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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (1 K 1149/20)

Eingang der Entlastungsanträge bzgl. der Stromsteuer und Energiesteuer innerhalb der Festsetzungsfrist beim zuständigen Hauptzollam...

Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die seitens der Klägerin gestellten Entlastungsanträge betreffend Strom- und Energiesteuer 2018 (insgesamt fünf Anträge) fristgerecht beim zuständigen Hauptzollamt eingegangen [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2022 (6 A 411/21)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 24. September 2021 wird zurückgewiesen. Über die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch sonst zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet nach § 66 Abs. [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2022 (10 K 1940/17)

Berücksichtigung von Zahlungen auf Anordnung der Erblasserin als Nachlassverbindlichkeiten bei der Festsetzung der Erbschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger geltend gemachten Zahlungen auf Anordnung der Erblasserin erfolgten und daher als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2022 (7 Sa 405/21)

Schutz- und Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGBKonsensverfahren und Anspruchsverfahren zum Antrag auf Teilzeit während der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. August 2021, Az. 3 Ca 864/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (L 7 KA 12/20)

Erteilung einer Sonderbedarfszulassung im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags zur vertragsärztlichen psychotherapeutischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2020 geändert. Die Beschlüsse des Beklagten vom 12. Dezember 2018 und vom 2. März 2022 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (7 U 89/21)

Nichtigkeit des Beschlusses einer GesellschafterversammlungDurchführung einer Sonderprüfung für die Tätigkeit eines GeschäftsführersBeteiligung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 51 O 14/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.05.2022 (101 ZBR 97/20)

Angemessenheit einer Barabfindung nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im Rahmen eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outVollständiger...

1. Die - nach Beschwerderücknahme des Antragstellers zu 65) verbliebenen - Beschwerden der Antragsteller zu 8), 14), 35), 52) bis 54) und 81) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29. April 2020 werden [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (6 StR 643/21)

Übernachtungskosten des Pflichtverteidigers

Auf den Antrag des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt R. vom 4. Mai 2022 wird festgestellt, dass für seine Teilnahme an der Hauptverhandlung am 1. Juni 2022 Übernachtungskosten von höchstens 80 Euro erforderlich sind. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2022 (7 AktG 1/22)

Eintragung einer VerschmelzungWirksamkeit von VerschmelzungsbeschlüssenDispositives EinstimmigkeitsprinzipFehlendes oder unzureichendes...

Die Erhebung der Klage der Antragsgegnerin zum Landgericht Potsdam - 52 O 69/21 - steht der Eintragung der Verschmelzung auf Grund des Verschmelzungsvertrages der Antragstellerinnen vom 27. Oktober 2021 (Urkunde des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 9/22)

Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 9. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 381/21)

: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nachgestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 382/21)

Geltendmachen von Ansprüchen aus abgetretenem Recht der Mieter einer Wohnung des beklagten Vermieters wegen eines behaupteten Verstoßes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 18. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 423/21)

Abtretung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse an einen registrierten Inkassodienstleister; Abgrenzung der gestatteten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2022 (4 K 892/21 VBr)

Anforderungen an die Festsetzung von Branntweinsteuer

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 16. April 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2021 verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 380/21)

Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen Inkassodienstleister wegen eines Verstoßes gegen die Begrenzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 343/21)

Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen Inkassodienstleister wegen eines Verstoßes gegen die Begrenzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 14. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. November 2021 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2022 (4 K 2811/17 VSt)

Leistung des erzeugten Stroms eines Anlagenbetreibers an Letztverbraucher hinsichtlich Steuerbefreiung

Der Steuerbescheid vom 31. Mai 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. September 2017 wird aufgehoben, soweit noch für 1.395,20 MWh Stromsteuer festgesetzt worden ist. Der Beklagte wird verurteilt, den [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.05.2022 (1 BvR 911/22)

nordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde

1. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 365/21)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters bzgl. der Verfolgung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 383/21)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.05.2022 (4 U 42/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Lehrerin durch das Anprangern der Entfernung einer Schülerin aus dem Unterricht...

1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin und die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.01.2021, Az. 11 O 538/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a.) Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2022 (2 W 45/21)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien schlossen am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (L 7 KA 27/19)

Heilmittelregress nach Auffälligkeiten bei HeilmittelverordnungenVoraussetzungen einer unwirtschaftlichen Verordnung (vorliegend verneint)Unwirksamkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2022 (9 K 140/21)

Auszahlungsbeschränkung für festgesetztes Kindergeld

Streitig ist die Auszahlungsbeschränkung gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für das für die Kinder S und E für November 2018 bis August 2020 festgesetzte Kindergeld auf den Zeitraum März bis [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.05.2022 (3 K 301/19)

Bemessung der Höhe des Zinssatzes für den Gewinnzuschlag nach § 6c Abs. 1 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Höhe des Zinssatzes für den Gewinnzuschlag nach § 6c Abs. 1 EStG i.V.m. § 6b Abs. 7 EStG. Die Kläger sind zusammen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2022 (7 Sa 477/21)

Streitgegenstand im BefristungskontrollprozessPost-Doc-Phase im WissZeitVG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9. November 2021, Az. 8 Ca 3558/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2022 (6 W 24/22)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage betreffs der Unterlassung der Verteilung von Pin-Up-Kalendern als Werbegeschenk durch...

