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BGH - Beschluss vom 19.05.2021 (1 StR 496/20)

Eintritt eines Vermögensschadens bei den Anlegern durch konkrete Gefährdung ihres Anspruchs auf Rückzahlung des Kapitals bei Rückgabe...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. Mai 2020, soweit es diese beiden Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2021 (14 K 14008/19)

Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für den am 25. Oktober 2016 eingetretenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2021 (5 Sa 232/20)

Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach KündigungZu prüfendes Angebot anderweitiger Arbeit für Arbeitnehmer von Amts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 21.01.2021, Az. 5 Sa 232/20, das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.06.2020, Az. 7 Ca 83/19, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2021 (5 Sa 324/20)

Kein Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei fehlender Mitwirkung des ArbeitgebersFreistellungserklärung des Arbeitgebers zur Anrechnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juni 2020, Az. 5 Ca 861/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2021 (I R 62/17)

Ermittlung des fremdüblichen Zinses für ein ungesichertes Gesellschafterdarlehen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.06.2017 – 10 K 771/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]

OLG München - Beschluss vom 18.05.2021 (7 W 718/21)

Einziehung der Geschäftsanteile des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH wegen Herunterladens von Daten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 26.03.2021 - 12 HKO 3978/21 abgeändert und wie folgt gefasst: ' 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2021 (5 StR 414/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 8. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Die als Erinnerung gegen den [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2021 (3 AZR 317/20)

Fiktion der Fälligkeit von an sich nicht fälligen Betriebsrentenforderungen im InsolvenzverfahrenUmfang der Insolvenzsicherung von...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2020 - 15 Sa 2/20 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2021 (VI ZR 401/19)

Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. September 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die gegen die Beklagten zu 1 und 2 gerichtete [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2021 (L 6 SB 4012/20)

Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Verfahren auf Neufeststellung des Grades der Behinderung nach...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2021 (VI ZR 167/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt worden ist, dass sich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2021 (8 Sa 1393/19)

Anforderungen an die Dokumente im elektronischen RechtsverkehrTarifliche Eingruppierungssystematik im TVöD-VKABestimmung des Arbeitsvorgangs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. August 2019 – 5 Ca 124/19 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.229,51 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.05.2021 (24 U 48/20)

Schadensersatz infolge einer vor Ausführung eines Bauvorhabens unterlassenen KampfmittelüberprüfungZulässigkeit eines FeststellungsantragesMangelhafte...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Berücksichtigung der Neufassung des Feststellungsantrages das am 26.02.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster klarstellend neu gefasst: Es wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.05.2021 (28 U 169/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Schadstoffklasse EU 6Begriff der unzulässigen AbschalteinrichtungWarmlaufmodus...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2021 (3 U 112/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Highline 4 Motion TDI mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 12 O 95/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2021 (20 U 63/19)

Intransparente Preiserhöhungen für Strom und GasVorbereitung und Durchsetzung eines Anspruchs auf GewinnabschöpfungAnspruch auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juni 2019 verkündete Teil-Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.37 O 24/18 [EnW] unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2021 (L 2 R 241/18)

Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine Einschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.05.2021 (16a U 1576/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitBehauptungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.11.2019, Az. 15 O 244/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2021 (L 18 KN 69/16)

Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung eines Scheidungsurteils...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.5.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist große [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2021 (VI ZR 441/19)

Unterlassung der weiteren Verbreitung von Szenen aus dem Film Die Auserwählten i.R.d. Darstellung des Missbrauchsgeschehens an der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt [...]

EuGH - Beschluss vom 18.05.2021 (C-248/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie...

Die Art. 137, 168, 184 bis 187, 189 und 192 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2021 (VI ZR 486/20)

Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung; Zurückweisung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Februar 2020 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt [...]

