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BGH - Beschluss vom 28.06.2022 (II ZB 8/22)

Erstrecken der einem Geschäftsführer obliegenden Versicherung auf die eingeführten Straftatbestände u.a. des Sportwettbetrugs;...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2022 (4 K 4039/20)

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ohne Hinzurechnung von Entgelten für Schulden im Hinblick auf das sog. Bankenprivileg

Der Bescheid für 2010 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 26.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2020 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag ohne Hinzurechnung nach § 8 Nummer [...]

BGH - Beschluss vom 28.06.2022 (AnwZ (Brfg) 5/22)

Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 13. August 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird verworfen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2022 (VII R 23/21)

Nachträgliche Anmeldung von Tatsachen für eine Steuerstraftat zur InsolvenztabelleFeststellungsbescheid zu einer rechtskräftigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.07.2021 – 16 K 11072/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Über [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (XI B 97/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenÜbertragung der Grundsätze des BFH für Bauträger-Fälle auf andere Fallkonstellatione...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.11.2021 – 9 K 1121/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (II B 93/21)

Klage auf Schadenersatz nach der DSGVOVerarbeitung personenbezogener DatenVerstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich...

Auf die Beschwerden des Klägers und des Beklagten wird der Verweisungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.10.2021 – 16 K 16150/21 aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) machte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.06.2022 (8 V 465/22)

Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Haftung für Umsatzsteuer bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung...

Die Vollziehung des Bescheides über die Haftung für Umsatzsteuer April 2008 bis Juni 2011 vom 30.10.2018 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bzw. bis zur anderweitigen Beendigung des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (14 BV 19.580)

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter Berücksichtigung der vor Vollendung seines 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (II B 92/21)

Parallelentscheidung zu BFH II B 93/21 v. 28.06.2022

Auf die Beschwerden des Klägers und des Beklagten wird der Verweisungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.10.2021 – 16 K 16155/21 aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) machte [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.06.2022 (4 W 20/22)

Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufPrüfungsmaßstab eines...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5. April 2022 und der Nichtabhilfebeschluss vom 3. Mai 2022 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.06.2022 (4 W 13/22)

Parallelentscheidung zu OLG Braunschweig 4 W 20/22 v. 28.06.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 25. Februar 2022 und der Nichtabhilfebeschluss vom 12. April 2022 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 R 4/20 R)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der...

Die Revisionen der Kläger zu 1. bis 5. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Revisionsverfahren nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 R 1/20 R)

Zuordnung von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten zum beitragspflichtigen ArbeitsentgeltEinstufung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt zwei Drittel, der Kläger ein Drittel der Kosten des Rechtsstreits in allen [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.06.2022 (2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Folgen des Gebots...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 62 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2022 (4 K 96/19)

Steuerbegünstigung von im Rahmen eines Zweckbetriebs erbrachten Leistungen; Auf die Linderung der Hilfsbedürftigkeit gerichteten...

Die Bescheide über Umsatzsteuer 2014, 2015, jeweils vom 8. Juli 2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. September 2019 und der Bescheid über Umsatzsteuer 2016 vom 8. Juli 2019, in Gestalt der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2022 (6 U 16/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe EA 189Voraussetzungen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäftes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.12.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 3 O 288/16, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2022 (7 Sa 327/20)

Anspruch auf Annahmeverzugslohn Durchführung eines BEM im Anschluss an eine psychische Erkrankung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.08.2020 - Az. 2 Ca 1105/18 - wird auf Kosten der Beklagten mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der erstinstanzliche Tenor [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2022 (3 Sa 197/21)

Abweisung der Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.05.2021 - 2 Ca 1450/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2022 (26 W 13/18 [AktE])

Gewährung einer Barabfindung im Rahmen eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outGerichtliche Bestimmung einer angemessenen KompensationTypisierte...

Auf die sofortigen Beschwerden des Antragstellers zu 2) vom 15.02.2018, der Antragstellerinnen zu 32) und 58) vom 21.02.2018, der Antragstellerinnen zu 3) und 5) sowie der Antragsteller zu 4), 6) und 7) vom 26.02.2018, [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2022 (L 1 KR 50/22 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Psychotherapie im Rahmen einer privatärztlichen Versorgung...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Mai 2022, in welchem die Antragsgegnerin zur vorläufigen Übernahme der Kosten für bis zu 4 [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.06.2022 (L 6 P 19/16)

Anspruch auf WohngruppenzuschlagFehlende Festlegung der konkreten von einer Präsenzkraft zu übernehmenden AufgabenWohngruppenzuschlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für den zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2022 (3 Sa 440/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen Treibstoffdiebstahls

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.10.2019 - 11 Ca 3691/18 - teilweise aufgehoben. 2. Der Kläger wird verurteilt, 4.943,32 € an die Beklagte nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.06.2022 (2 Ta 31/22)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren nach § 101 BetrVGHalbierung des Streitwerts bei Streit über ein Minijob-BeschäftigungsverhältnisAbgestufte...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.02.2022, Az. 8 BV 40/21, wird zurückgewiesen. A. Die Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1.) begehren eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2022 (12 W 4/22)

Nachweis der Insolvenzreife einer Gesellschaft bei Verletzung der Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und BelegenVersagung...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 09.03.2022 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 04.02.2022 (4 O 109/21) in der Fassung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2022 (L 11 R 744/20)

Anspruch auf Berücksichtigung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Anrechnung von Arbeitsunfähigkeitszeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen Anspruch auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2022 (L 11 BA 3585/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.10.2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Klage- und im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger wenden sich [...]

