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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2022 (L 7 AS 774/2 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Rechtsschutzbedürfnis...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.05.2022 wird als unzulässig verworfen. Zunächst weist der Senat darauf hin, dass die Tochter der Klägers - anders als in dem [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2022 (VIII R 8/19)

Unangekündigte Besichtigung eines Arbeitszimmers in einer Wohnung durch einen Beamten der SteuerfahndungFeststellung der Rechtswidrigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.07.2018 – 9 K 2384/17 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Ortsbesichtigung seitens des Beklagten am 11.05.2017 rechtswidrig war. [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2022 (II ZR 81/21)

Berechtigung eines Gesellschafters als Privatgläubiger zur Kündigung der Gesellschaft

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. April 2021 im Kostenpunkt und im Urteilsauspruch zu I. 3. und I. 4. aufgehoben. Im Umfang der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.07.2022 (17 U 1348/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Kenntnis des Käufers eines gebrauchten Fahrzeugs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Oktober 2019 - 5 O 122/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2022 (4 V 1340/22)

Formwirksamkeit eines gestellten Antrags eines Rechtsanwalts auf Aussetzung der Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des - der Einspruchsentscheidung des Antragsgegners vom 28. April 2022 zugrundeliegenden - Grunderwerbsteuerbescheids sowie der Einspruchsentscheidung des Antragsgegners vom [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.07.2022 (4 U 836/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen vermeintlich fehlerhafter ärztlicher BehandlungAuswahl eines medizinischen SachverständigenSachkunde...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.04.2021 - 6 O 304/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2022 (10 Sa 1217/21)

Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im ArbeitszeugnisBindung des Arbeitgebers an den Inhalt des von ihm erteilten ArbeitszeugnissesBeachtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 3. Dezember 2021 - 4 Ca 376/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Inhalt eines [...]

OLG München - Beschluss vom 11.07.2022 (11 WF 352/22)

Geltendmachung von übergegangenen Anwaltsansprüchen durch die Staatskasse; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne die Anordnung...

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Kostenansatz auf € 125,95 (statt: 244,47 €) reduziert. I. Auf Anregung des Antragstellers vom 04.01.2021 hat das Amtsgericht ein Verfahren betreffend eine [...]

OLG München - Beschluss vom 11.07.2022 (1 W 723/22)

Zurückweisung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen Verweigerung der Grundsicherung im Alter wegen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 25.05.2022, Az. 15 O 17883/21, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung [...]

BSG - Beschluss vom 11.07.2022 (B 12 KR 13/22 B)

Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen als VersorgungsbezugGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2022 (4 K 142/15)

Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen; Zollrecht;; Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von Antidumpingzöllen...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Glasfasergewebe aus Malaysia. Der Kläger meldete vom 25. August bis 24. Oktober 2011 beim Beklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2022 (29 U 222/19)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Generalunternehmer wegen eines Kranunfalls

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.9.2019 (Az. 2-13 O 23/17) wird zurückgewiesen, soweit sie nicht bereits durch Teilurteil des Senats vom 17.1.2022 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.07.2022 (3 W 12/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer HandelsregisteranmeldungSitzverlegung einer Gesellschaft ins AuslandWirksamkeit eines Formwechsel...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Das Verfahren betrifft die Zurückweisung einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2022 (4 K 103/16)

Zollrecht; Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Malaysia (Port...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Glasfasergewebe aus Malaysia. Der Kläger meldete von Mai bis Oktober 2011 beim Beklagten in elf Fällen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2022 (4 K 25/18)

Zollrecht; Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Indien (Freizone...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Glasfasergewebe aus Indien. Der Kläger meldete vom 5. Oktober bis 12. November 2012 beim Beklagten in fünf Fällen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2022 (4 K 89/19)

Zollrecht; Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Thailand (Laem...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Glasfasergewebe aus Thailand. Der Kläger meldete in der Zeit vom 8. Juli 2011 bis 15. Mai 2012 insgesamt 29 [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.07.2022 (4 U 639/21)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesInanspruchnahme von Rechten aus einem verbrieften RückgaberechtWidersprüchliches VerhaltenRechtsmissbräuchlicher...

In dem Rechtsstreit ... gegen ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. August 2021 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 11.07.2022 (6 K 174/20)

Berechtigung zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz

1. Dem Klägervertreter (=Antragsteller) wird gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO gestattet, an der mündlichen Verhandlung am 14. Juli 2022 per Video-Schaltung teilzunehmen und sich dabei in den eigenen Kanzleiräumen/eigenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2022 (L 7 AS 952/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit einer Herabsetzung der Gebühren und AuslagenAnforderungen...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2022 (6 W 37/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKosten eines TerminsvertretersFiktive Reisekosten als notwendige Koste...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 25.05.2022 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Rechtspfleger - vom 11.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2022 (1 Sa 39/21)

Regelungskompetenz der TarifvertragsparteienKeine Billigkeitskontrolle tariflicher RegelungenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteie...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2021 - 7 Ca 4137/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2022 (L 8 BA 129/21 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.7.2021 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Duisburg unter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2022 (6 U 148/21)

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer in einer Shisha-Bar erlittenen KohlenmonoxidvergiftungGestattung des Konsums tabakhaltiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.6.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieser Beschluss und das angefochtene [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2022 (5 V 319/21)

Vornahme von Erlöshinzuschätzungen durch das Finanzamt bei dem vom Steuerpflichtigen betriebenen Taxiunternehmen und Mietwagenunternehmen...

1. Die Bescheide vom 17. Januar 2018 über Einkommensteuer 2008 bis 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. März 2021 werden von der Vollziehung insoweit ausgesetzt, als darin Hinzuschätzungen zu den Gewinnen [...]

