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BAG - Beschluss vom 23.03.2021 (1 ABR 31/19)

Vertrauenstatbestand durch richterliche Verfügung zur Verlängerung der BeschwerdebegründungspflichtÜberwachungsrecht des Betriebsrats...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2019 - 9 TaBV 125/18 - teilweise aufgehoben. Auf die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (3 K 1996/20)

Schätzung nach Rohgewinnaufschlagsätzen aus der amtlichen Richtsatzsammlung für Gastronomiebetriebe

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig sind die vom Beklagten nach einer Betriebsprüfung vorgenommenen Erhöhungen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (3 K 1862/19)

Schätzung nach Rohgewinnaufschlagsätzen aus der amtlichen Richtsatzsammlung für Gastronomiebetriebe

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig sind die vom Beklagten nach einer Betriebsprüfung vorgenommenen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2021 (13 UF 197/20)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.11.2020 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.03.2021 (3 U 2801/19)

Markenrechte und Namensrechte sowie sonstige kommerzielle Rechte an einem ProfifußballspielerPauschalierter Schadensersatz wegen VertragsverstößenAuslegung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.06.2019, Az. 3 HK O 1292/18, dahingehend abgeändert, dass 1.1. es in Ziffer I. am Ende lautet: 'sowie außergerichtliche [...]

BGH - Urteil vom 23.03.2021 (VI ZR 1180/20)

Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig (hier: Einbau...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Juli 2020 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten erkannt wurde. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2021 (L 2 R 105/20)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteRechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem Zufluss...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am [...]

BGH - Beschluss vom 23.03.2021 (6 StR 452/20)

Unbegründetheit der Revision des Angeklagten und Nebenbeteiligter gegen die Entscheidung des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung...

Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 9. Juni 2020 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2021 (3 AZR 24/20)

Anforderungen an die Vergleichbarkeit eines Teilzeitmitarbeiters mit einem Vollzeitmitarbeiter in der betrieblichen Altersversorgun...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2019 - 8 Sa 56/18 - aufgehoben, soweit es der Berufung der [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2021 (VII R 43/19)

Höhe des BiersteuersatzesVoraussetzungen der Anwendung der Ermäßigung gem. § 2 Abs. 2 S. 1 BierStG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 30.10.2019 – 1 K 148/17 (5) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

KG - Urteil vom 23.03.2021 (7 U 168/19)

Ansprüche wegen eines in Aussicht genommenen aber nicht durchgeführten BauvorhabensSchadensersatz in Form eines entgangenen GewinnsScheitern...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. November 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin - 33 O 165/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2021 (1 K 382/20)

Rückzahlung von Kapital aus der Herabsetzung der Genossenschaftsanteile hinsichtlich Körperschaftsteuererhöhung

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheid 2018 und des Bescheids über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG, § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG und § 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2018 [...]

FG München - Urteil vom 23.03.2021 (12 K 1085/20)

Steuerfreiheit von Forschungsmitteln der deutschen Forschungsgemeinschaft für einen Forschungsmitarbeiter auf freier Mitarbeitervertragsbasi...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob für ein Forschungsprojekt bereitgestellte Mittel im Streitjahr 2016 steuerfrei sind. I. Der am [...] Kläger, [...], ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2021 (L 9 AS 3091/19)

Unzulässigkeit der Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt durch einen BevollmächtigtenAnforderungen an die Bevollmächtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 9. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.03.2021 (10 U 16/21)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 397/20 v. 30.03.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 16.12.2020 (Az. 102/19) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des LG [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (3 K 1861/18)

Zurechnung der Verluste aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens einer Kommanditgesellschaft dem Nießbrauche...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Zwischen den Beteiligten steht die Beteiligung an der C Immobilien GmbH & Co. KG (KG), die in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (6 Sa 198/20)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung mangels Wegfall des ArbeitsplatzesErhöhte Anforderungen an Beschäftigungsmöglichkeit bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23. Juni 2020 - Az.: 3 Ca 1409/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (6 Sa 273/20)

Erschütterung der Beweiskraft einer PostzustellungsurkundeErsatzzustellung durch Einwurf in den BriefkastenWiedereinsetzung bei versäumter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29. Juli 2020 - Az.: 4 Ca 1312/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.03.2021 (16a U 1305/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSittenwidrigkeit des Vorgehens des Fahrzeugherstellers bei einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 07.08.2020, Az. 10 O 20/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2021 (B 8 SO 16/19 R)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an die Festsetzung des Eigenanteils unter Berücksichtigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2021 (III R 11/20)

Kindergeldberechtigung einer in Italien aufenthältlichen Eigentümerin eines in Deutschland gelegenen Hotels

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 20.11.2018 – 3 K 78/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2021 (VII R 24/19)

Einbeziehung von Zahlungen an einen Dritten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen bei der Ermittlung des Zollwerts von Waren

Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.11.2018 – 4 K 3225/17 Z und der Einfuhrabgabenbescheid vom 22.02.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2017 werden aufgehoben, soweit für die Einfuhren vom [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2021 (XI B 69/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von aufgrund eines Vergleichs zufließender...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26.08.2020 – 9 K 602/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2021 (VII R 7/19)

Zulässigkeit einer UntätigkeitsklageAnforderungen an die Einlegung des Einspruchs gegen einen Abgabenbescheid

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.12.2018 – 11 K 2208/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2021 (AnwZ (Brfg) 2/20)

Technischer Spielraum der Bundesrechtsanwaltskammer bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen...

