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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 BA 13/20)

Nachentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungRechtmäßigkeit des Erlasses eines Beitragssummenbescheide...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 BA 9/18)

Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung nach einer BetriebsprüfungBegriff des ArbeitgebersZulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2022 (L 16 KR 389/22 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenVerhängung einer Zahlungssperre im Rahmen der Abrechnungsprüfung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.03.2022 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller betrieb bzw. betreibt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2022 (5 Sa 421/21)

Abweisung der Kündigungsschutzklage, da der Nachweis, dass die Kündigung dem Kläger mehr als 3 Wochen vor Klageerhebung zugegangen...

1. Das gegen den Kläger erlassene Versäumnisurteil vom 31. März 2022, Az. 5 Sa 421/21, wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2022 (IX ZR 130/21)

Darlegungslast und Beweislast eines Gläubigers für die Anfechtbarkeit der Leistung und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners;...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft auf Zahlung in [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.10.2022 (7 U 160/22)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung aufgrund Adressierung des...

1. Der Antrag des Klägers vom 20.09.2022 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.08.2022 [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2022 (IX ZR 70/21)

Insolvenzanfechtungsrechtliche Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank;...

Die Revision gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Sachwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.10.2022 (20 W 16/22)

Schadensersatzanspruch eines Aktionärs nach dem Abschluss und der Durchführung von Beratungsverträgen durch eine AGBemessung des...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 15.10.2021 (31 O 73/20 KfH) wird [...]

BVerwG - Urteil vom 13.10.2022 (2 C 7.21)

Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit; Vereinbarkeit der Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit mit dem unionsrechtlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger beansprucht einen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 BA 38/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 R 316/21)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Rentenanpassungsbescheid in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2022 (10 U 42/21)

Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem MotorherstellerAusstattung eines Motors mit einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25.05.2021, Az. 1 O 286/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2022 (2 K 123/22)

Änderung eines Steuerbescheids; eDaten; elektronische Datenübermittlung; Voraussetzugen einer Änderung nach § 175b AO

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 2017 nach § 175b Abgabenordnung (AO) [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 R 365/21)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXBerechnung des Übergangsgeldes nach QualifikationsgruppenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.10.2022 (10 K 1672/19)

Abzug weiterer Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2017 (Streitjahr) den [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.10.2022 (5 U 1188/22)

Schadensersatz Fahrzeugkäufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich Dieselmotor mit temperaturabhängiger Steuerung AbgasrückführungAdBlue-Einspritzung...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.06.2022, 16 O 28/22, einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.2022 (8 Sa 123/22)

Vertragsbedingungen als Allgemeine GeschäftsbedingungenRückzahlung von WeiterbildungskostenAngemessenheit einer vollständigen Rückzahlung...

Das Versäumnisurteil vom 13.07.2022 wird aufrechterhalten. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten und Berufungsklägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2022 (II R 5/20)

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Anknüpfung der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht an die Staatsangehörigkei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 03.07.2019 – 4 K 1286/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.10.2022 (20 U 25/22)

Beitrittserklärung zu einer GenossenschaftStundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung für Einzahlungen auf weitere GeschäftsanteileAnwendung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 07.04.2022 (Aß 2 O 190/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 218/22)

Auslegung der Vereinbarung über ein Abrufarbeitsverhältnis hinsichtlich der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.01.2022 (2 Ca 98/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen [...]

KG - Beschluss vom 12.10.2022 (22 W 43/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAufnahme einer Gesellschafterliste bei einem vollständigen GesellschafterwechselAusreichende...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. Juni 2022 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1), eine GmbH, ist seit dem 11. April 1967 im Handelsregister [...]

KG - Beschluss vom 12.10.2022 (22 W 48/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsWirtschaftliche Neugründung einer KapitalgesellschaftOffenlegung einer Neugründung...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27.06.2022 wird zurückgewiesen. I. Die seit dem 24.02.2022 im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg, Abteilung B, [...]

BVerwG - Urteil vom 12.10.2022 (6 C 10.20)

Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines...

Die Revisionen der Klägerinnen und der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Juli 2020 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte 2/3 und die Klägerinnen [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2022 (II R 7/20)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Ausführung eines FlurbereinigungsplansMaßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung des Steuersatze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.03.2019 – 7 K 92/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.10.2022 (L 2 U 52/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im wiederholten Überprüfungsverfahren die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.10.2022 (2 K 330/22)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (SolZ) 2020; Infolge eines Vorläufigkeitsvermerks...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre Klage gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (SolZ) 2020 hat [...]

