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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 7214/17)

Korrektur des Umsatzsteuerbescheids bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung von fünf Einkäufen von Waren; Kein Vorliegen eines...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 11.10.2019 wird die Umsatzsteuer auf -496.725,18 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 7306/17)

Als Eigenleistungen erbrachten Reiseleistungen sind nicht im Inland steuerbar und steuerpflichtig; Erbringung von Reiseleistungen zum...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2013, jeweils vom 21.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.11.2017, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines [...]
BSG - Urteil vom 17.06.2020 (B 5 R 2/19 R)

Anspruch auf Altersrente für langjährig VersicherteRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Verringerung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der Kläger begehrt eine [...]
FG München - Beschluss vom 17.06.2020 (7 V 949/20)

Fristgerechte Einlegung des Einspruchs gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Anspruch auf Wiedereinsetzung in versäumte Einspruchsfrist...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Klageverfahren, ob die Antragstellerin fristgerecht Einspruch gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2020 (10 W 35/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines LandwirtschaftsgerichtsHof im Sinne der HöfeOErteilung eines HofffolgezeugnissesVoraussetzungen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Minden vom 05.12.2018 abgeändert. Es wird festgestellt, dass es sich bei dem im Grundbuch von J, Bl. 123, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2020 (9 K 182/19)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie zur Behandlung einer Hyperakusis als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie zur Behandlung einer Hyperakusis als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2017 zusammen zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.06.2020 (L 5 KR 743/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für eine Lungenvolumenreduktion...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.10.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu 4/5; die Beklagte zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2020 (12 U 77/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen aus einem ArchitektenvertragHemmung der Verjährung durch Einleitung...

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 24.04.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 16 O 11/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 KR 2612/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer In-Vitro-Fertilisations-Behandlung/künstlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe 08.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 KR 2883/19)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektronischen Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16.08.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 BA 2873/19)

Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit der Beitragsbemessung auf der Grundlage einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 17.07.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten in beiden Instanzen. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 KR 2653/19)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus als betrieblicher Direktversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 KR 3937/19)

Versicherungspflicht einer Tanzpädagogin in der KünstlersozialversicherungFortgeltung einer Befreiung von der Versicherungspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Feststellung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 KR 4149/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch für die Implantation eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.10.2018 aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag iHv 6.165,37 € nebst Zinsen iHv 5 % über dem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2020 (2 K 1119/18)

Abzug der Vorsteuer aus den Rechnungen ohne Lieferungen hinsichtlich Festsetzung der Umsatzsteuer; Einbindung eines inländischen Unternehmers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger steuerpflichtige Lieferungen eines inländischen Unternehmers bezog und die gelieferten Gegenstände [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2020 (II ZR 94/17)

Ermittlung einer Beitrittserklärung als Streithelfer durch Auslegung (hier: Beschluss über die Abwahl des Versammlungsleiters)

Die Gegenvorstellung des Streithelfers der Klägerin zu 2 gegen den Beschluss vom 8. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung vom 15. April 2020 gibt zu einer Änderung des Beschlusses vom 8. Oktober 2019 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.06.2020 (3 M 89/20)

Wirkungslosigkeit eines trotz übereinstimmender Erledigungserklärungen in der Sache ergangenen Beschlusses

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der regulären Besetzung mit drei Berufsrichtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 2 S. 1 AG VwGO LSA). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es nicht um die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2020 (2 U 93/19)

Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBejahung des Anspruchs auf Deliktzinsen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Mai 2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 407/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.06.2020 (4 V 1584/20 AO)

Erhöhung des Pfändungsschutzbetrags im Rahmen der Auszahlung der Corona-Soforthilfe

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die verheiratete Antragstellerin betreibt unter der rubrizierten Anschrift eine Imbissgaststätte 'H'. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.06.2020 (4 U 2890/19)

Deaktivierung von Nutzerkonten auf einem sozialen NetzwerkVerstoß gegen das Verbot der HassredeErkennbarkeit vertraglicher Pflichten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 29.11.2019 - Az.: 1 O 295/19 EV - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Beschluss: Der Streitwert für das [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.06.2020 (1 BvR 1782/09)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 14 Abs. 1, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (15 Sa 93/18)

Eigenmächtige Arbeitsleistung mit Verdrängung eines anderen Arbeitnehmers als außerordentlicher KündigungsgrundUmfang des Weisungsrechtes...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 27.09.2018 - 1 Ca 187/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 16.06.2020 (2 K 31/19)

Nachweis der durch nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 75 % und der Beklagte zu 25 %. Der Streitwert wird auf 10.421,61 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für [...]
BFH - 16.06.2020 (VIII R 4/20)

Abgrenzung, Sonderausgabe, Betriebsausgabe, Berufsausbildung, Erststudium, Zweitstudium

