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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 23/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 21/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 24/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 149/16)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2020 (17 U 272/19)

Pflichten der Clearstream Banking AG gegenüber den Erwerbern neu emittierter Inhaberschuldverschreibungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-21 O 149/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2020 (24 U 51/19)

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach WiderrufVerwirkung eines Widerrufsrechts trotz fehlerhafter WiderspruchsbelehrungWiderspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Januar 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 411/20)

Feststetzung des Streitwerts hinsichtlich Erhöhung; Übernahme eines Bewerbers in das Probebeamtenverhältnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 2. Halbs. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 474/20)

Anordnung der Anhebung des Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger bzgl....

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren erster Instanz wird auf die Wertstufe bis 5.000,00 Euro festgesetzt. Die darüber hinausgehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 461/20)

Festsetzung und Einordnung des Streitwerts des erstinstanzlichen Verfahrens in die zutreffende Wertstufe i.R.d. Übernahme in das Probebeamtenverhältni...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (L 8 BA 139/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.5.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.06.2020 (2 BvR 1556/17)

Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühren und Erledigungsgebühren für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und den Antrag auf Erlass...

Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. I. 1. Mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2020 (6 C 20.1323)

Zurückweisung eeines Rechtsmittels gegen die Kostenrechnung des Verwaltungsgerichts

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2020 - M 28 M 20.1496 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Zurückweisung seines Rechtsmittels gegen die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2020 (6 CE 20.1322)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der gerichtlichen Kostenrechnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2020 - M 28 E 20.1367 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Gerichtskosten in den Verfahren beider Instanzen nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2020 (11 K 2024/18 E)

Steuerfreiheit eines Sterbegeldbezuges; Abzug von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen i.R.d. Festsetzung der Einkommensteue...

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2017 vom 27.06.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2018 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen der Klägerin i.H.v. 3.336 € vorbehaltlich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2020 (3 Sa 260/17)

Frühpensionierung und Auslegung von GesamtversorgungszusagenAuslegung Frühpensionierungsvertrag nach §§ 305 ff. BGB

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. April 2017 - 2 Ca 226/17 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.07.2015 über den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.06.2020 (10 U 461/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

I. Auf Antrag des Klägers vom 17.04.2020 wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.09.2019, II 3 O 245/18, in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.06.2020 (10 U 384/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

I. Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.08.2019, Az. 21 O 492/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.683,60 € nebst [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (12 E 132/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren durch Reduzierung des Jahresbetrags um die Hälfte i.R.d. Gewährung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.06.2020 (12 U 1695/19)

Rechte des Auftraggebers bei Unkenntnis über Anzahl und Inhalt mit einem Berater geschlossener Verträge über die Wahrnehmung seiner...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 23.08.2019, Az. 1 O 255/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, dem [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2020 (3 W 32/20)

Verbot der Abgabe eines Mittels durch einen ApothekerAbgabe eines Mittels an Endkunden ohne Veränderung der Wirksubstanz oder ohne...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 7. April 2020, Az. 327 O 91/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2020 (2 K 6/17)

Änderung der Steuerbescheide durch Vorliegen von neuen Tatsachen nach Durchführung der Außenprüfung

Die Klägerin wendet sich gegen Änderungsbescheide, welche die Ergebnisse einer bei ihr durchgeführten Außenprüfung des Beklagten umsetzen. Die Klägerin betreibt ein Fuhrunternehmen. Mittels Einnahmenüberschussrechnung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 16/17)

Sozialversicherungspflicht einer telefonischen Kundenservice-Tätigkeit in einem privat eingerichteten BüroraumAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 18/17)

Versicherungspflicht eines Bauingenieurs als mit Prokura ausgestatteter Betriebsleiter eines Bauunternehmens in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Ergänzungsbescheid vom 27. Januar 2020 wird aufgehoben, soweit mit diesem eine Versicherungspflicht des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2020 (III-1 Ws 289/19)

Vertrauensschutz bei Rückforderung gezahlter Vorschüsse aus der Staatskasse

1. Auf die Beschwerde der Pflichtverteidigerin Rechtsanwältin v. D. wird der Beschluss der 14. (großen) Strafkammer des Landgerichts D. vom 23. September 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2020 (B 12 R 14/20 B)

Einbehaltung eines monatlichen Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung von einer Rente für langjährig VersicherteGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2020 (VIII B 149/19)

Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch eines Beteiligten auf Übersendung der Akten in die Kanzleiräume...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts des Saarlandes vom 19.08.2019 – 2 K 1182/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2020 (VIII B 166/19)

Bestimmung des Mittelpunkts der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 EStG

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 28.10.2019 – 13 K 3042/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2020 (10 E 506/20)

Bestimmen des Streitwerts nach Ermessen bzgl. Heraufsetzung (hier: Nachbarklage wegen Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Streitwertbeschwerde, die nur zulässig ist, soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro festgesetzten [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.06.2020 (3 W 88/20)

