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OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2021 (12 U 21/21)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 21/21 v. 20.07.2021Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 151/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2021 (5 Sa 113/21)

Keine Betriebsübernahme eines Wet-Lease-BetriebesBegründung eines Arbeitsverhältnisses durch gesetzliche Fiktion verbotener ArbeitnehmerüberlassungGestaltungsmissbrauch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.12.2020 - Az.: 2 Ca 4618/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.09.2021 (16 U 20/21)

Haftung des Architekten für die Genehmigungsfähigkeit der vorgelegten Planung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.01.2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 301/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.09.2021 (14 U 114/20)

Anspruch auf Honorar für Architekten- und IngenieurleistungenAufrechnung mit SchadensersatzansprüchenDruckfestigkeit von verwendetem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 19.06.2020 (auch in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.07.2020) - 5 O 24/16 - wird [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2021 (II R 8/19)

Schenkung eines Anteils an einer PersonengesellschaftAufschiebend bedingter Vollzug einer SchenkungGesonderte Wertfeststellung auf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24.04.2018 – 3 K 209/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2021 (VI R 21/19)

Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge durch einen ArbeitgeberSteuerfreiheit einer BeitragszahlungErstmalige...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11.04.2019 – 1 K 719/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Sachsen-Anhalt zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2021 (III R 20/19)

Gewerbesteuerliche Behandlung von Zins- und Provisionserlösen einer Pflegeleistungen gegenüber kranken Personen erbringenden Gmb...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.02.2019 – 8 K 8030/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2021 (II R 40/19)

Schenkungsteuerbescheid für eine ZuwendungAbfindungszahlung im Scheidungsfall kein Besteuerungstatbestand einer freigebigen Zuwendun...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 02.05.2018 – 4 K 3181/16, die Einspruchsentscheidung vom 25.10.2016 und der Schenkungsteuerbescheid vom 14.09.2015 aufgehoben. Die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2021 (III R 54/20)

Abziehbarkeit von Kindergartenbeiträgen als SonderausgabenSteuerfreie Arbeitgeberleistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2020 – 14 K 139/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.09.2021 (4 Sa 524/21)

Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung als Voraussetzung für die Bewilligung von ProzesskostenhilfeProzesskostenhilfe für das BerufungsverfahrenVersäumung...

Der Antrag des Klägers vom 30.06.2021 auf Bewilligung von Prozesskosten für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 19.05.2021 - 10 Ca 50/21 - wird zurückgewiesen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.09.2021 (L 5 KR 110/19)

Vergütung von Hebammen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anrechnung von Haftpflichtkostenausgleichszahlungen von Belegkliniken...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2021 (VI R 38/19)

Äußerlich verbundener kombinierter Haftungsbescheid und Pauschalierungsbescheid für pauschale LohnsteuerAuslegung eines VerwaltungsaktesFehlerhafte...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.10.2019 – 4 K 4168/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 02.06.2017, beide soweit sie den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2021 (7 Sa 248/20)

Erkältungskrankheiten bei negativer GesundheitsprognoseHäufige Kurzerkrankungen als Grundlage einer negativen GesundheitsprognoseWirksamkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14. Juli 2020, Az.: 4 Ca 1908/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2021 (II R 7/19)

Umqualifizierung einer Klassenfläche von Wechselland in absolutes AckerlandSchätzung landwirtschaftlichen KulturbodensFeststellung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24.04.2018 – 2 K 138/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2021 (L 11 KA 49/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenZulässigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Abrechnungen eines Medizinischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 01.09.2021 (IV ZR 28/20)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird im Verhältnis zur Beklagten zu 1 auf 400.000 € (80 % von 500.000 €) sowie im Verhältnis zum Beklagten zu 2 auf 525.000 € [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2021 (2 A 851/21)

Ableitung des baurechtlichen Nachbarschutzes aus Anwesenheit des Nachbarn bei Schließung des gerichtlichen Vergleichs

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.500,- [...]

FG München - Urteil vom 01.09.2021 (3 K 1850/19)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug durch berichtigte Rechnungen wegen Rechnungsmängeln bei der Bezeichnung des Leistungsempfängers i.R.d....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 86 Prozent und der Beklagte zu 14 Prozent. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2021 (VI R 18/19)

Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes der zumutbaren Belastung bei der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastunge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.02.2018 – 10 K 1153/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2021 (4 Sa 63/20)

Pflicht zur Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts bei Versendung von Schriftstücken per beAOrganisationspflicht des Rechtsanwalts bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 06.08.2020 (3 Ca 431/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 01.09.2021 (13 K 863/18 K,G)

Ansatz von Steuerrückstellungen einer GmbH; Änderung des Ansatzes eines Firmenwerts

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2006 vom 16.1.2018 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2006 vom 19.1.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.3.2018 werden entsprechend den Urteilsgründen geändert. Der [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2021 (III R 18/21)

Erstattungsfähigkeit der Auslagen des Antragstellers bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 25.03.2021 – 2 K 179/20 (3) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2021 (20 U 180/21)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten KrankenversicherungBeginn der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2021 (II R 8/20)

Abzug von NachlassverbindlichkeitenKosten in Höhe von 420000 Euro für die Errichtung eines MausoleumsBemessung der Kosten für ein...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.03.2020 – 4 K 2077/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.2021 (3 V 544/21)

Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz als sog. Hängebeschluss i.R.d. Einstufung...

