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OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2021 (27 W 18/21)

Bestellung eines LiquidatorsVersicherungserklärung des Liquidators

Die Zwischenverfügung vom 20. Januar 2021 wird aufgehoben und das Amtsgericht Dortmund - Registergericht - angewiesen, die Eintragung nicht aus den dort und im Schreiben vom 7. Januar 2021 genannten Gründen abzulehnen. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.03.2021 (5 U 20/20)

Entschädigungsansprüche wegen angeblicher Wassereintritte von einem NachbargrundstückUmfang eines BeseitigungsanspruchsSchuldhaftes...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Februar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 175/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last III. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2021 (4 U 26/21)

Wirksamkeit der Kündigung eines Kinderbetreuungsvertrages durch die Kindertagesstätte

1. Auf die Berufung der Verfügungskläger zu 1 und zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23.12.2020, Az. 4 O 309/20, teilweise abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird vorläufig bis zur rechtskräftigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2021 (L 21 R 283/20)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Anrechnung von Beiträgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.3.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

KG - Beschluss vom 26.03.2021 (6 W 1/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für vorverstorbene Geschwister

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) bis 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau - Nachlassgericht - vom 19.11.2020 geändert: Die zur Erteilung des Erbscheins nach dem Hilfsantrag vom 20.2.2020 (in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2021 (6 Sa 746/20)

Fehlende Bestimmtheit des Antrags auf Teilzeit bei Angabe der voraussichtlichen StundenzahlVertragsarbeitgeber statt Gemeinschaftsbetrieb...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.09.2020 - AZ: 4 Ca 604/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2021 (4 K 1018/19 E,F)

Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages wegen des beabsichtigten Erwerbs einer Mitunternehmerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages (IAB)wegen des beabsichtigten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2021 (16 U 215/20)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines BuchauszugsZweck eines BuchauszugsUnwirksamkeit eines Ausschlusses sämtlicher...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 6 O 43/18 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2021 (L 21 AS 1051/19)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnzulässigkeit von Klageanträgen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2019 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.2021 (2 K 130/20)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Berufspilotenausbildung in vollem Umfang als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften...

Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung des Klägers gehören in den Streitjahren zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG; auch wenn der Kläger bereits seit 2003 in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2021 (1 Sa 161/20)

Wirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung für ApothekerinKeine Sozialauswahl mangels vergleichbarer Arbeitnehmer

1. Das Versäumnisurteil vom 29.01.2021 bleibt aufrechterhalten. 2. Die Klägerin trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2021 (B 3 KR 14/19 R)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einer ambulant betreuten WohngruppeAnforderungen an die Leistungserbringung...

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. I Im Streit stehen Kosten für [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2021 (X B 113/20)

Berichtigung des Rubrums des finanzgerichtlichen Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit hinsichtlich der Person der KlägerFunktionelle...

Das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.08.2020 – 3 K 1975/18 wird im Rubrum insoweit berichtigt, als ausschließlich Herr X als Kläger aufgeführt wird. Ferner wird das Urteil im Kostentenor dahingehend [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2021 (1 Sa 270/20)

Unwirksame Kündigung eines kaufmännischen Direktors einer KlinikKeine Pflichtverletzungen bei intensivmedizinischer KomplexbetreuungUnwirksamkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10.07.2020, Az. 8 Ca 1720/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2021 (6 Sa 575/20)

Freistellungsanspruch kein Anspruch finanzieller ArtAuslegung des § 24 Abs. 1c MTV Einzelhandel NRWSpätöffnungsarbeit als Zeitgutschrift...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2020 - 2 Ca 8202/19 - abgeändert und wie folgt, auch unter Berücksichtigung der Klageerweiterung, neu gefasst: 1. Es wird [...]

KG - Beschluss vom 25.03.2021 (12 AktG 1/21)

Darlegungs- und Beweislast im Freigabeverfahren gemäß § 246a AktGAnforderungen an die Begründung einer Herabsetzung des Grundkapitals...

