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LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2021 (18 Sa 1197/20)

Verletzung der Neutralitätspflicht durch Tragen eines Kopftuchs im KrankenhausKündigung wegen Verletzung der NeutralitätspflichtWirksame...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 22.07.2020 - 2 Ca 2017/19 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 25.03.2021 (2 K 179/20 (3))

Kosten der Durchführung des Einspruchsverfahrens gegen einen Hinterziehungszinsbescheid

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung vom ... und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ... verpflichtet, der Klägerin die für die Durchführung des Einspruchsverfahrens gegen den [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2021 (B 1 KR 25/20 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenAnforderungen an einen Anspruch auf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2021 (B 1 KR 22/20 R)

Kostenerstattung für psychotherapeutische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der GenehmigungsfiktionKein Eintritt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2021 (IX R 10/20)

Begriff der Anschaffung bzw. der Veräußerung i.S. von § 23 Ab. 1 S. 1 Nr. 1 EStGMaßgeblicher Zeitpunkt der Veräußerung bei Erforderlichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.11.2019 – 10 K 2075/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2021 (6 Sa 574/20)

Anspruch auf Freistellung nicht finanzieller ArtZeitguthaben auf Arbeitszeitkonto wegen Spätarbeit in VerkaufsstelleFunktionale Bedeutung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2020 - 2 Ca 8201/19 - abgeändert und wie folgt, auch unter Berücksichtigung der Klageerweiterung, neu gefasst: 1. Es wird [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 1756/18)

Berücksichtigung einer steuerbilanziellen Wertaufholung auf eine Beteiligung; Erhöhung des zu versteuernden Einkommens und des Gewerbeertrages...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zu Recht eine steuerbilanzielle Wertaufholung auf eine Beteiligung berücksichtigt hat und [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 28/19)

Einstufung geleistete Zahlungen als steuerpflichtige Betriebseinnahmen oder als nicht steuerbare offene oder verdeckte Einlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob im Streitjahr (2015) geleistete Zahlungen der A an die Klägerin als steuerpflichtige Betriebseinnahmen [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 1788/19)

Einordnung eines Bundeswehrstandortes als erste Tätigkeitstätte; Entfernungspauschale statt der pauschalen Kilometervergütung für...

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 29. Januar 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06. November 2019 wird dahingehend geändert, dass 167 € zusätzliche Werbungskosten zu berücksichtigen sind und eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2021 (10 W 27/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines LandwirtschaftsgerichtsRegelmäßige tatsächliche Bewirtschaftung eines Grundstücks

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 25.04.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Dorsten vom 21.02.2018 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 06.02.2019 teilweise abgeändert und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.03.2021 (L 1 KR 65/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungFeststellung des Leistungsanspruchs im Berufungsurteil nach einem Verzicht...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts vom 9. Dezember 2019 aufgehoben und die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 2. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 7/18)

Zulässigkeit der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung wegen nacherklärter Einkünfte aus KapitalvermögenKriterien für die Günstigerprüfung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.05.2017 – 3 K 268/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.03.2021 (L 1 KR 112/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Diagnose...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf (Teil-)Erstattung der Vergütung wegen vollstationärer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.03.2021 (L 1 KR 112/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer vollstationären...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung wegen vollstationärer Krankenhausbehandlung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2021 (10 W 2/20)

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung von Abfindungsansprüchen nach der HöfeOAuskunftsanspruch nach Treu und Glauben für einen MiterbenAbfindungsanspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (14 K 14059/20)

Festsetzung von Aussetzungszinsen bzgl. der Schenkungsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die Festsetzung [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 2117/16)

Berücksichtigen von negativen Einkünften aus der Vermietung einer in Portugal belegenen Ferienwohnung durch den Ansatz eines negativen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob negative Einkünfte aus der Vermietung einer in Portugal belegenen [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2021 (VIII ZR 202/18)

Rückerstattung der auf die Anpassung des Arbeitspreises entfallenden Lieferentgelte für die Versorgung mit Fernwärme; Verwendung...

Auf die Rechtsmittel der Kläger und der Beklagten werden - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Mai 2018 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2021 (VIII ZR 165/19)

Preisanpassungsklauseln in Gas- bzw. Fernwärmelieferungsverträgen; Anspruch auf Rückzahlung der über den Anfangspreis hinaus gezahlten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 16. Mai 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Die Berufung der [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.03.2021 (16 U 236/19)

Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Verwendung von BaugeldAnspruch eines Subunternehmers gegen einen GeneralunternehmerSchadenseintritt...

Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln (23 O 323/17) vom 10.09.2019 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

FG München - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 2822/18)

Rechtmäßigkeit eines Erbschaftssteuerbescheides wegen der Berücksichtigung der vom Kläger beantragten Optionsverschonung für Betriebsvermögen...

1. Die mit Erbschaftsteuerbescheid vom X. Juli 2019 festgesetzte Erbschaftsteuer wird auf ... € herabgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Das Urteil ist [...]

FG München - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 264/18)

Unbeachtlichkeit von Fehlern im Überdenkungsverfahren der Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 5. Januar 2018 über das [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2021 (XII ZB 230/16)

Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 6. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

BVerwG - Urteil vom 24.03.2021 (6 C 4.20)

Staatliche Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig; Heilung der fehlenden Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist...

