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OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2021 (7 U 117/20)

Zustandekommen eines Maklervertrages durch die Bitte eines Kunden um Kontaktaufnahme auf ein Online-InseratAnforderungen an die Widerrufsbelehrung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2021 (7 K 3034/15 K,G,F)

Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen in Folge der vorzeitigen Auszahlung von Altersrenten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt seit ihrer Gründung in 1984 den Bereich Haustechnik. Alleinige Gesellschafter und zugleich [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2021 (13 K 207/18 E,F)

Steuerlich berücksichtigungsfähiger Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 07.12.2020 wird dergestalt geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen zusätzlich ein Verlust in Höhe von X € berücksichtigt wird. Die Berechnung der [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (5 StR 43/20)

Festsetzung des Gegenstandswertes in einem Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung des Angeklagten gegen die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen wird auf 31.095 Euro festgesetzt. Die Entscheidung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2021 (3 Sa 82/21)

Entstehung des UrlaubsabgeltungsanspruchsKeine Erfassung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Abrechnung des Bruttomonatsgehalts für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.12.2020 - 5 Ca 975 d/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in zweiter [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2021 (13 K 668/19 E)

Verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2012. Die Klägerin ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2021 (L 7 KA 13/19)

Sachlich-rechnerische Berichtigung eines vertragsärztlichen HonorarsNichterreichen eines Aufgreifkriteriums

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.06.2021 (17 U 1162/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Nichtausübung eines in einem Darlehensvertrag vereinbarten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten - das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. September 2019 - 9 O 8/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2021 (10 U 21/21)

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung aufgrund verspäteter...

Der Antrag der Beklagten vom 21.03.2021 auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2021 (1 W 15/21)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen Verfristung

Die Beschwerde des Klägers gegen die mit Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 8. Oktober 2020 erfolgte Streitwertfestsetzung wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2021 (7 W 39/21)

Zulässigkeit der Beschwerde der Mitglieder einer Genossenschaft gegen die Bestellung eines Notliquidators

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 23.11.2020, Az. 67 AR 5195/96, wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Für die LPG [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.06.2021 (3 U 138/20)

Schadensersatz nach Kollision eines Binnenschiffes mit einem unterstromseitigen DalbenNichtbeachtung eines vorhergesagten OrkansAnsteuern...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.10.2020 verkündete Urteil des AG - Schifffahrtsgericht - Duisburg-Ruhrort , Az. 5 C 12/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Beklagten als [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 08.06.2021 (L 12 R 331/18)

Rechtmäßigkeit einer Verrechnung einer Altersrente mit einer BeitragsforderungAufrechnungsverbot nach Erteilung einer Restschuldbefreiun...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 08.06.2021 (3 U 2202/20)

Markenrechtliche AnsprücheZivilrechtliche UmschreibungsbewilligungsklageAuslegung von markenrechtlichen VerträgenAbgrenzung von Nutzungsrechtseinräumung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04.06.2020, Az. 19 O 3424/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die [...]

BGH - Beschluss vom 08.06.2021 (II ZR 166/20)

Bemessung des Werts der Beschwer i.R.e. Auskunftserteilung über den Geschäftswert einer GbR

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Oktober 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: bis 16.000 € Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2021 (3 U 124/20)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 03.09.2020 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 23.855,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2021 (VII R 44/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die fakultative Steuerermäßigung nach Art....

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2021 (10 UF 222/20)

Verjährung der wechselseitigen Ansprüche von Ehegatten auf ZugewinnausgleichHemmung der Verjährung des Anspruchs des einen Ehegatten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 22. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 100.000 €. I. [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2021 (II R 15/20)

Entscheidung des Finanzgerichts bei mehrfacher Geltendmachung eines Anspruchs auf Akteneinsicht in dieselbe Akte

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.01.2020 – 12 K 213/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

FG München - Urteil vom 08.06.2021 (5 K 379/20)

Voraussetzungen für eine Fristverlängerung für die Abgabe der Einkommensteuererklärung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2018 § 149 Abs. 3 Nr. 1 [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2021 (II R 2/19)

Bewertung eines aufgrund des Versterbens des Gesellschafters einer KG auf den fortsetzenden Gesellschafter übergehenden GesellschaftsanteilsEntstehung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.11.2018 – 3 K 1118/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2021 (II R 23/19)

Rechtliche Einordnung der Zuwendung der Gesamtgläubigerstellung an einem Nießbrauchsrecht als freigebige Zuwendung unter Ehegatte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.02.2019 – 3 K 2098/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Ehemann [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2021 (6 Sa 396/20)

Zutreffende Eingruppierung im beendeten ArbeitsverhältnisKein Anspruch auf DifferenzvergütungArbeitsvorgang als Bezugspunkt für...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 647/20 - vom 11. November 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.06.2021 (2 Sa 49/21)

Gesetzlicher Mindesturlaub und tariflicher MehrurlaubDispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien zum tariflichen Mehrurlaub

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.11.2018 - 3 Ca 1657/18 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass der Klägerin seitens der Beklagten für das Jahr 2017 neben den nicht [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.06.2021 (6 U 42/21)

