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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2020 (L 7 AS 870/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 16 RVGKein identischer...

Auf die Beschwerde der Erinnerungsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.03.2020 geändert. Die an den Erinnerungsführer im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 331/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnrechnung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. Januar 2020, Az. 3 Ca 329/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.566,27 EUR (in Worten: [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2020 (1 W 9/20)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen eine zu niedrige StreitwertfestsetzungMehrwert eines Vergleichs

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 6. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2020 (L 5 KR 657/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Erlöschen eines Anspruchs auf eine Nachzahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. Die zweitinstanzliche Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2020 (L 1 KR 73/20 B ER)

Kein Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Mindestmengenprognose nach...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 52.006,63 Euro festgesetzt. Die am 1. Juli 2020 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2020 (6 Sa 123/20)

Reduzierung des Antrags im Kündigungsschutzprozess auf Auflösung des ArbeitsverhältnissesHeimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04. März 2020 - 4 Ca 2402/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.08.2020 (19 U 25/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189Konkludente Täuschung von Käufern

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.02.2020 verkündete Urteil der 36. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Köln zum Az. 36 O 315/18 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2020 (6 Sa 500/19)

Einfühlungsverhältnis keine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfGKein Verstoß gegen Schriftformerfordernis bei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 17. Oktober 2019 - 5 Ca 693/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2020 (20 W 9/20)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für einen Antrag betreffend die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 27.1.2020, Az. 31 O 25/18 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2020 (L 9 KR 270/16)

Höhe einer Vergütung für stationäre KrankenhausleistungenAbrechnungsfähigkeit der OPS 8-987.11Fehlende Dokumentation

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits für beide Instanzen. Die Revision wird [...]

KG - Beschluss vom 11.08.2020 (6 U 9/19)

Rechtsfolgen des Eintritts der versicherten Person in eine Rentenversicherung

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat aufgrund Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Dezember 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin gemäß § [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.08.2020 (L 3 R 84/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Aufhebung oder zeitlicher Einschränkung des Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch [...]

LAG München - Urteil vom 11.08.2020 (7 Sa 392/20)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Altersteilzeit im BlockmodellUnionsrechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlGKein Urlaubsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 12.02.2020 - 3 Ca 2315/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2020 (2 WF 113/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFehlerhafte Festsetzung einer TerminsgebührErörterungstermine in Familiensachen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der am 04.06.2020 erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kempen teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2020 (20 ZB 19.1879)

Streit um die Heranziehung eines Kirchengebäudes zum Herstellungsbeitrag für die gemeindliche Entwässerungseinrichtung; Anforderungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 30.997,24 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.08.2020 (5 Sa 4/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Assistentin der Geschäftsleitung wegen Vereinbarung einer Abfindung aus...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 20.11.2018 - 13 Ca 74/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2020 (B 3 KR 66/19 B)

Versorgung mit einem elektrischen Rollstuhlzuggerät im Wege der SachleistungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.08.2020 (3 BN 1.19)

Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.08.2020 (9 K 141/19)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einem Goldhandel als (negative) Progressionseinkünfte i.R.d. Abgrenzung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einem Goldhandel als (negative) Progressionseinkünfte im [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.08.2020 (14 U 54/20)

Treuwidrigkeit der Nachforderung eines Architektenhonorars in Höhe der Mindestsätze der HOAI

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. Februar 2020 - 14 O 52/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2020 (12 ZB 19.2041)

Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen für ein aufgenommenes Bachelor-Studium nach Überschreitung der Altersgrenze

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2020 (L 4 BA 2513/19)

Sozialversicherungspflicht einer Pflegefachkraft in einer Wohneinheit für an Demenz erkrankte BewohnerAbgrenzung zwischen abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

BGH - Beschluss vom 10.08.2020 (AnwSt (B) 6/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. Mai 2019 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]

BGH - Beschluss vom 10.08.2020 (5 StR 616/19)

Erforderlichkeit der Reise eines beigeordneten Nebenklägervertreters bzgl. Gebotenheit der Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung...

Es wird festgestellt, dass die Reise der Nebenklägervertreterin Rechtsanwältin A. aus Berlin zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig am 19. August 2020 erforderlich ist. Die [...]

BGH - Beschluss vom 10.08.2020 (5 StR 219/20)

Erforderlichkeit der Reise eines beigeordneten Nebenklägervertreters zur stattfindenden Hauptverhandlung bzgl. Gebotenheit zur Wahrnehmung...