BGH - Beschluss vom 12.10.2022 (III ARZ 1/22)

Enthebung eines ehrenamtlichen Richters im Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof

Der ehrenamtliche Richter im Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof H. wird seines Amtes enthoben. Der Beteiligte hat mitgeteilt, dass er in den Beirat der Wirtschaftsprüferkammer berufen worden sei, [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 12.10.2022 (3 K 3267/22)

Auskunft; Bundesverfassungsgericht; Geschäftsgeheimnis; Honorar; Informationsinteresse; Presse; Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwaltskosten;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin, eine [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.10.2022 (5 V 117/22)

Umsatzbesteuerung des Betriebs von terrestrischen Geldspielautomaten

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Umsatzbesteuerung des Betriebs von [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.10.2022 (1 BvR 2894/19)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 45.000 Euro (in Worten: fünfundvierzigtausend Euro) festgesetzt. Die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin begehren, nachdem die 2. Kammer des [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2022 (5 AZR 30/22)

Unterlassen der Arbeitslosmeldung gem. § 38 Abs. 1 SGB III als böswilliges Unterlassen der Erzielung anderweitigen GewinnsBeschränkte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2021 - 10 Sa 15/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2022 (17 U 125/21)

Abweisung der Klage auf Erstattung von (Luxus-)Aufwendungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-08 O 170/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2022 (5 AZR 135/22)

Stufenklage gem. § 254 ZPOAuskunftsanspruch nach § 242 BGB im ZivilprozessArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als AnspruchsgrundlageGestaffelte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2021 - 10 Sa 176/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2022 (24 U 119/21)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.6.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 221/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 220/22 v. 12.10.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.01.2022 (2 Ca 402/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 220/22)

Annahmeverzug und ArbeitszeitNichtvereinbarung einer bestimmten Dauer der Arbeitszeit als Regelungslücke im ArbeitsvertragAusfüllung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 (6 Ca 110/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 289/22)

Streit über Vergütung wegen Annahmeverzuges und Arbeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 (4 Ca 88/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 288/22)

Anspruch einer Mitarbeiterin auf Abruf auf Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.02.2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzuges und [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 11.10.2022 (7 U 159/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 quattro mit einem Motor der Baureihe EA 896Europäische Zulassungsvorschriften...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und dasjenige des [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2022 (12 K 2061/21)

Kein Anspruch der in Deutschland wohnhaften und als unbeschränkt einkommenssteuerverpflichtet eingestuften Eltern auf Kindergeld mangels...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im November 2016 verkauften die Klägerin und der Kindesvater ([...] ET; der damalige Ehemann der Klägerin) ihr Haus in [...] T-City [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 KR 684/22)

Anspruch auf Erstattung der Kosten einer selbst beschafften Betriebshilfe in der landwirtschaftlichen KrankenversicherungAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 08.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist ein Anspruch des [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2022 (I R 18/20)

Voraussetzungen eines Zwischenurteils über den Grund im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.03.2020 – 8 K 339/15 aufgehoben. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2022 (XI R 12/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung von dem Betreiber eines Schlachthofs an die Lieferanten von Schlachttieren weiterberechneter Kosten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 18.03.2020 – 3 K 3318/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2022 (8 K 8034/21)

Umfang der Berücksichtigung erzielter Beteiligungserträge und Veräußerungsgewinne einer KG bei Ermittlung ihres einkommenssteuerrechtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Ermittlung des maßgeblichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 BA 4134/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 86.086,30 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 BA 3083/20)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungFeststellungslast der Deutschen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Klage- und das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 EG 1334/21)

Anspruch auf ElterngeldRechtmäßigkeit der Rückforderung nach Aufnahme einer TeilerwerbstätigkeitBerücksichtigung von Prämienzahlungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

BGH - Urteil vom 11.10.2022 (VI ZR 35/22)

Ersatzfähiger Vermögensschaden aus der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz; Anlegen eines strengen Maßstabs...

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw Porsche Turbo S Cabriolet. Sie hatte [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 11.10.2022 (1 U 171/21)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Auskünften über die in der Vergangenheit...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 30. Juli 2021 verkündete Teilurteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.363,16 EUR nebst [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2022 (1 AZR 129/21)

Weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von SozialplänenBetriebsverfassungsrechtlicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Dezember 2020 - 3 Sa 187/20 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers iHv. 32.919,35 Euro nebst Zinsen zurückgewiesen [...]