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OLG Rostock - Urteil vom 01.06.2021 (4 U 156/19)

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein KfzBeiderseitiges HandelsgeschäftUnrichtig angezeigte LaufleistungRügepflicht eines KäufersRechtzeitigkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 14.11.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2021 (15 U 26/20)

Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tuncWirksamkeit einer AnfechtungIrrtumserregung durch vorsätzliche TäuschungAuslegung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.06.2020, Az. 4a O 30/19, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil und das [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.06.2021 (5 Ko 1247/21 GK)

Nachweis einer Überraschungsentscheidung im Rahmen einer Anhörungsrüge

1) Auf die Anhörungsrüge des Erinnerungsführers wird das Erinnerungsverfahren fortgeführt. Die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens werden nicht erstattet. 2) Die mit Beschluss vom 19.05.2021 erfolgte Zurückweisung der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.06.2021 (L 4 KA 22/18)

Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Erteilung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2021 (XI B 27/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für die Grundpflege alter und...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 – 11 K 319/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.06.2021 (6 U 189/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen von Angaben zu weiteren verbundenen,...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 20.1.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

FG Münster - Urteil vom 01.06.2021 (15 K 2712/17 U)

Erbringung von umsatzsteuerfreien Dienstleistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene; Berufung auf die Befreiungsregelung...

Der USt-Bescheid für 2012 vom 14.7.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung datierend auf den 31.8.2017 (richtig wohl 31.7.2017) wird dahingehend geändert, dass die (bislang der Regelbesteuerung unterworfenen) [...]

BGH - Beschluss vom 01.06.2021 (1 StR 127/21)

Berechnung des Umfangs der verkürzten Ertragsteuern vom Gewinn aus dem Gewerbebetrieb hinsichtlich Abzugs der geschuldeten Umsatzsteuern;...

1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 12. November 2020 aufgehoben, a) soweit es ihn betrifft, aa) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen (1) in den Fällen 9, 10, 14 und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2021 (6 WF 126/21)

Beschwerde gegen die Aussetzung einer VergütungsfestsetzungBeantragung abweichender Wertfestsetzungen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 22.02.2021 (16 F 314/16) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 01.06.2021 (7 Sa 473/20)

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei Nichterbringung der geschuldeten ArbeitsleistungErfordernis einer Abmahnung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg vom 28.05.2019 - 2 Ca 1336/18 - abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 31.05.2021 (L 6 SF 1/21 DS B ER)

Keine Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei politischem...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 14. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2021 (15 Sa 1098/20 B)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 15 Sa 1096/20 B v. 31.05.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 16.09.2020 - 4 Ca 87/20 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2021 (15 Sa 1096/20 B)

Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung bei der EntgeltumwandlungDas umzuwandelnde Entgelt bei der Entgeltumwandlun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 16.09.2020 - 4 Ca 86/20 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2021 (L 5 P 31/21)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin A, I, wird abgelehnt. I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen der sozialen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2021 (L 11 KA 27/20 B ER)

Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin zur vertragspsychotherapeutischen...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 5) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26. Juni 2020 geändert. Der Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses des Antragsgegners vom 27. November [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2021 (L 3 R 924/19)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungKein Ausschluss bei geringfügiger Nebenbeschäftigung neben...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.03.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2018 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2021 (L 3 R 690/18)

Anspruch auf einen Zuschuss zur freiwilligen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufhebung nach Nichtmitteilung eines Wechsels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2021 (10 Sa 73/20)

Zulässige Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht und sonstiger NachtarbeitUnterschiede von fast fünfzig Prozent bei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 7. Oktober 2020 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 2483,37 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2021 (10 Sa 16/21)

Zulässige Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht und sonstiger NachtarbeitUngleichbehandlung von unterschiedlich hohen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 15. Januar 2021 - 6 Ca 298/20 - überwiegend unter gleichzeitiger Zurückweisung der um einen Cent weitergehenden [...]

SchlHOLG - Urteil vom 31.05.2021 (16 U 62/20)

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen und eines Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch oder RücktrittHerausgabe...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2021 (5 U 71/20)

Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für GrundschuldenEintragung einer Zwangssicherungshypothek wegen SteuerschuldenFälligkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.06.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Das klagende Land trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2021 (26 Ta (Kost) 6058/21)

Keine Berücksichtigung unechter Hilfsanträge bei Festsetzung von GebührenstreitwertMaßgeblichkeit des Klageantrags für StreitwertbemessungUnbeachtlichkeit...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2021 - 23 Ca 2267/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben erst- und [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 31.05.2021 (10 K 1597/20)

Qualifizierung der Abfindung eines (ehemaligen) Arbeitgebers als Entschädigung i.R.d. ermäßigten Besteuerung

Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 18.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2020 wird dahingehend abgeändert, dass ein Betrag von ... € nicht als laufender Arbeitslohn bei den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2021 (L 5 P 51/21 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der BerufungErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 07.05.2021 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin hat [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.05.2021 (15 V 408/22)

Bagatellgrenze für die Einlegung eines Rechtsbehelfs

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Rechtmäßigkeit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2021 (3 Kart 845/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss der BundesnetzagenturGas-Release-Programm und Capacity-Release-ProgrammFreistellungsentscheidung der...

Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 13.09.2019, Az.: BK7-08-009-E2, wird aufgehoben, soweit der Beschwerdeführerin zu 1) (Betroffenen zu 2) in Tenorziffer 3. mit sofortiger Wirkung untersagt worden ist, auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2021 (L 4 R 866/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAusreichendes Leistungsvermögen von sechs StundenTätigkeit eines Außendienstmitarbeiters...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2021 (7 U 31/20)

Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft nach Bruchteilen an einer SkulpturTeilung der Gemeinschaft durch VerkaufKein dauerhafter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.10.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2021 (19 E 311/21)

Unbegründetheit der aus eigenem Recht erhobenen Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2021 (L 9 KR 379/19)

Weiterversicherung in einer Krankenkasse und PflegekasseVoraussetzungen einer obligatorischen Anschlussversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten einschließlich der Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2021 (L 9 KR 334/19)

Kodierung einer intensitätsmodulierten RadiotherapieWirksamkeit einer Aufrechnung

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. August 2019 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2021 (L 9 KR 443/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersLiquidator einer GmbH

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2021 (L 4 R 341/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Fortwirkung eines ursprünglichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.01.2020 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 16.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.08.2017 insoweit aufgehoben, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2021 (L 21 R 958/19)

Keine Befreiung angestellter Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2021 (11 C 21.1420)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen des fehlenden Rechtschutzbedürfnisses

I. Die Streitwertbeschwerde wird verworfen. II. Unter Abänderung der Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 15. April 2021 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren von Amts wegen [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2021 (VIII B 103/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch des Klägers auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.08.2020 – 9 K 115/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2021 (4 K 96/19)

Fortsetzung eines aufgrund einer Klagerücknahme des damaligen Prozessbevollmächtigten eingestellten Verfahrens

Der Kläger begehrt die Fortsetzung eines aufgrund einer Klagerücknahme seines damaligen Prozessbevollmächtigten eingestellten Verfahrens. Das Hauptzollamt A setzte mit Bescheid vom 11. Februar 2019 Alkoholsteuer i.H.v. [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2021 (AnwZ (Brfg) 53/19)

Festsetzung der Vertretervergütung in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juli 2019 verkündete Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs - AGH I 6/18 - teilweise aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 15. März 2018 wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2021 (19 U 134/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW M 550d XDriveAusstattung mit einer Temperatur-AbschalteinrichtungPrüfstandoptimierte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln - Einzelrichter - vom 14.10.2020 (36 O 59/19) einschließlich des ihm ab dem 20.08.2020 zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2021 (B 13 R 295/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2021 (AnwZ (Brfg) 52/19)

Festsetzung der Vertretervergütung in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juli 2019 verkündete Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs AGH I 5/18 - teilweise aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Februar 2018 wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2021 (3 SaGa 1/21)

Einstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungWeiterbeschäftigung im Rahmen des Berufungsverfahrens

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14. April 2021 - 4 Ga 23/21 - abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger einstweilen - bis zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2021 (5 Ta 24/21)

Eine Bruttomonatsvergütung als Streitwert für WeiterbeschäftigungsantragVertraglich vereinbarter Lohn als Grundlage für Streitwert...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 07.12.2020 - 10 Ca 819/20 - dahingehend abgeändert, dass der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2021 (19 E 428/21)

Streiwert in einem Eilverfahren auf Schulaufnahme

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2021 (26 Ta (Kost) 6052/21)

Unbeachtlichkeit von echten oder unechten Hilfsanträgen bei StreitwertbemessungKeine Erhöhung des Streitwerts bei irrtümlicher Entscheidung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. März 2021 - 38 Ca 2410/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben erst- und zweitinstanzlich mit einem [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.05.2021 (5 U 123/20)

Haftung eines Tennisspielers wegen Beschädigung einer Glasscheibe in einer Tennishalle

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stade vom 17. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2021 (L 16 KR 10/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Prozessführungsbefugnis beim gemeinsamen Sorgerecht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.12.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten Die Revision wird [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.05.2021 (1 U 256/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vermeintlich vom Dieselskandal betroffenes FahrzeugFahrzeugerwerb im April 2018Zulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.9.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2021 (L 3 BA 16/19)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 2. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2021 (L 3 BA 78/18)

Ausschluss einer Doppelversorgung in der gesetzlichen und der privaten KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Mai 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]