Es wird festgestellt, dass die Reise der Nebenklägervertreterin Rechtsanwältin K. aus Hamburg zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig am 19. August 2020 erforderlich ist. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2020 (20 U 6/17)

Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds wegen Verstoßes gegen die gesellschaftliche Treuepflicht

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.09.2017, Az. 31 O 34/16 KfH AktG, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.08.2020 (1 K 1501/18)

Abziehbarkeit der im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben (hier: Österreich)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob in Österreich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben abziehbar oder [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.08.2020 (9 K 2621/18)

Nichtberücksichtigung des Vorsteuerabzugs für einen Pkw

1. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2016 vom 24.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.09.2018 wird dahingehend geändert, dass (wieder) eine (negative) Umsatzsteuer i.H. von EUR ./. 9.837,55 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2020 (9 K 278/19)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheides mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen

Streitig ist die Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheides mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Da sie trotz [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.08.2020 (13 K 378/19)

Steuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks aus einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen nach der Hofübergabe des elterlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine steuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks aus einem landwirtschaftlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2020 (20 U 66/20)

Verwirkter Widerspruch gegen einen LebensversicherungsvertragWirkung eines Versicherungsnehmerwechsels

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (2 Sa 561/20)

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei verschiedenen NormadressatenSachlicher Grund für unterschiedliche Behandlung von Tagarbeitnehmern...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.06.2020 - 48 Ca 9876/19 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2) Die Revision wird für den Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2020 (3 K 171/19)

Rückgängigmachung eines grunderwerbssteuerrelevanten Erwerbsvorgangs

Streitig ist, ob ein Grundstückskaufvertrag rückgängig gemacht wurde und die Grunderwerbsteuerfestsetzung deshalb aufzuheben ist. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom ... 2012 mit einem Stammkapital von [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.08.2020 (4 Sa 122/20)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Auftragsdisponentin wegen Rückgabe des Dienstwagens in verschmutztem und nicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.01.2020 (4 Ca 2196/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2020 (8 Ta 974/20)

Keine Auslegung eines unvollständigen PKH-Antrags als sofortige BeschwerdeKeine Wiedereinsetzung nach Ablauf der Zwei-Wochen-Fris...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 01.06.2020 und 15.06.2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 09.01.2020 - 2 Ca 52/16 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2020 (12 Sa 13/20)

Regelmäßig keine Arbeitnehmereigenschaft bei Tätigkeit im zahnärztlichen Notdienst der KZVPrüfung der Arbeitnehmereigenschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 23. Dezember 2019 (10 Ca 166/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.08.2020 (4 Sa 653/19)

Ansprüche eines geringfügig Beschäftigten auf Vergütung von Überstunden, Zahlung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.10.2019 (2 Ca 397/19) teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG München - Urteil vom 06.08.2020 (2 Sa 69/20)

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung eines Frühpensionierungsvertrages - Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Versorgungsordnung,...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.11.2019 - 12 Ca 6893/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.08.2020 (L 1 R 69/17)

Versicherungspflicht von Beziehern von Krankengeld in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Ermittlung der beitragspflichtigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

OLG München - Teilurteil vom 06.08.2020 (24 U 1360/19)

Haftung des Krankenhausträgers wegen unterbliebener Vorlage eines ohne ärztliche Anordnung geschriebenen EKG durch das nichtärztliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 28.02.2019, Az. 32 O 1228/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2020 (6 Sa 64/20)

Tariflich geregelte unterschiedliche Nachtzuschläge und allgemeiner Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GGReichweite der Einschätzungsprärogative...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 12.12.2019 - 1 Ca 204/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 49/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 51/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

BGH - Beschluss vom 06.08.2020 (1 StR 198/20)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Verkürzte Steuer als erlangtes Etwas beim Delikt der Steuerhinterziehung i.R.v....

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 2019 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 7, 13, 18, 20, 25, 28 und 29 der Urteilsgründe verurteilt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2020 (L 18 AL 148/19)

Anspruch auf InsolvenzgeldBetriebsübergang von einer GmbH auf ein EinzelunternehmenFortbestand des bisherigen Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2020 (20 U 89/20)

Ansprüche aus BerufsunfähigkeitszusatzversicherungenVerweigerung einer eingeforderten ärztlichen Untersuchung

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.08.2020 (11 U 113/19)

Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige Angaben eines von ihm mit der Vermittlung von Pauschalreisen betrauten Reisebüros über...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Juni 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.484,50 € sowie weitere [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2020 (VII S 27/20 (AdV))

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung gegen eine gerichtliche Zwangsgeldandrohung

Der Antrag, den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 03.07.2020 – 10 V 1865/20 AO auszusetzen, wird abgelehnt. I. Der Antragsteller und Antragsgegner (Antragsteller) hat Einkommensteuerschulden aus den Jahren 2010 [...]

BGH - Beschluss vom 06.08.2020 (AnwSt (B) 8/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.e. Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 29. Oktober 2019 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2020 (VII S 32/20 (AdV))

Zulässigkeit der gesonderten Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels

Der Antrag, den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 20.07.2020 – 10 V 1865/20 AO auszusetzen, wird abgelehnt. I. Der Antragsteller und Antragsgegner (Antragsteller) hat Einkommensteuerschulden aus den Jahren 2010 [...]