Es wird festgestellt, dass die von den Antragsgegnern erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen zu dem verbundenen Aktenzeichen des Landgerichts Berlin 100 O 68/20 der Eintragung des auf der Hauptversammlung der [...]

BGH - Urteil vom 25.03.2021 (VII ZR 94/20)

Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs nicht vor dem Verlangen des Unternehmers...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Juni 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin fordert von der Beklagten die Stellung einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 2137/20 GE)

Aufhebung des Bescheids über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer gesonderten Feststellung zur Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 547/18 U)

Festsetzung der Umsatzsteuer durch Vorliegen der Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; Änderung der Steuerfestsetzungen...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheids vom 11.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 02.05.2018 für 2010 und vom 30.01.2018 für 2011 verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2010 auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 3321/17 F)

Qualifikation von Einkünften aus der Vermietung eines Hausboots und dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer; Berücksichtigen von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig sind die Qualifikation von Einkünften aus der Vermietung eines Hausboots und dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 3037/19 U)

Ausüben einer wirtschaftlichen und nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit mit den Verkäufen von Hunden aus der Hundezucht i.R.d. Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Unternehmereigenschaft der Klägerin für die Streitjahre 2013, 2015 und 2016. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 1132/18 U)

Einordnung der Überlassung von Brennrechten und Zahlungsansprüchen aus dem EU-Agrarfond als umsatzsteuerplfichtige Leistung im Zusammenhang...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2014, jeweils vom 04.12.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.03.2018, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 auf 5.716,17 €, die [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2021 (B 13 R 267/20 B)

Anspruch auf höhere Rente unter Anerkennung von Kindererziehungszeiten und KinderberücksichtigungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2021 (26 Sch 18/20)

Rechtsfolgen der Zulassung verspäteten Vorbringens im SchiedsverfahrenZulässigkeit der Prüfung im Vollstreckbarerklärungs- und...

1. Der von dem Schiedsgericht, bestehend aus den Schiedsrichtern A, B und C (Vorsitzender), am 16. Oktober 2020 erlassene Schiedsspruch, Az. ICC Case No. 23526, mit folgendem Inhalt 1) Der Lizenzvertrag (Licence [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 37/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der an Pflegeeltern seitens eines zwischengeschalteten freien Trägers der Jugendhilfe gezahlten VergütungBegriff...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.03.2019 – 12 K 3393/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 25.03.2021 (IX AR VZ 1/19)

Verletzung berechtigter Belange und Rechte der Beteiligten eines Insolvenzverfahrens durch die Weitergabe einer Abschrift trotz Anonymisierung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2018, soweit der Antrag auf Überlassung einer anonymisierten Abschrift der [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 45/18)

Grenzen der Rückgängigmachung eines InvestitionsabzugsbetragesZulässigkeit der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung wegen eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.11.2018 – 15 K 1325/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2021 (VIII R 28/16)

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Revision des Finanzamts

Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Beklagte mit Einwilligung der Kläger die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.09.2016 – 9 K 1560/14 zurückgenommen hat (§ 125 Abs. 1, § 121 Satz 1 i.V.m. [...]

BGH - Beschluss vom 25.03.2021 (III ZB 6/21)

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Januar 2021 - 11 W 1847/20 - wird abgelehnt. I. [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.03.2021 (2 BvL 1/11)

Vereinbarkeit des § 52 Abs. 30 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes 2004(EURLUmsG) mit dem verfassungsrechtlichen...

§ 11 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 30 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften [...]

BGH - Beschluss vom 25.03.2021 (V ZR 136/20)

Bemessung des Klägerinteresses an der vorzeitigen Abberufung des Verwalters nach seinem Anteil an dem restlichen Verwalterhonorar;...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Hamburg - 18. Zivilkammer - vom 10. Juni 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2021 (L 7 SO 2344/19)

Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Leistung der medizinischen RehabilitationAnforderungen an die Prüfpflichten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 23. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem Therapiedreirad [...]

