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FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2022 (4 K 59/21)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 6a GrEStG für einen durch Ausgliederung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 6a Grunderwerbsteuergesetz [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2022 (III R 28/21)

Kindergeldanspruch eines WanderarbeitnehmersPrinzip der europaweiten AntragsgleichstellungErleichterung der Teilnahme am zwischenstaatlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 28.07.2021 – 3 K 1589/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2022 (B 3 KR 1/22 R)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. August 2021 aufgehoben sowie das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 2. Juni 2020 geändert und die Klage insgesamt [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2022 (III R 14/20)

Voraussetzungen des Ausschlusses eines Kindergeldanspruchs in Deutschland im Hinblick auf Familienleistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaa...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.10.2018 – 15 K 690/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2022 (III R 40/20)

Erbringung erhöhter Leistungen durch ein Jobcenter wegen Nichtanrechnung von KindergeldFristgerechte Auszahlung von Kindergeld durch...

Der Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28.05.2020 – 13 K 2747/17 und der Abrechnungsbescheid der Familienkasse vom 28.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.09.2017 werden [...]

EuGH - Schlussantrag vom 14.07.2022 (C-247/21)

Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft - Sonderregime - Zweck und Rechtsfolgen des...

I. Einführung Diese Rechtssache gibt dem Gerichtshof die Gelegenheit, seine „Substance over form“-Rechtsprechung zu präzisieren und zu nuancieren. Möglicherweise ist dabei der Telos der jeweiligen Regelungen stärker [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2022 (26 Sch 19/21)

Anforderungen an die Übersetzung von Zeugenaussagen im Schiedsverfahren

1. Der in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien durch das Schiedsgericht, bestehend aus der Schiedsrichterin Name1 als Vorsitzende und den Schiedsrichtern Name2 und Name3, am 25. Oktober 2021 ergangene und den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2022 (L 30 P 69/20)

Gewährung von Pflegegeld anstelle von Pflegesachleistungen nach Pflegegrad 2Aufhebung von LeistungenNachweis der Sicherstellung einer...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2022 (6 K 174/20)

Erlass von Kirchensteuer wegen Unwirksamkeit der Steuerfestsetzung

1. Der Bescheid vom 11.06.2019, Az xx über die Anträge auf Erlass der Steuerrückstände 1996 - 2001 und 2005 - 2008 und hilfsweise Stundung der genannten Steuerrückstände und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 14.07.2022 (2 B 79/22)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte und gegen die Anordnung der Schließung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 16. März 2022 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2022 (IV B 66/21)

Art und Weise einer zu gewährenden AkteneinsichtAkteneinsicht in einem AkteneinsichtszimmerBegriff der Prozessakten

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 30.09.2021 – 3 K 67/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2022 (B 3 KR 2/22 R)

Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - dauerhaft besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege - Vergütungsanspruch...

Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 18.08.2021 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 KR 2044/19 Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 17.05.2019 - Vorinstanzaktenzeichen S 19 KR 722/17 BSGE 134, 270 [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.07.2022 (18 U 175/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (7 O 250/20) vom 08.09.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2022 (22 U 131/20)

Beurteilung von MRT-Untersuchungen durch Fachärzte für Orthopädie, Chirurgie und Unfallchirurgie als fachfremd im Sinne von § 34...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az. 19 O 550/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.07.2022 (4 U 113/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines KraftfahrzeugsUnwirksamkeit einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 71/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2022 (VII ZR 422/21)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall; Anspruch des Geschädigten nach § 852 S....

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. April 2021 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2022 (B 3 KR 2/21 R)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumung der Frist zur EinlegungAnforderungen an die Beweiswirkung...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht höheres Krankengeld bei [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2022 (9 Ta 68/22)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Doppelstellung als Arbeitnehmer im einen und Geschäftsführer im anderen Betrieb (Unternehmensverbund)Matrixstruktur...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen feststellenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2022 - 5 Ca 6936/21 - wird auf ihre Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 14.07.2022 (VII ZR 743/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Motorhersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juni 2021 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.07.2022 (8 Sa 365/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBBeleidigungen als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAnnahme der Vertraulichkeit eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 2. März 2022 - 3 Ca 1512/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in zweiter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.07.2022 (18 Sa 1548/21)

Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur als betriebliches Erfordernis bei betriebsbedingten KündigungenAnforderungen an die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18.11.2021 - 5 Ca 546/21 dahin abgeändert, dass die auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses gerichtete Klage abgewiesen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.07.2022 (4 U 1090/22)

Anspruch auf Unterlassung einer BildveröffentlichungVeröffentlichung des Bildnisses eines Beamten des gemeindlichen VollzugsdienstesAbbildung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2022 (B 12 KR 2/22 B)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf VersorgungsbezügeGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2022 (VII ZR 255/21)

Verjährungshemmung durch Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren; Nachholung der im Mahnbescheid nicht hinreichenden Individualisierung...

