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OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2021 (11 EK 11/20)

Geldentschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerVerfahren auf Festsetzung von Kosten und VergütungenBearbeitungsstillstand wegen...

Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 200,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.02.2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.09.2021 (16a U 1264/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Fehlende Anhaltspunkte für ein sittenwidriges...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.06.2021, Az. 45 O 120/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2021 (L 12 AS 2009/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.10.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenständlich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2021 (7 U 28/20)

Aufwendungsersatzanspruch eines gesetzlichen UnfallversicherersAussetzung eines Verfahrens zur Feststellung eines Versicherungsfalls...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.02.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert: Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2021 (9 AZR 3/21 (A))

Wirksame Befristung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers nur bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des ArbeitgebersAufforderungs-...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2020 - 8 Sa 182/20 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung von [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2021 (IX R 5/19)

Vereinbarkeit der Sportwettensteuer nach dem RennwLottG mit Verfassungsrecht und EuroparechtBegriff des Veranstalters im RennwLottGBetrieb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.11.2018 – 5 K 1837/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2021 (9 AZR 571/20)

Rechtliche Beurteilung des betrieblichen EingliederungsmanagementsKein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Oktober 2020 - 5 Sa 117/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.09.2021 (L 5 R 62/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den Nachweis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. November 2016 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2021 (6 Sa 78/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 79/21 v. 07.09.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 635/20 - vom 25. Februar 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2021 (6 Sa 79/21)

Prozessunterbrechung durch InsolvenzWiederaufnahme des Prozesses nach InsolvenzeröffnungBetriebsstilllegung als Grund einer betriebsbedingten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 560/20 - vom 25. Februar 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
OLG München - Endurteil vom 07.09.2021 (25 U 975/21)

Ansprüche aus einer BetriebsschließungsversicherungMaßnahmen gegen die Ausbreitung des CoronavirusAuslegung von VersicherungsbedingungenAbschließende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 11.02.2021, Az. 82 O 3242/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2021 (19 U 1476/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitGeneralverdacht kein...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.09.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.09.2021 (L 20 KR 286/19)

Erforderlichkeit der Führung des Vollbeweises bezüglich der Unaufschiebbarkeit einer selbstbeschaften LeistungAnspruch auf Kostenerstattung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2021 (L 8 BA 85/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.6.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2021 (IX R 30/18)

Berücksichtigung der auf den Spieler überwälzten Sportwettensteuer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für deren Erhebun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.11.2018 – 5 K 1569/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]
KG - Beschluss vom 07.09.2021 (22 W 51/21)

Anmeldung der Löschung einer Gesellschaft zur Eintragung in das HandelsregisterBeschwerde gegen eine ZwischenverfügungGegen die Gesellschaft...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29. März 2021 aufgehoben. I. Die Beteiligte, eine GmbH, ist seit 1984 im Handelsregister des Amtsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2021 (9 AZR 595/20)

Verzicht des Arbeitgebers auf die Einhaltung der dreimonatigen Ankündigungsfrist des § 9a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2020 - 12 Sa 450/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]
BGH - Beschluss vom 07.09.2021 (I ZB 21/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 8.333,33 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Antragstellers zu 11 ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. Maßgeblich für die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.09.2021 (3 Sa 261/20)

Überleitung vom BAT in den TVöD-VKAAntrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVöD-VKADarlegungs- und Beweislast für...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 01.07.2020 - 3 Ca 2383/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2021 (4 K 36/19)

Gasverdichter, sekundäre Gastrocknung und Kühlkreispumpe als begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen

Die Beteiligten streiten über die Entlastung von Strom zur Stromerzeugung. Die Klägerin betreibt in einem Betriebsraum zwei Blockheizkraftwerke (BHKWs), mit denen in Kraft-Wärme-Kopplung Strom und Wärme erzeugt werden. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2021 (10 K 10009/19)

Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

Die Bescheide über die Gewerbesteuermessbeträge 2009 und 2010 und über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 und auf den 31. Dezember 2010 werden dahingehend geändert, dass auf [...]
FG München - Beschluss vom 06.09.2021 (14 V 1515/21)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Finanzgerichten bzgl. der Feststellung der Einhaltung der Vorgaben von Arbeitnehmerrechten in der...

1. Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist nicht eröffnet. 2. Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht (...) verwiesen. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2021 (13 UF 83/18)

Auflaufenlassen von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich als vorsätzliche unerlaubte HandlungInsolvenz eines Unterhaltsschuldner...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG München - Endurteil vom 06.09.2021 (17 U 905/21)

Rechte des Leasingnehmers hinsichtlich eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Bestehen eines Rückgabeoptionsrecht mit Schlussratenerlas...

I. Auf die Berufung wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 09.02.2021 (Aktenzeichen: 81 O 244/19; Bl. 331/344 d. A.), berichtigt durch Beschluss des LG Ingolstadt vom 12.04.2021 (Bl. 375/376 d. A.), unter teilweiser [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2021 (1 Sa 299/20)

Entzug der Fahrerlaubnis eines Key Account Managers als KündigungsgrundZumutbare Überbrückungsmaßnahmen bis zur Wiedererteilung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.09.2020, Az. 1 Ca 1560/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2021 (4 K 3119/18 VSt)

Steuerbefreiung für die Erzeugung von Strom aus Tagebau; Rechtliche Einordnung und Bestimmung des zur Stromerzeugung verwendeten Strom...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kann Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2021 (6 K 44/21)

Anerkennung einer Pilotenausbildung als Werbungskosten

I. Der Erinnerungsführer begehrte im Klageverfahren die Anerkennung seiner Pilotenausbildung als Werbungskosten. Um dies zu erreichen, begehrte er die Veranlagung zur Einkommensteuer 2010 und 2011, was der [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.09.2021 (8 K 1871/13)

Berücksichtigen des sich aus einem Verkauf von Edelmetallen der Personengesellschaft britischen Rechts im Wege der Überschussrechnung...