KG - Beschluss vom 18.05.2021 (22 W 48/21)

Beschwerde gegen eine GegenstandswertfestsetzungWert eines EntpflichtungsverfahrensVoraussichtlicher Wert von Anwaltsgebühren

1. Die Beschwerde des ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin Rechtsanwalt Dr. Sxxx gegen den Beschluss des Landgerichts vom 16. März 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der ehemalige Verfahrensbevollmächtigte der [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2021 (I R 12/18)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer US-amerikanischen Gesellschaft an eine im Inland ansässige Schwestergesellschaf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 30.01.2018 – 1 K 655/16 hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2001 aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht Nürnberg zur [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2021 (I R 77/17)

Begriff der unmittelbaren Beteiligung im Sinne von § 43b Abs. 2 S. 1 EStGKapitalertragsteuerpflicht einer rein vermögensverwaltenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.09.2017 – 2 K 2933/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 11/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Vorliegen einer vollstationären Behandlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Juli 2019 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 7. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.05.2021 (6 U 656/20)

Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein KfzZusicherung einer UnfallfreiheitFinanzierung des Kaufpreises über ein DarlehenAnweisung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.9.2020 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.675,08 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2021 (I R 4/17)

Anforderungen an die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft innerhalb eines Konzern...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.12.2016 – 13 K 4037/13 K,F aufgehoben. Die Klage gegen die am 12.09.2018 geänderten Bescheide über [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 24/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung der Ausschlussfrist von § 7...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2021 (I B 76/20 (AdV))

Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10.11.2020 – 6 V 1784/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2021 (I B 75/20 (AdV))

Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10.11.2020 – 6 V 1783/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.05.2021 (1 K 175/20)

Anspruch auf Gewährung der Akteneinsicht außerhalb der gerichtlichen Geschäftsräume

I. Das Klageverfahren hat den Einkommensteuerbescheid der Kläger für das Jahr 2016 zum Gegenstand. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger beantragte im Rahmen seiner Klagebegründung vom 5. August 2020 Akteneinsicht und [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2021 (II ZR 41/20)

Wirksamkeit des Ausschlusses eines GbR-Gesellschafters aus wichtigem Grund

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2021 (10 K 1362/18 E)

Abgeltungssteuer für von einer niederländischen Kapitalgesellschaft erhaltene Zinsen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Zinsen, die der Kläger von einer niederländischen Kapitalgesellschaft erhalten hat, bei ihm der [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 A 2/20 R)

Unzulässigkeit der Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Wahrnehmung von Aufgaben im...

Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2020 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2016 rechtswidrig war. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.05.2021 (1 Sa 32/20)

Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und BereitschaftsdienstAusmaß der Aufenthaltsbeschränkung des Arbeitnehmers als Differenzierungsmerkmal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 31. Januar 2020, Az. 3 Ca 1289/19 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.05.2021 (1 Sa 46/20)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsTarifvertragliche Aufzählung von Fachbegriffen des Rentenrechts als abschließende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 06. Dezember 2019 - Az. 8 Ca 393/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 32/20 R)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - materielle Präklusion durch die 2014 geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung (juris:...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 39/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung der Ausschlussfrist von § 7...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. August 2020 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 34/20 R)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Auslegung der 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) gemäß...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 37/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung der Ausschlussfrist von § 7...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2021 (2 Sa 269/20)

Hohe Wahrscheinlichkeit bei dringendem Tatverdacht für Verdachtskündigung erforderlichDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund -Kammern Neubrandenburg- vom 22.09.2020 zum Aktenzeichen 13 Ca 258/19 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (10 Sa 49/20)

Entschädigungsanspruch nach AGG abtretbarPfändbarkeit von Entschädigungsansprüchen nach AGGEntschädigungsansprüche nach AGG als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 18. August 2020 - 3 Ca 99/20 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (L 11 BA 3492/19)

Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Personalberaterin bei einem Kunden ihres AuftraggebersAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 12.07.2019 aufgehoben und die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (L 11 KR 2993/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16.07.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (L 11 BA 543/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Rohrreinigers für einen AuftraggeberKein Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.10.2019 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 16.05.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.03.2019 wird insoweit [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.05.2021 (13 V 819/21 AO)

Örtliche Zuständigkeit des Finanzamts; Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen unterbliebener Steuerzahlung

1. Das Verfahren der Antragstellerin wegen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 10.3.2021, E GmbH), Az. 13 V 819/21 AO, wird mit den Verfahren der Antragstellerin wegen Antrag [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2021 (18 Sa 1124/20)

Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Gebot fairen Verhandelns bei berechtigter KündigungKein Verstoß gegen Gebot fairen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.08.2020 - 2 Ca 1619/19 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 17.05.2021 (2 W 4/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerstoß gegen Vorschriften der PAngVKeine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die in dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Rostock vom 13.01.2021, Az.: 6 HK O 119/20, enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2021 (L 9 SO 271/19)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIAnforderungen an die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.04.2019 geändert. Der Bescheid vom 26.02.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]