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BGH - Beschluss vom 06.08.2020 (III ZB 22/20)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 15. Juli 2020 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 25. Juni 2020 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.08.2020 (13 U 4391/19)

Ausbildungsentschädigung für FußballspielerBindendes Angebot im Sinne der Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Ausbildung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.11.2019, Az.: 18 O 827/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2020 (15 K 10223/18)

Festsetzung des Rückzahlungsbetrags gegenüber dem Zulageberechtigten in den Fällen einer schädlichen Verwendung von gefördertem...

Der Bescheid vom 7. Mai 2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2018 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. [...]
FG Köln - Urteil vom 05.08.2020 (3 K 3319/17)

Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Verbot des Abzugs der tatsächlichen Werbungskosten nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 [...]
BSG - Beschluss vom 05.08.2020 (B 12 R 17/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Kraftfahrer für KühltransporteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2020 (4 E 638/20)

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren

Die Erinnerung des Klägers gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung vom 7.8.2020 für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2020 (7 K 2778/18)

Rechtsstreit hinsichtlich der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer trotz DBA Schweden und einer Abschaffung der Schenkungsteuer in...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 17. März 2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2018 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2020 (7 K 2777/18)

Anfechtungsklage hinsichtlich der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer trotz DBA Schweden bei Abschaffung der Schenkungsteuer in Schweden...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 17. März 2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2018 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2020 (7 K 2779/18)

Rechtsstreit hinsichtlich der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer trotz DBA Schweden und einer Abschaffung der Schenkungsteuer in...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 17. März 2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2018 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2020 (VII B 43/20)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.12.2019 – 2 K 726/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (20 U 68/20)

Anspruch auf Rückzahlung von VersicherungsprämienHerausgabe gezogener NutzungenTreuwidriger Widerspruch eines nicht ordnungsgemäß...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.08.2020 (L 2 R 119/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin noch über ein [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.08.2020 (L 9 KR 234/19)

Anspruch auf KrankengeldRuhen des AnspruchsVerhinderung oder Verzögerung der rechtzeitigen Meldung der ArbeitsunfähigkeitVerantwortungsbereich...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. November 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2018 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.08.2020 (4 K 109/16)

Unwillkürlicher Austritt von Energieerzeugnissen als Leckage aus einer Rohrleitung als Überführung in den steurerrechtlich freien...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Energiesteuerbescheids für den Monat .... Im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Steuerlagers der Klägerin kam es zum korrosionsbedingten Austritt von Energieerzeugnissen aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2020 (4 K 2524/19 VE)

Einordnung einer während des Insolvenzeröffnungsverfahrens entstandenen Energiesteuer als Masseverbindlichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die während des Insolvenzeröffnungsverfahrens entstandene Energiesteuer eine Masseverbindlichkeit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2020 (22 C 20.1588)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwerts aufgrund einer Meisterprüfung im Kosmetik-Gewerbe in einem zulassungsfreien Handwerk

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. Mai 2020 wird geändert, der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beklagte begehrt mit ihrer Beschwerde die Herabsetzung des vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2020 (8 CE 20.1374)

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gerichtet auf die Unterlassung von Schneeablagerungen auf dem Grundstück des Antragstellers...

I. Ziff. I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. Mai 2020 werden geändert. Dem Antragsgegner wird es bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache untersagt, im Rahmen des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.08.2020 (4 U 100/19)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Mandanten eines Rechtsanwalts

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 23.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 356/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses Urteil und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2020 (L 8 AY 28/19)

Leistungen nach dem AsylbLGEinrede der VerjährungVerstoß gegen asylrechtliche oder ausländerrechtliche RegelungenVernichtung von...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Februar 2019 abgeändert und der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 12. September 2016 und Abänderung seines Bescheids [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.08.2020 (9 K 237/19)

Anspruch auf Berichtigung eines Einkommensteuerbescheides

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Änderung des Einkommensteuerbescheides 2016. Die Klägerin ist ledig und wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr reichte sie eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2020 (L 3 R 190/19)

Anspruch auf Übergangsgeld nach Abschluss von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXBindungswirkung eines VergleichsAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2020 (3 Sa 194/20)

Verletzung der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich vertraglicher Ausschlussfristen nur Vermutungswirkung für die rechtzeitige...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 - Az.: 10 Ca 4540/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.594,27 € brutto nebst Zinsen in [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.08.2020 (1 K 610/18)

Erlass von durch zeitlich falsch zugeordnete Umsätze entstandenen Zinsen

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Antrags auf Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer für 2009 bis 2013 vom 12. Februar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2018 wird aufgehoben und der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.08.2020 (16a U 197/19)

Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegenüber dem Motorenhersteller

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 04.10.2018, Az. 3 O 120/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2020 (VIII R 13/17)

Abzugsfähigkeit von bei dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinnen bei den Einkünften aus Kapitalvermöge...

Die Revision des Beklagten gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.08.2017 – 14 K 3722/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2020 (VIII R 13/18)

Abzugsfähigkeit von bei dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinnen bei den Einkünften aus Kapitalvermöge...