Die Beschwerde der Klägerin vom 11.04.2022 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29.03.2022 in Form der Nichtabhilfeentscheidung vom 06.05.2022 wird zurückgewiesen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2022 (4 E 315/22)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. angeordneten Feuerstättenschauen in zwei Wohnungen durch Duldungsverfügung

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 31.3.2022 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 500,00 Euro [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2022 (4 E 316/22)

Verwerfung der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung i.R.d. Ordnungsverfügungen zur Duldung einer Feuerstättenschau...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 31.3.2022 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2022 (20 U 91/21)

Rückforderung von VersicherungsbeiträgenEinrede der VerjährungZumutbarkeit einer KlageerhebungBerechtigung einer Prämienerhöhun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2021 - 23 O 295/18 wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 3 als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 28/22)

Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Abtretung der Ansprüche eines Mieters...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 23. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2022 (3 K 84/21)

Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Bootsschuppens

Der Bescheid vom 07.07.2020 in Gestalt des geänderten Bescheides vom 25.01.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2022 (10 K 261/17 K,U)

Hinzuschätzungen des Finanzamts nach einer Betriebsprüfung

Die Körperschaftsteuerbescheide 2009, 2010 und 2012 vom 18.12.2005, die Umsatzsteuerbescheide 2009 und 2010 vom 06.01.2016 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 22.12.2015, sämtlich in Gestalt der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2022 (4 K 2688/20 Z)

Einreihung und Tarifierung von aus der Volksrepublik China eingeführten Stahlgrobblechen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Tarifierung von Stahlgrobblechen. Die Klägerin führte u.a. am [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2022 (10 Sa 954/21)

Zwingende Geltung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zur Kürzung des gesetzlichen und übergesetzlichen Urlaubs im Falle der ElternzeitZeitpunkt...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 9. September 2021 - 2 Ca 6/21 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 13.471,20 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VII R 34/19)

Anspruch auf ProzesszinsenAufhebung der Vollziehung eines SteuerbescheidesTeilung des zu verzinsenden Zeitraums in zwei Teile

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22.02.2019 – 4 K 53/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. … im Dezember 2011 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.05.2022 (L 3 BA 30/19)

Keine Sozialversicherungspflicht der Beschäftigung eines ambulant tätigen Betreuers psychisch kranker Menschen für einen gemeinnützigen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.05.2022 (L 3 BA 34/19)

Keine Sozialversicherungspflicht der Beschäftigung eines Kabel- und Verdrahtungsarbeiters für ein Unternehmen der Radio- und FernsehbrancheAbgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichtsgerichts Hamburg vom 27. September 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2015 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.05.2022 (7 U 180/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 TDI Quattro mit einem Motor der Baureihe EA 897 oder EA 896 Generation...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 13.10.2021, Az. 15 O 184/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2022 (4 K 55/21)

Anforderungen an die Durchschnittssatzbesteuerung eines Landwirts

Der Umsatzsteuerbescheid für 2012 vom 20.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2021 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um ... € niedriger auf ./. ... € festgesetzt wird. Die Kosten des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2022 (4 K 153/20)

Einordnung einer Trauerrede als künstlerische Darbietungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2015 bis 2018 vom 3.02.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.12.2020 werden geändert. Die Umsatzsteuer für 2015 wird um ... €, die Umsatzsteuer für 2016 um ... €, die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2022 (2 K 9/20)

Nutzungsüberlassung der Steigenzimmer an Prostituierte als steuerfreie Vermietungsleistung

Streitig ist, ob der Kläger umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Der Kläger war im Streitjahr 2016 Mieter von Räumlichkeiten in der X-Straße (1. und 2. Obergeschoss), in der Y-Straße (1. und 2. Obergeschoss [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2022 (PatAnwZ 1/21)

Bestellung des niedergelassenen europäischen Patentanwalts zum alleinigen Geschäftsführer der in Deutschland als Patentanwaltsgesellschaft...

Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Patentanwaltssachen des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober 2021 wird abgelehnt. Die Klägerinnen haben die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2022 (II ZB 11/21)

Beendigung der Liquidation und Löschung einer Gesellschaft ohne Vorhandensein des verteilbaren Vermögens der Gesellschaft; Anmeldung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 27. April 2021 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2022 (12 U 74/21)

Behandlungsfehler bei Operation der weiblichen BrustVereinbarung von ästhetischen OperationszielenGeringfügige Asymmetrie der Brüste...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2022 (11 U 115/21)

Unterlassungsansprüche eines Fernsehsenders gegen einen ehemals für ihn tätigen Journalisten hinsichtlich der Veröffentlichung...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 19.8.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (AZ. 2-03 O 246/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2022 (13 K 254/20)

Keine Änderung von Feststellungsbescheiden

Die Beteiligten streiten über die Änderungsmöglichkeit von Feststellungsbescheiden. Der Kläger betrieb bis zum Jahr 2009 ein Einzelunternehmen als sozialpädagogischer Betreuer auf Honorarbasis. In 2009 gründete er [...]

BAG - Beschluss vom 17.05.2022 (1 ABR 37/20 (A))

Eintragung einer arbeitnehmerlosen Societé Européenne (SE) ohne Durchführung eines VerhandlungsverfahrensNachholen des Verhandlungsverfahrens...

I. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV darum, die Fragen zu beantworten: 1. Ist Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 in Verbindung mit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2022 (7 U 68/21)

Erfüllung der Kapitalaufbringungspflicht gemäß dem GenGWirksamkeit einer Beitrittserklärung zur Genossenschaft verbunden mit Stundung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2022 (13 K 1541/20 G)

Ausgliederung zur Aufnahme als besondere Übertragungsart mit der Bezeichnung partielle Gesamtrechtsnachfolge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Herr S. E. betrieb unter der Firma Y. E. e. K. als Einzelunternehmer einen ...Großhandel in R. und ermittelte seinen Gewinn durch [...]