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu je 1/5 zu tragen. I Die Kläger sind die Stifter der '... Stiftung' (Stiftung ...) und begehren die staatliche Anerkennung der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.03.2021 (8 W 93/21)

Erfallen der Termins- und der Einigungsgebühr bei Beendigung eines Rechtsstreits durch Klagerücknahme aufgrund eines Vergleichs in...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Ulm vom 12.01.2021, Az. 3 O 67/20, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die von dem Kläger an die Beklagte gemäß § [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2021 (27 W 11/21)

Belastung des Anfangskapitals einer Gesellschaft mit GründungskostenZurückweisung einer Neuanmeldung

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) vom 08.02.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Bielefeld vom 22.01.2021, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 12.02.2021, werden auf Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (4 Sa 1243/20)

Kündigungsschutzklage bei Beendigungskündigung nach Ablehnung einer ÄnderungskündigungAuslegung eines Klageantrags nach abgelehnter...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020 - 19 Ca 13189/19 -teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtstreits hat die Klägerin [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2021 (7 A 11229/20.OVG)

Anerkennung von Aufwendungen als zuschussfähige Personalkosten für den Kita-Betrieb; Wegfall des von der Katholischen Kirche gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2021 (11 U 109/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger Vortrag, dass das von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.04.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 175/18 wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss als [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2021 (11 U 113/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger Vortrag, dass das von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 23.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 287/19 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (L 7 KA 20/17)

Degressionskürzungen für vertragszahnärztliches HonorarOralchirurgen als Vertragszahnärzte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2017 wird zurückgewiesen . Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (L 7 KA 56/17)

Festsetzung der Jahressumme der Kopfbeiträge als Teil der Verwaltungskostenumlage einer Kassenärztlichen VereinigungBestimmtheitsgebot...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen . Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2021 (5 K 1414/18 U)

Beweislast für Differenzbesteuerung bei (angeblichem) Wiederverkäufer von gebrauchten Pkw

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr 2014 Unternehmer i.S.v. § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Er handelte mit gebrauchten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2021 (10 U 518/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.08.2019, Az. 7 O 387/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2021 (6 Sa 284/20)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungTrunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers mit Sachschaden als wichtiger Grund i.S.d....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.07.2020 - 5 Ca 1587 d/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2021 (V R 1/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften im Auftrag von Bundesländern...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.11.2018 – 1 K 3578/15 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2021 (V R 35/18)

Anerkennung eines in Großbritannien belegenen Universitäts-College als steuerbefreite Körperschaft gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStGMaßstab...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.06.2018 – 9 K 11080/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.03.2021 (L 2 U 12/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichteinhaltung der BerufungsfristAnforderungen an die Wirksamkeit...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund zweier [...]

BAG - Urteil vom 24.03.2021 (10 AZR 16/20)

Ausreichende Bestimmtheit einer BeschäftigungsklageKlageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten BetriebsratsmitgliedsStreitgegenstand...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. November 2019 - 4 Sa 771/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.03.2021 (6 VR 1.21)

Antrag eines Zeitungsredakteurs im Wege der einstweiligen Anordnung auf Auskunftserteilung vom Bundesnachrichtendienst; Grundrecht...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, a) wer Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2575/19 war, b) wer die Prozessbevollmächtigten im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2021 (11 Sa 1062/20)

Lehre vom Betriebsrisiko als generelle Gefahrtragungsregel im Dienst- und ArbeitsrechtBetriebsrisiko und vorteilhafte Vertragsgestaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden - 1 Ca 391/20 - vom 29.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BGH - Beschluss vom 23.03.2021 (XI ZB 8/20)

Inanspruchnahme eines Ehepaars asl Gesamtschuldner auf Rückzahlung zweier Darlehen; Nicherforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 2 gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. Juni 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt bis 500.000 €. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2021 (2 S 2005/20)

Haftung eines Gerätespieleentwicklers für Vergnügungssteuerschulden eines Automatenaufstellers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2015 - 3 K 621/14 - geändert. Der Haftungsbescheid der Beklagten vom 02.04.2013 und deren Widerspruchsbescheid vom 27.01.2014 [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 3 KR 54/20 B)

Anspruch auf Kostenübernahme für ein GanzkörpervibrationsgerätGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 3 P 2/21 BH)

Erstattung von Aufwendungen für VerhinderungspflegeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. September 2020 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 23.03.2021 (5 U 513/19)

Umfang der Nutzungsberechtigung an einem FlurstückKonkludente Vereinbarung zu einem Geh- und FahrrechtErgänzende Vertragsauslegun...

1. Auf die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30.04.2019, Az. 8 O 1318/17, abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2021 (L 14 R 650/17)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsunfähigkeitAnforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung einer Übertragung von Entgeltpunkten...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.03.2021 (3 U 96/20)

Kosten von Absteuerungen von LeichtverpackungenErfüllung von AbholaufträgenAnzeigepflichten und MeldepflichtenBehaupteter Verstoß...

Auf die Berufungen der Klägerinnen wird das am 09.07.2020 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - Az. 86 O 79/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2021 (15 K 3483/18 U)

Rückgängigmachung einer Vorsteuerberichtigung aufgrund über einen Zentralregulierer weitergeleiteter Bonuszahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob eine zunächst vorgenommene Vorsteuerberichtigung (§ 17 Abs. 1 Sätze [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2021 (3 AZR 99/20)

Feststellung eines Rechtsverhältnisses als Gegenstand einer FeststellungsklageVorzug der günstigeren Auslegung bei Anwendung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2019 - 3 Sa 422/19 B - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 17. [...]