OLG München - Endurteil vom 25.03.2021 (1 U 1831/18)

Haftung einer Heilpraktikerin wegen des Abbruchs einer schulmedizinisch indizierten Strahlentherapie durch eine krebskranke Patienti...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 26.04.2018, Aktenzeichen 1 O 781/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 47/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung eines Stipendiums an einen Mitunternehmer

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.04.2018 – 14 K 3906/14 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 247/19)

Kein Anspruch von Unternehmen der privaten Krankenversicherung auf Abschläge gegenüber pharmazeutischen Unternehmen für nicht vom...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 17. Oktober 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin importiert und vertreibt Arzneimittel, darunter die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (5 U 91/20)

Anspruch auf WirtschaftsprüferhonorarHonorarforderung als MasseverbindlichkeitVereinbarung eines Pauschalhonorars

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Der [...]

EuGH - Urteil vom 25.03.2021 (C-907/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a - Versicherungsumsätze...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer auf die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2021 (4 Ws 53/21)

Zweitausend Euro Streitwert im Rechtsmittelverfahren bei Streit über dreimonatige ZwangsmedikationBestimmung des Streitwerts anhand...

Der Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 01.09.2020 wird aufgehoben und der Streitwert auf bis zu 2.000 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden insoweit nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG). I. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2021 (17 Sa 45/20)

Arbeitnehmerstatus zum Zeitpunkt der Kündigung als KlagegegenstandAnfechtungsrecht des Arbeitgebers nach festgestelltem ArbeitsverhältnisEinwand...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. Juli 2020 - 2 Ca 203/19 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2021 (L 4 KR 3741/20 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den Besuch der Grundschule und der Eingliederungshilfe als Leistung zur...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2021 (2 U 3607/20)

Erinnerung gegen einen KostenansatzZusätzliche Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax nach vorheriger Übermittlung in elektronischer...

Auf die Erinnerung der Rechtsanwälte S. Partnerschaftsgesellschaft mbB, hin wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 09.02.2021 - Kostenrechnung der Landesjustizkasse Bamberg vom 11.02.2021 mit [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2021 (6 AZR 264/20)

Unterscheidung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im TV-Ärzte/TdLKeine Umwandlung tarifwidrig angeordneter Rufbereitschaft...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2020 - 3 Sa 218/19 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 252/20)

Steuerbefreiung von sonstigen Leistungen eines Steuerpflichtigen als Heilerziehungspfleger i.R.d. Eingliederungshilfe

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Leistungen des Klägers als Heilerziehungspfleger im Rahmen der Eingliederungshilfe, die von den betreuten Personen über deren Persönliches Budget nach § 29 SGB IX honoriert [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2021 (B 1 KR 16/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Widerlegung einer Mindestmengenprognose...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2019 werden aufgehoben. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 16/18)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anordnung einer Verlustverrechnungsbeschränkung hinsichtlich negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.04.2018 – 10 K 201/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Hiervon [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2021 (L 16 KR 221/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.11.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

EuGH - Schlussantrag vom 25.03.2021 (C-21/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Anwendungsbereich - Erbringung...

Einleitung Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie die Mitgliedstaaten die Tätigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten finanzieren können: entweder durch eine besondere Gebühr, die für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 961/19)

Steuerbarkeit einer für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender des Vorstandes der X- Rentenversicherung gewährten Entschädigungszahlun...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 23.08.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2019 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf xx € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2021 (8 AZR 120/20)

Anschlussrevision im ZivilprozessNe ultra petitum im ZivilprozessRechtsgutverletzung am unmittelbaren BesitzUrkundsbeweisführung durch...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2019 - 21 Sa 1215/18 - [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 1/18)

Rechtsfolgen des Erlasses eines Nachforderungsbescheides während des Verfahrens über einen Haftungsbescheid wegen nicht ordnungsgemäß...

Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.11.2017 – 8 K 4148/13 wird für gegenstandslos erklärt. Die Kosten des gesamten [...]