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.06.2020, durcherkannt Historische Aktenzeichen: VIII R 49/11 Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 03.11.2011 - [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 29/17)

Voraussetzungen der Befreiung von der Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer FormBegriff der wirtschaftlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.10.2016 – 2 K 2352/15 aufgehoben. Die Sache wird hinsichtlich des Streitjahrs 2015 an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 1/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Knock-out-Produkten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26.10.2016 – 7 K 3387/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 29/19)

Voraussetzungen der Befreiung von der Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer FormBegriff der wirtschaftlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.08.2019 – 4 K 4231/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 37/18)

Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung von Eheleuten i.S. von § 2 Abs. 5 lit. c HmbZWStG

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 09.01.2018 – 1 K 196/16 sowie die Bescheide über die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer für den Zeitraum ab September 2011 bis 2016, zuletzt [...]
BVerwG - Urteil vom 16.06.2020 (2 C 8.19)

Streit um den Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Statthafte Klageart für die Geltendmachung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der 1954 geborene Kläger [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2020 (VI ZR 253/19)

Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; Irrtum über die Registrierungspflicht nach §...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 29. Mai 2019 - im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2, 4 und 5 - [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 5/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zinseinkünften aus Darlehen zwischen einer GmbH und dem alleinigen Geschäftsführer

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.10.2016 – 4 K 48/16 aufgehoben. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 2014 vom 15.06.2015 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 7/17)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen auf Lieferung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27.06.2017 – 2 K 60/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 15/17)

Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit hinsichtlich des Buchwerts des häuslichen Arbeitszimmers

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 01.02.2017 – 12 K 1282/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 9/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Unterschiedsbetrages zwischen Buchwert und Veräußerungserlös eines zum Betriebsvermögen gehörenden,...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 04.05.2017 – 5 K 1362/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 4/20 (VIII R 49/11))

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Studium

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 03.11.2011 – 11 K 467/09 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 19.10.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BVerwG - Urteil vom 16.06.2020 (2 C 20.19)

Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger steht als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2020 (3 Sa 209/19)

Rechtsschutzbedürfnis bei der FeststellungsklageVertragliche Altersgrenze als wirksame BefristungsabredeInhaltskontrolle bei BefristungsabredenKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.09.2019 - 1 Ca 385 d/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2020 (6 K 1449/18)

Vereinbarkeit der Teil-Kapitalisierung der Versorgungsbezüge mit der Anwendung einer Steuerermäßigung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die ermäßigte Besteuerung von Versorgungsbezügen. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der am ... geborene [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2020 (IX ZR 298/19)

Anspruch des Mandanten auf Schadensersatz gegenüber seinem Rechtsanwalt; Vorliegen einer durch ein vertragswidriges Verhalten des...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin beauftragte den beklagten Rechtsanwalt, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.06.2020 (5 Sa 53/20)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Änderungskündigung eines Arbeitsverhältnisses im Bereich der Arbeitsvertragsrichtlinien...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 12.12.2019 - 2 Ca 751/19 - abgeändert und festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die mit Auslauffrist ausgesprochene [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2020 (4 L 7/19)

Heranziehung des Grundstücks zu Anschlussbeiträgen i.R.d. rechtlichen und tatsächlich dauerhaften Sicherung eines Anschlusses an...

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen. Mit mehreren Bescheiden aus Juli 2013 zog der Beklagte auf der Grundlage seiner Beitrags- und Gebührensatzung vom 30. November 2011 die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 12/17)

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks in einem Änderungsbescheid

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.08.2017 – 3 K 2227/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2020 (VIII B 151/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenBegriff des wichtigen Grundes im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPOVerletzung...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.09.2019 – 11 K 685/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2020 (6 Sa 379/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes für Gynäkologie und Geburtshilf...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 29. August 2019 - 5 Ca 243/19 teilweise abgeändert und die Klage im Hinblick [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2020 (II B 65/19)

Zulässiger Rechtsweg für die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.07.2019 – 3 K 91/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2020 (X B 153/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Destinatärsvergütung aus einer Stiftung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.10.2019 – 11 K 1534/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
FG München - Urteil vom 16.06.2020 (5 K 1936/19)

Verlustvortrag Einkommensteuer; Vorweggenommene Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2013 und 2014 als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (15 Sa 2/20)

Höhe der Vorfälligkeitszinsen bei der Bewertung von auf den Pensonsicherungsverein als Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 28.01.2020 - 7 Ca 251/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
FG Münster - Beschluss vom 15.06.2020 (10 V 1604/20 AO)

Schutz einer Überweisung der Corona-Soforthilfe vor einer Kontenpfändung

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der T (= inländisches Geldinstitut) als der kontoführenden Bank des Antragstellers (Konto IBAN: DE...) innerhalb eines Arbeitstages nach Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 22/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]