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OLG Celle - Urteil vom 07.04.2021 (14 U 134/20)

Höhe des ErwerbsschadensObliegenheit des Verkehrsunfallgeschädigten zum gewinnbringenden Einsatz seiner (verbliebenen) Arbeitskraft...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.7.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg - 2 O 381/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2021 (1 StR 63/21)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung der Angeklagten gegen die angeordnete...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung der Angeklagten gegen die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) wird auf 2.000.000 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2021 (3 U 548/19)

Wirksamkeit eines Vertrages auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.09.2019, Az. 22 O 80/19, im Tenor zu Ziff. 2 abgeändert und wie folgt gefasst: Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2021 (L 8 BA 58/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.04.2021 (12 U 147/20)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Errichtung eines EinfamilienhausesUnwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Es ist Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt worden (AZ: VII ZR 388/21). Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 06.11.2020, Az. 2 O 88/17, - unter Zurückweisung der Berufung im [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2021 (3 U 2/21)

Rückabwicklung eines GebrauchtwagenkaufsAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der BerufungsbegründungsfristKrankheitsbedingter...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Dezember 2020 verkündete Urteil des [...]
BFH - Beschluss vom 07.04.2021 (XI B 53/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die ertragsteuerlichen Behandlungen von Vorauszahlungen für zukünftige Grabpflege...

1.  Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision (gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2009) gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 27.08.2020 – 1 K 104/17 (3) [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2021 (L 5 KR 531/20 B)

Voraussetzungen der Wirksamkeit von Trennungsbeschlüssen des SozialgerichtsErforderlichkeit der Anhörung vor Erlass eines sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Streitwertbeschluss vom 14.03.2019 wird zurückgewiesen. I. Die Staatskasse wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts (SG) im Klageverfahren wegen [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2021 (X E 5/20)

Gerichtsgebühren eines Wiederaufnahmeverfahrens vor dem Bundesfinanzhof

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 28.08.2020 – KostL 993/20 (X K 6/19) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die —nach § 66 des [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2021 (B 5 RE 16/20 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2021 (1 StR 60/21)

Verurteilung wegen Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuern

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. November 2020 aufgehoben a) in den Fällen II. Nrn. 4., 5., 7., 8., 10. und 11. der Urteilsgründe; b) im Ausspruch über die [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2021 (B 4 AS 113/21 B)

Verfristete Einlegung einer BeschwerdeVerschulden eines Bevollmächtigten

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2020 - L 6 AS 498/17 - werden als unzulässig verworfen. Die Beschwerden der Kläger gegen [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2021 (B 4 AS 112/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 113/21 B v. 06.04.2021

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2020 - L 6 AS 455/17 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2021 (8 W 435/20)

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten aufgrund der Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch eine Mehrzahl von Wohnungseigentümer...

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 12.10.2020, Az. 6 O 334/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens. Gegenstandswert [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.04.2021 (5 K 3866/18 U)

Energielieferungen als unstelbstständige Nebenleistungen zu umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 08.02.2019 wird dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer auf -5.214,16 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2021 (28 U 266/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb im März 2016 nach Bekanntwerden des...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 06.04.2021 (3 U 2801/19)

Auslegung eines englischsprachigen Sponsoring-Vertrags zwischen einem Sportartikelhersteller und einem Vermarkter der Rechte eines...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.06.2019, Az. 3 HK O 1292/18, dahingehend abgeändert, dass 1.1. es in Ziffer I. am Ende lautet: 'sowie außergerichtliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2021 (L 6 R 531/19)

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Erledigung eines StatusfeststellungsverfahrensAuferlegung außergerichtlicher Kosten bei...

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Kläger für seine seit 01.06.2011 bei der A AG ausgeübte Tätigkeit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 06.04.2021 (33 U 7071/20)

Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit von Verfügungen von Todes wegen

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.11.2020, Az.: 33 O 649/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2021 (4 V 723/20)

Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung über Kapitalertragsteuer; Praktikable und rechtssichere Durchführung...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen I. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2021 (VIII B 108/20)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der wegen möglicher Corona-Infektion der Prozessbevollmächtigten beantragten Terminsverlegun...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 03.09.2020 – 12 K 205/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2021 (8 Sa 729/20)

Lizenzeinnahmen des Arbeitnehmers aus der Entwicklung von Software im ArbeitsverhältnisUmfang des Auskunftsanspruchs bei Mitteilungspflicht...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.07.2020 - 4 Ca 2409/19 - sowie die Klageänderungen werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2021 (8 Sa 798/20)

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung einer MitarbeiterinKeine Pflicht zur Abmahnung bei schwerwiegender Pflichtverletzun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2020 - 19 Ca 6950/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.04.2021 (1 U 93/20)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund des sog. Diesel-Abgasskandals durch Teilnahme an einer Musterfeststellungsklag...

