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BGH - Beschluss vom 09.06.2022 (I ZB 28/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. April 2022 das als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2022 (4 K 20/18)

Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Taschenfeuerzeugen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Taschenfeuerzeugen. Die Klägerin, vertreten durch A GmbH & Co. KG (im Folgenden: A), meldete zwischen dem 28. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2022 (2 K 165/21)

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung für eine innerhalb eines Arbeitsverhältnisses oder Dienstverhältnisses stattfindende Ausbildun...

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Kindergeld für einen Zeitraum zwischen zwei Ausbildungsabschnitten besteht, für den das Kind ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen war. Die Klägerin ist die leibliche Mutter des am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2022 (10 K 129/19)

Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen durch Unterhalten von Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemeinden im...

Streitig ist die Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen. Die Klägerin ist zum 31. Mai 2016 im Wege der Verschmelzung aus den in den Jahren 1995/1996 gegründeten rechtlich selbständigen Firmen A GmbH (A) und B GmbH (B) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2022 (L 9 SO 353/21 B ER)

Anspruch auf Übernahme von Miet- und Umbaukosten für einen behindertengerechten PKW im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.08.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragssteller begehrt die Übernahme von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2022 (9 K 9085/21)

Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu steuerlichen Folgen einer Umstrukturierung

Der Bescheid über die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft vom 20. April 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2021 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2022 (9 K 9084/21)

Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu steuerlichen Folgen einer Umstrukturierung einer Gesellschaf...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2022 (5 Sa 377/21)

Unzulässigkeit der Berufung mangels Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem Urteil

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. August 2021, Az. 11 Ca 815/20, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (X B 15/21)

Unterhaltsleistungen als SonderausgabenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Ausweitung eines Sonderausgabenabzugs...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 12 K 3231/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (X B 35-36/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnträge auf TerminsverlegungErhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer...

1. Die Verfahren X B 35/21 und X B 36/21 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (VI R 23/20)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Beauftragung einer GmbHBeteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbHFehlende bankmäßige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 452/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.06.2022 (8 Sa 502/21)

Betriebsbedingte Kündigung wegen BetriebsstilllegungBetriebsbegriff als zentraler Bezugspunkt des MassenentlassungsschutzesMaßgeblichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2021 - 21 Ca 5919/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.06.2022 (8 Sa 362/21)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 8 Sa 502/21 v. 09.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2021 - 12 Ca 6036/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2022 (IV R 4/20)

Versagung eines BetriebsausgabenabzugsSperrwirkung im Rahmen des GewinnfeststellungsverfahrensBegriff des LeistendenPrivilegierung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.02.2020 – 9 K 95/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2022 (L 3 R 108/14)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungKein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch für einen Antrag auf Rente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.06.2022 (9 U 128/21)

Übernahme der Aktien von Minderheitsaktionären im Rahmen eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outWiderspruchseinlegung zur Begründung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 20.07.2021, Az. 8 HKO 15/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Nebenintervention trägt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2022 (9 E 290/22)

Änderung der Aktiv- und des Passivrubrums nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat hat sowohl das Aktiv- als auch das Passivrubrum nach [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2022 (4 U 148/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor der Baureihe N 57Begriff der SittenwidrigkeitThermofenster...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.07.2021, Az. 1 O 3/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2022 (4 U 153/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe B 37Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28.06.2021, Az. 3 O 196/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

BGH - Beschluss vom 08.06.2022 (5 StR 177/22)

Verwerfung der Revision als unzulässig

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 7. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.06.2022 (2 BvR 13/21)

Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache nach Billigkeitsgesichtspunkten

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. Der Wert des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.06.2022 (1 Ws 4/22)

Keine Gebühr nach Nr. 6102 VV-RVG für Teilnahme an gerichtlichen Terminen im AuslieferungsverfahrenKeine Terminsgebühr für Teilnahme...

Die Erinnerung des Rechtsbeistands vom 16. Dezember 2021 gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 07. Dezember 2021 wird als unbegründet [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.06.2022 (11 Sa 829/21)

Anforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.10.2021 - 5 Ca 486/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2022 (VI R 30/20)

Grundbetrag für selbst bewirtschaftete Flächen bei der Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen für ein RumpfwirtschaftsjahrZufluss...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.11.2019 – 13 K 2766/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2022 (VI R 45/20)

Berücksichtigung von UnterhaltsaufwendungenNegative Einkünfte der unterhaltenen PersonKeine Minderung von anrechenbaren Ausbildungshilfe...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.02.2020 – 6 K 1753/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2022 (17 U 10/22)

Vergütungsanspruch eines RechtsanwaltsZustandekommen eines AnwaltsvertragesGegenanspruch aus anwaltlicher FalschberatungUmfang und...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 19 O 106/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2022 (12 Sa 925/21)

Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung i.S.d. § 533 Nr. 1 ZPOVertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGBGleichbehandlungsgrundsatz zwischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 732/21 - und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 733/21 - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2022 (L 11 KR 1075/21 B)

Rechtmäßigkeit eines Aussetzungsbeschlusses im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen von Vorgreiflichkeit im...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 9. November 2021 wird zurückgewiesen. A. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 9. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 08.06.2022 (7 Sa 38/21)

Annahmeverzug des ArbeitgebersMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme des ArbeitnehmersGleichlauf von gesetzlichem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. Januar 2021 - Az. 2 Ca 1034/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2022 (7 Sa 431/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung vertraglicher NebenpflichtenErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12. Oktober 2021 - Az. 4 Ca 396/21 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2022 (11 U 273/21)

Rückabwicklung von LebensversicherungsverträgenVerfristeter WiderspruchTreuwidriger Widerspruch

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2022 (L 28 BA 29/19)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenWegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbHFehlende Beteiligungsfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.06.2022 (3 K 273/20)

Festsetzung der Schenkungsteuer für eine gemischte freigebige Zuwendung unter Lebenden

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 229.500,00 €. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2022 (X B 162/21)

Verwerfung einer NichtzulassungsbeschwerdeWirkung von ErledigungserklärungenKeine Verfahrensbeendigung bei unzulässiger Beschwerd...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27.09.2021 – 7 K 247/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.06.2022 (3 U 69/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitKlagevortrag...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.06.2021, Az. 13 O 300/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.06.2022 (2 K 34/22)

Stundung einer Erstattungsforderung wegen Kindergeld hinsichtlich Stundungswürdigkeit eines Kindergeldempfängers

Der Bescheid vom 21. Januar 2022 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. März 2022 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beklagte verpflichtet wird, den Stundungsantrag des Klägers unter Beachtung der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.06.2022 (9 U 163/20)

Wechselseitige Ansprüche nach der Instandsetzung einer AbwasserleitungAufklärungspflicht hinsichtlich einer preiswerteren SanierungsmöglichkeitInstandsetzung...

I. Auf die Berufung des Beklagten/Widerklägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz - K 5 O 166/17 - vom 30.07.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2022 (L 4 BA 28/21 B ER)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer AnfechtungsklageVerletzung von...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2021 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 18. Februar 2021 in der Gestalt des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.06.2022 (7 U 196/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.10.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2022 (11 Verg 12/21)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von AufzügenBegründungsmängel einer BeschwerdeFehlende Beweisantritte

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 2. Dezember 2021, 69d - VK2 - 32/2021, aufgehoben, soweit er nicht die Festsetzung der Gebührenhöhe [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.06.2022 (2 V 1379/21)

Freistellung eines Sanierungsertrags von der Einkommensteuer in einem sog. Altfall als rückwirkendes Ereignis

Die Vollziehung des Bescheids über die Ablehnung der Feststellung der Höhe eines Sanierungsertrags für 2009 vom 19. Februar 2021 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung über den Einspruch mit der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.06.2022 (1 Sa 43/21)

Konkludentes Verhalten als Grundlage arbeitsvertraglicher AnsprücheAuslegung einer Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.09.2020 - 2 Ca 56/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung [...]

OLG München - Endurteil vom 07.06.2022 (18 U 2993/22 Pre)

Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über eine StraftatAbgestuftes SchutzkonzeptGeständnis eines Betroffene...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.04.2022, Az: 26 O 4091/22, abgeändert und folgende einstweilige Verfügung erlassen: Der Verfügungsbeklagten wird es bei [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 51/21)

Voraussetzungen für die Schätzung von BesteuerungsgrundlagenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge von Rechtsanwendungsfehler...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2021 – 8 K 3612/17 E,U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 105/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung einer Klärungsbedürftigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.08.2021 – 3 K 53/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 67/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerpflichtung zur Auswertung des Inhalts der einem Gericht vorliegenden Akten

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.03.2021 – 4 K 1912/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2022 (4 V 691/22 A (VTa))

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung bzgl. Erhebung der Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

Die Vollziehung der Steueranmeldung der Antragstellerin ... wird ab dem ..., längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft ausgesetzt, soweit damit die für zu erhitzten Tabak nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 TabStG angemeldete [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 03.06.2022 (4 U 264/21)

Ansprüche aus einem Avalkreditvertrag zur Ablösung eines anderen FremdwährungsdarlehensAufklärungspflichten bei Vereinbarung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 18. November 2020 - 5 O 1673/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird der Kläger [...]

FG Münster - Beschluss vom 03.06.2022 (9 V 1001/22 E)

Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2018 und 2019 vom 15.07.2021, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2022, wird dahingehend ausgesetzt, dass der bislang für den Antragsteller angesetzte [...]

EuGH - Beschluss vom 03.06.2022 (C-188/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Modalitäten...

Die Art. 63, 167 und 168, 178 bis 180, 182 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 [...]