2. Rechtsprechung
  3. 2021
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BVerwG - Beschluss vom 25.05.2021 (3 KSt 1.21 (3 B 40.20))

Erhebung der Kosten in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 15. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Das Schreiben des Klägers vom 21. Januar 2021 ('Klarstellung'), mit dem er sich gegen die Kostenrechnung [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2021 (19 W 26/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Einziehung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuslegung einer letztwilligen VerfügungAbgrenzung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 14.9.2020, die Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses betreffend, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2021 (2 Sa 39/21)

Zwang zur Nutzung des elektronischen RechtsverkehrsKein Rückforderungsanspruch im Insolvenzfall für eine entgeltliche Leistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.12.2020 - 2 Ca 1157 e/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung über [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2021 (5 U 6/21)

Zivilrechtlicher Ehrenschutz einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

1. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses gegeben. 2. Der [...]
BFH - Beschluss vom 25.05.2021 (II B 87/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Grundstücks unter Abkömmlingen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23.11.2020 – 4 K 1100/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 25.05.2021 (10 K 707/20)

Zählen der Zuwendung einer ausländischen Stiftung zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zuwendung einer ausländischen Stiftung bei der Klägerin zu [...]
LSG Saarland - Beschluss vom 21.05.2021 (L 2 KR 4/21 B ER)

Vorläufige Leistungen nach Maßgabe des Leistungskatalogs des SGB VBegründung einer VersicherungspflichtKeine Bildung zweier verschiedener...

1. Die Ziffer 1 des Tenors des Beschlusses des Sozialgerichts für das Saarland vom 25. März 2021 wird wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem [...]
KG - Beschluss vom 21.05.2021 (6 U 16/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherungsnehmers auf Fehler der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapital-Lebensversicherungsvertrage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.12.2020, Aktenzeichen 4 O 185/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.05.2021 (1 M 33/21)

Folgen eines verspäteten einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines Beförderungsdienstpostenbesetzungsverfahrens nach mehr...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 19. April 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2021 (L 4 KR 1203/19)

Festsetzung von Beiträgen zur freiwilligen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der rückwirkenden Neufestsetzung bei hinreichenden...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Februar 2019 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 6. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2021 (9 WF 98/21)

Gegenstandswert der Vollziehung eines Arrestbefehls

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 8. März 2021 - Az. 6 F 498/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der der von der Gläubigerin beantragten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2021 (27 W 25/21)

Endgültige Löschung einer Firma wegen VermögenslosigkeitAntrag auf Löschung trotz nicht abgeschlossenem Besteuerungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamm - Registergericht - vom 26. Februar 2021, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 15. März 2021, wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.05.2021 (L 3 U 1001/20)

Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Annahme einer betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2021 (16 U 220/20)

Anspruch auf Rückzahlung von GenussrechtenKündigung eines GenussrechtsverhältnissesErsatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. April 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 369/19 - in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 18. Juni 2020 abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2021 (3 Wx 17/21)

Löschung als Abwickler einer GesellschaftWegen Insolvenzverschleppung vorbestrafter AbwicklerWirkung eines Bestellungsverbots

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zurückgewiesen. Geschäftswert: 60.000,00 € I. Der Beteiligte ist als Abwickler der betroffenen Gesellschaft im Handelsregister eingetragen. Mit Strafbefehl vom 25. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2021 (L 13 EG 14/20)

Anspruch auf Elterngeld unter Berücksichtigung eines PartnerschaftsbonusAnforderungen an die Ermittlung der Stundenzahl für den Stundenkorridor...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.05.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
FG Münster - Urteil vom 21.05.2021 (4 K 3164/20 AO)

Anforderungen an die Auszahlung des Kindergeldes als Steuervergütung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der durch das Gesetz gegen illegale [...]
FG Münster - Urteil vom 21.05.2021 (4 K 3198/20 Kg)

Berücksichtigung eines Ausbildungsverhältnisses beim Bezug von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2021 (L 8 SO 213/20)

Eingliederungshilfe gemäß dem SGB XIIKrankenversicherungsschutz im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß dem SGB XIIKostenerstattung...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. August 2020 sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. März 2017 aufgehoben [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2021 (L 4 P 78/19)

Zuschuss zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen bei BeihilfeberechtigungLeistungsanspruch bezüglich eines Zuschusses zum Einbau einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 5. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.05.2021 ((S) AR 104/20)

Zulässigkeit der Festsetzung einer Pauschgebühr für den Wahlverteidiger nach Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Rechtsanwalt W. vertrat den Angeklagten K., der sich während des gesamten Verfahrens aufgrund der Urteils des Landgerichts Erfurt vom 17.05.2010 in [...]
BFH - Beschluss vom 21.05.2021 (II S 5/21 (PKH))

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) beantragt mit Schreiben vom 11.03.2021, das am selben Tag beim Bundesfinanzhof (BFH) einging, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.05.2021 (2 Ta 47/21)

Keine Berücksichtigung einer Abfindung bei StreitwertFreistellung von der Arbeit nicht streitwerterhöhend

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.02.2021- AZ 3 Ca 2021/20 wird zurück gewiesen I. Die Parteien stritten in der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2021 (L 13 EG 18/19)

Anspruch auf ElterngeldAnforderungen an die Festsetzung und Erstattung von PartnerschaftsbonusmonatenKein Rechtsmissbrauch durch einen...