Auf die für die Klägerin eingelegte Revision ihrer Streithelfer wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2022 (7 W 45/22)

Zwangsvollstreckungsanträge auf Ersatzvornahme und KostenvorschussEröffnung eines InsolvenzverfahrensKeine Zwangsvollstreckungen...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.02.2022 aufgehoben und die Zwangsvollstreckungsanträge des Gläubigers auf Ersatzvornahme und [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.07.2022 (8 K 1466/19)

Zurechnung von Einkünften einer Familienstiftung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG)

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 Abs. 4 Außensteuergesetz (AStG) für die Feststellungszeiträume 2012 bis 2016 über das zuzurechnende Einkommen der X Familienstiftung im Sinne [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 13.07.2022 (4 EO 773/20)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen abgabenrechtlichen Haftungsbescheid wegen Steuerhinterziehung;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 23. Oktober 2020 abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage (5 K 1022/20 Ge) des Antragstellers gegen den Bescheid [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.07.2022 (8 K 1419/19)

Zurechnung von Einkünften einer Familienstiftung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG)

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 Abs. 4 Außensteuergesetz (AStG) für die Feststellungszeiträume 2012 bis 2016 über das zuzurechnende Einkommen der X Familienstiftung im Sinne [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2022 (I R 52/20)

Abzugsfähigkeit einer Spende eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins an eine ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.10.2020 – 1 K 1264/19 in Bezug auf die Bescheide über die Festsetzung der Solidaritätszuschläge 2014 und 2016 aufgehoben; die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2022 (L 8 BA 80/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 11.6.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2022 (4 K 680/21)

Erheben einer Untätigkeitsklage bei Gericht im Fall der sog. doppelten Untätigkeit der Finanzbehörde zeitgleich mit einem Untätigkeitseinspruch;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist vorab die Zulässigkeit der Klage. In der Sache begehrt die Klägerin den Erlass eines Abrechnungsbescheides über einen [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2022 (I R 42/18)

Steuerliche Rückwirkung der Auslegung eines Gewinnabführungsvertrages anhand eines notariellen Nachtragsvermerks

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.06.2017 – 10 K 115/15, 10 K 116/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2022 (L 4 BA 82/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Personal TrainerArbeitsrechtlicher ArbeitnehmerbegriffAbgrenzung von selbständiger...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2022 (L 4 AS 86/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2022 (12 U 111/21)

Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke und Demontage von SichtschutzelementenNachbarschaftliches GemeinschaftsverhältnisPflichten zu...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 08.09.2021, Az. 10 O 47/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die auf [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2022 (B 7/14 AS 75/20 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von Trinkgeldern im Rahmen einer...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2019 und das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. September 2017 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 13.07.2022 (1 K 1134/22)

Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung bei einer steuerfreien Beschäftigung im Rahmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit einer steuerfreien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2022 (L 8 BA 49/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 18.2.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2022 (4 K 1280/21 AO)

Insolvenzschuldner als Schuldner der durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters nach der Eröffnung des Verfahrens begründeten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erzielte als Unternehmer der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze. Das Amtsgericht A-Stadt (Amtsgericht) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.07.2022 (L 4 KR 366/21)

Verordnung von Arzneimitteln auf Cannabis-BasisVersorgung mit Cannabis im Rahmen der gesetzlichen KrankenversicherungBefristete Genehmigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Juni 2021 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 8. Juni 2018 und 26. September 2018 in der Gestalt des [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2022 (XII ZR 75/21)

Teilweise Befreiung eines Mieters von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete; Anpassung des Mietvertrags wegen Störung...

Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. August 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Gewerberaummiete für den [...]

BAG - Urteil vom 13.07.2022 (5 AZR 412/21)

Stufenzuordnung bei Neueinstellungen nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-LGerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung des öffentlichen ArbeitgebersErmessensreduzierung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2021 - 19 Sa 1625/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Übrigen aufgehoben, soweit es [...]

BAG - Urteil vom 13.07.2022 (5 AZR 498/21)

Annahmeverzugslohn als Teil des durch § 3 Satz 1 MiLoG geschützten MindestlohnsKeine Verfallklausel bezüglich des gesetzlichen MindestlohnsAnforderungen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2021 - 7 Sa 56/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.07.2022 (2 Sa 250/21)

Erfüllung des abgetretenen Anspruchs auf Arbeitslohn durch Zahlung an den Zessionar

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2021 zum Az.: 5 Ca 618/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG München - Beschluss vom 12.07.2022 (8 U 463/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. II. Die Klagepartei erhält Gelegenheit, sich zu I. binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2022 (VIII R 18/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Nichtgeltendmachung gutgeschriebener, nicht ausgezahlter Zinsen für ein Darlehen beim Darlehensgebe...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.05.2019 – 2 K 3677/16 E aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 13.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2022 (24 U 45/21)

Ansprüche des Dienstverpflichteten nach Kündigung eines Vertrages über die Erteilung von Sprachunterricht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 26. Juli [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2022 (L 11 KR 2845/21)

Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Überschreiten der JahresarbeitsentgeltgrenzeAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2022 (L 11 EG 543/22)

Anspruch auf Gewährung von ElterngeldZulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26.01.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2022 (L 11 KR 98/22)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine KryokonservierungKein Sachleistungsanspruch vor dem Inkrafttreten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 01.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]