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OLG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2022 (20 U 38/21)

Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AGNichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AGRechtsschutzbedürfnis...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 04.05.2021 (31 O 26/19 KfH) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die in [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.05.2022 (L 3 KA 46/19)

Höhe zu erstattender RechtsanwaltskostenAnsatz einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. Juni 2019 geändert und die Bescheide des Beklagten vom 13. September 2016 und 2. Mai 2017 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den [...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.2022 (9 K 1278/19)

Abzugsfähiger Anteil der Vorsteuer aus Insolventverwaltungsvergütung

Der Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 01.02.2019 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2019 dergestalt abgeändert, dass Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 4.548,07 € berücksichtigt werden. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.05.2022 (L 4 KA 10/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErmittlung des Fallwertes für die Berechnung des Regelleistungsvolumens - hier für einen...

Auf die Berufung des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Marburg vom 8. April 2020 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die Widersprüche über die Honoraransprüche der Quartale I bis III/15 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2022 (20 U 76/21)

Klage eines Aktionärs gegen den Beschluss der HauptversammlungVerwendung des Bilanzgewinns einer AGEntlastung des Aufsichtsrats einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2021 (31 O 59/20 KfH) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2022 (4 U 168/19)

Insolvenzanfechtung von Dividendenzahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin aufgrund nichtiger Gewinnverwendungsbeschlüsse

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 18.7.2019, Az. 7 O 1242/18 in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44.880,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2022 (L 12 AS 1872/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an die Verzinsung einer Nachzahlung und an...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2021 sowie des Bescheides vom 16.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2021 verurteilt, über den Antrag der [...]
BFH - Beschluss vom 25.05.2022 (X B 158/21)

Übermittlung einer Beschwerdebegründung als elektronisches Dokument über das besondere elektronische AnwaltspostfachEingang auf...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.10.2021 – 2 K 195/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2022 (4 U 310/19)

Rückzahlung von DividendenausschüttungenNichtigerklärung des der Auszahlung zugrunde liegenden GewinnverwendungsbeschlussesAnfechtbarkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 4.12.2019, 2-17 O 225/18, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.550 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2022 (7 UF 4/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKein Ausgleich von Grundrenten-EntgeltpunktenUnwahrscheinlicher Anspruch auf...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 13. Oktober 2021 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (vierter Absatz des Tenors) hinsichtlich der [...]
BVerwG - Urteil vom 25.05.2022 (8 C 11.21)

Widerruf der gewährten Zuwendung wegen Zweckverfehlung (hier: Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze)

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem eine ihr gewährte Zuwendung teilweise widerrufen und zurückgefordert [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (10 AZR 230/19)

Rechtswirksamer Ausgleich für Nachtarbeit im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung nur bei angemessener ZuschlagsregelungRegelwerte...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Oktober 2018 - 7 Sa 979/17 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die [...]
FG München - Urteil vom 25.05.2022 (4 K 2064/21)

Ermittlung des Werts der vertraglich vereinbarten Nutzungsauflage und Duldungsauflage bzgl. Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids streitig. Mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2022 (4 U 21/22)

Ansprüche aufgrund eines Vertragsstrafeversprechens

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf [...]
BFH - Urteil vom 24.05.2022 (IX R 1/21)

Bemessungsgrundlage für die bei dem Nießbraucher zu berücksichtigende AfA bei Surrogation eines unter Einräumung eines lebenslangen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.10.2020 – 13 K 452/18 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.05.2022 (14 U 270/20)

Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf facebookUnwirksamkeit von NutzungsbedingungenFehlendes Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 17.07.2020, Az. 5 O 199/19, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a) Der Beklagten wird aufgegeben, den am [...]
BFH - Urteil vom 24.05.2022 (IX R 28/21)

Begriff der eigenen Wohnzwecke im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStGErtragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.06.2021 – 9 K 16/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2022 (9 AZR 339/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2021 - 3 Sa 1115/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2022 (9 AZR 338/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2021 - 3 Sa 1107/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2022 (9 AZR 337/21)

Arbeitnehmerüberlassung und GemeinschaftsbetriebAnforderungen an die einheitliche Leitung eines GemeinschaftsbetriebsGemeinschaftlicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2021 - 3 Sa 1108/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2022 (L 4 KR 394/16)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungStatusabgrenzung freier HandelsvertreterMonatlich...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1 gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2019 aufgehoben wird. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2022 (L 10 BA 2/18)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit polnischer Hilfskräfte für einen ReitbetriebAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 1. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.05.2022 (1 AR 52/21 A)

Termin vor einem Richter beim Amtsgericht in AuslieferungsverfahrenKein Anfall einer Terminsgebühr

Die Erinnerung von Rechtsanwältin Y gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.02.2022 wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Verfolgte ist aufgrund seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) in [...]
BSG - Beschluss vom 24.05.2022 (B 5 R 22/21 BH)

Todeserklärung und Festlegung des Todeszeitpunkts durch einen RentenversicherungsträgerAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der für M gestellte Antrag, diesem für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Juli 2021 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2022 (XI ZR 390/21)