Genehmigung einer gefahrenabwehrrechtlichen DatenerhebungVerdeckter Einsatz technischer Mittel im Eingangsbereich einer MoscheeEindeutige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... vom 23. April 2020 - .../20 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Genehmigung einer gefahrenabwehrrechtlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2020 (5 K 160/17)

Besteuerung eines Sanierungsgewinns durch Erlass einer Forderung aus ausschließlichem eigennützigem Interesse

Der Kläger begehrt in erster Linie die Änderung von Einkommensteuerbescheiden für 2010 und 2013, weil ein Gläubiger ihm Forderungen erließ und der daraus resultierende Gewinn nach Ansicht des Klägers als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2020 (L 1 BA 45/19)

Anspruch auf Durchführung eines StatusfeststellungsverfahrensEintritt von VersicherungspflichtGegenüber dem Beitragsrecht und dem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Durchführung eines [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2020 (II B 46/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung eines Grundstücks durch einen öffentlich bestellten und vereidigten...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.04.2019 – 3 K 3073/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2020 (9 K 9009/20)

Einlegen des Einspruchs binnen eines Monats nach Bekanntgabe des betreffenden Verwaltungsaktes; Aufhebung der Festsetzung von Kindergel...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten u. a. um die Frage, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 17. [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.06.2020 (3 U 24/19)

Duldung einer ZuwegungVoraussetzungen für ein NotwegerechtFehlende Verbindung zwischen einem Grundstück und einem öffentlichem WegNachbarrechtliches...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 21.02.2019 - 6 O 38/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, zu dulden, dass der Kläger und seine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (1 K 99/19)

Abzug von bisher nicht berücksichtigten Unterhaltsaufwendungen als Sonderausgaben bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2015 zu ändern ist, um bisher nicht berücksichtigte Unterhaltsaufwendungen des Klägers an seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 88/18)

Zustimmung des Finanzamts zur Rechnungsberichtigung

Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des beklagten Finanzamts (im Folgenden: FA) zur Rechnungsberichtigung. Die Klägerin ist Organträgerin der G-GmbH. Die G GmbH ist für die Stadt W in einen mit der Stadt A [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 237/17)

Laborleistungen zur Bestimmung sogenannter IgG-Antikörper als umsatzsteuerbefreite Umsätze

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin mit ihren Laborleistungen zur Bestimmung sogenannter IgG-Antikörper umsatzsteuerbefreite Umsätze nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 oder Buchst b Umsatzsteuergesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 236/17)

Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungen auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Personenbeförderungen auf der autofreien Insel A durch die Klägerin in den Streitjahren xxx und xxx mithilfe von Pferdekutschen in Gänze oder hinsichtlich bestimmter Teile dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 319/19)

Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem ambulanten Pflegedienst

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG. Der Kläger ist Einzelunternehmer. Neben einem Handwerksbetrieb betreibt er die X-Seniorenbetreuung mit Betriebsstätten in [...]

EuGH - Urteil vom 11.06.2020 (C-242/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. g - Verbringung von Gegenständen...

1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung [...]

EuGH - Urteil vom 11.06.2020 (C-146/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 und 273 - Steuerbemessungsgrundlage...

1. Art. 90 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, [...]

EuGH - Urteil vom 11.06.2020 (C-43/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Geltungsbereich - Steuerbare Umsätze...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Beträge, die ein Wirtschaftsteilnehmer erhält, falls ein [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.06.2020 (15 U 88/19)

Wettbewerbsrechtliche UnterlassungsansprücheErsatz von AbmahnkostenGeltendmachung von Inkassokosten durch einen Inkassodienstleister...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.09.2017, Az. 312 O 606/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.06.2020 (L 1 KR 77/19)

Anspruch eines Rechtsreferendars auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Festsetzung nach dem Bezug...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld. Der 1983 geborene [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (4 Sa 71/19 B)

Notwendige Rechtsgrundlage für die Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf die betriebliche AltersversorgungRegelaltersgrenze...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26. November 2018 - 13 Ca 156/18 B - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger zu ¼, die Beklagte zu ¾. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 24/19)

Umsatzsteuerpflicht der Überlassung von Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit der steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden

Streitig ist, ob die Überlassung von Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit der steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger erzielt unter anderem Umsätze aus der Verpachtung von [...]

BAG - Urteil vom 11.06.2020 (2 AZR 374/19)

Organmitgliedschaft bei beschränkter VertretungsmachtKein besonderer Kündigungsschutz aus Art. 110 Abs. 1 und 2 BbgVerf für GmbH-Geschäftsfüher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2019 - 20 Sa 1689/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 11.06.2020 (2 AZR 442/19)

Unterschiedliche Prüfungsanforderungen zwischen der Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB und der Antragsfrist des § 174 Abs. 2...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2019 - 3 Sa 1077/18 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.06.2020 (L 3 BA 5/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 11.317,13 EUR [...]

BAG - Urteil vom 11.06.2020 (2 AZR 400/19)

Zurückweisung verspäteten Parteivorbringens wegen grober Nachlässigkeit im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2018 - 3 Sa 1630/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]