Die Revision des Beklagten gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts Köln vom 30.01.2018 – 1 K 2992/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2020 (VIII R 24/17)

Rechtliche Einordnung der Einkünfte einer steuerberatenden Unterpersonengesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.11.2015 – 4 K 93/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2020 (XI R 15/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist aufgrund einer Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.03.2018 – 5 K 5050/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Das [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2020 (VIII R 39/18)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist wegen Bestehens eines Erstattungsanspruchs

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 06.06.2018 – 1 K 65/17 (5) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2020 (L 10 SF 466/20 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührAnforderungen an die Bewertung von Umfang...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.01.2020 (S 22 SF 4257/18 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2020 (20 U 86/20)

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen VersicherungsvertragVerwirkung eines WiderspruchsrechtsSicherungsabtretung auf ein Baudarlehen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.08.2020 (28 U 11/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen PkwAudi-Motor in einem PorscheVerbotsgesetz im Sinne des BGBAdressat einer Verbotsnorm

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.08.2020 (12 U 128/19)

Haftungsverteilung bei Mängeln des planenden und überwachenden Architekten und eines Bauhandwerkers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.04.2019, Az. 17 O 83/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]
BGH - Urteil vom 04.08.2020 (II ZR 171/19)

Streit um die Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GmbH wegen nicht vollständiger Zahlung einer fälligen Einlage; Keine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juli 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 04.08.2020 (3 U 3641/19)

Löschung einer Äußerung auf einer Social-Media-PlattformEinbeziehen einer neuen Fassung von Nutzungsbedingungen in eine bestehende...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27. August 2019, Az. 72 O 1943/18 KOIN, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2020 (2 Ta 84/20)

Streitwertfestsetzung bei Vergleich über eine den Entlassungstermin überschreitende vorläufige Weiterbeschäftigung

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.03.2020, Az. 10 Ca 767/20, abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 5.988,06 € und für den Vergleich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.08.2020 (6 U 100/17)

Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.08.2017 verkündete Urteil des Landgerichtes Neuruppin - Kammer für Handelssachen - (6 O 14/16) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 03.08.2020 (3 U 91/18)

Schadenshaftung aus einem MietverhältnisFälliger Anspruch eines Mieters auf MängelbeseitigungVerzugsbegründende Mahnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018 - 3 O 380/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2020 (3 Sa 52/20)

Regelmäßige Pflicht zur Abmahnung vor Kündigung bei steuerbarem Verhalten des ArbeitnehmersSubstantiierte Darlegungslast der ProzessparteienGrundsätze...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 15.01.2020 - Az.: 6 Ca 414/19 P - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2020 (L 19 AS 879/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Vergütung aus der StaatskasseAnforderungen an die Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom wird als unzulässig verworfen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung seiner Vergütung aus der Staatskasse. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2020 (13 W 1030/20)

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen ein anwaltliches Tätigkeitsverbot hinsichtlich eines unter Mitwirkung des Rechtsanwalts geschlossenen...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 06.07.2020 (Az.: 10 O 7690/20) wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2020 (3 Sa 90/19)

Zweistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit einer fristlosen KündigungBerücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 08.11.2018 - 5 Ca 281/18 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2020 (IX B 16/20)

Umfang der Hinweispflicht des FinanzgerichtsRechtsfolgen des Unterlassens einer einfachen Beiladung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 06.11.2019 – 3 K 2414/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 03.08.2020 (1 V 1497/19)

Enstehung von steuerbaren Einkünften und damit Masseverbindlichkeiten im Veranlagungszeitraum als Folge der Rückgewähr von Zahlungen...

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Rückgewähr von Zahlungen aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtungen zu steuerbaren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2020 (6 E 160/20)

Abgrenzung zwischen gerichtliche und außergerichtlichem Vergleich hinsichtlich der Bestimmung des Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über [...]
FG Münster - Urteil vom 03.08.2020 (5 K 2493/18 E)

Besteuerung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften; Kaufpreisaufteilung für den Verkauf einer Ferienwohnung;...

Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 23.08.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2018 wird dahingehend geändert, dass die sonstigen Einkünfte des Klägers aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2020 (6 Sa 49/20)

Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie kein Verstoß...

I. Die Berufungen der Kläger zu 2.) - 13.) gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Solingen - vom 29.11.2019 - AZ.: 1 Ca 984/19 - (Kläger zu 2.), - vom 29.11.2019 - AZ.: 1 Ca 985/19 - (Kläger zu 3.), - vom 29.11.2019 - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.07.2020 (2 Ws 122/20)

Keine dauerhafte Beiordnung eines Pflichtverteidigers für gesamtes MaßregelvollstreckungsverfahrenBeiordnung eines Pflichtverteidigers...

1. Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg vom 1. April 2020 wird verworfen. 2. Der Antrag des Verteidigers auf [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2020 (12 K 1444/20 AO)

Vertretungsbefugnis einer in den Niederlanden ansässigen und als Limited Liability Partnership firmierenden Personengesellschaft hinsichtlich...

Die Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater B, Niederlande, wird als Verfahrensbevollmächtigte des Klägers zurückgewiesen. Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Bevollmächtigte, die nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.07.2020 (L 4 U 619/18)

Anspruch eines Fußballvereins auf Befreiung von den Umlagen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf [...]