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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2021 (L 5 P 59/18)

Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen nach dem SGB XIKein Wohngruppenzuschlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.08.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2021 (10 K 198/20)

Verkauf eines selbst bewohnten Reihenhauses als kein privates Veräußerungsgeschäft

Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG für die Veräußerung eines Reihenhauses. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.05.2021 (6 Sa 20/21)

Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Unbestimmtheit des KündigungszeitpunktsUnwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.11.2020 - 3 Ca 1890/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 27.05.2021 (III ZB 64/20)

Stellen eines rechtzeitigen Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 30. September 2020 - 07 S 197/20 - aufgehoben. Der Beklagten wird gegen die Versäumung der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.05.2021 (8 U 2187/20)

Haftung des Anlagevermittlers wegen fehlerhafter Aufklärung über die Risiken von Goldkaufverträgen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.10.2020 - 04 O 3008/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 9.569,87 € nebst [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.05.2021 (6 Sa 1260/20)

Kündigung wegen überzogener Kritik an Vorgesetzten und Kollegen in emotional aufgeheizter StimmungSubstantiierungspflicht des Arbeitgebers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.12.2020 - 9 Ca 1259/20 - teilweise abgeändert und weiter festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.05.2021 (4 U 270/21)

Schadenersatz wegen der Übermittlung von Sozialdaten einschließlich medizinischer Befunde an eine StaatsanwaltschaftAnfangsverdacht...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

FG Saarland - Beschluss vom 27.05.2021 (1 V 1045/21)

Beschränkung der Befreiung von der Gewerbesteuer auf die Tätigkeit der begünstigten Einrichtungen selbst (hier: Altenheim und Pflegeheim);...

Die Vollziehung der Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2013 und 2015, jeweils vom 22. Dezember 2020, wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Einspruchsentscheidung ausgesetzt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2021 (12 U 173/20)

Schadensersatz wegen zahnärztlicher BehandlungsfehlerBeweislast für eine ordnungsgemäße Aufklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 8. Juli 2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 144/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit [...]

BGH - Beschluss vom 27.05.2021 (V ZB 152/18)

Kürzung der Vergütung eines Zwangsverwalters aufgrund dessen Pflicht zur Abrechnung nach Zeitaufwand

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 10. September 2018 insoweit aufgehoben, als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2021 (5 Sa 13/21)

Rechtmäßigkeit einer WartezeitkündigungKündigung aus RacheKündigung einen Tag nach Unfall nicht treuwidrig

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2020, Az. 7 Ca 1789/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2021 (3 K 199/20)

Behandlung von Avalprovisionen als Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz; Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt € 1.500,00. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Avalprovisionen als Schuldzinsen im [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2021 (V R 25/20)

Behandlung psychisch kranker Menschen im Rahmen einer praktischen AusbildungUnmittelbare Erfüllung des Schulzwecks und Bildungszwecks...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Hinblick auf Behandlungsleistungen von der Gewerbesteuer befreit ist, die sie im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2021 (III R 39/20)

Anspruch auf KindergeldBegriff der erstmaligen BerufsausbildungAbgrenzung zu einer Weiterbildung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20.03.2019 – 2 K 1026/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2021 (V R 11/18)

Besteuerung von Umsätze aus einem Tierhaltungsbetrieb nach DurchschnittssätzenEinheitliche Vieheinheiten-Obergrenze für alle Betriebe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.02.2018 – 15 K 180/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.05.2021 (L 3 KA 22/20)

Ermächtigung einer psychiatrischen InstitutsambulanzBegriff der Einrichtung

Die Berufung der Beigeladenen zu 1. und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Februar 2020 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet wird, [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2021 (VII B 13/21 (AdV))

Rückwirkende Aufhebung der Vollziehung eines AbrechnungsbescheidsErhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Zinssätze ab dem...

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 29.05.2020 – 12 V 901/20 AO und der ablehnende Bescheid des Antragsgegners vom 24.03.2020 aufgehoben. Die Vollziehung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2021 (3 U 31/21)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen der versäumten Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am 06.01.2021 verkündete Urteil der 2. [...]

BGH - Beschluss vom 26.05.2021 (VIII ZB 55/19)

Anwaltliche Organisationspflichten bei der Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze hinsichtlich Versäumung der Begründungsfrist...