BSG - Beschluss vom 11.07.2022 (B 5 R 54/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Januar 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 11.07.2022 (2 F 152/22)

Anfallen einer Gerichtsgebühr bei vollständig erfolglosen Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfeangelegenheiten

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge wendet sich gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 03.06.2022 (2 F 83/22), mit dem die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 17.02.2022 zurückgewiesen wurde. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2022 (1 Ko 1054/22 GK)

Schriftformerfordernis einer Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Erinnerung wird als unzulässig verworfen. I. Der Erinnerungsführer hat am 14.07.2021 Klage wegen Umsatzsteuer 2004 bis 2013 erhoben. Die Klage ist unter dem Aktenzeichen 1 K 1729/21 U geführt worden. Mit Rechnung [...]

LAG München - Beschluss vom 11.07.2022 (4 TaBV 9/22)

Einleitung eines Beschlussverfahrens durch den BetriebsratEinladung zur BetriebsratssitzungArbeitszeitkontrolle durch den BetriebsratÜberwachungsrecht...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 18.10.2021, Az: 29 BV 61/21, unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2022 (1 U 26/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungErforderlicher Zurechnungszusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 12. Mai 2021 - 1 O 201/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.07.2022 (2 K 1836/18)

Anhebung des steuerlichen Streitwerts bei der der Gewährung von Kindergeld

Der Streitwert wird auf 9.432,00 € festgesetzt. I. Der Kläger begehrt eine Streitwertfestsetzung. Die Beteiligten stritten in der Hauptsache um Kindergeld für die Kinder A und B des Klägers. Mit Bescheid vom 17.10.2018 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2022 (5 K 2500/21)

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung (hier: Wohnungsrecht)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 26. Mai 2021 (Urkundenummer XXX/XXXX K) die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2022 (1 A 3849/19)

Beihilfefähigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen eines Beamten für die stationäre Behandlung seines Sohnes in einer Privatklini...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.308,34 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2022 (1 K 472/22 U)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer durch eine Erweiterung der Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer 2015 durch eine Erweiterung der Außenprüfung gehemmt wurde. Die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2022 (14 Sa 355/22)

Nichtigkeit einer vertraglichen Kündigungsfrist bei Verstoß gegen die gesetzliche KündigungsfristAbsolutheitsanspruch einer durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. Januar 2022 – 3 Ca 143/21 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2022 (5 Sa 466/21)

Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ehemals als persönlicher Referent des Präsidenten...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. August 2021, Az. 6 Ca 4127/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2022 (4 K 122/20)

Hinreichende Bestimmtheit eines Steuerbescheids durch Angabe des Steuerschuldners (hier: für GbR)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen Umsatzsteuerbescheide betreffend die Jahre 2017 und 2018. Die Klägerin zu 1.) ist [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2022 (V R 33/20)

Ansässigkeit einer GesellschaftAnnahme einer Leistungserbringung im AuslandAusgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.09.2020 – 11 K 324/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2022 (6 Sa 816/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer KündigungErforderliche Abmahnung vor Ausspruch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.11.2021 - 2 Ca 1056/21- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2022 (26 Sa 91/22)

Untergang der Verfahrensrechte der Bewerber bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens wegen sachlichem Grund durch öffentlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 5. Oktober 2021 - 7 Ca 1488/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2022 (8 Sa 740/20)

Anhörung des Personalrats vor einer KündigungAnforderungen an die PersonalratsanhörungSonderkündigungsschutz des StrahlenschutzbeauftragtenWichtiger...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1.wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2018 – 25 Ca 202/18 – teilweise abgeändert und insgesamt, wie folgt, neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2022 (21 Sa 900/21)

Wirkung eines Urteils gegen Hauptschuldner gegenüber BürgenDarlegungs- und Beweislast im ULAK-VerfahrenPauschale Behauptungen der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. März 2021 - 62 Ca 80389/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG München - Beschluss vom 07.07.2022 (36 W 814/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHilfsweise zur Aufrechnung gestellte GegenforderungWirtschaftliche Identität von Ansprüche...

Der Gebührenstreitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts München I vom 08.03.2022 auf 69.958,63 € festgesetzt. I. Mit der Klage vor dem Landgericht München II machte [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 07.07.2022 (L 2 KR 488/18)

Voraussetzungen der Kostenerstattung für eine stationär durchgeführte interdisziplinäre algesiologische DiagnostikErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 9. März 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

EuGH - Urteil vom 07.07.2022 (C-696/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 41 - Innergemeinschaftlicher Erwerb von...

Art. 41 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, wonach ein innergemeinschaftlicher Erwerb von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2022 (2 K 265/20)

Klagebegehren gerichtet auf eine gesonderte und einheitliche Feststellung negativer Progressionseinkünfte nach § 180 Abs. 5 Nr. 1...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Am 30. November 2011 wurde nach englischem Recht die D in der Rechtsform einer ordinary partnership (im Folgenden Partnership) gegründet. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2022 (6 K 1075/21)

Ermessensausübung der Finazbehörde bei der Anordnung sowie der Durchführung einer Außenprüfung (hier: Gastronomiebetrieb)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für den Zeitraum 2014 bis 2016. Der Kläger betreibt seit 01.01.2012 das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.07.2022 (L 14 R 184/21)

Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIGewährung von Leistungen zur Teilhabe...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.03.2021 - S 4 R 360/20 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens beider [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2022 (L 7 AS 1924/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 23.11.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

KG - Beschluss vom 07.07.2022 (10 U 54/19)

Verwerfung einer Berufung wegen VerfristungEingang eines wirksamen Fristverlängerungsgesuchs (vorliegend verneint)Unerheblichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.04.2019, Aktenzeichen 37 O 269/18, wird verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2022 (6 Sa 115/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen KündigungErforderlichkeit einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2022 - 19 Ca 4774/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]