Der Bescheid für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15b Abs. 4 EStG vom 25. August 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 15. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.09.2021 (7 Ta 261/21)

Gegenstandswert bei Streit über offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleAnwendung des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG bei Streitigkeiten...

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 25.06.2021- 2 BV 2/21 - abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2021 (26 U 119/20)

Schmerzensgeld wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungGrundsatz der fachgleichen BeurteilungKriterien für die...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. September 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
BFH - Beschluss vom 03.09.2021 (IX B 14/21)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vorrangigkeit des Verlustabzugs gemäß § 10b Abs. 2 EStG gegenüber Sonderausgaben...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.02.2021 – 10 K 476/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.09.2021 (6 U 81/21)

Eilrechtsschutz gegen die Abwerbung von ArbeitskräftenAuslegung eines Abwerbeverbots in einem Rahmenvertrag

Unter Abänderung des am 25.05.2021 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az. 31 O 3/21, wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 03.02.2021, Az. 31 O 3/21, aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2021 (26 Ta (Kost) 6178/21)

Vergleichsmehrwert bei Auskunftsklage durch Regelung zur Beendigung des ArbeitsverhältnissesDreibruttomonatsgehälter als Vergleichsmehrwert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. August 2021 - 17 Ca 4728/21 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für den Vergleich auf [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.09.2021 (2 WDB 4.21)

Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten wegen Missbrauchs der offiziellen Kommunikationswege zu privaten...

Die Beschwerde des Soldaten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 4. Mai 2021 wird zurückgewiesen. I Das Beschwerdeverfahren betrifft die Aussetzung eines gerichtlichen [...]
FG Bremen - Beschluss vom 03.09.2021 (2 K 37/19 (1))

Einstellung des Verfahrens wegen wirksamer Klagerücknahme

Das Verfahren wird eingestellt. Der Vorlagebeschluss vom 19. Juni 2019, mit dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt worden ist, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2021 (16 Sa 152/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandKündigungsschutzgesetz und InsolvenzverfahrenGrob fehlerhaftes Auswahlverfahren i.S.d. § 1 Abs....

I. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.12.2020 - 10 Ca 1380/20 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. II. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2021 (4 V 65/21)

Aufhebung der Vollziehung der Festsetzung einer Sicherheit ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung der Festsetzung einer Sicherheit ohne Sicherheitsleistung. Mit Zollanmeldung AT/C/XXX-1 vom 5. Oktober 2020 beantragte die Antragstellerin die Überlassung [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.09.2021 (8 U 63/21)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer Treuhand-GmbH wegen Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Januar 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.09.2021 (3 K 1327/20)

Steuerpflichtigkeit einer Veräußerung von im Alleineigentum gehaltenen Anteilen einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Veräußerung von im Alleineigentum gehaltenen Anteilen einer GmbH an eine andere GmbH, an der der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2021 (L 16 KR 410/19)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung gegenüber dem Arbeitgeber nach bindender Feststellung der SozialversicherungspflichtKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2021 (VI R 47/18)

Inhaltliche Bestimmtheit eines Lohnsteuer-HaftungsbescheidsPflicht eines Finanzamtes zur Ausübung des eingeräumten Auswahlermessen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.10.2018 – 4 K 4263/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 25.08.2017 sowie der Haftungsbescheid des Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.09.2021 (6 U 249/19)

Zulässigkeit von Werbung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vergütungsberatung von KreditinstitutenSelbstständige Erbringung...

A. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.10.2019, 2-03 O 315/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines [...]
FG Köln - Beschluss vom 02.09.2021 (7 K 1333/19)

Berechnung der Erbschaftsteuer für ein im Drittland belegenes Grundstück

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 63 Abs. 1, 64 und 65 AEUV [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2021 (VI R 19/19)

Rechtswidrigkeit eines Widerrufs einer erteilten Anrufungsauskunft wegen fehlerhafter ErmessensausübungAufhebung mit Wirkung für...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.04.2019 – 6 K 306/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2021 (VI R 25/19)

Erstattungsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen eines MüllwerkersBegriff der ersten Tätigkeitsstätte im Sinne von § 9 Abs....

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.05.2019 – 4 K 4259/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 02.09.2021 (VII R 19/19)

Stromsteuerliche Behandlung des für den Betrieb von Ventilatoren bei der Produktion von Steinwolle benötigten Stroms

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.03.2019 – 14 K 1773/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2021 (5 Sa 115/21)

Klage eines Flugkapitäns gegen insolventes LuftfahrtunternehmenZulässige Feststellungsklage wegen Betriebsübergang und verbotener...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.11.2020 - Az.: 6 Ca 4627/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für [...]
BSG - Beschluss vom 02.09.2021 (B 12 KR 3/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als TelefoninterviewerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2021 (VI R 14/19)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei dauerhaftem Einsatz auf einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 28.02.2019 – 1 K 498/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.09.2021 (4 U 730/21)

Ansprüche aus behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungLeitlinien ärztlicher FachgesellschaftenAusnahmsweise Wiederholung einer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]