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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2022 (L 8 BA 188/21)

Rechtmäßigkeit einer im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens festgestellten BeitragsforderungAnforderung an die Zurechnung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.8.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2022 (X R 33/20)

Begriff der Unterhaltsleistungen im Sinne von § 10 Abs. 1a Nr. 1 S. 1 EStGBerücksichtigung des Mietwerts einer unentgeltlich überlassenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 – 1 K 99/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2022 (1 Ta 50/22)

Kein Vergütungsfestsetzungsbeschluss bei Einwendungen des Antragsgegners

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.03.2022 - 3 Ca 2074/21 - aufgehoben. Der Vergütungsfestsetzungsantrag des Beschwerdegegners vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.06.2022 (11 U 33/20)

Verpflichtung zur Zahlung eines Kostenvorschusses für eine MängelbeseitigungNachforderungen aufgrund einer rechtskräftig festgestellten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.01.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin des 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 327/18 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, über die in diesem Urteil [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2022 (4 K 701/20 VSt)

Befreiung von der Stromsteuer durch Entnahme des Stroms zur Stromerzeugung

Der Steueränderungsbescheid vom 06.02.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2020 wird aufgehoben, soweit damit mehr als ... € Stromsteuer festgesetzt worden ist. Der Stromsteuerbescheid vom [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.06.2022 (2 O 23/22)

Streitwert bei der Verpflichtung zur Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. August 2021 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses des Verwaltungsgerichts Magdeburg [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2022 (L 8 BA 187/21)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung im Anschluss an eine BetriebsprüfungZurechnung von im Rahmen einer sogenannten Netto-Lohn-Gestaltung...

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2022 (3 K 59/22)

Auflage; Aufteilung; Vermögensabschöpfung; Abzug einer Vermögensabschöpfung als Betriebsausgabe

Streitig ist die Frage, ob ein im Zusammenhang mit der Einstellung eines Strafverfahrens gezahlter Geldbetrag eine Vermögensabschöpfung darstellt und steuerlich abgezogen werden kann. Die Kläger sind verheiratet und [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2022 (B 6 KA 19/21 B)

Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher BefruchtungenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2022 (6 AZR 465/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAnspruch gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 TVÜ-Länder auf Besitzstandszulage Kind nur...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. August 2021 - 8 Sa 434/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2022 (B 6 KA 14/21 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungUnwirtschaftlichkeit der ersatzweisen Verordnung von Impfstoff aufgrund...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2022 (III R 2/21)

Vertrieb von FilmrechtenSynchronisierung eines Films in einer anderen SpracheZeitlich befristete RechteüberlassungAnrechnung von Lizenzgebühre...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.12.2020 – 10 K 10003/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 29.06.2022 (4 Sa 212/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen KündigungErforderlichkeit einer Abmahnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 26.03.2021 - 3 Ca 1153/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BGH - Beschluss vom 29.06.2022 (VII ZR 327/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund...

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 22. März 2021 wird gemäß § 544 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2022 (L 5 KR 1811/21)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Mastektomie beider Brüste zur Behandlung einer transidentitären...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14.04.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2022 (16 K 16128/21)

Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich Veranlagung eines Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 22.06.2020 und 26.10.2020 über die Ablehnung der Einkommensteuerfestsetzung für 2005, 2009, 2010 und 2013 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2022 (L 5 KR 448/22)

Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung einer von der Pensionskasse der Russischen Föderation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2022 (B 6 KA 3/21 R)

Ermächtigung psychiatrischer Institutsambulanzen zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen VersorgungSicherstellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.06.2022 (12 U 137/21)

Räumung und Herausgabe einer KleingartenparzelleLehre von der fehlerhaften Organstellung im VereinsrechtOhne Genehmigung erfolgte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 02.12.2021, Az. 6 O 188/21, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, die in der auf der Gemarkung ... befindlichen Kleingartenanlage 'A.' [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.06.2022 (9 U 1/22)

Rückzahlung eines aus einer Masse entnommenen Vorschusses auf eine InsolvenzverwaltervergütungEinrede der VerjährungEinwand der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 17. Dezember 2021, Az. 8 O 137/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2022 (B 6 KA 13/21 R)

Ermächtigung psychiatrischer Institutsambulanzen zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen VersorgungUnerheblichkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2022 (7 U 60/21)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einer Tätigkeit als GeschäftsführerErwerb eines CaravansSorgfalt eines ordentlichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.03.2021, Az. 6 O 193/20 unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2022 (4 K 896/20 Erb)

Änderung des ergangenen Erbschaftsteuerbescheids durch das aufgefundene Testament als eine neue nachträglich bekannt gewordene Tatsache...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Am 30.11.1988 verstarb die kinderlose und unverheiratete A, die Erblasserin. Der Kläger und seine Schwester, die [...]

OLG München - Beschluss vom 29.06.2022 (7 AktG 2/22)

Aktienrechtliche Zustimmung zum Abschluss eines Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragsEintragung in das HandelsregisterAnspruch...

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der Klage der Antragsgegner beim Landgericht München I, Az. 5 HK O 2654/22 gegen den in der außerordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 03.02.2022 unter dem [...]