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.05.2021 (3 U 96/20)

Anforderungen an die Einbeziehung der Europäischen Standardinformation in einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Juli 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2021 (L 2 BA 2542/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Diplom-Finanzwirtin für eine SteuerkanzleiAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. Juli 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. August 2018 aufgehoben. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2021 (L 7 BA 44/21 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen EilverfahrenFestsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Eilverfahren bei bezifferten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.04.2021 in Ziffer 3 abgeändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Eilverfahren festgesetzt auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2021 (L 8 LW 13/19)

Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der LandwirteAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2021 (V R 31/19)

Gemeinnützigkeit einer Privatschule im Hinblick auf die von den Eltern zu leistenden Beiträge

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2021 (5 K 143/20 U)

Vorwurf der Steuerhinterziehung gegenüber dem vertretungsberechtigten Gesellschafter der Klägerin durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen;...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2006 bis 2011 vom 30.8.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 16.12.2019 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Finanzamt. Streitig ist zwischen den Beteiligten, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2021 (3 K 283/17)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Eintrittsgelder betreffend die Besichtigung eines Unterseeraketenkreuzer

Abweichend von dem geänderten Bescheid über Umsatzsteuer für 2015 vom 15. September 2017 wird die Umsatzsteuer auf ./. 33.575,14 Euro festgesetzt. Die Kosten des Verfahren hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2021 (III R 50/19)

Berücksichtigung eines gem. § 66 Abs. 3 EStG ausgeschlossenen Kindergeldanspruchs bei der Günstigerprüfung gem. § 31 S. 4 ESt...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.09.2019 – 6 K 174/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BAG - Urteil vom 26.05.2021 (7 AZR 248/20)

Funktion eines ArbeitszeitkontosKein unbefugter Eingriff des Arbeitgebers in das ArbeitszeitkontoUnzulässige Vergünstigung eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2019 - 21 Sa 1386/18 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.05.2021 (11 U 79/20)

Deliktsrechtliche Haftung eines Priesters für RechtsverfolgungskostenAmtshaftungsanspruchs wegen Verletzung kirchlicher Amtspflichte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.5.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.05.2021 (13 U 205/19)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesTreuwidrigkeit eines Widerrufs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. 11. 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 22 O 225/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das genannte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.05.2021 (12 W 3/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHBewilligung einer Löschung im GrundbuchBegriff des Sonderrechtsnachfolgers im InsolvenzrechtAnfechtbar...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) gegen den ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss der 10. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 17.02.2021 (Az. 10 O 195/18) in [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 30/20 B)

Höheres vertragsärztliches Honorar wegen PraxisbesonderheitenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 32/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 32/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 91/17) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 34/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 34/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2021 (B 6 KA 7/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2020 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 3. April 2017 wird [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 26/20 B)

Höheres vertragsärztliches Honorar wegen anzuerkennender PraxisbesonderheitenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 31/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 31/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 36/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 33/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 92/17) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 35/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 33/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2021 (B 6 KA 10/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch der Krankenkasse auf die sachlich-rechnerische Richtigstellung der Abrechnung von...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.05.2021 (L 2 AL 37/20)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an eine vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit bei kriminellen Tätigkeiten...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zahlung von Insolvenzgeld für die Zeit vom 1. [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2021 (B 6 KA 8/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Berichtigung der HonorarabrechnungAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 36/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 35/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2021 (V R 22/20)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend den Umfang der Umsatzsteuerfreiheit der Erlöse aus...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2021 (12 U 124/20)

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Brustvergrößerungsoperation

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das am 15.04.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 48/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 25.05.2021 (2 E 68/21)

Berücksichtigung der Wahl zur Verfassungsrichterin bei der Beurteilung ihrer Unparteilichkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12.2.2021 - 6 O 988/20 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2021 (6 W 4/21)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Verletzung von Informationspflichten im Online-Handel

Der Streitwert für den Berufungsrechtszug und in Abänderung der landgerichtlichen Wertfestsetzung auch der Streitwert erster Instanz werden auf 9.000 € festgesetzt. Auf die Beschwerde des Verfügungsklägers wird der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2021 (7 WF 33/21)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungZielrichtung einer Einigungsgebühr

Auf die befristete Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fulda vom 29.12.2020 dahingehend abgeändert, dass die aus der Staatskasse an den Beschwerdeführer zu zahlende [...]

BGH - Beschluss vom 25.05.2021 (PatAnwZ 1/20)

Stützen des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung auf das erstinstanzliche Vorbringen i.R.d. Voraussetzungen...

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 8. März 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Die gemäß § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i.V.m. § 152a VwGO statthafte und zulässige Anhörungsrüge hat keinen [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.05.2021 (3 KSt 2.21 (3 B 44.20))

Erhebung der Kosten in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 21. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Das Schreiben des Klägers vom 21. Januar 2021 ('Klarstellung'), mit dem er sich gegen die Kostenrechnung [...]