Vergütung und Schadensersatz im Zusammenhang mit BauvorhabenFehlender Nachweis einer gesonderten VergütungsabredeErbringung von ArchitektenleistungenVerschiebung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 06.01.2021 - 6 O 682/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.06.2021 (10 U 30/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer UmschaltlogikEinrede...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.12.2020, Az. 2 O 255/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2021 (B 1 KR 29/20 B)

Erstattung von Kosten für eine prophylaktische MastektomieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2021 (10 K 3452/18 E,U)

Nichtbezeichnung des Klagebegehrens innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zu entscheiden ist primär, ob die Klage zulässig ist. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2021 (18 A 4322/18)

Beurteilung der Darstellung eines Schriftbildes als Unterschrift oder Abkürzung nach dem äußeren Erscheinungsbild; Klageerhebung...

Das angegriffene Urteil wird, soweit es nicht bereits rechtskräftig ist, geändert. Die Klage wird abgewiesen. Unter Einbeziehung des rechtskräftig gewordenen Teils der erstinstanzlichen Kostenentscheidung trägt der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2021 (4 RBs 131/21)

Keine Verfahrenseinstellung bei Verfahrenshindernis im erstinstanzlichen OrdnungswidrigkeitenverfahrenUnbeachtlichkeit der Einspruchsrücknahme...

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des (materiellen) Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (19 U 1567/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Temperaturabhängige Steuerung des EmissionskontrollsystemsVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (26 U 74/20)

Schadenersatz nach einer KniearthroskopieIndikation für eine Operation

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (4 U 3/18)

Anspruch auf Auskunfterteilung über Zweitverwertung von FotosAngemessenheit einer vereinbarten VergütungHeranziehung eines Tarifvertrage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.11.2017 verkündete Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (4 U 153/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Voraussetzungen einer SittenwidrigkeitBerechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.03.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.06.2021 (6 Sa 723/20)

Betriebsbedingte Kündigung kein Rettungsanker bei fehlenden personen- oder verhaltensbedingten GründenScreenshot kein Beweis für...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2020 - 1 Ca 8472/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BGH - Urteil vom 08.06.2021 (VI ZR 924/20)

Zählen der vom Schädiger für den Nettoverdienstausfall des Geschädigten zu leistenden Ersatzzahlungen einkommensteuerrechtlich...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2021 (L 1 KR 40/21 B ER)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Empfehlung zugelassener Arzneimittel durch die Krankenkass...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 24. Februar 2021 abgeändert. 2. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.06.2021 (1 U 104/19)

Abweisung der Klage wegen des Erwerbs eines angeblich vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15. Oktober 2019 - 11 O 20/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.06.2021 (1 U 52/20)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 30. Juni 2020 - 31 O 315/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2021 (L 10 KR 776/20)

Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Abhängigkeit von der Art der Leistungserbringung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 07.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.06.2021 (11 K 1725/16)

Besteuerung einer im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage gezahlten Entschädigungszahlung für Verluste aufgrund eines Beratungsfehlers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Entschädigungszahlung für Verluste aufgrund eines Beratungsfehlers, die im [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2021 (X B 140/20)

Rechtsfolgen der irrigen Auszahlung einer Rente vor Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze hinsichtlich deren Besteuerung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.07.2020 – 10 K 2567/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2021 (4 K 140/17)

Haftungspflicht zur Einfuhrumsatzsteuer aus Verstoß gegen Mitteilungspflicht

1. Auflagen zu einer Bewilligung eines laufenden Zahlungsaufschubs (Art. 222 ff. ZK) sind eine steuerliche Pflicht im Sinne von § 69 AO. 2. Die Informationspflicht aus Art. 23 Abs. 2 UZK gilt ab dem 1. Mai 2016 auch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.06.2021 (1 U 105/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW TouaregBegriff der SittenwidrigkeitUnsubstantiierter BerufungsvortragZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Oktober 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 25. November 2019, Az.: 11 O 31/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.06.2021 (1 K 115/17 (3))

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Versäumiung der Klagefrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen Änderungsbescheide über Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 2011 und [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2021 (VIII R 24/18)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Steuerpflichtigen zur Bereithaltung eines Datenträgers nach GDPdU zu Beginn einer Außenprüfun...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.06.2018 – 1 K 2318/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2021 (26 U 71/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenAnsprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Oktober 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das am 27. Oktober [...]

BGH - Beschluss vom 07.06.2021 (1 StR 314/20)

Beginn der Verjährungsfrist mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes für das Entrichten der Sozialversicherungsbeiträge;...

1. Das Verfahren wird im Fall 210 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Urkundenfälschung beschränkt und im Fall 211 der Urteilsgründe eingestellt. 2. Auf die Revisionen der Angeklagten D. und Br. wird das Urteil des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.06.2021 (4 K 618/20)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen hinsichtlich Rechtmäßigkeit...

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert beträgt xxx.xxx Euro. I. Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit von zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 05.02.2020, die sich [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2021 (VIII B 123/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht durch das FinanzgerichtBesetzung des Finanzgerichts bei Entscheidung...

Die Beschwerde ist begründet. Der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.10.2020 – 5 K 5093/20 wird aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. I. Der Kläger und [...]