. 042 T 4463/15, aufgehoben. 2. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Kostenrechnung des [...]

BGH - Urteil vom 31.10.2019 (IX ZR 170/18)

Schaffung der Voraussetzungen für eine Zurechnung des Wissens des Hauptzollamtes durch den unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 11. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2019 (B 6 KA 9/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Berücksichtigung von Zeiten der internen Urlaubs- oder Krankheitsvertretung im Umfang...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2018 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2016 wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2019 (9 K 9015/17)

Erfolglose Klage gegen die Nichberücksichtigung von negativen Einkünften; Rückabtretung von GmbH-Gesellschaftsanteilen als rückwirkendes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der im Jahr 2013 verstorbene B... im Streitjahr 2006 einen Verlust im Sinne von § 17 EStG in [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2019 (B 6 KA 14/18 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Ablehnung eines Nachbesetzungsverfahrens im Umfang eines halben VersorgungsauftragsFehlen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2019 (18 Sa 655/19)

Keine Altersdiskriminierung bei Nichteinbeziehung eines Altersteilzeitlers in einen Interessenausgleich über eine Betriebsänderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. April 2019 – 5 Ca 257/18 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2019 (B 6 KA 21/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein genereller Ausschluss von Ärzten in der Anfangsphase ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2018 und des Sozialgerichts Kiel vom 11. November 2015 sowie die Honorarbescheide für das Quartal 1/2009 [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (6 AZR 465/18)

Billigkeitskontrolle kirchlicher Arbeitsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen bei kompletter oder nur teilweiser Bezugnahme...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2018 - 3 Sa 144/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 30.10.2019 (XII ZB 537/17)

Verpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Verrechnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. September 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2688/17 VE)

Entlastung von der Energiesteuer für das in Kohlemahlanlagen eingesetzte Erdgas als Energieerzeugnis

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 18.03.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

BGH - Beschluss vom 30.10.2019 (V ZR 299/14)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beklagten beträgt 979.579,83 €. Dieser Wert ist auch für die Gebühr nach § 7 RVG, Nr. 1008 VV RVG maßgeblich. I. Der Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.10.2019 (7 U 147/15)

Haftung des Betreibers eines Reiterhofs für Verletzungen eines Reiters beim Aufsteigen auf ein Pferd unter Zuhilfenahme eines StuhlsUmfang...

Auf die Berufungen der Klägerin werden unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen das am 22.07.2015 verkündete Teilversäumnis- und Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) und das am 09.10.2017 verkündete [...]

BGH - Urteil vom 30.10.2019 (VIII ZR 177/18)

Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers/Leasinggebers bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufvertrags oder Leasingvertrags;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 6. Zivilsenat - vom 8. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 1715/18)

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Buchhalters wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen; Befugnis zur Leistung geschäftsmäßiger...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) den Kläger (Kl) zurecht als Bevollmächtigten eines seiner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2686/17 VE)

Voraussetzungen für eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 07.02.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2689/17 VE)

Voraussetzungen für eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 19. März 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2017 verpflichtet, der Klägerin für die Monate August und September 2013 die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 3112/17 VE)

Voraussetzungen für eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse

Der Beklagten wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 25. und 26. September 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2017 verpflichtet, der Klägerin die Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2019 (L 8 BA 73/18)

Versicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.3.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2019 (L 8 R 838/16)

Sozialversicherungspflicht von Werbepersonal und Models einer von Eventagentur für Ausstellungen, Konferenzen, Messen und EventsAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.8.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen jeweils mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (6 AZR 581/18)

Überstundenentgelt und Überstundenzuschlag für tatsächliche Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft nach § 8 Abs. 5 Satz...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2018 - 8 Sa 35/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 6 KA 21/18 B)

Rechtmäßigkeit von ArzneikostenregressenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2019 (L 13 R 53/19)

Höhe einer AltersrenteGrenzüberschreitender Sachverhalt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2019 (1 K 1540/18)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung eines nicht steuerbaren Veräußerungsgewinns bei der Berechnung eines fiktiven Kapitalkontos;...

I. Der Bescheid vom 5. Juli 2017 über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG für den Veranlagungszeitraum 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2015 wird dahingehend [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2019 (IV R 59/16)

Rechtsfolgen des Wechsels von einem produzierenden zu einem vermögensverwaltenden Unternehmen hinsichtlich eines vorzutragenden Gewerbeverluste...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.09.2016 – 10 K 1180/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (10 AZR 177/18)

Bestimmtheitsanforderungen an die Klage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf BeitragszahlungenGeltung des Sozialkassensystems...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2018 - 10 Sa 340/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (10 AZR 567/17)

Haftung des Auftraggebers nach § 14 AEntG für alle vom SokaSiG umfassten ZeiträumeAnforderungen an die Unternehmereigenschaft i.S.d....

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. September 2017 - 10 Sa 580/17 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 26 % [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (10 AZR 523/17)

Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der BauwirtschaftVerfassungsmäßigkeit...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]