OLG München - Endurteil vom 27.06.2022 (21 U 532/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der Sittenwidrigkeit speziell in Bezug...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 23.01.2020, Az. 72 O 2383/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen [...]

OLG München - Endurteil vom 27.06.2022 (21 U 426/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A 4 Avant mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der Sittenwidrigkeit speziell...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 30.12.2019, Az. 61 O 1043/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG München - Endurteil vom 27.06.2022 (21 U 492/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der Sittenwidrigkeit speziell in Bezug...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 19.12.2019, Az. 64 O 961/19, in der Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 14.01.2020, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.06.2022 (7 U 44/22)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsZulässigkeit eines ThermofenstersDurchführung freiwilliger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.02.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Aktenzeichen 10 O 205/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

FG Münster - Beschluss vom 27.06.2022 (15 K 2327/20 AO)

Möglichkeit eines Direktanspruchs eines Forstwirts gegen die Finanzbehörde auf Erstattung der Mehrwertsteuer i.R.d. Grundsatzes der...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebieten die Bestimmungen der Richtlinie [...]

OLG München - Endurteil vom 27.06.2022 (17 U 8117/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungKenntniserlangung vom...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil das LG Ingolstadt unter teilweiser Aufhebung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2022 (2 K 169/17)

Erfolglose Gehörsrüge

I. Die mit Schriftsatz vom 12. Juni 2022 erhobene Gehörsrüge hat keinen Erfolg. Die Klägerin befindet sich seit dem ... 2017 in Insolvenz. Zu diesem Zeitpunkt war ein Klageverfahren u.a. wegen Körperschaftsteuer und [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2022 (2 S 711/22)

Beitreibung der Vollstreckungskosten ohne vorherige Festsetzung zusammen mit der Hauptforderung (hier: Rundfunkbeitrag)

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Januar 2022 - 3 K 3856/21 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2022 (4 K 1954/21)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall bei erheblichen Steuerrückständen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen hat. Der Kläger wurde am [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2022 (12 A 102/21)

Zweckidentität von Leistungen der Vollzeitpflege und der gewährten Halbwaisenrente eines Pflegekindes nach dem Tod eines Pflegeelternteils...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2022 (20 U 347/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 16.09.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2022 (4 K 135/19 E)

Zulässigkeit der Steuerfestsetzung bei Ablauf der Festsetzungsfrist

Die Bescheide über Einkommensteuer und Verspätungszuschlag für 2009 und 2010 vom 08.06.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 13.12.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2022 (30 U 90/21)

Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn, Az. 3 O 518/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2022 (L 4 P 2403/20)

Kein Anspruch in der Schweiz beschäftigter Grenzgänger auf Leistungen der Verhinderungspflege gemäß § 39 SGB XIKeine sachleistungsersetzende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2022 (5 Sa 435/21)

Insolvenzanfechtung von MindestlohnKein insolvenzgesicherter gesetzlicher MindestlohnKeine Geltung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.09.2021, Az. 3 Ca 264/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2022 (16 U 100/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenAnsprüche...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 14.05.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 1 KR 129/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Ruhen eines Anspruchs auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 1 KR 60/21)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKodierung vom Krankenhaus veranlasster ambulanter...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (26 Sa 1322/21)

Verstoß gegen Quarantäneanordnung als fristloser KündigungsgrundBestandskräftigkeit der Quarantäneanordnung keine Voraussetzung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. August 2021 - 41 Ca 1943/21 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose noch durch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 4 BA 52/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für freie Mitarbeiter einer KindereventagenturVertragsbeziehungen mit DrittenErbringung einer Dienstleistung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. März 2016 aufgehoben, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 4 BA 4/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Arzt im Zusammenhang mit AmbulanzflügenWerkvertrag mit für das Werkvertragsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu zwei Drittel und die Beklagte zu einem Drittel. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (10 Sa 1418/21)

Schmerzensgeld wegen MobbingEntschädigung nur bei schwerwiegender PersönlichkeitsrechtsverletzungInhalt einer Personalakte als Verletzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 6. Mai 2021 - 1 Ca 175/20 unter Zurückweisung der Anschlussberufung des beklagten Landes teilweise abgeändert. 1.Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (5 U 80/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 99/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.06.2022 (12 U 16/22)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens der Marke AudiZulässigkeit eines ThermofenstersFahrzeugerwerb...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 16.12.2021, Az. 13 O 200/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]