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LSG Hessen - Urteil vom 05.11.2019 (L 3 U 45/17)

Kein Versicherungsschutz einer Tätigkeit als bewaffneter Treiber und Hundeführer bei einer Gesellschaftsjagd in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte und Widerklägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2019 (12 E 743/19)

Gegenstandswertbeschwerde in einem Verfahren über die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Anzahl der...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 EUR festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2019 (6 Sa 205/15)

Abweisung der Kündigungsschutzklage, da der betriebliche Anwendungsbereich des KSchG nicht eröffnet istAbweisung der Klage auf Zahlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. März 2015 - 4 Ca 2190/14 - teilweise abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.900,00 Euro brutto zu zahlen. [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2019 (X R 38/18)

Ertragsteuerliche Behandlung eines an die Erben ausgezahlten Sterbegeldes aus der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.12.2018 – 15 K 2439/18 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2019 (15 K 3332/18 E,F)

Rechtzeitige Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung in einem Steuerverfahren

Der Gerichtsbescheid vom 08.05.2019 wirkt als Urteil. Streitig ist, ob die Kläger gegen den Gerichtsbescheid vom 08.05.2019 rechtzeitig einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt haben. Die Kläger sind Ehegatten, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.11.2019 (2 Ws 445/19)

Höhe der Vergütung des Pflichtverteidigers bei freiwilligem Aufenthalt des Beschuldigten in einer geschlossenen stationären WohneinrichtungVoraussetzungen...

Die als Beschwerde nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG auszulegende 'Erinnerung' des Verteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 29. Juli 2019 wird aus den zutreffenden, durch das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.11.2019 (L 5 KR 544/18)

Versorgung mit cannabishaltigen MedikamentenBegriff der schwerwiegenden ErkrankungNachhaltige und dauerhafte Beeinträchtigung der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.10.2018 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind von der Beklagten auch in der Berufung zu erstatten. [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2019 (X R 40-41/18)

Berücksichtigung positiven Eigenkapitals aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen...

1. Die Verfahren X R 40/18 und X R 41/18 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Auf die Revisionen des Beklagten werden die Urteile des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.08.2018 - 5 K 1375/16 sowie 5 K [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2019 (X R 42-43/18)

Berücksichtigung positiven Eigenkapitals aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen...

1. Die Verfahren X R 42/18 und X R 43/18 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Auf die Revisionen des Beklagten werden die Urteile des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.08.2018 - 5 K 1373/16 sowie 5 K [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2019 (II R 15/17)

Voraussetzungen und Umfang der Spielvergnügungssteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 07.02.2017 – 2 K 137/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.11.2019 (1 K 1550/17)

Rechtsstreit um die Korrekturmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO sowie die außerbilanzielle Einkommenskorrektur eines besitzzeitanteiligen...

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids 2003 vom 14.09.2018 und des Körperschaftsteuerbescheids 2004, des Gewerbesteuermessbescheids 2004 sowie des Bescheids über die Feststellung des vortragsfähigen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.11.2019 (L 2 R 250/18)

Unrechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit für die VergangenheitRechtswidrigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2018 sowie der Bescheid vom 13. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Juli 2015 teilweise aufgehoben [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2019 (II R 14/17)

Voraussetzungen und Umfang der Spielvergnügungssteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 07.02.2017 – 2 K 136/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2019 (6 K 6170/18)

Rechtsstreit über die Gewährung einer erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für ein Grundstücksunternehmen; Prüfung des Vorliegens...

Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid für 2015 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 25. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2018 dahingehend zu ändern, dass der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2019 (6 K 6276/17)

Berücksichtigen einer erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer hinsichtlich Verwaltung ausschließlich des eigenen Grundbesitzes;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG- streitig, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2019 (15 K 1338/19 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement eines Pay-TV-Senders als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Der Einkommensteuerbescheid vom 02.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.05.2015 wird dahin geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten von ...... [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (12 ZB 19.1222)

Streit um eine verweigerte Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung während der Elternzeit; Anforderungen an einen besonderen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2019 (L 11 KR 3947/18)

Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Iluvien zur Behandlung eines Makulaödems am rechten Auge bei funktioneller Einäugigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 08.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine Versorgung mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2019 (L 11 KR 2308/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung der Durchführung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2019 (L 11 KR 516/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung einer akuten respiratorischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2019 (4 K 142/17)

Bestimmung des Streitwerts nach dem Auffangstreitwert ohne Abschluss der Prüfung bei Erhebung der Klage

I. Die Klägerin focht die Anordnung einer Zollprüfung (Art. 48 UZK i.V.m §§ 193 ff. AO) an. Der Prüfungsbericht wurde während der Rechtshängigkeit der Klage vorgelegt. Er kam zu dem Ergebnis, dass zirka 650.000 € Zoll [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.11.2019 (2 Sa 56/19)

Mängelbehafteter Zustand diverser Betriebsanlagen im Verantwortungsbereich des technischen BetriebsleitersVerhaltensbedingte Kündigung...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung und um die [...]

OLG München - Beschluss vom 04.11.2019 (7 W 1118/19)

Durchsetzung des Auskunftsrechts des Sonderprüfers gem. § 145 Abs. 2 AktG

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 10.9.2019 (Az.: 5 HK O 11537/19) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]

BGH - Beschluss vom 04.11.2019 (IX ZB 70/19)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts; Zurückweisung der Erinnerung gegen einen Kostenansatz...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. August 2019 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Antrag des Beteiligten zu 1, ihm für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2019 (L 11 KA 27/19 B)

Bemessung des Streitwertes im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung des Zinsinteresses bei der Zwischenfinanzierung einbehaltenen...

Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.02.2019 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei. 1. Zur [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2019 (5 K 2190/19 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Ansatz von unentgeltlichen Wertabgaben aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in den Streitjahren 2014 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2019 (5 K 2583/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die vom Beklagten im Rahmen einer Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen, insbesondere die Hinzuschätzung von [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.11.2019 (4 U 1388/19)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungBegründung von Zweifeln an der erstinstanzlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2019 (3 Sa 1/19)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch die vorsorglich erklärte ordentliche Arbeitgeberkündigung vom 14.11.2016 aufgehoben worden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2019 (24 U 1/19)

Pflichten des Vermittlers einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 12. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (16 Sa 560/19)

Geltung des Manteltarifvertrags über Verweis auf Betriebsvereinbarungen im ArbeitsvertragEinschlägigkeit der tariflichen Norm für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2018 – 21 Ca 5150/18 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 04.11.2019 (11 K 2132/18)

Rechtmäßigkeit der einkommensteuerlichen Berücksichtigung einer ausgezahlten Rente als sonstige Einkünfte; Rechtmäßigkeit eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zum einen, ob und inwieweit der Beklagte die dem Kläger (erstmalig) im Dezember 2015 (Streitjahr) ausgezahlte Rente zu Recht als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1484/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 997/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1486/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 948/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1492/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 947/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1510/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 763/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1514/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 996/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1517/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 1134/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1482/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2018 - Az. 11 Ca 715/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1485/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 821/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1487/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 838/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1569/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2018 - Az. 11 Ca 834/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1575/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2018 - Az. 11 Ca 1065/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1488/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 839/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1509/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 943/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1513/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2018 - Az. 11 Ca 749/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1516/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 760/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1518/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 826/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1570/18)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGBRechtsfolgen einer gegenüber einer örtlich unzuständigen Arbeitsagentur erklärten...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 4142/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1483/18)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, Richtlinie 2001/23/EGÖrtliche Zuständigkeit der Arbeitsagentur...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2018 - Az. 11 Ca 755/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]