Die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2019 werden zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind Kosten nicht zu [...]
OLG München - Endurteil vom 21.05.2021 (17 U 1476/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVerantwortlichkeit von Repräsentanten der Konzerntöchter des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 27.02.2020 (72 O 2292/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 15.076,06 nebst Zinsen hieraus [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.05.2021 (10 U 130/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersMittelbare...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2021 (4 ZB 21.441)

Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag hinsichtlich eines Veräußerungsgewinns; Veräußerung eines Grundstücks mit einer verpachteten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.144 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2021 (1 AR 19/21 (SA Z))

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einem Rechtsstreit betreffend Ansprüche des Käufers eine vom sog. Diesel-Abgasskandal...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Frankfurt (Oder). I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in ... erworbenen Kraftfahrzeugs des Typs ... . Sie nimmt die Beklagte vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2021 (9 K 3063/19 E)

Berücksichtigung von Beiträgen zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich mit ihrer am 9.11.2019 erhobenen Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung für den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2021 (9 K 3168/19 E)

Berücksichtigung bei Besteuerung von Beiträgen zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich mit ihrer am 20.11.2019 erhobenen Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.05.2021 (8 K 973/20 GrE,F)

Steuerrechtliche Folgen der Übertragung von Grundstücken auf eine Gesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Folgen der Übertragung von Grundstücken auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2021 (12 W 16/20)

Haftung eines Kraftfahrers für Schäden eines Schwerverletzten auf einer Rettungsfahrt

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam vom 22.06.2020, Az.: 1 O 342/19, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2021 (6 W 37/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungMaß eines Angriffsfaktors

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der Streitwert wird auf 20.000,- € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
FG Thüringen - Urteil vom 20.05.2021 (3 K 266/20 n. rk.)

Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Lohnsteueranmeldung

Strittig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte zurückgewiesen hat, da sie einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Lohnsteueranmeldung gestellt hat. Dies ist nach [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2021 (L 14 KR 367/18 KL)

Erlass einer Erprobungsrichtlinie durch den GBADurchführung einer neuromuskulären FeedbacktherapieFreie Auswahl der PatientenklientelEntscheidungsspielraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt den Erlass einer Erprobungsrichtlinie (Erprobungs-RL) durch den beklagten Gemeinsamen [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.05.2021 (24 U 114/20)

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung durch Anbringung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 366/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2021 (2 AZR 596/20)

Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach § 174 Satz 1 BGBUnverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2020 - 5 Sa 128/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
FG Münster - Urteil vom 20.05.2021 (5 K 730/19 U)

Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit der Übernahme seelischer Versorgung von Altenheimbewohnern

Die Umsatzsteuerbescheide für 2015 und 2017 vom 31.07.2018, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.03.2019, werden aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 20.07.2018 in Gestalt der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2021 (10 Sa 1667/20)

Darlegungslast des Kündigenden bei Nachweis der Zwei-Wochen-Frist der fristlosen KündigungEingeschränkte Bezifferungspflicht bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2020 - 41 Ca 3130/20 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2021 (11 Sa 1267/20)

Keine Ungleichbehandlung bei Zahlung unterschiedlich hoher Zuschläge für NachtarbeitKein Anspruch auf 50%igen Zuschlag für Nachtschichtarbei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.09.2020 - 3 Ca 638/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner unter dem 14.04.2020 bei dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2021 (2 Sa 170/20)

Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit als InsolvenzforderungenBegrenzung insolvenzrechtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2020 -2 Ca 1115/19- teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 Sa 418/20)

Vorstellungsgespräch des schwerbehinderten Bewerbers bei einem öffentlichen ArbeitgeberEignung als umfassendes QualifikationsmerkmalKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.08.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 554/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
EuGH - Schlussantrag vom 20.05.2021 (C-299/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Regelung über die Differenzbesteuerung...

I. Einleitung Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Icade Promotion SAS (im Folgenden: Klägerin) und der französischen Finanzverwaltung (konkret dem Ministère de l’Action [...]
EuGH - Schlussantrag vom 20.05.2021 (C-45/20)

Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/162/EG...

Mit den vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen ersucht der Bundesfinanzhof (Deutschland) (im Folgenden: vorlegendes Gericht) um Klarstellungen zur Rechtsprechung des Gerichtshofs in Bezug auf die Zuordnung von [...]
KG - Urteil vom 20.05.2021 (10 U 25/21)

Anspruch auf Unterlassung einer Bildveröffentlichung in einer ZeitschriftRechtswidrige Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsKriterien...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.02.2021 - 27 O 714/19 - insoweit abgeändert und die Klage abgewiesen, als die Beklagte zur Zahlung eines 1.120,62 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]
BFH - Urteil vom 20.05.2021 (IV R 31/18)

Hinzurechnung von Pachtzinsen eines Bauunternehmens für die Benutzung gemieteter und geleaster Maschinen zum Gewerbeertrag, wenn diese...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.07.2018 – 4 K 493/17 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 Sa 419/20)

Indizwirkung einer Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem VorstellungsgesprächKein Vorstellungsgespräch bei früherer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.08.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 730/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
KG - Urteil vom 20.05.2021 (4 U 222/19)

Wirksamkeit eines Managementvertrages mit einem Künstler bei weitgehenden Befugnissen des Managers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. September 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 1 O 15/19 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
EuGH - Urteil vom 20.05.2021 (C-4/20)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 205 - Personen, die der...

Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 Sa 417/20)

Indizwirkung wegen Nichteinladung des schwerbehinderten Bewerbers bei der BewerbungKein Vorstellungsgespräch bei verhaltensbedingt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.08.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 101/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]