Die Berufung der Kläger gegen das am 14. November 2019 verkündete Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. Der Wert [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7138/18)

Verfahren über die rechtswirksame Festellung der Umsatzsteuer 2000 gegenüber dem Kläger im Insolvenzverfahren; Erlöschung des Anspruchs...

Die Feststellungsbescheide vom 13.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2018 und vom 26.02.2021 über Umsatzsteuer für das Jahr 2000 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2021 (B 13 R 7/20 R)

Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7103/19)

Bestimmung des Leistungsorts für erbrachte Dienstleistungen in Deutschland

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 17.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2019 wird die Umsatzsteuer auf 23.163,38 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7208/19)

Anspruch einer GmbH auf Erlass der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin die Umsatzsteuer und die Zinsen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 zu erlassen sind. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.03.2021 (L 1 R 403/17)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIKeine Erwerbsminderung bei der Fähigkeit zur Verrichtung einer Erwerbstätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2021 (B 13 R 20/19 R)

Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenBefugnis des Insolvenzverwalters...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2019 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Klägers gegen die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.03.2021 (4 K 18/16)

Obliegenheit zur Beweisvorsorge bei Zweifel an Bekanntgabevermutung bei erkennbar atypisch langem Postweg

Die Klägerin, deren Klage ursprünglich auf die Erstattung von Antidumpingzoll in drei gleich gelagerten Fällen abzielte, begehrt, nachdem die Erstattung erfolgt ist, die Feststellung, dass der Rechtsstreit in der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.03.2021 (6 K 1631/19)

Ermessensentscheidung zum Umfang der Anordnung der Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen (hier: Betrieb einer Gemeinschaftspraxis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum 1. April 2014 von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2021 (12 A 3022/19)

Gewährung von Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur Fortsetzung der Berufsausübung eines Rechtsanwalts bis zur Vollendung des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7061/18)

Vorsteuerabzug aus den Rechnungen zur Errichtung eines Blockheizkraftwerkes

Die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Februar 2013, Mai 2013 und August 2013, alle vom 19.01.2015, und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16.03.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2021 (L 26 KR 228/19)

Erstattung von Kosten einer beidseitigen Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinausHörgeräteversorgung zur bestmöglichen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Mai 2019 aufgehoben sowie die Bescheide der Beklagten vom 29 . März 2016 und 15. September 2016 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2021 (L 26 KR 77/20)

Vergütung für Leistungen der BehandlungspflegeBehandlungspflegerische Leistungen durch Pflegekräfte ohne Erlaubnis zum Führen einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.03.2021 (4 W 72/21)

Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung wegen eines BehandlungsfehlersGutachten des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse als Grundlage...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 14.12.2020 aufgehoben. Dem Antragsteller wird ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S......, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 139/18)

Kriterien für die zollrechtliche Einreihung von Waren

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Erzeugnisses, das als Zahnfüllstoff verwendet wird. Unter dem 24.09.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für das von ihr [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.03.2021 (17 U 142/20)

Erstattung von Heilbehandlungskosten aus Anlass eines ReitunfallsWirksamkeit eines Haftungsausschlusses gegenüber einer GKV

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 25.09.2020, Az. 4 O 401/19, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2021 (V ZR 52/20)

Verpflichtung zur Verzinsung des nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG herauszugebenden (anteiligen) Veräußerungserlöses

Auf die Rechtsmittel der Klägerin und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Zahlung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2021 (L 26 BA 1/20)

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit als Visagistin oder Make Up ArtistinAbgrenzung zwischen abhängiger Arbeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. November 2019 wird zurückgewiesen . Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2021 (V ZR 158/19)

Denkmaleigenschaft eines durch den Testamentsvollstrecker verkauftes Nachlassgrundstück ein offenbarungspflichtiger Umstand; Keine...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 1. Zivilsenat - vom 24. Mai 2019 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 21 - [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.03.2021 (L 7 AL 31/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an den Eintritt der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 4. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 141/18)

Begriff der Warenzusammenstellung hinsichtlich Einreihung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Erzeugnisses und Kapselsystems (hier:...

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 142/18)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei Einreihung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Erzeugnisses und Kapselsystems

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 143/18)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei Einreihung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Erzeugnisses und Kapselsystems

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.03.2021 (17 TaBV 1/21)

Festlegung der Anzahl an Beisitzern in Einigungsstelle gemäß der Komplexität des RegelungsinhaltsZwei Beisitzer in Einigungsstelle...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. Januar 2021 - 21 BV 2/21 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten allein für die Anzahl der Beisitzer einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2021 (4 K 1017/20)

Steuerbarkeit von Aufwendungsentschädigungen durch eine medizinische Studie

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig sind die Steuerbarkeit von Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an einer klinischen Studie und einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2021 (L 5 P 69/20)

Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen im Rahmen der europäischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.06.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]