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BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (AnwZ (Brfg) 7/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft im Inland wegen Ausübung einer Tätigkeit im Maklergewerbe im Ausland...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. November 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2020 (7 W 38/20)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Zahlungen bei Insolvenzreife

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 14.04.2020 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.07.2020 (1 BvR 1902/19)

Reduzierung der Arbeitszeit eines Mitarbeiters einer Gewerkschaft bzgl. Verletzung der Rechte der Gewerkschaft; Begründung einer Verfassungsbeschwerd...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin, eine Gewerkschaft, wendet sich dagegen, dass mit den angegriffenen Entscheidungen einer ihrer Mitarbeiterinnen die Reduzierung [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (6 StR 211/20)

Anforderungen an die Darstellung von DNA-Gutachten eines Sachverständigen bei Mischspuren i.R.d. Beweiswürdigung für Feststellung...

1. Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 16. Dezember 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen 1 bis 7 sowie 12 und 13 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.07.2020 (3 K 1098/19)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag ab 01.01.2020...

1. Der Vorauszahlungsbescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 08.11.2019 wird dahin geändert, dass die Vorauszahlungen für den Solidaritätszuschlag ab dem 01.01.2021 auf vierteljährlich jeweils 19 € [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (AnwZ (Brfg) 13/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. Januar 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2020 (12 Sa 96/20)

Zusätzliche Vergütungsansprüche bei geteilten Diensten und KurzeinsätzenNach MTV NRW zusätzliche Urlaubstage bei voller Betriebszugehörigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.01.2020 - 1 Ca 1467/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 17.12.2018 geschuldet sind. 2. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (XII ZB 106/20)

Bleiben bei der wirksamen Bevollmächtigung ohne positive Feststellung der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht; Aufklärung des Gerichts...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2020 (L 3 AL 109/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung einer Lohnfortzahlung gemäß Art. 36 ETH-Personalverordnung in der Schweiz bei der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Zwischen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2020 (3 U 18/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm v. 22.04.2020 3 U 18/20

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2020 (AnwZ (Brfg) 4/20)

Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in die bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer geführte Personalakte eines Rechtsanwalts als...

Die Berufung der Klägerin gegen das ihr an Verkündungs statt am 9. Dezember 2019 zugestellte Urteil des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 29.07.2020 (B 3 KR 63/19 B)

Kosten eines Verlegungstransports mit intensivmedizinischer BetreuungVerlegung einer beatmungspflichtigen Versicherten in ein anderes...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2020 (19 Sa 26/20)

Zulässigkeit einer ElementenfeststellungsklageVerwirkung eines Anspruchs auf AusfallgeldUnzureichende Berechnungsmethode für Ausfallgeld...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 16. Januar 2020 - 3 Ca 456/18 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte Zahlungen an den Kläger nach den §§11-7 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2020 (3 K 1959/18)

Steuerliche Abzugsfähigkeit wiederkehrender Leistungen im Rahmen einer privaten Versorgungsrente

I. Die Einkommensteuerbescheide für 2012 bis 2014 - jeweils vom 31. Oktober 2016 - werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 3. September 2018 dahin geändert, dass die von dem Kläger an seine Eltern [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.07.2020 (16a U 200/19)

Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen der Volkswagen AG wegen des sog. Diesel-Abgasskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.11.2018, Az. 7 O 40/18 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2020 (1 ABR 5/19)

Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens im Falle eines BetriebsübergangsVerhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2018 - 10 TaBV 1/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2020 (1 AZR 590/18)

Bindung der Einigungsstelle an die Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVGVorrang der Maßstäbe des § 75 Abs. 1 BetrVG vor den weiteren...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2018 - 6 Sa 150/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den Betrag iHv. 60.281,01 Euro brutto seit [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2020 (1 ABR 4/19)

Rechtscharakter und Wirkung einer BetriebsvereinbarungKeine Bindung der Geltung einer Betriebsvereinbarung an ein Zustimmungsquorum...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Juni 2018 - 3 TaBV 6/18 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2020 (XI ZB 21/19)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich der Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; Zulässigkeit...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 1. November 2019 sowie der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 24. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2020 (L 17 U 366/19)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anfechtbarkeit auf der Grundlage bürgerlich-rechtlicher Vorschrifte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 28.06.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für jeden Rechtszug auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2020 (13 U 11/18)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer Auseinandersetzungsklage bei einer 2-Mann-GesellschaftAnforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.05.2018, Az. 13 O 26/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.07.2020 (L 1 R 92/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Aufrechnung von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2020 (II B 39/20 (AdV))

Höhe des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrages von Urenkeln

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.05.2020 – 4 V 794/20 A (Erb) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2020 (19 B 684/20)

Streit um die Ablehnung der vorläufigen Aufnahme in eine Grundschule; Organisationsermessen betreffend die Festlegung der Aufnahmekapazität...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2020 (V B 78/18)

Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens durch das Finanzgericht durch unterbliebene Berücksichtigung eines vertraglichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.06.2018 – 5 K 5261/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2020 (7 UF 102/19)

Vergleich über Trennungsunterhalt und KindesunterhaltVergleichsabschluss durch ein Elternteil für ein bereits volljähriges KindHandeln...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 01.04.2019 abgeändert und festgestellt, dass das Verfahren in erster Instanz durch den Vergleich vom 25.10.2018 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2020 (11 K 3874/16)

Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Stromsteuervorauszahlungen und Energiesteuervorauszahlungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Kläger für Abgabenschulden der B [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.07.2020 (6 WF 114/20)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungGegenstand der anwaltlichen TätigkeitMandatsniederlegung in einem laufenden VerfahrenBewertung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Kandel vom 10.06.2020 geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwältin T. wird auf 36.717,55 € festgesetzt. Die weitergehende [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.07.2020 (1 U 75/19)

Außenhaftung für Rückzahlung von Ausschüttungen unter eine HaftsummeVoraussetzungen einer sekundären Darlegungslast

I. Auf den Einspruch des Beklagten wird das Versäumnisurteil des Senats vom 24.02.2020 - 1 U 75/19 - aufgehoben und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster sowie [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2020 (14 Sa 264/19)

Anforderungen an die BerufungsbegründungRechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit einer BetriebsratswahlSonderkündigungsschutz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. Februar 2019 - 4 Ca 127118 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage betreffend die Rückzahlung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.07.2020 (13 U 1253/19)

Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (2 O 126/19) vom 18.10.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (9 C 20.1682)

Statthaftigkeit der Beschwerde bei Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Kläger zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2020, mit dem die von ihm geltend [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (11 ZB 20.304)

Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis mangels Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers; Anordnung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.07.2020 (8 V 1952/20 AO)

Freigabe des überwiesenen Betrags als NRW-Soforthilfe 2020 bzgl. einer bestehenden Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Deutschen Bank in Essen nach Zugang dieses Beschlusses unverzüglich mitzuteilen, dass er Verfügungen des Antragstellers über das auf dem Konto des Antragstellers mit der IBAN [...]
KG - Beschluss vom 23.07.2020 (22 W 1005/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eintragungsantrags zum VereinsregisterVertretung im VereinsregisterverfahrenBestellung eines besonderen...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 4. März 2020 aufgehoben. I. Der Beteiligte ist am 10. Februar 1992 errichtet worden und seit dem 7. Juni 2010 im Vereinsregister [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.2020 (1 K 76/16)

Abzug von Fahrten mit dem privaten PKW zur Arbeit mit den tatsächlichen Aufwendungen oder nur mit der Entfernungspauschale als Werbungskostenbei...

Streitig ist, ob der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Streitjahr 2014 seine täglichen Fahrten mit dem privaten PKW zum Hamburger Hafen mit den tatsächlichen Aufwendungen oder nur mit der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2020 (12 K 2945/19)

Wirksamkeit einer rückwirkenden Nachforderung von (Umsatz-)Steuern bei nachträglich eintretenden Ereignissen im Verantwortungsbereich...

1. Die Festsetzung von Zinsen zur Umsatzsteuer 2009, 2010, 2011 und 2012, jeweils mit Bescheid vom 25. Oktober 2019, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage wegen Umsatzsteuer 2009 bis 2012 abgewiesen. 2. Die Kosten [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.07.2020 (13 U 11/20)

Unterlassung von Äußerungen auf einer Website über in familiengerichtlichen Verfahren tätige GutachterEingriff in das PersönlichkeitsrechtQualifizierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. Dezember 2019 abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2020 (L 3 R 647/18)

Rückzahlung überzahlter Rente nach Versterben des VersichertenAnspruch gegen ein kontoführendes GeldinstitutAnderweitige Verfügung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.576,83 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2020 (5 Sa 365/19)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5. September 2019, Az. 1 Ca 496/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BFH - Beschluss vom 23.07.2020 (V R 37/18)

Unanfechtbarkeit der Erledigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens mit Zusage einer Bescheidänderung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.09.2018 – 1 K 542/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2020 (V R 32/19)

Steuerschuldnerschaft hinsichtlich der Umsatzsteuer innerhalb einer Organschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.09.2019 – 2 K 2161/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 23.07.2020 (VIII B 130/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Frage der ordnungsgemäßen Führung eines Fahrtenbuchs mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.06.2019 – 1 K 985/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2020 (16 U 99/20)

Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Rückforderung von Steuern und Gebühren nach einem vom Fluggast...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. März 2019 verkündete Schlussurteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 22 O 96/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2020 (V R 44/19)

Rechtsfolgen der Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle hinsichtlich der Haftung des Zessionars

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.03.2019 – 9 K 2216/15 und der Haftungsbescheid vom 07.01.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.07.2015 aufgehoben. Die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2020 (V R 17/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für Techno- und House-KonzerteVoraussetzungen der Anwendung des ermäßigen Umsatzsteuersatze...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.09.2016 – 5 K 5089/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2020 (V R 26/19)

Zurechnung von Vorsteuerbeträgen in der Insolvenz des Steuerschuldners

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.06.2019 – 5 K 166/19 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Außergerichtliche [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2020 (V R 40/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Wegfall der Gemeinnützigkeit eines Vereins

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.11.2018 – 8 K 11191/16 und der Bescheid des Beklagten über die Aufhebung der gesonderten Feststellung der Einhaltung der [...]
BFH - Beschluss vom 23.07.2020 (VIII B 157/19)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Abwehr eines Überbaus auf einem vermieteten Grundstück...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 21.03.2019 – 11 K 1476/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.07.2020 (8 Sa 244/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Todesdrohung gegenüber einem Kollegen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.02.2020 - 3 Ca 4785/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]