Ausgleich der Kontoüberziehungen aufgrund Autorisierungen der Zahlungen an die Glücksspielanbieter durch den Zahler hinsichtlich...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 24.05.2022 (A 1 K 1392/21)

Kostenerinnerung; Erstattungsfähigkeit von Kosten; Grundsatz der Einmalvergütung; Unterschiedliche Kostengrundentscheidungen

Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22.02.2021 - A 1 K 3599/20 - werden die nach dem unanfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23.12.2020 erstattungsfähigen Kosten auf 326,31 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2022 (XI ZB 18/21)

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2022 (7 E 10456/22.OVG)

Berechnung des Streitwerts im Rahmen der Erteilung eines kleinen Waffenscheins

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, mit der der Kläger eine Reduzierung des vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2022 (L 11 KR 3929/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.11.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der [...]
BFH - Beschluss vom 24.05.2022 (VIII B 53/21)

Grundsatz- und Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnordnung einer Außenprüfung nach den Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsprinzips...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 22.03.2021 – 6 K 1631/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2022 (L 5 KR 443/21)

Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der StudentenErhebung von Beiträgen durch ein SEPA-LastschriftmandatRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2022 (8 Sa 345/21)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich des Verzichts auf Ansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.08.2021, Az. 2 Ca 3993/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach einem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2022 (24 U 368/20)

Anspruch auf Mietzins aus einem gewerblichen MietvertragUnwirksamer endgültiger Ausschluss einer MinderungZugang einer KündigungAnsprüche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen das am 10.09.2020 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2022 (4 U 110/21)

Begriff der bedingten Forderung im Sinne von § 191 InsO

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn - 2. Zivilkammer - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2022 (3 Sa 1100/21)

Unzulässige mittelbare Benachteiligung durch Kappungsgrenze in Sozialplan von langzeitig BeschäftigtenPauschalbetrag zur Ergänzung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2020 - Az.: 2 Ca 2980/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2022 (L 5 KR 729/21 KH)

Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Schriftformerfordernis - hier im Falle eines nicht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 21.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BFH - Urteil vom 24.05.2022 (IX R 22/21)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem Fahrgestell versehenen Holzhauses

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.07.2021 – 9 K 234/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2022 (L 5 KR 440/21)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine wirksame Kündigung nach einer Exmatrikulation ohne anderweitige Absicherung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2022 (L 10 KR 42/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Polkörperdiagnostik im Rahmen einer Maßnahme der künstlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 26. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
KG - Urteil vom 24.05.2022 (21 U 156/21)

Schadensersatz aus einem BauträgervertragVerspätete Fertigstellung einer WohnungVoraussetzungen für einen nicht zu vertretenden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 19. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das angefochtene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2022 (1 E 558/21)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im PKH-Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 32.792,55 Euro festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Über den Antrag auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2022 (L 11 KR 2298/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht der monatlichen Rentenleistungen des Versorgungswerks einer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2022 (14 UF 192/21)

Anspruch auf VolljährigenunterhaltVerzögerung eines StudiumsNebentätigkeiten in erheblichem Umfang

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 21.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 10.11.2021 (24 F 190/21) wird zurück gewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2022 (9 AZR 461/21)

Wirksame Ausschlussfrist für den UrlaubsabgeltungsanspruchErstreckung der Ausschlussfrist auf Ansprüche aus fahrlässiger Pflichtverletzung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 24. August 2021 - 19 Sa 7/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]
BFH - Beschluss vom 24.05.2022 (X B 80/21)

Übertragung eines Rechtsstreits auf den EinzelrichterHeilung eines Gehörsverstoßes durch rügelose EinlassungEindeutige Regelungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 31.05.2021 – 1 K 318/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.05.2022 (9 U 173/20)

Gewährung von Deckungsschutz aus einer BerufshaftpflichtversicherungGegenstand des Versicherungsschutzes bei der Berufshaftpflichtversicherung...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 444/19 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Das angefochtene und dieses [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.05.2022 (10 WF 65/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine VerfahrenswertfestsetzungAnzahl von Anrechten im Versorgungsausgleichsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die amtsgerichtliche Festsetzung des Verfahrenswertes mit Beschluss vom 26. April 2022 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat den Wert für das hier zugrundeliegende [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2022 (VI ZR 206/21)

Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität grober Behandlungsfehler; Zurechnungszusammenhang unter Schutzzweckgesichtspunkten;...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. Juni 2021, berichtigt durch Beschluss vom 20. Dezember 2021, aufgehoben. [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2022 (VI ZR 1215/20)

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall bei Verletzung des berechtigten unmittelbaren Besitzes

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2020 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit die Klage auf einen Anspruch aus eigenem Recht gestützt wird. Die Revision [...]
FG Münster - Urteil vom 24.05.2022 (15 K 2561/18 U)

Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen über Leistungen der Haus- und Wohnungsverwaltung

Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2014 vom 8.6.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.7.2018, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 bis 2013 jeweils um einen Betrag i.H. [...]