BGH - Beschluss vom 29.06.2022 (XII ZB 9/22)

Übertragung der Notierung von Fristen an eine Bürokraft i.R. der Büroorganisation einer Rechtsanwaltskanzlei; Eigenverantwortliche...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Dezember 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 88.965 € I. Das Familiengericht [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2022 (X R 6/20)

Ertragsteuerliche Behandlung wiederkehrender Bezüge aus der Veräußerung betrieblicher Wirtschaftsgüter anlässlich der Betriebsaufgab...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24.01.2020 – 4 K 28/18 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2014 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2022 (3 K 3128/18)

Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden für Steuerschulden und als Geschäftsführer einer GmbH wegen Steuerhinterziehungund wegen...

1. Der Haftungsbescheid vom 29. August 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2018 über die Umsatzsteuerschulden der Firma C für die Umsatzsteuer 2006 bis 2011 wird um ... € auf ... € herabgesetzt, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2022 (3 U 88/21)

Wirksamkeit eines Beschlusses einer MitgliederversammlungUmlagefähigkeit von außergewöhnlichen Kosten auf VereinsmitgliederZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.07.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 106/20, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2022 (I R 43/18)

Gewerbesteuerrechtliche Kürzung von GewinnausschüttungenBescheid über die gesonderte Feststellung eines vortragsfähigen GewerbeverlustesStatutarischer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.10.2018 – 8 K 1279/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 2 U 8/20 R)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungVersicherungsschutz bei der Teilnahme an einem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens nicht zu [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2022 (VII R 65/18)

Dividenden aus norwegischen und spanischen AktienBei einer Veranlagung nicht erfasste EinkunftsteileVoraussetzungen eines Anrechnungsausschlusses...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.09.2018 – 12 K 12087/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

KG - Urteil vom 28.06.2022 (9 U 1098/20)

Schadensersatz wegen notarieller AmtspflichtverletzungEinreichung einer Gesellschafterliste zum HandelsregisterSchutzbereich der Einreichenspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. November 2020 - Aktenzeichen: 84.O.145/19 - wird teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 28.06.2022 (17 Sa 1400/21)

Unterschrift als individueller SchriftzugHandeln ohne Vertretungsmacht i.S.d. § 180 Satz 1 BGBGenehmigung einer AlleinvertretungRechtzeitige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.10.2021 - 1 Ca 1001/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Feststellung in Ziff. 1 des Tenors richtet, dass das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2022 (L 3 U 205/18)

Anerkennung der Berufskrankheit nach der Ziffer 4105 - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2022 (L 22 R 878/17)

Auswahlermessen bei RückforderungInanspruchnahme des Kontobevollmächtigten bei Verfügung über weitergezahlte Rente nach dem Tod...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2017 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2012 [...]

BVerfG - 28.06.2022 (2 BvL 9/14)

Anspruch, Aufenthalt, Aufenthaltsstatus, Ausland, Ausländer, Frau, Geschlecht, Gleichberechtigung, Inland, Kindergeld, Mann, Normenkontrolle,...

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 28.06.2022 Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 19.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 9/10 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2022/08/19 [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 R 3/20 R)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Musikschullehrerin für eine städtische Musikschule auf der Grundlage eines HonorarvertragsAbgrenzung...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 aufgehoben, soweit das Nichtbestehen von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2022 (I R 24/21)

Begriff des Grenzgängers im Sinne von Art. 15a Absatz 2 DBA-Schweiz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 22.04.2021 – 3 K 2357/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 KR 5/20 R)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer BeitragsforderungÖffentlich-rechtliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2022 (24 U 115/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz E 220 T mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitNicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.12.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klagepartei wird zurückgewiesen. 3. Die Klagepartei hat die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 28.06.2022 (II ZR 112/21)

Nachweis der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch einen Insolvenzverwalter

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Juni 2021 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 13. Juli 2021 und vom 27. August 2021 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.06.2022 (4 U 212/22)

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungEinrede der VerjährungBegründungsanforderungen an eine Prämienerhöhun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.12.2021 - 3 O 1701/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (II B 94/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung rechtlichen GehörsBehandlung wiederholenden Vorbringens

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.09.2021 – 14 K 14128/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Saarland - Urteil vom 28.06.2022 (L 11 SO 11/20)

Erstattungsansprüche zwischen SozialleistungsträgernErbringung von Sozialleistungen bei nicht feststehendem gewöhnlichen Aufenthalt...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 12.10.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (L 7 BA 11/19)

Berichtigung einer offenbare Unrichtigkeit im vorinstanzlichen UrteilFolgen der fehlerhaften Datumsangabe der mündlichen Verhandlung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2018 - S 47 BA 293/18 - wird dahin berichtigt, dass das Datum der mündlichen Verhandlung auf den '13. November 2018' lautet. II. Auf die Berufung der Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2022 (28 U 146/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke Daimler-Benz mit Motoren-Typ OM 651Anforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, Az. 1 O 663/20 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (L 7 BA 26/21)

Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung ohne schriftliche Vereinbarung nach StundenlohnFeststellung des Vorliegens einer abhängigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2022 (1 K 536/21)

Voraussetzungen für eine körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft

1. Das dem Organträger zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft nach § 14 Abs. 5 KStG wird auf - xxx € (2014), xxx € (2015), - xxx € (2016) und - xxx € (2017) festgestellt. 2. Unter Abänderung der [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 KR 11/20 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2020 und des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2016 in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2022 (2 Wx 129/22 2 Wx 131/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines ErbscheinsAuslegung eines TestamentsWirklicher Wille eines Erblassers

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 17.05.2022 wird der am 19.04.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler, 42 VI 867/21, aufgehoben und ihr Antrag auf Erteilung eines [...]