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.2.2020, Az. Sa 10 O 143/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und [...]
KG - Urteil vom 01.04.2021 (10 U 1058/20)

Unterlassung von Teilen einer Berichterstattung über den plötzlichen Tod einer bekannten SchauspielerinEingriff in das allgemeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 706/19 - teilweise geändert: a. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Beklagten zu 1) bei Meidung eines vom [...]
BGH - Urteil vom 31.03.2021 (XII ZR 42/20)

Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung durch den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. April 2020 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers wegen seines Antrags auf [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.2021 (IV ZB 34/20)

Unzulässige Rechtsbeschwerde im Falle einer Inanspruchnahme eines Versicherers auf Deckung nach einem Hausbrand

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. September 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 80.000 € I. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2021 (L 5 R 2525/20)

Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungUnwiderruflichkeit einer erteilten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Beschluss vom 31.03.2021 (B 1 KR 38/20 B)

Anspruch auf Kostenübernahme für Zahnimplantate zur Behandlung eines Zahnverlusts mit KnochenschwundGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2021 (L 5 R 1620/18)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfassungsmäßigkeit der fehlenden Rückwirkung der Anhebung der Altersgrenze auf...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 11.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 14.09.2020 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2021 (6 W 17/21)

Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei außergerichtlicher Streiterledigung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 01.03.2021, Az.: 1 O 251/20, abgeändert und werden die von der Beklagten an den Kläger nach dem vollstreckbaren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2021 (L 5 KR 666/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen - hier von Leistungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 06.10.2020 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2021 (23 Sa 1381/20)

Widerrechtliche Drohung mit einer verfristeten KündigungBeginn der Zwei-Wochen-Kündigungserklärungsfrist bei VideoaufzeichnungKeine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2020 - 44 Ca 3827/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
BFH - Urteil vom 31.03.2021 (VI R 2/19)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die BAföG beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.11.2018 – 6 K 1082/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2021 (3 AR 90/20)

Pauschgebühr für eine Tätigkeit als Nebenklägerbeiständin im sogenannten Loveparade-VerfahrenPauschgebühr bei fast ausschließlicher...

Der Nebenklägerbeiständin wird anstelle der gesetzlichen Gebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Übrigen [...]
OLG Karlsruhe - Endurteil vom 31.03.2021 (13 U 678/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 29.09.2020, Az. 1 O 199/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
OLG Karlsruhe - Endurteil vom 31.03.2021 (13 U 693/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung deliktischer SchadensersatzansprücheBegriff...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 11.11.2020, Az. 3 O 149/20, aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten beider Instanzen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.03.2021 (13 U 354/20)

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten beider Instanzen. 4. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.03.2021 (4 UF 44/21)

Gegenstandswert der Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 12.02.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.03.2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten [...]
KG - Beschluss vom 31.03.2021 (22 W 39/21)

Anforderungen an die Erbringung einer Bareinlage im Zuge der Gründung einer GmbH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit einer in elektronischer Form eingereichten und notariell beglaubigten Anmeldung vom 6. August 2020 hat der zum Geschäftsführer der Beteiligten - einer GmbH - Bestellte deren [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.03.2021 (4 U 218/20)

Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches GeschäftAnforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. August 2020 - 19 O 270/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.03.2021 (2 P 27/21)

Antrag gegen die Höhe der in den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen festgesetzten Kosten

I. Die Antragsteller richten sich gegen die Höhe der in den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen festgesetzten Kosten. Die Antragsteller stellten am 15. Februar 2019 im vorliegenden Verfahren einen Antrag auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2021 (5 UF 125/20)

Sittenwidrigkeit eines mehrere Monate nach der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2020 in Ziffern 3 und 4 des Tenors wie folgt abgeändert: 3. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2021 (5 TaBV 12/19)

Streitwertbemessung eines Streits über die Wirksamkeit eines EinigungsstellenspruchsStreitwertbemessung eines Streits über die Wirksamkeit...

Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 65.000,00 € festgesetzt. Dieser Beschluss setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren fest (§ 33 Abs. 1 RVG). Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2021 (4 E 152/21)

Erfolglose Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Bedeutung einer Klage gegen die auferlegte Duldung einer Feuerstättenschau

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20.11.2020 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]
OLG Stuttgart - Endurteil vom 31.03.2021 (9 U 34/21)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 82 DS-GVO

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2020, Az. 14 O 273/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
BAG - Urteil vom 31.03.2021 (5 AZR 197/20)

Keine Erkundigungsobliegenheit des Arbeitgebers über eine Fortsetzungserkrankung des ArbeitnehmersBesondere Umstände als Ausnahmefall...

1. Auf die Revision des klagenden Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Januar 2020 - 17 Sa 1030/19 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BFH - Urteil vom 31.03.2021 (VI R 30/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von ehemals land- und forstwirtschaftlich genutzten GrundstückenVoraussetzungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.04.2018 – 6 K 4135/14 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.03.2021 (11 Sa 485/20)

Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des ArbeitgebersHinweispflicht auf Zusatzversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.03.2020 - 12 Ca 6857/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2021 (6 Sa 1060/20)

Fehlende Vereinbarung zur wöchentlichen Stundenzahl bei geringfügiger BeschäftigungBeschränkung des Gerichts bei Feststellung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2020 – 15 Ca 7896/19 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.457,70 EUR (in Worten: [...]