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) wird abgelehnt. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. I. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 5. August 2021 bei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2021 (16 K 11167/20)

Ausnehmen der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus seiner Tätigkeit für die Botschaft von der Besteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 205/21 WA)

Fortführung des sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens nach Anfechtung eines gerichtlichen VergleichsBefugnis des LSG zur Beendigung...

Das erneute Ablehnungsgesuch der Kläger gegen Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. ... wird als unzulässig verworfen. Es wird festgestellt, dass das Verfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 16. März [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 R 302/20)

Vormerkung von Beitragszeiten gemäß § 119 Abs. 3 SGB X im Wege des Regresses in der gesetzlichen RentenversicherungKein sozialrechtlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 203/21 WA)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs im...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 201/21 WA)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 202/21 WA)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs...

OLG Hamm - Urteil vom 31.08.2021 (9 U 141/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVöllig unplausible UnfalldarstellungIndizien für einen gestellten Unfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.08.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2021 (XI B 33/21)

Verwerfung einer verfristeten BeschwerdeGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer wirtschaftlichen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.03.2021 – 5 K 3037/19 U wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2021 (II R 2/20)

Festsetzung von Erbschaftsteuer für einen vermächtnisweisen Erwerb von Todes wegenErbschaftsteuerrechtlicher Erwerb vom BeschwertenZweitberufener...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2019 – 10 K 1104/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der 1957 [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 10/20)

Festsetzung von KindergeldAntragstellung durch nachrangig berechtigten ElternteilHemmung des Ablaufs einer Festsetzungsfrist

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.12.2019 – 11 K 2529/18 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.08.2021 (1 Sa 70 öD/21)

Rechtfertigung einer verhaltensbedingten KündigungEntbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch der KündigungUmfassende Interessenabwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 27.01.2021 - 1 Ca 1135/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2021 (26 U 4/21)

Beschädigung eines Fahrzeugs durch Benutzung eines RasenmähersVerletzung von Verkehrssicherungspflichten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 2-10 O 99/20 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 13/20)

Parallelentscheidung zu BFH III R 44/19 v. 31.08.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 17.01.2020 – 5 K 24/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 41/19)

Parallelentscheidung zu BFH III R 44/19 v. 31.08.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.09.2018 – 7 K 391/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 43/19)

Parallelentscheidung zu BFH III R 44/19 v. 31.08.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.01.2019 – 3 K 18/18 insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht der Klage für den Zeitraum Juli 2017 bis Februar 2018 [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 42/19)

Parallelentscheidung zu BFH III R 44/19 v. 31.08.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15.11.2018 – 3 K 76/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 52/20)

Anspruch auf KindergeldGekündigtes AusbildungsverhältnisVorübergehende Erkrankung eines Kindes von nicht mehr als sechs Monaten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.01.2020 – 2 K 91/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2021 (10 WF 2/21)

Entstehung der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Potsdam vom 27. August 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel - 42 F 66/19 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren [...]

OLG Dresden - Urteil vom 31.08.2021 (4 U 705/21)

Ansprüche aus einer BetriebsschließungsversicherungBetriebsschließungen wegen der Corona-PandemieAbschließende Aufzählung von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.3.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten [...]

OLG Dresden - Urteil vom 31.08.2021 (4 U 1221/20)

Schmerzensgeld wegen behaupteter BehandlungsfehlerTransurethrale ProstataresektionVerstoß gegen den maßgeblichen BehandlungsstandardUnterschreiben...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 05.06.2020 - 7 O 2116/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist für die Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2021 (VII B 64/20 (AdV))

Insolvenzverwalter als Adressat der Rückforderung im Laufe eines Insolvenzverfahrens auf Insolvenz- bzw. Anderkonten erstatteter Einkommensteue...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.05.2020 – 12 V 3362/19 A(AO) und der ablehnende Bescheid des Antragsgegners vom 18.10.2019 aufgehoben. Die Vollziehung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2021 (2 U 9/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ausschluss von der Jagdausübung

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 462/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 31.08.2021 (X ZR 25/20)

Anrechnung einer Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten;...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. März 2020 insoweit aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2019 insoweit abgeändert, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2021 (12 U 8/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Cabriolet Blue Motion mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungZustellung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (Az. 6 O 475/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.08.2021 (1 Ws 386/21)

Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der zu erwartenden RechtsfolgenSchwere der Rechtsfolgen bei Verteidigerbestellung...

Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Vorsitzenden der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 30. August 2021 aufgehoben. Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt Dr. BB, Ort2, [...]